Besondere Bedeutung der Kleingärten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert den Magistrat auf, die Bedeutung der Kleingärten für den urbanen Lebensraum zu klären und die Gründe für die sinkenden Zuwendungen sowie die Verzögerungen beim Kleingartenentwicklungskonzept zu erläutern. Ziel ist es, die Situation der Kleingärten zu verbessern und ihre Rolle im Stadtleben zu stärken.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenFragen an den Magistrat
- Wie passen die aufgezeigten Investitionssummen (im Berichtszeitraum 0 Euro) zu den genannten Zielen einer Weiterentwicklung und des Ausbaus der Gartenflächen?
- Wenn die Vereine einen solch wertvollen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, warum sind dann die Zuwendungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken?
- Durch welche Maßnahmen bzw. rechtliche Rahmenbedingungen werden konkret in den aufgeführten Bebauungsplänen Bestandsgarantien für die Gartenflächen umgesetzt und wie sollen diese gegen eine eventuell Inanspruchnahme von Flächen durchgesetzt? Sollen diese überhaupt durchgesetzt werden, oder ist es vielmehr so, dass Kleingartenflächen politisch als Verhandlungsmasse für z. B. Siedlungs- und Straßenbau oder andere Flächenbedarfe genutzt werden?
- Woran liegt es, dass das Kleingartenentwicklungskonzept, seit Januar 2017 beauftragt, noch nicht vorliegt? Eingedenk der Tatsache, dass das Thema offenbar eine hohe Priorität genießt bzw. genießen sollte (siehe Vorbemerkung B 26) ist es irritierend, dass vom Auftrag bis zur Auftaktveranstaltung fast zwei Jahre vergehen. Wie kommt es zu solchen Verzögerungen?
- Wann kann mit der Vorstellung des Kleingartenentwicklungskonzepts gerechnet werden?
Kontext
In der Vorlage B 26 wird die besondere Bedeutung der Kleingärten für den urbanen Lebensraum Frankfurt mehrfach hervorgehoben. Gleichwohl werden die weiteren Ausführungen diesem Anspruch nicht gerecht. Die Beschreibung der Gesamtsituation hinterlässt vielmehr den Eindruck, die Kleingärten und die betreuenden Vereine führen eher ein Schattendasein und die Kleingartenvereinsflächen würden als stille Ausbaureserve für eine Nachverdichtung betrachtet.
Begründung
Vorgang: B 26/20 In der Vorlage B 26 wird die besondere Bedeutung der Kleingärten für den urbanen Lebensraum Frankfurt mehrfach hervorgehoben. Gleichwohl werden die weiteren Ausführungen diesem Anspruch nicht gerecht. Die Beschreibung der Gesamtsituation hinterlässt vielmehr den Eindruck, die Kleingärten und die betreuenden Vereine führen eher ein Schattendasein und die Kleingartenvereinsflächen würden als stille Ausbaureserve für eine Nachverdichtung betrachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. April 2020OFOF 469/7Besondere Bedeutung der KleingärtenOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 16. Juni 2020Sie sind hierVV 1661Besondere Bedeutung der KleingärtenAnfrage
- 21. September 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1675Besondere Bedeutung der KleingärtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen