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- Historische Schilder am Mainufer säubernOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6120 entstanden aus Vorlage: OF 1302/1 vom 27.05.2020 Betreff: Historische Schilder am Mainufer säubern Der Magistrat wird gebeten, die Schilder am Mainufer säubern zu lassen. Es handelt sich hauptsächlich um die historischen "Gucklöcher", die entlang des innerstädtischen Mainufers zu finden sind. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen, ist der Zustand der Schilder sehr schlecht. Durch Aufkleber und Graffiti ist fast nichts mehr von den historischen Bildern zu erkennen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1592 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen MainuferOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6121 entstanden aus Vorlage: OF 1303/1 vom 27.05.2020 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen Mainufer Der Magistrat wird gebeten, eine Unterflurbewässerungsanlage für alle Rasenflächen am nördlichen Mainufer zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke zu installieren. Aufgrund der großen Trockenheit der letzten Sommer muss die Umsetzung dieses Vorhabens eine hohe Priorität bekommen. Begründung: Jeden Sommer bietet sich das gleiche Bild: Spätestens ab Juli sind die Rasenflächen auf der nördlichen Mainseite braun und gleichen einer Steppe, die nicht mehr zum Verweilen einlädt. Nur ein kleines Stück westlich des Eisernen Stegs wird regelmäßig durch eine Unterflurbewässerungsanlage bewässert und bleibt deshalb auch im Sommer grün. Auf der südlichen Seite des Mains sind mittlerweile fast alle Rasenflächen mit einer solchen Anlage ausgestattet. Es wird höchste Zeit, dass auch auf der nördlichen Mainseite Bewässerungsanlagen für alle Rasenflächen installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1595 Antrag vom 21.02.2022, OF 363/1 Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 342 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mainkai im Sommer IIOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6122 entstanden aus Vorlage: OF 1337/1 vom 15.06.2020 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Mainkai bleibt bis Ende August gesperrt. Eigentlich hätte im Juli dort das Mainfest stattfinden sollen, das nun coronabedingt leider ausfallen muss. Der Magistrat wird daher gebeten, auf die Schausteller und Gastronomen des Mainfestes zuzugehen und ihnen Sondergenehmigungen für den Mainkai im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. August 2020 anzubieten. Die Genehmigungen sollen für einzelne Betreiber wochenweise erteilt werden. Durch eine stets geringe Anzahl an Ständen entsteht nicht der Charakter eines Volksfestes, einer Großveranstaltung. Trotzdem können dadurch viele Betreiber ihren Stand für eine gewisse Zeit aufbauen. Große Abstände zwischen den einzelnen Ständen können und müssen dabei immer eingehalten werden, außerdem sind natürlich die entsprechenden Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird. Begründung: Die Corona-Krise hat viele Verlierer. Ganz besonders hart trifft es die Schausteller und Gastronomen von Volksfesten. Auch das Mainfest musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Um den Schaustellern und Gastronomen jedoch eine Möglichkeit zu bieten, einen Teil ihrer Umsatzeinbußen wieder aufzuholen, könnte den Betreibern jeweils ein zeitlicher Slot im Sommer am Mainkai angeboten werden. Über den genannten Zeitraum verteilt, hätte somit jeder die Chance, ein wenig Geld zu verdienen, ohne dass eine Großveranstaltung mit großen Menschenmengen entsteht. Außerdem würde es die Attraktivität des Mainufers für diese Zeit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1751 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-PlatzOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6123 entstanden aus Vorlage: OF 1305/1 vom 20.05.2020 Betreff: Fahrradreparaturstation am Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Willy-Brandt-Platz an geeigneter Stelle eine Fahrradreparaturstation zu installieren, analog zu dem Modell, das bereits an der Konstablerwache im Einsatz ist. Begründung: Die anderen Reparaturstationen in der Innenstadt werden sehr gut angenommen und häufig frequentiert. Im Netzwerk der Servicestationen in Frankfurt klafft jedoch eine Lücke zwischen Düsseldorfer Straße und Hauptwache. Eine Station auf dem Willy-Brandt-Platz würde diese Lücke schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1758 Antrag vom 06.06.2021, OF 73/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 389 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschutzstreifen einfärben - UntermainkaiOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6124 entstanden aus Vorlage: OF 1306/1 vom 20.05.2020 Betreff: Radschutzstreifen einfärben - Untermainkai Vorgang: OM 4825/19 OBR 1; ST 2065/19 Der Magistrat wird gebeten, den Radschutzstreifen am Untermainkai in beiden Richtungen rot markieren zu lassen. In der Stellungnahme vom 11.11.2019, ST 2065, berichtete der Magistrat, dass die Rotmarkierung eines Schutzstreifens erstmals in der Mainzer Landstraße (Galluswarte bis Hafenstraße) umgesetzt wurde und aus dieser Erfahrung Erkenntnisse gezogen werden würden. Soweit diese Erkenntnisse positiv sind - wovon auszugehen ist -, sollten nun auch die Schutzstreifen auf dem Untermainkai rot markiert werden. Begründung: Die Situation für Radfahrer ist an besagter Stelle immer noch schwierig und gefährlich. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme selbst, dass der Schutzstreifen in Ausnahmefällen von Autos befahren werden darf. Genau das ist die große Gefahr für Radfahrer. Da die Straße für eine bauliche Trennung eines Radwegs nicht breit genug ist, sollte der Schutzstreifen unbedingt rot markiert werden, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Er würde damit auch das Mainufer entlasten, denn viele fahren mit dem Fahrrad zurzeit lieber am sicheren Mainuferweg als auf der Straße. Das wiederum führt immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4825 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2065 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1754 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barriere zwischen Dom und MainOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6125 entstanden aus Vorlage: OF 1307/1 vom 24.05.2020 Betreff: Barriere zwischen Dom und Main Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die bestehende Schranke im Bereich des Doms am Weckmarkt durch abschließbare, herausnehmbare Poller ersetzen zu lassen; 2. den Bordstein im vorgenanntem Bereich in ganzer Breite (ab Zebrastreifen bis gegenüber Café Metropol) absenken zu lassen. Begründung: Die Schranke ist fast immer geschlossen. Der Bereich neben der Schranke ist für die große Menge an Passanten zu schmal und zudem noch abschüssig. Sie versperrt den leichten und bequemen Zugang zum Main oder dem Caricatura Museum und ist für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ein unüberwindbares Hindernis. Großzügig abgesenkte Bordsteine würden dem Bereich einen platzartigen Charakter verleihen und vielen Menschen die Fortbewegung erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1756 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne KunstOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6126 entstanden aus Vorlage: OF 1308/1 vom 27.05.2020 Betreff: Begrünungsmaßnahme Berliner Straße/Museum für Moderne Kunst Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die rückwärtige Fassade des Museums für Moderne Kunst in der Berliner Straße möglichst großflächig begrünt wird. Begründung: Dieser Abschnitt der Berliner Straße stellt eindeutig einen Tiefpunkt der städtebaulichen Gestaltung in der Frankfurter Alt- und Innenstadt dar. Daher sollte diese Fassade wenigstens für eine Begrünung genutzt werden, um das Kleinklima in diesem Bereich und der sich aufwärmenden Stadt geringfügig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1730 Antrag vom 28.01.2025, OF 1528/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6552 Aktenzeichen: 41 38
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende gelbe TonnenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6127 entstanden aus Vorlage: OF 1309/1 vom 24.05.2020 Betreff: Fehlende gelbe Tonnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Großen Fischerstraße, Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse wieder g elbe Tonnen zur Verfügung gestellt werden, damit die dort Wohnenden ihren Müll endlich legal - nämlich getrennt - entsorgen können. Die Maßnahme ist durch entsprechende Anschreiben an alle Mieterinnen und Mieter zu begleiten. Begründung: Bereits im Jahr 2012 wurden den Mieterinnen und Mietern gelbe Tonnen in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wird von der im folgenden Presseartikel genannten Vermieterin sogar eine Kraft beschäftigt, die sich um die Sauberkeit und Fehlwürfe in die Papiertonnen kümmert. Die Nutzung der gelben Tonne hat für die Mieterschaft ganz handfeste Vorteile, da dadurch die Müllgebühren für die Haushalte sinken können. Die Entsorgung von Verpackungen wird nämlich bereits an der Supermarktkasse bezahlt. Werden Verpackungen mit der schwarzen Tonne abgefahren, fallen dafür nochmals Müllgebühren an. Auszug aus der Frankfurter Rundschau vom 05.08.2012: "Gelbe Tonne Frankfurt Strafen für falsche Mülltrennung Was kommt eigentlich in die Gelbe Tonne? Über diese Frage haben sich schon ganze Hausgemeinschaften zerstritten, denn wenn falscher Müll in der Tonne landet, drohen Strafen von der FES. Um das Mülltrennungssystem sinnvoller zu gestalten, ist eine Art ‚gelbe Tonne plus' geplant. Und schon wieder der Zettel mit den blauen Buchstaben der FES auf der gelben Tonne! In dem Sechs-Parteien-Mietshaus im Nordwesten der Stadt sind mittlerweile alle drei Stockwerke miteinander verkracht. Der Grund: ‚Fehlbefüllung!' Das heißt: In der Tonne für Verpackungsmüll landen regelmäßig Kartons oder Essensreste, besonders dann, wenn das 80-Liter-Gefäß für den Restmüll schon voll ist. Man bezichtigt sich gegenseitig der Untat. Unangenehm für die Mietergemeinschaft: Sind mehrfach ‚Störstoffe' in der Tonne, dann wird diese nicht mehr regulär geleert, eine kostenpflichtige Sonderleerung muss zuerst bei der FES beantragt werden. Bis dahin, so berichtet eine entnervte Mieterin, stapele sich der Verpackungsmüll in der Wohnung. ‚Und dafür zahlt man so hohe Müllgebühren!' 150 bis 200 Störungsmeldungen Es funktioniert nicht so recht mit der gelben Tonne, die doch mal eine Müll-Errungenschaft sein sollte. Die Tonnen-Leerung ist kostenlos, die Hersteller tragen die Kosten im ‚Dualen System'. Genau genommen hat der Bürger aber schon im Geschäft beim Warenkauf für die Entsorgung der Verkaufsverpackungen bezahlt. Eigentlich sollte jeder der rund 380.000 Haushalte in Frankfurt eine gelbe Tonne nutzen dürfen. Das ist aber nicht so, einige müssen ganz verzichten. Beispielsweise die Mieter von mehr als 200 Wohnungen an der Großen Fischerstraße/Ecke Weckmarkt in der Nähe des Mains. Die Vermieterin, die FAAG, hat nach angeblich vielen, vielen ‚Fehlbefüllungen' und Einzug der gelben Tonnen durch die FES auf selbige schließlich vollständig verzichtet. Alle 14 Tage, in diesem Rhythmus wird die Tonne geleert, ‚gibt es stadtweit zwischen 150 und 200 Störungsmeldungen über Fehlbefüllungen der gelben Tonne', berichtet Stephanie Pieper von der Pressestelle der FES. In den Gefäßen befänden sich dann Restabfälle, Kartonagen, Glas oder Bioabfälle. Wegen anhaltender Störungen sind im Jahr 2011 75 gelbe Tonnen komplett von den Liegenschaften entfernt worden, sagt die FES-Statistik. Müllkontrolle in den Siedlungen Ein Anwohner hat ausgerechnet, dass das die Müllkosten enorm in die Höhe treibt und empört sich, dass keine Tonnen-Lösung gefunden werde. Frank Junker, Chef der ABG, zu der die FAAG gehört, sichert zu, ‚dass es in Kürze', nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Großen Fischerstraße, wieder gelbe Tonnen geben werde. Damit ist das grundsätzliche Problem der ‚Fehlbefüllung' nicht gelöst. Die ABG stellt in Siedlungen die Tonnen in absperrbare ‚Häuschen', damit nicht etwa Fremde den Müll verunreinigen, so Junker. Die Nassauische Heimstätte arbeitet gar eigens mit einem Eschborner Service-Unternehmen zusammen, das sozusagen die Müllkontrolle in den Siedlungen übernommen hat. Laut Sprecher Jens Duffner rechne sich das für alle Seiten. Die Wohnungsunternehmen betreiben zwar umfangreiche Müll-Aufklärung, das tun auch FES und Stadt, unter anderem mit der Broschüre ‚Oskar' für alle Haushalte. Gelbe Tonne plus Das alles hat aber unter dem Strich nicht gefruchtet. Die FES geht davon aus, dass es 40 Prozent Fehleinwürfe im Verpackungsmüll gebe. Das liege nicht nur an der Haltung mancher Frankfurter, die finden, ‚am Schluss wird eh alles zusammengeworfen', oder ‚meine Wohnung ist doch keine Müllsortieranlage'. ‚Die Kennzeichnung', das gibt man bei der FES auch sofort zu, sei mehr als unübersichtlich. Umweltdezernat und FES planen, 2013 in einem Modellversuch eine Wertstoff-Tonne als eine Art ‚gelbe Tonne plus' einzuführen. Der genaue Zeitpunkt und die Siedlung stehen noch nicht fest. Neben den Verpackungen, meist aus dem Wertstoff Kunststoff, könnten dort Metallreste oder Holz entsorgt werden. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), eine große Müllexpertin und kritische Begleiterin des Dualen Systems, macht keine falschen Hoffnungen. Es werde mit der Wertstoff-Tonne nicht einfacher, aber vom System her ‚sinnvoller', da eben alles Wiederverwertbare, auch die wertvollen Metalle, an einem Platz gesammelt würden. Im Sechs-Parteien-Mietshaus ist man allerdings eher skeptisch: ‚Vielleicht gibt es dann nur noch mehr Möglichkeiten, etwas falsch einzuwerfen in die Tonne.'" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1497 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im HolzgrabenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6128 entstanden aus Vorlage: OF 1310/1 vom 27.05.2020 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Töngesgasse, Hasengasse und im Holzgraben Mit Datum vom 10. November 2019 legte die SPD-Fraktion dem Ortsbeirat einen Antrag mit folgendem Inhalt vor: "Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu veranlassen: In der Töngesgasse werden Bremsschwellen installiert, um den Charakter einer Fahrradstraße wiederherzustellen. Die Schwellen sollen dabei den Fahrradverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Weiterhin entfallen die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse, um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu machen. In Hasengasse und Holzgraben werden ebenfalls Bremsschwellen installiert, im dortigen Einbahnstraßenbereich werden die Fahrradwege gegen die Fahrtrichtung der Autos gesondert gekennzeichnet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen." In der Folge wurde vom Ortsbeirat mehrheitlich beschlossen, die Vorlage zurückzustellen, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Der Termin hätte bis Mitte März ohne Abstandsregeln und danach unter Berücksichtigung der Vorsichtsmaßnahmen stattfinden können. Der Ortstermin fand aus unbekannten Gründen bis heute nicht statt. Die Fahrbedingungen für den Radverkehr in der Tögesgasse sind unhaltbar. Durch weiteres Abwarten zieht sich eine mögliche und notwendige Verbesserung nur unnötig in die Länge. In der Töngesgasse und ihren Nebenstraßen befinden sich eine Vielzahl an Wohnungen. Deren Mieterinnen und Mieter leiden unter dem Lärm der zahlreichen Poser (Deutsch: Angeber in umgebauten Fortbewegungsmitteln). Aktuelle Beschwerden aus der Bevölkerung liegen weiterhin vor. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, der Töngesgasse und der nördlichen Hasengasse nachhaltig den Charakter einer Fahrradstraße mit Radverkehr in beiden Richtungen zu verleihen. Dazu sind deutlich erkennbare rot eingefärbte und ausreichend breite Radwege in beiden Richtungen anzulegen. Die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse und der westlichen Seite der Hasengasse können - um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu schaffen - entfallen, da genügend Parkplätze in den umliegenden Parkhäusern vorhanden sind. Im Zusammenhang mit der nördlichen Hasengasse und dem Holzgraben wird der Magistrat gebeten, sogenannte "Berliner Kissen" installieren zu lassen, um dem sogenannten Posen entgegenzuwirken. Begründung: Inzwischen hatten alle Fraktionen genug Zeit, um sich selbst ein ausreichendes Bild von der katastrophalen Lage des Radverkehrs in dieser Straße zu machen. Ein weiterer Aufschub ist im Sinne der in diesem Bereich Wohnenden und Radfahrenden nicht länger hinnehmbar. Bremsschwellen haben sich allgemein nur in Straßen mit geringem Verkehrsaufkommen bewährt (siehe Wikipedia-Artikel "Bremsschwellen" in der Anlage). Insbesondere in der Töngesgasse handelt es sich aber um eine stark befahrene Straße (Ausfahrt Parkhaus), und durch die unstete Fahrweise vor und nach Bremsschwellen steigt der Verkehrslärm insgesamt an. Um Poser von der Route Friedrich-Stoltze-Platz, Töngesgasse, Hasengasse, Holzgraben zu vergraulen, empfiehlt es sich, die sogenannten "Berliner Kissen" in den weniger stark befahrenen Bereichen zu installieren. "Berliner Kissen" lassen Raum für Radverkehr und behindern Müllfahrzeuge usw. nicht. Anlage 1 (ca. 279 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1753 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der „Fahrradstraße“ TöngesgasseOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6129 entstanden aus Vorlage: OF 1311/1 vom 27.05.2020 Betreff: Fehlende Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der "Fahrradstraße" Töngesgasse Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Töngesgasse 40 auf der nördlichen Straßenseite auf einem der bestehenden Parkplätze fünf Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Begründung: Durch die Ansiedlung des Supermarktes in diesem Bereich hat sich die Frequenz stark erhöht, und viele Menschen aus der Alt- und Innenstadt nutzen das Rad zum Einkauf. Da es in dieser "Fahrradstraße" so gut wie keine Fahrradanschließmöglichkeiten gibt - im Umfeld aber genügend Parkraum in Parkhäusern zur Verfügung steht -, kann der Wegfall eines Parkplatzes (gleich Platz für zehn Fahrräder) akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1755 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der MainstraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6130 entstanden aus Vorlage: OF 1312/1 vom 27.05.2020 Betreff: Fehlende Radanschließmöglichkeiten in der Mainstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Mainstraße im Abschnitt zwischen Schöne Aussicht und Hinter der Schönen Aussicht auf einem der markierten Parkplätze fünf Rohrbügel zum Anschließen von Fahrrädern installieren zu lassen. Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob es auch Sperrflächen in diesem Bereich gibt, die mit Radbügeln versehen werden können. Begründung: Der Bereich ist für den Radverkehr hervorragend erschlossen, jedoch gibt es fast keine Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern für z. B. Theaterbesucherinnen und Theaterbesucher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1698 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den OpernplatzOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6131 entstanden aus Vorlage: OF 1313/1 vom 27.05.2020 Betreff: Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer. Dies ist notwendig, da der Opernplatz seit Ausbruch des Coronavirus besonders in den Abendstunden eine höhere Beliebtheit erfährt. Begründung: Der Opernplatz entwickelt sich seit Ausbruch des Coronavirus zu einem beliebten Treffpunkt am Abend. Insbesondere junge Menschen versammeln sich hier, um gesellig ihre Zeit zu verbringen, aber auch gleichzeitig möglichst die vorgeschriebenen Abstandsregeln einzuhalten. Aufgrund der Größe des Platzes ist dies auch möglich, anders als z. B. auf dem Friedberger Platz im Nordend. Mit der zu begrüßenden Belebung des Opernplatzes entsteht aber auch mehr Abfall. Dieser wachsenden Menge an Abfall soll der Magistrat mit größeren Abfallbehältern und Glascontainern begegnen. Quelle: https://twitter.com/frau_eckstein/status/1263477932519022593?s=21 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1496 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - OpernplatzOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6132 entstanden aus Vorlage: OF 1338/1 vom 15.06.2020 Betreff: Opernplatz Mülleimer und Glascontainer sind gut, aber wirkungslos. Der Magistrat wird daher gebeten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, welche der Vermüllung und Lärmbelästigung auf dem Opernplatz in den Abend- und Nachtstunden ein Ende bereiten. Dazu sollen tägliche Kontrollen auf dem Opernplatz durchgeführt werden. Um Müllsünder mit einer Ordnungsstrafe belegen zu können, müssen sie in flagranti erwischt werden. Ab 22:00 Uhr ist die Nachtruhe konsequent durchzusetzen, indem große Menschenansammlungen aufgelöst werden. Begründung: Der Opernplatz ist einer der schönsten Plätze Frankfurts - gewesen. Seit den Corona-Lockerungen wird der Platz von feiernden Menschen verstärkt genutzt. Leider hat dies zur Folge, dass der Platz am nächsten Morgen schlimmer aussieht als nach jeder Silvesternacht. Dies ist nicht nur ein Anblick des Grauens, sondern bietet auch große Verletzungsgefahren. Mittlerweile ist dieser traurige Dauerzustand hessenweit bekannt geworden. Trotz größten Bemühungen der FES, den Platz täglich zu säubern und Mülleimer aufzustellen, ist innerhalb eines Abends wieder alles vermüllt. Große Plakate der Aktion #cleanffm und große Mülleimer haben das Problem in keiner Weise gelöst. Ähnlich wie am Friedberger Platz, scheint es nur noch die Möglichkeit zu geben, dass Ordnungskräfte konsequent durchgreifen. Wenn Frankfurt den Ruf einer Müllstadt loswerden will, sollte umgehend gehandelt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1919 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke BethmannstraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6133 entstanden aus Vorlage: OF 1314/1 vom 27.05.2020 Betreff: Kreativwettbewerb Gestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Kreativwettbewerb zur Gestaltung des Fußgängerüberwegs Höhe Weißfrauenstraße und Bethmannstraße über dem Theatertunnel auszuschreiben. Begründung: Der Fußgängerüberweg über dem Theatertunnel wurde vor einigen Jahren saniert. Leider ist das Erscheinungsbild recht trist und lädt fast schon zum Beschmieren ein. Durch einen Kreativwettbewerb und darauffolgend eine optische Umgestaltung dieses Überwegs könnte diese Ecke aufgewertet werden. Es ist zwar kein Ort zum Verweilen, aber täglich passieren viele Menschen durch Tramnutzung, Autofahrt oder zu Fuß gehend diese Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1757 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass’OM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6134 entstanden aus Vorlage: OF 1315/1 vom 27.05.2020 Betreff: Mehr Kontrollen gegen Parker in der Fressgass' Der Magistrat gebeten, öfter Kontrollen gegen ordnungswidriges Parken in der Fressgass' durchzuführen und Verstößen konsequent nachzugehen. Begründung: Die Fressgass' ist eine Fußgängerzone. Daher ist dort das Parken verboten. Nichtsdestotrotz wird die Straße durch Fahrzeuge zugeparkt, die ersichtlich nicht zum Lieferverkehr gehören. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Trinkbrunnen auch im BahnhofsviertelOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6135 entstanden aus Vorlage: OF 1317/1 vom 28.05.2020 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: - Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße; - Karlsplatz. Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1498 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladezone Mainzer LandstraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6136 entstanden aus Vorlage: OF 1318/1 vom 12.05.2020 Betreff: Ladezone Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Seitenstreifen der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 71 die dortigen drei Parkplätze als Ladezone auszuweisen. Dabei soll als Beschilderung "absolutes Halteverbot" und "Lieferverkehr frei auf dem Seitenstreifen" genutzt werden. Der zeitliche Zusatz soll sich an der bestehenden Anschlussbeschilderung orientieren. Begründung: Die dortigen Parkflächen werden als Dauerparkplatz genutzt (unter anderem ein rosafarbener Anhänger mit Werbung für ortsansässige Gastronomie), obwohl der Bedarf für Lieferverkehr in diesem Bereich besonders deutlich ist. Lieferanten stehen dort ständig auf dem Radfahrstreifen und zwingen die Radfahrer, in den Autoverkehr auszuweichen und sich damit zu gefährden. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Mainzer+Landstra%C3%9Fe+65,+60329+Frankfurt+am+ Main/@50.1097605,8.6614972,3a,75y,207h,78.92t/data=!3m6!1e1!3m4!1sT4RvtcbLcjF3WR erqHgoMQ!2e0!7i13312!8i6656!4m5!3m4!1s0x47bd0955c9c1bae7:0x4d7ee7119bd5096e!8m2! 3d50.1098652!4d8.6622923 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1697 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6137 entstanden aus Vorlage: OF 1319/1 vom 20.05.2020 Betreff: Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Quäkerwiese, circa auf Höhe des Rohrs für den Weihnachtsbaum, eine Vorrichtung für eine Plakatwand herzustellen (vergleichbar mit der Plakatwand auf der Frankenallee/Schneidhainer Straße am Bücherschrank), die vom Vereinsring Gallus und weiteren Personen für Ankündigungen genutzt werden kann. Eine Plakatwand sowie ein Rohr/Mast (Durchmesser circa 60 Millimeter) zum Aufstellen sind seitens des Vereinsrings vorhanden. Daher müsste seitens der Stadt lediglich ein Loch geschaffen und betoniert werden, die genaue Abstimmung kann zwischen Grünflächenamt und Vereinsring erfolgen. Begründung: Dank des Gallusmarkts ist freitags immer sehr viel Betrieb in diesem Bereich. Auch an allen anderen Tagen wird die Quäkerwiese dank des Spielplatzes und des Cafés rege genutzt. Daher können dort mit einer Plakatwand viele Menschen aus dem Gallus erreicht werden. Der Vereinsring wünscht sich diese Möglichkeit und möchte die Plakatwand auch anderen Akteuren im Gallus für Ankündigungen zur Verfügung stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1671 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken in der Wickerer StraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6138 entstanden aus Vorlage: OF 1339/1 vom 25.05.2020 Betreff: Parken in der Wickerer Straße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf der westlichen Seite der Wickerer Straße teils auf dem Bürgersteig, teils auf der Fahrbahn zu erlauben. Dazu sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden (siehe unten). Außerdem sollen im Kreuzungsbereich Erbbaustraße/Wickerer Straße die Kurven abgepollert werden. Dieser Bereich wird ständig zugeparkt, und Müllfahrzeuge können durch die falsch parkenden Autos nicht um die Kurve fahren. Begründung: In der Wickerer Straße wird rechts und links auf der Straße geparkt, und es kommt wöchentlich zu Problemen mit der FES bei der Leerung der Müllbehälter. Die Müllfahrzeuge kommen nicht durch und können somit die Müllbehälter nicht leeren. Dadurch bedingt sind die Müllbehälter überfüllt und der Müll landet auf der Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1696 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6708 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilettenanlagen herrichtenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6139 entstanden aus Vorlage: OF 1321/1 vom 25.05.2020 Betreff: Toilettenanlagen herrichten Die Paul-Hindemith-Schule (PHS) hat sich am 15. März 2020 mit einem "Brandbrief" an die städtischen Ämter und den Ortsbeirat gewandt und von den unzumutbaren und unhygienischen Zuständen an der Schule berichtet. Das Schreiben ist allen Ortsbeiratsmitgliedern von der Schule übermittelt worden. Zwischenzeitlich stellen Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Covid-19-Erkrankungen die Schule vor neue und unter den gegebenen Umständen kaum zu bewältigende Herausforderungen. Vor diesem Hi ntergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vorhandenen und genutzten Toilettenanlagen in der PHS in einen ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu versetzen; 2. dafür zu sorgen, dass die Toilettenanlagen ganztägig sauber/nutzbar sind und dass insbesondere ausreichend Toilettenpapier, Seife und Handtücher zur Verfügung stehen; 3. die bisher geschlossenen und zur Nutzung nicht vorgesehenen Toilettenanlagen im Zwischengeschoss des Altbaus instand setzen zu lassen und wieder in Betrieb zu nehmen, um so die Anzahl der zur Verfügung stehenden Toiletten zu erhöhen; 4. mit geeigneten Maßnahmen die Schule dauerhaft vom Schädlingsbefall (Mäuse) zu befreien. Begründung: Es kann nicht sein, dass der Befall einer Schule mit Schädlingen geduldet wird. Durch die Schließung der Gebäude während des Corona-Lockdowns hat sich die Mäusepopulation erhöht. Hier herrscht Handlungsbedarf! Durch gestiegene Schülerzahlen fehlen schon länger Toiletten in ausreichender Zahl. Insofern ist unverständlich, warum Toiletteneinrichtungen im Zwischengeschoss des Altbaus nicht wieder in Betrieb genommen werden. Auch ohne die durch die Pandemie ins Bewusstsein gerückte Relevanz von Hygienemaßnahmen ist der Zustand der Schultoiletten ein Skandal. Den Kindern muss es möglich sein, während der Schulstunden eine Toilette aufzusuchen und sich die Hände zu waschen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1515 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Uhr an der GalluswarteOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6140 entstanden aus Vorlage: OF 1322/1 vom 20.05.2020 Betreff: Uhr an der Galluswarte Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Uhr an der Galluswarte (an der Trinkhalle) richtig gestellt wird und dauerhaft korrekt läuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1655 Aktenzeichen: 65 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der SBahnStation „Galluswarte“, Zugang FrankenalleeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 entstanden aus Vorlage: OF 1323/1 vom 24.05.2020 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der 52er Bus auf seiner Fahrt in Richtung Schloßborner Straße nicht mehr durch parkende Pkw behindert wird und die Unterversorgung des Bereichs mit Fahrradanschließmöglichkeiten wie folgt ausgeglichen wird: - Das Parken in der Frankenallee zwischen S-Bahn und Hufnagelstraße in Richtung Westen wird auf die linke Seite der Straße beschränkt; - am rechten Fahrbahnrand sind Stellplätze für Fahr- und Leihräder (Bügel) und E-Roller (Schild und Markierung) einzurichten. Hierbei ist auf eine auffällige Markierung/Beschilderung zu achten, damit die Straße keinen zum Schnellfahren verleitenden breiten Charakter erhält. Begründung: Der Bus wird in dem Bereich regelmäßig durch die immer breiter werdenden Fahrzeuge behindert. Vereinzelt kann der Bus die Fahrt nicht fortsetzen. Gleichzeitig fehlen in diesem Bereich Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (vom Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?OM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6142 entstanden aus Vorlage: OF 1340/1 vom 14.06.2020 Betreff: Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter? Vorgang: OA 326/18 OBR 1; B 399/19; OA 509/19 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung für den Bildungscampus Gallus kommt. Da die Eröffnung des Bildungscampus noch in weiter Ferne zu liegen scheint, müssen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen und die Einrichtungen vor Ort unterstützt werden. Des Weiteren sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. Wie ist der vorgesehene Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus? Was genau sind die nächsten Schritte? Wann erfolgen diese? Woran hakt es eventuell? 2. Die Kostenrahmenschätzung sollte im ersten Quartal 2020 finalisiert worden sein. Ist dies der Fall? 3. Wann wird die Magistratsvorlage zum Bildungscampus Gallus veröffentlicht? Warum hat die Dezernentin die Anregung des Ortsbeirates 1 (OA 326 vom 30.10.2018) immer noch nicht beantwortet (der Magistratsbericht B 399 wurde vom Ortsbeirat nur als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, es gab seitens des Ortsbeirates 1 noch eine Anregung, OA 509 vom 26.11.2019)? 4. Werden die im Oktober im Bildungsausschuss vorgestellten Raummehrbedarfe ("Planungsrahmen weiterführende Schulen 2020") auch beim Bildungscampus Gallus mit eingeplant? 5. Wie lauten die Kriterien für das zweiphasige Wettbewerbsverfahren? Wann wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen? 6. Welche Mittel sind im Haushalt für die kommenden Jahre eingestellt? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Kostenplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? 7. Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? 8. Wann werden die ersten Kinder auf dem neuen Bildungscampus Gallus unterrichtet? 9. Wie kann der aktuelle Zustand der Schulen und Einrichtungen so verbessert werden, dass es für die dort Arbeitenden wie auch für die Kinder und Jugendlichen zumutbar ist und sie sich nicht abgehängt fühlen müssen? Alternativ: Wann kann welche Einrichtung wohin ausgelagert werden? Wie ist hier der Stand? Begründung: Seit mehreren Jahren arbeitet die AG Bildungslandschaft Gallus am gleichnamigen Projekt. Im März 2020 war ein Gesprächstermin zwischen der AG Bildungslandschaft Gallus und den Dezernaten geplant, der aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Bei diesem Gespräch sollte der aktuelle Zustand, d. h. die Mängel in den verschiedenen Schulen und Einrichtungen, die am Bildungscampus beteiligt sein werden, thematisiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeithorizont für die Baumaßnahmen auf Ebene der Dezernate geklärt werden. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen oder ein Angebot für einen neuen Gesprächstermin unter Einhaltung der Abstandsregeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2018, OA 326 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 399 Anregung vom 26.11.2019, OA 509 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 751 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler PlatzOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6143 entstanden aus Vorlage: OF 1330/1 vom 20.05.2020 Betreff: Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz Der Magistrat wird gebeten, am Rottweiler Platz vor dem Eingang zum Saalbau ein Hinweisschild aufstellen oder anbringen zu lassen. Dieses Schild soll darauf hinweisen, dass es verboten ist, Sperrmüll wild abzulegen (Beispiel siehe Anhang). Außerdem soll auf diesem Schild der Hinweis zum kostenlosen Sperrmüllservice der FES mit der entsprechenden Telefonnummer vorhanden sein. Begründung: An der Ecke Rottweiler Straße/Werftstraße liegt in regelmäßigen Abständen wilder Sperrmüll. Der Müllberg wächst dort immer sehr schnell, da zum illegal abgelegten Sperrmüll weiterer Müll abgelegt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass Ratten angezogen werden. Um Anwohner und Bürger darauf aufmerksam zu machen, dass das Ablegen von unangemeldetem Sperrmüll strafbar ist, jedoch Sperrmüll kostenlos angemeldet werden kann, sollte ein Hinweisschild dazu aufgestellt werden. Anhang: Quelle: https://i.pinimg.com/originals/59/ca/ab/59caabae1113c777b9c8d558031ab129.png Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1523 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsführung WindeckstraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen Kfz und Lkw gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der nachmittäglichen Rushhour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige instand setzenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6145 entstanden aus Vorlage: OF 459/4 vom 27.05.2020 Betreff: Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der schadhaften Treppenstufen an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige zu veranlassen. Begründung: Der Zahn der Zeit hat sichtlich an der Treppenanlage in der Lili-Schönemann-Steige genagt, sodass mittlerweile mehrere Treppenstufen schadhaft sind (siehe Fotos). Um eine Gefährdung insbesondere älterer und bewegungseingeschränkte Menschen bei der Nutzung der Treppenanlage auszuschließen sowie die Zunahme der bestehenden Schäden zu unterbinden, erscheint die Instandsetzung der Treppenstufen geboten. Fotos: Defekte Treppenstufen Lili-Schönemann-Steige Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1628 Antrag vom 05.10.2020, OF 501/4 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6800
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treppenabgang am Röderberghang sanierenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6146 entstanden aus Vorlage: OF 460/4 vom 31.05.2020 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Magistrat wird gebeten , möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364, berichtet, die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o. g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1627
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6147 entstanden aus Vorlage: OF 461/4 vom 31.05.2020 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Magistrat wird gebeten, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch f uttersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1626
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflege der Villa WertheimOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 02.06.2020 Betreff: Pflege der Villa Wertheim Vorgang: B 96/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was ihm bekannt ist, ob und wann die nunmehr denkmalgeschützte Villa Wertheim in der Arnsburger Straße 1/ Ecke Habsburgerallee restauriert wird. Begründung: Das Gebäude in gut sichtbarer Lage sieht aus, als würde ihm allerhand Pflege fehlen, während nebenan ein schicker Neubau entstanden ist. Seit Kurzem steht es unter Denkmalschutz und man würde sich wünschen, dass bald Anstrengungen unternommen werden, um die Bausubstanz angemessen zu erhalten und es wieder mit Leben zu erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 96 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 606
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig Rendeler Straße, unterer TeilOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6149 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 02.06.2020 Betreff: Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig im untersten Teil der Rendeler Straße zum Bornheimer Fünffingerplätzchen hin mit geeigneten Mitteln, z. B. Absperrbügeln, gegen Beparken zu sichern. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden, dass dort für Fußgänger mit Kinderwagen usw. kein Durchkommen ist. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Teilstück des Bürgersteigs, vor dem Kinderzentrum/ehemalige Schweißerhalle, entsprechend abgesichert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1761
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger StraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6150 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 01.06.2020 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1 vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. . . Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1762
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessernOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6151 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 21.05.2020 Betreff: Parkraumkontrolle am Höchster Busbahnhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, das Falschparken durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Dies ist zum einen durch verstärkte Kontrolle durch die Ordnungskräfte, zum anderen, falls notwendig, durch bauliche Maßnahmen zu erreichen. Begründung: Der westliche Teil des Höchster Busbahnhofs hat sich zu einem Eldorado für Falschparker entwickelt. Obwohl hier für den Individualverkehr die Einfahrt verboten ist, wird bis auf den Zebrastreifen geparkt (siehe Bild). Hier müssen die geltenden Regeln durchgesetzt werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner StraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6152 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 21.05.2020 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn eine Grundreinigung inkl. Graffiti-Entfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu erwirken. Sollte die Deutsche Bahn dies ablehnen, wird der Magistrat gebeten, selbst aktiv zu werden. Unabhängig davon wer die Graffiti-Entfernung vornimmt, sollte nach erfolgreicher Entfernung ein permanenter Graffiti-Schutz aufgebracht werden. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen Graffitis besprüht (siehe Bild). 2021 werden voraussichtlich die Feierlichkeiten zur 200-Jahr-Feier Königsteiner Straße nachgeholt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 803 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Bootsstege sicherer machenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6153 entstanden aus Vorlage: OF 1299/6 vom 25.05.2020 Betreff: Griesheim: Bootsstege sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, beim Betreiber der Bootsstege am Griesheimer Mainufer zu veranlassen, dass der aktuell zur Sicherung der Eingangstore verwendete NATO-Draht durch eine weniger gefährliche Alternative ersetzt wird. Begründung: Die Eingangstore zu den am Griesheimer Mainufer liegenden Bootsstegen sind seitlich und oben mit gefährlichem NATO-Draht versehen. Fußgänger und Tiere sind verletzungsgefährdet. Insbesondere kann von Kindern nicht erwartet werden, dass sie die Gefährlichkeit erkennen. Es sollte möglich sein, einen weniger gefährlichen Weg zur Sicherung der Bootsstege zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6154 entstanden aus Vorlage: OF 1300/6 vom 28.05.2020 Betreff: Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzen Der Magistrat wird gebeten, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem innovative und zukunftsfähige Investitionen auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim gefördert werden können. Begründung: Der Industriepark Griesheim besteht momentan fast nur aus den Ruinen alter Chemieanlagen. Es gibt zwar das Ziel, hier einen neuen Gewerbepark zu entwickeln, der Weg dahin ist aber noch nicht wirklich zu erkennen. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, durch Förderprogramme neue Betriebe anzusiedeln. Diese sollten innovativ und zukunftsfähig sein, zum Beispiel aus den Bereichen Wasserstofftechnik, erneuerbare Energien oder Digitalisierung. Die Zeit der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise bietet beste Gelegenheiten, genau jetzt die entscheidenden Impulse zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1797 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/WohnmobilhafenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6155 entstanden aus Vorlage: OF 1302/6 vom 21.05.2020 Betreff: Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen Vorgang: OM 4469/19 OBR 6; ST 1192/19; ST 346/20 In Anlehnung an die Vorgänge OF 1109/6 2019, OM 4469 und der Stellungnahmen des Magistrats ST 1192 sowie ST 346 wird der Magistrat gebeten, sich erneut dem Vorschlag zur Prüfung zuzuwenden, geeignete Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung im Frankfurter Westen zu schaffen. Der Magistrat wird um Prüfung der Flächen A und B am Griesheimer Mainufer gebeten. Begründung: Durch die Wandlung des Industrieparks Griesheim ergeben sich auch für die Flächen um den Industriepark neue Nutzungsmöglichkeiten. Gerade bei der Frage nach einem geeigneten Standort für Wohnmobilstellplätze bietet sich nunmehr die Möglichkeit, hier eine touristische Belebung Griesheims zu generieren. In der Variante A böte sich der Schaffung von Wohnmobilstellplätzen ein bereits erschlossener ehemaliger Mitarbeiterparkplatz in unmittelbarer Nähe der Bebauung Griesheims an. In der Flächenvariante B bietet sich der erschlossene ehemalige Be- und Entladehafen an. Alle Flächen befinden sich an der Stroofstraße und sind durch die Buslinie 54 versorgt. Auch ist ein fußläufiges Erreichen der Griesheimer Geschäftswelt und der S-Bahn-Station zumutbar. Durch eine Wandlung des Industrieparks Griesheim (Gewerbepark Griesheim) sind hier gastronomische Synergien denkbar und könnten dahin gehend auf- und ausgebaut werden. Aus Sicht der Straßenverkehrsanbindung für zu- und abfahrende Wohnmobilisten wären die vorgeschlagenen Flächen ebenfalls sehr gut erreichbar und würden sich auf die Nachbarschaft nicht störend auswirken. Quelle: Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4469 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1192 Antrag vom 24.08.2019, OF 1109/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 346 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1995 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 857 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe SüwagOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6156 entstanden aus Vorlage: OF 1303/6 vom 27.05.2020 Betreff: Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe Süwag Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Polizei, Abteilung für PS-Poser (KART), verstärkt das Höchster Mainufer zu kontrollieren, um den PS-Protzern Einhalt zu gebieten. Begründung: Wie Anwohner berichten, hat sich am Höchster Mainufer der Parkplatz in Höhe der Süwag zu einem beliebten Treffpunkt der Poser-Szene entwickelt. Dem Ortsbeirat scheint es angeraten, durch konsequentes Vorgehen in Zusammenarbeit mit der Polizei der Szene rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1467 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang SüdseiteOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6157 entstanden aus Vorlage: OF 1305/6 vom 22.05.2020 Betreff: Höchst: Neue Uhr am Bahnhofseingang Südseite Vorgang: OM 3411/18 OBR 6; ST 2121/18 Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Bahnhofes Höchst aufzufordern, eine neue Bahnhofsuhr an der Südseite über dem Eingang anzubringen. Begründung: Die Uhr an der Nordseite wurde auf Nachfrage des Ortsbeirats und Bemühungen des Magistrats wieder aufgehängt (ST 2121). Die Hoffnung, dass die Deutsche Bahn hier ohne weitere Nachfrage auch auf der Südseite wieder eine Uhr aufhängt, hat sich leider nicht erfüllt. Die Uhr wird von vielen Nutzern des Bahnhofs Höchst vermisst. Der Magistrat sollte hier bei der Deutschen Bahn nochmal explizit für die Südseite nachfragen und auf die Anbringung einer Uhr auch hier drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3411 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6158 entstanden aus Vorlage: OF 1306/6 vom 12.05.2020 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten , die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Höchst herzurichten und die Lage auszuschildern, idealerweise schon im Eingangsbereich der Anlage. Begründung: Auf dem Friedhof Höchst gibt es eine Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter. Dort sind 14 von den Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs nach Frankfurt verschleppte Zwangsarbeiter begraben, die nach dem Krieg an ihren erlittenen Qualen gestorben sind. Die Gedenkstätte ist sehr schwer zu finden, selbst nach einem Lageplan des Instituts für Stadtgeschichte. Sie wirkt etwas vernachlässigt und es ist nicht so ganz einfach, die Inschriften, Erklärungen etc. zu finden und zu entziffern. Eine Ausschilderung und einige Pflegemaßen sind nötig, um der Bedeutung dieser Gedenkstätte würdig zu bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1672 Antrag vom 05.11.2020, OF 1413/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 483 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159 entstanden aus Vorlage: OF 1307/6 vom 28.05.2020 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 in Nied eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand Bahnübergang Nied mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB AG durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorentwurfs- und die Zeitplanung informiert werden. Außerdem sollen nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Mit welchen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen kann der Bahnübergang bis zum Umbau für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden (bspw. "Langsamfahrstelle" einrichten, Lichtsignalanlage installieren, Linksabbiegen in die Birminghamstraße unterbinden etc.)? 2. Welche Ursachen haben zu dem Unfall am 7. Mai 2020 geführt? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um einen solchen Unfall in der Zukunft zu verhindern? Begründung: Im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26. Mai 2020 wurde der aktuelle Sachstand zum Bahnübergang Nied vorgestellt. Es konnten allerdings nur wenige Besucher anwesend sein und viele Fragen blieben offen - zu kurzfristigen Maßnahmen ebenso wie zu dem Unfallhergang. Um die Bürgerinnen und Bürger in Nied umfassend über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren und auch die offenen Fragen zu klären, hält der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB AG für sinnvoll und notwendig. Der Bedarf an Information und Transparenz ist hoch - insbesondere aufgrund der wiederholten Verzögerungen und Verschiebungen bei der Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1766 Antrag vom 06.02.2021, OF 1496/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7292 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 801 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-SüdOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6160 entstanden aus Vorlage: OF 1308/6 vom 10.05.2020 Betreff: Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Schutzzaun entlang des Fuß- und Radweges parallel der B 40a in Nied-Süd im besten Fall durch Bäume oder durch ein Metallgeländer um ca. 40 Meter verlängert wird. Begründung: Bei Bewohnertreffen im Rahmen des Projektes "Sozialer Zusammenhalt Nied" wurde auf folgende Gefahrenstelle aufmerksam gemacht: Im Siedlungsteil Nied-Süd wird entlang der B 40a ein Fuß- und Radweg geführt. Dieser ist in einem großen Teil durch einen Schutzzaun von der Bundesstraße getrennt. Damit sind Fußgänger und Radfahrer, aber auch Kinder, die den Spiel- und Bolzplatz in diesem Bereich besuchen, davor geschützt, bei einem Unfall oder Ähnlichem die Böschung hinab auf die B 40a zu stürzen. Am Ende des Schutzzaunes befanden sich bis vor kurzer Zeit Büsche und Bäume, die diese Schutzwirkung ebenfalls boten. Die sind entfernt worden, sodass Böschung und Straße nun frei zugänglich sind (siehe Foto). Die Gefahrenstelle könnte beseitigt werden, indem der Schutzzaun durch ein Metallgeländer um ca. 40 Meter verlängert wird. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1767 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 802 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch FalschparkerOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6161 entstanden aus Vorlage: OF 1309/6 vom 28.05.2020 Betreff: Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker Der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim durch verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln wieder eingehalten werden. Es ist so lange ein Kontrollschwerpunkt auf Schwanheim zu richten, bis sich die Situation dort deutlich gebessert hat. Begründung: Aus Schwanheim wird berichtet, dass sich die Probleme mit dem ruhenden Verkehr dort seit Jahren in nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise verschärft haben. Die Straßenverkehrsbehörde wird als nicht mehr präsent empfunden. Es scheint, als hätten die Ämter angesichts der massiven Verkehrsverstöße einfach resigniert. Ganze Straßenzüge seien aufgrund von Falschparkern für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar. In der Folge würden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungsdienste müssten weite Strecken zu Fuß laufen. Dabei seien es oft die gleichen Fahrzeuge, die immer wieder im Halteverbot parken. Eine Fotoserie, die belegt, dass es sowohl auf den Gehwegen, wo Fußgängerinnen und Fußgänger die Leidtragenden sind, als auch auf der Straße, wo vor allem die Müllabfuhr nicht mehr durchkommt, zu massiven Behinderungen kommt, liegt dem Ortsbeirat vor. Durch Sichtbehinderung in Einmündungsbereichen kommt es darüber hinaus zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. Auch hier sind die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer, besonders betroffen. Man kann nicht jede Ecke abpollern. Hier ist eine massive Erhöhung des Kontrolldrucks das Mittel der Wahl. Aufgrund der kürzlich bundesweit vorgenommenen Erhöhung der fälligen Bußgelder erscheint die Maßnahme auch deutlich wirtschaftlicher als bisher. Wenn nötig, sollte dafür neues Personal eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1720 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Mainufer AbfallkörbeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6162 entstanden aus Vorlage: OF 1310/6 vom 27.05.2020 Betreff: Schwanheim: Mainufer Abfallkörbe Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu schaffen, die aufgestellten Abfallkörbe an der Anlegestelle der Mainfähre und an dem neu gestalteten Schwanheimer Mainufer so zu verändern, dass Rabenvögel wie Krähen und Elstern den ordentlich entsorgten Müll nicht aus den Abfallkörben herauspicken und um die Körbe herum verteilen können . Begründung: Mit der Änderung von abgedeckten Abfallkörben würde am neu gestalteten Mainufer und am Platz um die Ruhebänke an der Fähre einer zusätzlichen Vermüllung vorbeugt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1673 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40aOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6163 entstanden aus Vorlage: OF 1312/6 vom 27.05.2020 Betreff: Sindlingen: Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40a Vorgang: OA 448/01 OBR 6; ST 517/02; ST 1363/02; V 1604/05 OBR 6; ST 237/06 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand zur Errichtung eines Rad- und Fußweges an der Okrifteler Straße entlang der B 40a zu berichten und die für Mitte 2006 zugesagte Vorstellung und Erörterung des Bearbeitungsstandes im Ortsbeirat anhand aussagekräftiger Lagepläne vorzustellen. Begründung: Das Erfordernis, die in Sindlingen bestehende Lücke von ca. 100 Metern im Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer nach Hattersheim zu schließen, ist weiterhin gegeben und unter dem Aspekt, Fahrten mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren, aktueller denn je. Ein Lückenschluss von 100 Metern sollte eigentlich kein Problem sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2001, OA 448 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2002, ST 517 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1363 Auskunftsersuchen vom 29.11.2005, V 1604 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2006, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1771 Antrag vom 08.11.2020, OF 1401/6 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6893 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuernOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6164 entstanden aus Vorlage: OF 1313/6 vom 21.05.2020 Betreff: Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten , die alten Fahrradständer durch zeitgemäße Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Wie man auf dem Bild erkennen kann, sind nur sehr alte, in der Funktion mangelhafte Fahrradständer vorhanden. Diese sollten durch moderne Fahrradbügel ersetzt werden. (Quelle: Torsten Bartels) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1629 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Corona in UnterkünftenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6165 entstanden aus Vorlage: OF 1315/6 vom 25.05.2020 Betreff: Corona in Unterkünften Der Magistrat wird gebeten, die Gesundheitsbehörde anzuweisen, Menschen, die in Massenunterkünften im Bereich des Ortsbeirates 6 wohnen, schnellstens auf eine mögliche Ansteckung durch das Corona-Virus zu testen und zu über prüfen, ob die Hygienebedingungen unter realen Bedingungen eingehalten werden können. Begründung: In den letzten Tagen zeigte sich, dass gerade in Unterkünften, in denen die Menschen eng beieinander leben, die erhöhte Gefahr einer Ansteckung durch das Corona-Virus besteht. Ausbrüche in Massenunterkünften, Pflegeeinrichtungen, Arbeiterwohnheimen und nach Gottesdiensten und Restaurantbesuchen müssen ernst genommen werden. Im Ortsbezirk 6 gibt es mehrere Massenunterkünfte und eines der größten Arbeiterwohnheime Deutschlands. Hier genügt es nicht mehr, die Hygieneregeln und die aktuellen amtlichen Vorschriften bekannt zu machen. Es sollte vorbeugend gehandelt und schnell getestet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1883 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 53 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6OM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6166 entstanden aus Vorlage: OF 1316/6 vom 25.05.2020 Betreff: Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ortsbezirks 6 Der Magistrat wird gebeten, beim Hessischen Kultusministerium darauf hinzuwirken, dass zusätzliche Hilfen für die Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 6 zur Verfügung gestellt werden, um die durch die Corona-Krise entstandenen schulischen Defizite aufzuholen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, unterstützende Maßnahmen zu veranlassen, z. B. im Bereich der Jugend- und Familienhilfe, Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger etc. Unter anderem könnten eine "Sommerschule" während der Sommerferien eingerichtet und zusätzliche Förderstunden angeboten werden. Begründung: Die Kinder bildungsferner Familien leiden besonders unter den Schulschließungen. Vielfach konnte kaum bzw. nur die nötigste Unterstützung durch die Familien bereitgestellt werden. Hier müssen das Land Hessen und der Magistrat der Stadt Frankfurt Verantwortung übernehmen und entsprechende Förderungen anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1915 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per LastenradOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6167 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 28.05.2020 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: a) Straßenbahnendhaltestelle "Schwanheim-Rheinlandstraße", b) Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße", c) Höchster Bahnhof; 2. mit verschiedenen Lieferdiensten Gespräche aufzunehmen, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahnendhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potenzial, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1769 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6168 entstanden aus Vorlage: OF 1322/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, unter der Annahme, dass die Stadt das oder die Flurstücke aus dem Besitz einer Erbengemeinschaft erworben hat, welche im Anschluss an die Zufahrt zum Georgshof einen Verbindungsweg bis zur Nidda darstellen, diesen Bereich so zu ertüchtigen, dass die Stelle, an der häufig nach Regenfällen Wasser steht und die verschlammt ist, ein schneller Abfluss des Niederschlagswassers erfolgen kann. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls eine Asphaltdecke aufzubringen und seitlich einen leichten Graben (Rinne) auszubilden. Ein Streifen extra für Reiter sollte mit vorgesehen werden. Quelle: GIS Nach langen Regenfällen befindet sich dort über mehrere Tage eine große Wasserfläche Begründung: Der im Besitz einer Erbengemeinschaft befindliche Weg wurde von vielen Fußgängern und Radfahrern schon früher als Verbindungsweg zwischen Oeserstraße und Nidda genutzt, jedoch aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht ertüchtigt. Sollte der Weg mit Erwerb der Flurstücke in städtisches Eigentum übergegangen sein, sollte eine Ertüchtigung erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in NiedOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6169 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe beigefügtes Bild ). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1765 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.