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Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: B
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats thematisiert die Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel. Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit ergriffen, jedoch bleibt die Situation angespannt. Die Kriminalität im Viertel ist im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, was auf die Bemühungen der Polizei zurückzuführen ist.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Elbestraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.08.2026.

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Bericht

Die Sauberkeitssituation ist eine der großen Herausforderungen in unserer Stadt. Der Magistrat reagiert auf die Veränderungen im Viertel. Im Bahnhofsviertel wurden eine Vielzahl von Anstrengungen und Anpassungen bei den Reinigungen unternommen. Diese führten allesamt zu einer Verbesserung der Sauberkeit. Allerdings ist dieser Zustand nur von kurzer Dauer. Hintergründe siehe Punkt

  1. Die Deutsche Bahn hat die auf dem Vorplatz bereitgestellten Urinale (die ausgesprochen gut angenommen wurden) entfernen lassen. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch dringend notwendig, um das extreme "Wildpinkeln" zu vermeiden. Darüber hinaus wird derzeit das Gespräch mit den Essens- und Hilfsmittelverteilern gesucht, um die Gaben mehr zu kanalisieren und zu vermeiden, dass die Reste insbesondere am Wochenende im öffentlichen Raum verbleiben. Im Vergleich zu 2018 ist die Allgemeinkriminalität im Bahnhofsviertel um 7,6 Prozent zurückgegangen. Im November 2016 wurde mit der Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ein starker Fokus auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bahnhofsgebiet gesetzt. Am 01.12.2017 erfolgte der Übergang der BAO Bahnhofsgebiet in die Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) unter dem Dach der Direktion Mitte als D 100-REE (Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit). Die Einheit setzt die fokussierten und vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bahnhofsgebiet zusammen mit dem Fachkommissariat K 64 fort. Insgesamt wurden im Jahr 2019 389 Verfahren wegen illegalen Handels und Schmuggels von Betäubungsmitteln im Bahnhofsgebiet eröffnet. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es im Jahr 2019 keine erkennbaren Veränderungen hinsichtlich der Kriminalitätsbrennpunkte im Bahnhofsviertel. Nach wie vor erstreckt sich der polizeiliche Brennpunkt über Elbestraße, Moselstraße, Niddastraße und Taunusstraße. Darüber hinaus sind Kriminalitätsbrennpunkt in Teilbereichen der Münchener Straße (westlich der Moselstraße) und Düsseldorfer Straße (Nordseite Bahnhof) erkennbar. Landespolizei, Stadtpolizei und die weiteren beteiligten städtischen Institutionen werden ihre Bemühungen weiterhin aufrechterhalten, um den positiven Trend des Straftatenrückgangs sowie die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verstetigen. Die Brennpunkte haben sich von 2018 zu 2019 nicht gravierend verschoben. Eine Zunahme von Personen, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum aufhalten, ist festzustellen. Hierdurch auch die Zunahme von Fäkalien im öffentlichen Raum. Neben der Nassreinigung erfolgt ab 2020 ein Pilotprojekt mit einem neuen Reinigungsmittel, welches den Uringeruch nicht überdeckt, sondern beseitigt. Bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt lagen kaum Beschwerden aus dem Bahnhofsviertel vor. Die Stadtpolizei erfasst die Ordnungswidrigkeiten nicht nach Stadtteilen aufgeteilt, sodass hierzu leider keine Zahlen genannt werden können. Im Vergleich zu 2018 sank die Kriminalität im Bahnhofsviertel um 9,4 Prozent. Im Jahr 2019 wurden 7718 Straftaten für das Bahnhofsgebiet erfasst. Im Jahr 2018 waren es
  2. Bei Erfassung der vielfältigen Straftatbestände im Jahr 2019 sind keine signifikanten Veränderungen zum Vorjahr festzustellen. Die meisten Straftaten gibt es nach wie vor im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, der begleitenden Beschaffungskriminalität sowie der ausländerrechtlichen Verstöße. Detaillierte Information können aus der veröffentlichten Kriminalstatistik 2019 entnommen werden. Es konnten keine grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Tätergruppierungen bei Drogendelikten festgestellt werden. Der Straßenhandel mit harten und weichen Drogen im Bahnhofsviertel wird zum Großteil durch Gruppen unterschiedlichster Nationalitäten betrieben. Zur Einsatzfähigkeit der Polizei (Mannstärke, Stundenzahl) rund um das Bahnhofsgebiet erteilt die Polizei aus taktischen Gründen keine Auskunft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2019AA 598Sauberkeit und Sicherheit im BahnhofsviertelSTVV-Anfrage · AfD
  2. 15. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    BB 269Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 70
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 28.09.2020
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten David, Wehnemann, Frischkorn, Ross, Pauli, Dr. Schulz, Reschke und Dr. Schmitt sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung)

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