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- Zusätzliche Sitzbänke in BerkersheimOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6170 entstanden aus Vorlage: OF 996/10 vom 26.05.2020 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, gemäß den Lageplänen (s. Anlage) des Bürgervereins Berkersheim drei zusätzliche Sitzbänke errichten zu lassen. Dabei sollen folgende Standorte berücksichtigt werden: 1. im Bereich der Unterführung der B 3 auf dem Feldweg zwischen der Straße Am Hohlacker und dem Heilsberg (eine Bank); 2. im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39 (zwei Bänke). Anlage 1 (ca. 249 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1511 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstreckeOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6171 entstanden aus Vorlage: OF 999/10 vom 03.06.2020 Betreff: Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher Basis das Niddaufer im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke vollständig gesperrt wurde und wie hier den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen wird. Begründung: Im Bereich der B 3-Straßenbrücke sind, anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, in dieser für den Naturschutz besonders wichtigen Zone ohnehin Rüstflächen eingerichtet worden, die angeblich nur für die Leitungsverlegungen in diesem Bereich erforderlich waren. Diese sind aber trotz Abschluss der Arbeiten an den Leitungen nach wie vor im Betrieb. Zudem ist nun das gesamte Ufer bis zur Wasserlinie als Baufläche abgezäunt worden. Da die Uferzone besonders sensibel ist, bedarf es für eine solche Beeinträchtigung der in diesem Bereich bestehenden Schutzzone II des Grüngürtels einer besonderen Begründung, die nicht ersichtlich erscheint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1782 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10OM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6172 entstanden aus Vorlage: OF 1002/10 vom 03.06.2020 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre, 1. wie hoch das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten ist; 2. wie sich die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer gestaltet; 3. ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten; 4. wie hoch die Kosten der verschiedenen Varianten sind. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1510 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimierenOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6173 entstanden aus Vorlage: OF 1005/10 vom 16.06.2020 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Der Magistrat wird gebeten, die geänderte und leider extrem verlängerte Rotphase der Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) zu überprüfen. Dabei soll nach Möglichkeit der Kreuzungsbereich künftig wieder deutlich durchlässiger gestaltet werden, zumal dort seit K urzem ein Fahrstreifen entfallen ist. Begründung: Der Marbachweg gehört zu den sehr wichtigen, da seltenen Ost-West-Straßenverbindungen in Frankfurt. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die A 66 mit je einem Teil im Frankfurter Osten und im Frankfurter Westen ohne Alternativen in Frankfurt endet. Der Durchgangsverkehr sucht sich daher seine Wege leider auch durch eigentlich ruhige Wohnstraßen. Derzeit hat so zum Beispiel in Eckenheim der Durchgangsverkehr unter anderem in der Sigmund-Freud-Straße aufgrund der vermeidbaren Staus auf dem Marbachweg stark zugenommen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1472 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10OM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6174 entstanden aus Vorlage: OF 1006/10 vom 11.06.2020 Betreff: Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10 In der Vergangenheit fuhr die Buslinie 27 regelmäßig durch die Julius-Brecht-Straße. Da die Busse insbesondere den Kurvenbereich zwischen der Julius-Brecht-Straße 8 und 10 nur sehr problembehaftet passieren konnten, wurde auch nordseitig ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Durch die zwischenzeitlich geänderte Linienführung der Buslinie 27 ist die damals notwendigerweise zu Recht getroffene Maßnahme obsolet. Die vor Ort sehr angespannte Parkplatzsituation könnte dadurch mit einfachsten Mitteln legalisiert entlastet werden. Daher wird der Magistrat gebeten, das nicht mehr notwendige absolute Halteverbot zwischen dem Fußgängerüberweg (Jugendhaus) und der Litfaßsäule vor der Julius-Brecht-Straße 8 wieder aufzuheben sowie den nordseitigen Fahrbahnbereich (s. Plan) als Fahrzeugabstellfläche freizugeben. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 975 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneut schwerer U-Bahn-Unfall in Bonames zu beklagenOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6175 entstanden aus Vorlage: OF 987/10 vom 28.05.2020 Betreff: Erneut schwerer U-Bahn-Unfall in Bonames zu beklagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der aktuelle Unfall auf der U-Bahn-T rasse in der Nähe der Friedrich-Fauldrath-Anlage in Bonames ereignet hat; 2. welche Konsequenzen daraus gezogen werden; 3. wie viele Unfälle mit U-Bahnen bisher im Ortsbezirk 10 insgesamt registriert wurden, mit welchen Schäden (Anzahl, Art und Ursache) und mit welchen Konsequenzen jeweils darauf reagiert wurde. Begründung: Es erscheint als eine zu einfache Lösung, dass der Fehler bei einem Kind oder einem Bahnfahrer gesucht wird. So weisen Anwohner und Ortsbeirat 10 gerade im Bereich der großen weitläufigen Kurve der U-Bahn-Trasse in Bonames seit Jahren auf zu hohe Geschwindigkeiten hin. Leider bisher ohne ernsthafte Bemühungen der Verantwortlichen, dies anzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1726 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in EckenheimOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6176 entstanden aus Vorlage: OF 988/10 vom 27.05.2020 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum und wie sich der Unfall am 26.05.2020 auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 südlich der Haltestelle "Ronneburgstraße" ereignet hat; 2. welche Folgen er daraus (1.) zieht. Begründung: Unabhängig davon, dass es in den vergangenen Jahren auch an dieser Stelle Unfälle, die teils sogar mit Todesfolge zu beklagen waren, gab, steht zu befürchten, dass sich hier eine neue Unfallursache entwickelt. Leider gibt es offenbar Irritationen über den Kreuzungsbereich, die dazu führen, dass beim Abbiegen manche Fahrzeugführer statt auf die Gießener Straße abzubiegen, teilweise leider irrtümlich die U-Bahn-Trasse ansteuern. Dies sollte nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1783 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 973 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im KaiserkronenwegOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6177 entstanden aus Vorlage: OF 990/10 vom 02.06.2020 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg Im Kaiserkronenweg (Tempo-30-Zone) fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese subjektiv deutlich schneller als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren, vorrangig auf Höhe der Schule in Richtung der Homburger Landstraße, um die dort gegebenenfalls geschaltete Grünphase noch zu nutzen. Besorgte Anwohner und die Interkulturelle Schule traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder, Schülerinnen und Schüler und Anwohnerinnen und Anwohner. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten, nach der Einfahrt zum Kaiserkronenweg 1, beispielsweise im Bereich zwischen dem Baum und den Pollern, eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per ViaCount (o. Ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet, über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1855 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrfläche in der Julius-Brecht-StraßeOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6178 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 02.06.2020 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Straße wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Verkehrszeichen Nr. 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrerinnen und Fahrer geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßenführung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur bei knapp zwei Metern. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1852 Antrag vom 14.12.2020, OF 1120/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße behebenOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6179 entstanden aus Vorlage: OF 992/10 vom 28.05.2020 Betreff: Angespannte Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße beheben Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation in der Julius-Brecht-Straße deutlich verbessert und entspannt werden kann. Dabei ist auch auf den Erhalt des Parkhauses sowie die rasche Neuplanung und Realisierung weiterer Stellplätze für Park-and-ride und für das Quartier selbst einzugehen. Begründung: Nicht zuletzt aufgrund bisher fehlender Park-and-ride-Plätze ist die Parkplatzsituation vor Ort sehr angespannt. Die Beschwerden häufen sich. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1858 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10OM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6180 entstanden aus Vorlage: OF 993/10 vom 28.05.2020 Betreff: S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, ausführlich über den aktuellen Sachstand zum S 6-Bauverkehr zu berichten. Zur weiteren Abwicklung sind daher insbesondere neben Bauaktivitäten etwaige Sperren im Ortsbezirk 10 detailliert (mit Angaben zum Zeitablauf sowie etwaigen Betroffenheiten und Entlastungsmaßnahmen) zu berichten. Begründung: Der S 6-Ausbau stellt für die Betroffenen vor Ort - derzeit insbesondere in Berkersheim - eine leider zunehmend unangenehme, nie erwartete und inakzeptable Belastung dar. Die Mitglieder des Ortsbeirats 10 sind darüber hinaus sehr unzufrieden mit der aktuellen Informationspolitik in wichtigen Angelegenheiten und dem Handling des S 6-Ausbaus. Es ist sehr zu bedauern, dass die bisherigen Planungen und Absprachen über den Haufen geworfen werden. Zudem gibt es Hinweise, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung gegenüber Bürgern erteilte Zusagen nicht eingehalten werden. So hatte die Bahn ein Baukonstrukt vorgestellt, in der das Viadukt "Wiesengarten" angehoben und ein dauerhafter Zugang durch eine Unterführung hergestellt werden sollte. Dies sollte selbst in der Bauphase gelten. Für den entsprechenden Zeitraum von ca. einer Woche wurde den Anwohnern die Möglichkeit einer Übernachtung im Hotel angeboten, da es zu erheblichem Lärm durch die Bohrungen kommen wird. Leider sprechen die für den S 6-Ausbau Verantwortlichen zudem offenbar nur ihnen genehme Gesprächspartner an oder laden diese ein oder informieren im Zusammenhang mit anderen Stadtteilen. Dabei kommt es zu korrespondieren Nachteilen für den Ortsbezirk 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 870 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer SchuleOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6181 entstanden aus Vorlage: OF 997/10 vom 03.06.2020 Betreff: Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer Schule ausgestaltet werden, insbesondere wie darin sichergestellt wird, dass die Gebäude mit geringem Vorlauf wieder für den Schulbetrieb der Berkersheimer Schule verfügbar gemacht werden können, sollte es zu Raumengpässen in der neuen Berkersheimer Schule kommen. Außerdem wird der Magistrat darum gebeten zu berichten, ob es zutrifft, dass die Betreuung der Harheimer Schule hier untergebracht werden soll und wie die Kinder von dort nach Berkersheim kommen sollen, wenn die Deutsche Bahn den Zugang für Fahrzeuge von Harheim nach Berkersheim ggf. über längere Zeit sperrt. Begründung: Der Magistrat hat zugesagt, dass die alte Berkersheimer Schule als Reservefläche für die neue vorgehalten wird, sollte es durch Neubauten in Berkersheim und im Hilgenfeld dazu kommen, dass die Kapazitäten der Albert-Schweitzer-Schule und der Berkersheimer Schule für den Bedarf in diesem Bereich nicht mehr ausreichen. Insofern müssen Nutzungsverträge für die Schulgebäude der alten Schule so ausgestaltet sein, dass diese bei Bedarf kurzfristig wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Im Übrigen hatten Vertreter des Elternbeirats der Berkersheimer Schule im Ortsbeirat berichtet, dass die Betreuung der Harheimer Schule die alte Berkersheimer Schule nutzen soll. Wenn dies zuträfe, müsste die durchgehende Zufahrt aus Harheim umso mehr gesichert oder zumindest ein Konzept erstellt werden, wie die Harheimer Schulkinder die Bahnbaustelle der Main-Weser-Bahnstrecke überwinden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen vor der Berkersheimer SchuleOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6182 entstanden aus Vorlage: OF 998/10 vom 03.06.2020 Betreff: Zebrastreifen vor der Berkersheimer Schule Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der geplanten Straßenverengung vor der neuen Berkersheimer Schule auch einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung einzurichten . Begründung: Die von der Schulwegkommission angestrebte größere Sicherheit des Schulweges ist nur gesichert, wenn die Schulkinder vor der Berkersheimer Schule vom gegenüberliegenden Bürgersteig möglichst gefahrlos die Straße queren können. Diese Sicherheit ist aber nur erreichbar, wenn an dieser Stelle neben einer Einengung auch ein Zebrastreifen eingerichtet und entsprechend beleuchtet wird, damit auch in den dunklen Wintermonaten der Kraftfahrzeugverkehr auf die querenden Kinder größtmögliche Rücksicht nimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1861 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellenOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6183 entstanden aus Vorlage: OF 1000/10 vom 03.06.2020 Betreff: Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellen Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass an der neu geschaffenen Ausweichstelle auf der Berkersheimer Bahnstraße gegenüber dem vorletzten Haus auf Berkersheimer Seite Richtung Harheim wieder ein durchgängiger Bürgersteig für Fußgänger zwischen Harheim und Berkersheim hergestellt wird. Begründung: Die Berkersheimer Bahnstraße weist zwischen Berkersheim und Harheim nur einen schmalen einseitigen Bürgersteig auf. Dieser wird aber dringend benötigt, weil auch im Dunkeln hier viele Fußgänger unterwegs sind, um vom und zum S-Bahnhof "Berkersheim" zu gelangen. Nun ist dieser durch eine Ausweichstelle unterbrochen worden, die die Deutsche Bahn nach ihrer Aussage auf Anweisung des Straßenverkehrsamts errichtet hat, um ihren Bauverkehr abwickeln zu können. Wenn nun in dieser Ausweichstelle aber Baufahrzeuge stehen sollten, können, gerade bei regem Bauverkehr, die Fußgänger nicht mehr weitergehen, weil sie ansonsten ins Feld herabsteigen und über einen Graben springen müssten. Ein solcher Zustand ist unzumutbar und muss deshalb schleunigst behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1866 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: PilotprojekteOM17.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6184 entstanden aus Vorlage: OF 1001/10 vom 02.06.2020 Betreff: Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: Pilotprojekte Vorgang: OM 4897/19 OBR 10; ST 2162/19 Der Magistrat wird gebete n, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF und der traffiQ -, den Ortsbezirk 10 für die in der Stellungnahme vom 22.11.2019, ST 2162, vorgesehenen Pilotprojekte zur Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen vorzusehen. Begründung: Im August 2019 hatte der Ortsbeirat 10 einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Prüfung der Errichtung solcher Begrünungen forderte (OM 4897). Mit Stellungnahme vom 22.11.2019, ST 2162, teilte der Magistrat mit, dass auf den bislang verwendeten Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Wartehallen keine solchen Beete angelegt werden können. Jedoch solle im Rahmen eines Pilotprojektes geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können. Auch im Falle der Neubeschaffung einer Wartehalle sei ein entsprechendes Pilotprojekt geplant. Der Ortsbeirat 10 würde sich freuen, wenn einer oder mehrere der Stadtteile des Ortsbezirks 10 hierfür vorgesehen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4897 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2162 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2020, ST 1893 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?A16.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.06.2020, A 716 Betreff: Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt? Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges, beitragsfinanziertes Instrument, um in Krisen Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Es greift bei einem vorübergehenden, realen Rückgang des Arbeitsvolumens in Krisensituationen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass Beschäftigte in den Prozess des Kurzarbeitergeldes eingebunden sind? 2. Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass der beantragte Arbeitsausfall den Arbeitszeiten der Beschäftigten entspricht? 3. Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass anderweitige Finanznöte nicht durch die Nutzung von Kurzarbeitergeld kompensiert werden? 4. Wie wird sichergestellt, dass für durch die öffentliche Hand finanzierte soziale Dienstleistungen nicht in Corona-Zeiten "zusätzlich" Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird? 5. Erfährt der Magistrat in solchen Fällen von der Kurzarbeit bei Sozialdienstleistern? 6. Gibt es eine Meldepflicht? 7. Wie würde der Magistrat in einem solchen Fall verfahren? 8. Welche Konsequenzen hat Kurzarbeitergeld auf öffentliche Zuschüsse für Sozialdienstleister? 9. Spielt Kurzarbeitergeld für SodEG-Zuschüsse eine Rolle? 10. Wie wird Kurzarbeitergeld-Missbrauch bei Sozialdienstleistern überprüft und verhindert? 11. Sind dem Magistrat aktuelle Fälle bei Sozialdienstleistern in Frankfurt bekannt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 446 Versandpaket: 17.06.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verbrenne Kalorien, keinen StromK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 180 Betreff: Verbrenne Kalorien, keinen Strom Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in sämtlichen Dienstgebäuden der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe die Fahrstühle mit einem Schild mit folgender Aufschrift zu versehen: "Verbrenne Kalorien, keinen Strom!" Ein Piktogramm und ein entsprechender Text mit Hinweis auf die Benutzung der Treppen sollen das Schild ergänzen. Begründung: Die Benutzung der Treppen für Personal und Besucherinnen und Besucher hat zwei Vorteile: Zum einen dient es der Gesundheit (laut Psychologen reicht schon ein kurzer Hinweis, damit Menschen auf den Aufzug verzichten), zum anderen wird Energie gespart. In vielen Ländern weisen mittlerweile Schilder (z.B. mit der Aufschrift "Burn Calories, not electricity" - siehe Anlage!) erfolgreich darauf hin. Die Stadt Frankfurt am Main könnte sich mit diesem Schritt weiter in Richtung Umweltschutz bewegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6130, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 23 22
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Polizei warnt: Jahreszahl „2020“ immer ausschreibenK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 181 Betreff: Polizei warnt: Jahreszahl "2020" immer ausschreiben Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevölkerung sehr kurzfristig umfassend darüber zu informieren, die Jahreszahl "2020" in wichtigen Dokumenten immer auszuschreiben. Begründung: Die übliche Verfahrensweise, Jahreszahlen auf die beiden letzten Ziffern zu reduzieren, kann im Jahr 2020 zu gefährlichen Betrugsfällen führen. Fälscher können z.B. Fristen ohne große Umstände ändern - zum Nachteil des Unterzeichnenden. Das Datum "08.01.20" kann zum Beispiel zu "08.01.2019" oder zu "08.01.2022" verändert werden. Die Polizei warnt deshalb davor und rät, die Zahl "2020" immer voll auszuschreiben. Die KAV hat bereits die Migrantenvereine darüber informiert. Jedoch muss eine umfassendere Information erfolgen, die nur über die Möglichkeiten des Magistrats herbeigeführt werden kann. Die Aktion muss kurzfristig erfolgen, da das Jahr bereits begonnen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 181 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 181 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung), FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6263, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Würdigung der Arbeit der langjährigen KAV-Mitglieder - Änderung der EhrungsordnungK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 182 Betreff: Würdigung der Arbeit der langjährigen KAV-Mitglieder - Änderung der Ehrungsordnung Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: § 2, Ziffer 1 der Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und von Alters- und Ehejubilaren durch die Stadt Frankfurt am Main ("Ehrungsordnung) wird wie folgt geändert: "Die Stadt kann Bürgerinnen/Bürgern, sowie Einwohnerinnen und Einwohnern, die mindestens 20 Jahre Stadtverordnete und/oder Mitglied des Magistrats und/oder Mitglied der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung waren, dieses Amt einwandfrei geführt und sich um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben, die Ehrenbezeichnung "Stadtälteste/r" verleihen." Begründung: In einer Großstadt mit über 50 Prozent Migrantenanteil sollten die Verdienste der verstorbenen Personen, die sich jahrzehntelang im "Migrantenparlament", der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung für die Belange der Migranten eingesetzt haben, gewürdigt werden. So, wie es bei den Stadtverordneten der Fall ist. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6264, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6464, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6670, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 7318, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 101 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehr neue Stellen in der AusländerbehördeK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 183 Betreff: Mehr neue Stellen in der Ausländerbehörde Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass im Arbeitsbereich der Frankfurter Ausländerbehörde in den nächsten Jahren der Arbeitsaufwand immens ansteigen wird. Dies wird vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung und steigende Steuereinnahmen durch diese zurückzuführen sein. Deshalb beschließen wir die folgende Maßnahme: In den Haushalten der nächsten vier Jahre werden kontinuierlich neue Stellen in der Frankfurter Ausländerbehörde in signifikanter Höhe geschaffen. Begründung: Die KAV stellt fest, dass der kommende Haushalt der Stadt Frankfurt am Main einen Zuwachs im Stellenplan vorsieht. Die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erfordern mehr Personal für diese Aufgaben. In diesem Zusammenhang dürfen die Migrantinnen und Migranten, die auf die Ausländerbehörde unserer Stadt existentiell angewiesen sind, nicht in Vergessenheit geraten. Es mag sein, dass andere Ausgabenerhöhung (wie z.B. bei der Ordnungspolizei) in direktem Zusammenhang mit erhöhten Einnahmen stehen, doch es muss genauso darauf hingewiesen werden, dass auch die Ausländerinnen und Ausländer unserer Stadt Steuern zahlen, als Gewerbetreibende tätig sind und als Arbeitnehmer in allen Branchen für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 183 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 183 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6265, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in ZukunftK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 184 Betreff: Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat ordnet für die Ausländerbehörde an, dass in den nächsten Monaten bei allen Anträgen, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie anderes medizinisches Personal betreffen, der Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln maximal zugunsten der Klienten ausgeschöpft wird und sie möglichst schnell behandelt werden. Begründung: Die Kommunale Ausländer- und Ausländervertretung (KAV) hat den Blick bereits seit Jahren auf diese Personengruppe gerichtet. Durch die Corona-Pandemie wird nun sehr deutlich, dass diese Personengruppen eine besondere Behandlung erfordern. Die KAV hat bereits vor langer Zeit den Magistrat zur Situation der ausländischen Pflegekräfte befragt (s. KA 54/2019). Die dazu erfolgte Stellungnahme zeigte, dass es erfreulicherweise einen hohen Anteil an ausländischen Pflegekräften in den Krankenhäusern gibt. Weniger ermutigend sind allerdings die dortigen Aussagen über Probleme mit der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit. Jeder nicht abgelehnte - oder nicht hinausgezögerte - Antrag dieser Pflegekräfte kann Leben retten, vor allem wenn es Personen betrifft, die schon in Deutschland und eingearbeitet sind. Sie könnten anderes medizinisches Personal entlasten. Es ist also lebenswichtig, dem Wunsch der Krankenhäuser entgegen zu kommen und das verwaltungsmäßige Ermessen möglichst großzügig zu nutzen, vor allem bei den Fachkräften, die bereits in Deutschland sind, Deutsch sprechen, eingearbeitet sind und Steuerannahmen generieren, die unsere Stadt dringend braucht. Frankfurter Krankenhäuser berichten über hessische Kommunen, die mit der Erteilung der Aufenthaltstitel sehr großzügig sind, dabei bleibt alles im rechtlich zugelassenen Rahmen. Auch wenn die Corona-Krise überstanden sein wird, werden wir in der Zukunft bessere Versorgung von Krankenhäusern weiterhin dringend brauchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6266, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6465, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 53 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der AusländerbehördeK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 185 Betreff: Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die Wirtschaft in Frankfurt am Main wieder anzukurbeln wird der Magistrat gebeten, der Ausländerbehörde zu ermöglichen, den Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, die durch einen Arbeitsvertrag vergeben werden, maximal zugunsten der Klienten und möglichst schnell auszuschöpfen. Dazu soll die Ausländerbehörde in besonderer Weise unterstützt werden. Dies soll geschehen durch: - Mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Verbesserung und Ausweitung der IT-Technik Begründung: Die besondere Leistung der Ausländerbehörde als Wirtschaftsmotor muss anerkannt und unterstützt werden. Die Ausländerbehörde kann zu einem wesentlichen Anteil dazu beitragen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit in Frankfurt am Main sehr gering und das bei einem Migrationsanteil von über 50 Prozent der Bevölkerung. Demnach haben gerade in Frankfurt am Main die Ausländerinnen und Ausländer einen großen Anteil an den Steuereinnahmen der Stadt. Daraus folgt, dass es im Besonderem auf die Ausländerbehörde ankommt, wenn wir zusätzliche Steuereinnahmen generieren wollen - vor allem bei den Migrantinnen und Migranten, die einen Arbeitsvertrag nachweisen können und vor allem in der Gesundheits- und in der IT-Branche. In diesen Branchen ist die Arbeitslosigkeit extrem gering, also hier liegt ein Gewinn für Frankfurt am Main. Als Beispiel dafür sollen hessische Kommunen oder direkte deutsche Konkurrenten wie die Stadt Berlin dienen, die im Rahmen der rechtlich zugelassenen Möglichkeiten bei der Erteilung der Visas großzügig und schnell reagieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6193, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Unterstützung der kleinen lokalen BetriebeK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 186 Betreff: Unterstützung der kleinen lokalen Betriebe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Aufträge der Stadtverwaltung sollen in den nächsten 12 Monaten vor allem an lokale und kleine Betriebe gegeben werden, um damit den Coronaschaden zu minimieren. Hierbei soll auch der Ermessenspielraum der Vergaberichtlinien so ausgeschöpft werden, dass nicht unbedingt das preisgünstigste Angebot eines international tätigen Konzerns, sondern ein Angebot von lokalen Firmen ausgewählt werden muss. Begründung: Der finanzielle Schaden der Corona-Krise ist besonders bei kleinen Betrieben immens. Es ist zwar so, dass Shutdowns auf der gesamten Welt die Wirtschaftskraft zerstört hat, jedoch muss es das Ziel der Stadt Frankfurt am Main sein, vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihren Betrieben zur Seite zu stehen. Nur lokal können verschiedene Maßnahmen abgestimmt werden und zielgerichtet ineinandergreifen. Dies muss in unserer Stadt geschehen. Wir müssen unsere Betriebe unterstützen, auch wenn die Preise unter Umständen etwas höher als bei großen nationalen oder internationalen Wettbewerbern sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2044 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage K 186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6267, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Umweltfreundliches DruckenK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 187 Betreff: Umweltfreundliches Drucken Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe Stadt Frankfurt am Main verzichten in Zukunft auf farbige Kopien ihrer Aushänge, Informationsblätter, Werbebroschüren und ähnlichen Publikationen und beachten verstärkt einfache Regeln, die der Stadt Frankfurt Geld und Ressourcen sparen. Begründung: Nachhaltiges Drucken im Büro ist keine Zauberei, wenn man ein paar grundlegende Dinge beachtet. Eindeutig umweltfreundlich sind: - doppelseitiger Druck - schwarz-weiß statt Farbdruck - pflanzenbasierte Tinte statt energieaufwendigem Laserdruck - Recyclingpapier (Stärke 90 bis 100 Gramm) mit "Blauem Engel"- oder FSC-Siegel - Ökostrom - Energiesparmodus - ausgeschaltete Drucker außerhalb der Bürozeiten Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 187 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage K 187 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6268, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Lückenlose Aufklärung von PolizeigewaltK16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 188 Betreff: Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Polizei Frankfurt am Main aufzufordern, den Vorfall mit dem ehemaligen KAV-Mitglied Feyyaz Cetiner lückenlos aufzuklären. Herr Cetiner musste sich nach einer Parkplatzsuche und darauffolgenden Begegnung mit der Polizei am 1.6.2020 mit Verletzungen am Kopf im Krankenhaus behandeln lassen. Begründung: Fälle von unserer Auffassung nach grundloser Polizeigewalt häufen sich leider in den letzten Monaten. Die Aufklärung und Einschätzung dieser Fälle wird häufig durch irreführende Formulierungen erschwert. In diesem Falle ist ein ehemaliges KAV-Mitglied betroffen. Es handelt sich um eine Person, die ein Ehrenamt der Stadt Frankfurt am Main innehatte, deswegen erachten wir es als notwendig, dass sich die Gremien der Stadt der Sache annehmen und von der Polizei eine schnelle und lückenlose Aufklärung einfordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 188 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage K 188 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6269, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6466, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Neustart für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-MobilitätNR16.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, NR 1207 Betreff: Neustart für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zeitnah ein Expertengespräch zwischen politischen Entscheidern, Praktikern aus der Wirtschaft sowie Mitgliedern der Verbände zum Thema "Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt" zu initiieren. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Erfahrungsaustausches, der im Rahmen eines Forums etabliert und fortgeführt werden kann, ist unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ein schlüssiges Konzept für den Neustart des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In der Magistratsvorlage M 219/2019 "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" (Beschluss §5589 der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020) heißt es unter V: "Der Magistrat wird den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mit kommerziellen Anbietern vorantreiben, da die Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten im Stadtgebiet für potentielle Nutzer ausschlaggebend für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ist. Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten. ..." Diese Zielsetzung des Magistrats hat mit dem Rückzug der Firma "Allego GmbH", die in der Stadt Frankfurt 280 Ladesäulen und 80 Schnellladesäulen für E-Mobilität aufbauen wollte, einen herben Rückschlag erlitten. Da die Stadt Frankfurt im Vergleich zu anderen Großstädten beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität ohnehin deutlich zurückliegt und die staatliche Förderung für Elektroautos durch das zwischenzeitlich aufgrund der Corona-Pandemie von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket von 3.000 EUR auf 6.000 EUR verdoppelt wurde (zuzüglich Herstelleranteil), hat sich der Handlungsdruck zur Schaffung einer attraktiven Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in unserer Stadt noch einmal deutlich erhöht. Nach dem Rückzug der Firma "Allego GmbH" und - aufgrund der stärkeren Förderung - erwartbar weiter steigenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ist es daher Aufgabe des Magistrats, zeitnah ein schlüssiges Konzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt vorzulegen. Als Auftakt hierzu bietet sich ein Expertengespräch zwischen politischen Entscheidern, Praktikern aus der Wirtschaft sowie Mitgliedern der Verbände an, um die Expertise aller maßgeblichen Akteure, wie z. B. der Landesvertretung Hessen des BEM Bundesverbandes eMobilität e. V., dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft BVMW FrankfurtRheinMain, der IHK Frankfurt am Main, dem House of Logistics and Mobility HOLM , der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. sowie lokalen Branchenvertretern der E-Mobilität, einzuholen. Auf Basis dieser Gesprächsergebnisse kann dann ein schlüssiges und vor allem praxistaugliches Konzept für den zügigen Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Frankfurt entwickelt werden. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1207 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6803, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82OA16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120OA16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 571 entstanden aus Vorlage: OF 465/7 vom 10.03.2020 Betreff: Wohnungen für Studierende in der Liegenschaft Hausener Weg 120 Vorgang: V 1442/19 OBR 7; ST 316/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bei den Wohnungen für Studierende in der o. g. Liegenschaft der Tatbestand des Mietwuchers gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz erfüllt ist und ggf. rechtliche Schritte gegen den Vermieter einzuleiten. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei jeder Vermietung einer der Wohnungen für Studierende zu prüfen, ob es sich tatsächlich um Studierende handelt. Im negativen Fall sind entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. 3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob gegen den Eigentümer der Liegenschaft Anzeige wegen vorsätzlicher Täuschung eines gemäß der Hessischen Gemeindeordnung gewählten Gremiums der Stadt Frankfurt erstattet werden kann. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, jegliche zukünftige Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Liegenschaft und dem Vermieter der Liegenschaft auszuschließen, sofern die Rechtslage dies zulässt. 5. Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass in Zukunft Baurecht entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 8 BauGB nur noch dann erteilt wird, wenn der Bauherr in einem städtebaulichen Vertrag schriftlich zusichert, dass Wohnraum für Studierende ausschließlich über das Studentenwerk vergeben wird und der Mietpreis sich an den Mietpreisen des Studentenwerks orientiert. 6. Der Magistrat wird beauftragt, sich darum zu bemühen, über den Deutschen Städtetag eine Präzisierung des § 9 Absatz 1 Satz 8 BauGB zu erwirken, um in Zukunft sicherzustellen, dass diese Regelung nicht zur Schaffung von Luxuswohnungen ausgenutzt wird. Begründung: Ergibt sich aus der Vorlage V 1442 und der Stellungnahme ST 316. Der Eigentümer hat zumindest den Ortsbeirat offensichtlich vorsätzlich getäuscht und niemals die Absicht gehabt, im Hausener Weg 120 Wohnungen für Studierende zu akzeptablen Preisen zu errichten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch die Baugenehmigung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 8 BauGB mit der Aussicht "erschlichen" wurde, an dieser Stelle sowohl das Wohnen für geflüchtete Menschen als auch Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Selbst wenn das Vorgehen des Investors/Eigentümers/Vermieters rechtlich nicht zu beanstanden sein sollte, so sollte die Stadt alle möglichen Schritte einleiten, um in Zukunft eine solche Vorgehensweise zu verhindern. Zudem sollte solchen Investoren klar werden, dass sie in Zukunft in keiner Form auf eine Unterstützung durch die Stadt Frankfurt rechnen können. Der Bundesgesetzgeber sollte zudem dafür Sorge tragen, dass der § 9 Absatz 1 Satz 8 BauGB nicht weiterhin als "Lizenz zum Gelddrucken" missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1442 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 316 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 685 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 571 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 571 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 571 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 571 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6363, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigebenOA16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 572 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 15.06.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahin gehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen (Miete, Strom, Trainingsräume) nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vorauswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 4 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 572 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 572 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6255, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 00 33 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimierenOFOB 1016.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 1005/10 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die geänderte und leider extrem verlängerte "Rotphase" der Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Osten, Ecke Eckenheimer Landstraße) zu überprüfen. Dabei soll nach Möglichkeit der Kreuzungsbereich künftig wieder deutlich durchlässiger gestaltet werden, zumal dort seit kurzem ein Fahrstreifen entfallen ist. Begründung: Der Marbachweg gehört zu den sehr wichtigen, da seltenen Ost-West-Straßenverbindungen in Frankfurt. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die A66 mit je einem Teil im Frankfurter Osten und im Frankfurter Westen ohne Alternativen in Frankfurt endet. Der Durchgangssverkehr sucht sich daher seine Wege leider auch durch eigentlich ruhige Wohnstraßen. Derzeit hat so zum Beispiel in Eckenheim der Durchgangsverkehr unter anderem in der Sigmund-Freud-Straße Aufgrund der vermeidbaren Staus auf dem Marbachweg stark zugenommen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6173 2020 Die Vorlage OF 1005/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Richtungsangabe "Osten" in Betreff und Tenor "Westen" lautet. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Café-Casino in der Textorstraße überprüfenOFOB 516.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 1687/5 Betreff: Café-Casino in der Textorstraße überprüfen Der Magistrat wird gebeten, zu überprufen, ob das Café im Erdgeschoss der Liegenschaft Textorstraße 89 alle rechtlichen Vorgaben einhält sowie gegebenenfalls Zuwiderhandlungen zu unterbinden. Insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der zeitlichen Grenzen der Außengastronomie sowie der Höchstzahl an Spielautomaten bestehen diesbezüglich Zweifel. Ferner ist zu prüfen, ob der Inhaber des Cafés als Zweckveranlasser für die lautstarken nächtlichen Ansammlungen unmittelbar vor der Liegenschaft verantwortlich ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass diese zukünftig unterbleiben. Begründung: Nachdem die Vorgängernutzung als Wettbüro rechtlich beanstandet wurde, wird die Liegenschaft nunmehr als gastronomische Einrichtung betrieben. Mittlerweile beschweren sich wiederholt Anwohner über nächtliche Ruhestörungen (teilweise deutlich nach 24 Uhr) durch Personen auf den Sitzgelegenheiten unmittelbar vor dem Café. Das umgebende Gebiet ist jedoch überwiegend von Wohnnutzung geprägt, daher erscheint die Beeinträchtigung als rechtlich unzulässig. Zudem befinden sich vier - statt der zulässigen drei - Spielautomaten in dem Café. Weiterhin erscheint es nach dem äußeren Gepräge als fraglich, ob der Schwerpunkt des ausgeübten Gewerbes tatsächlich in der Bewirtung liegt oder nicht vielmehr doch in den Spielautomaten. Nachdem nunmehr nächtlich zahlreiche Gäste die Außenbestuhlung des Cafés als Treffpunkt nutzen und lautstark Konflikte austragen und gegenseitig die Motorengeräusch ihrer Autos begutachten sowie Beleidigungen der Anwohnerschaft aussprechen ist nunmehr insoweit Dringlichkeit gegeben, als ein Zuwarten über die Sommerpause hinaus für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2020 Die Vorlage OF 1687/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-ErlenbachOFOB 1316.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 277/13 Betreff: Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Flächen für eine eingezäunte Hundespielwiese in der Gemarkung Nieder-Erlenbach zu finden und dieses •entsprechend auszuweisen. Da viele Hundehalter die Wege rund um die Gemarkungsgrenze zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, hier zwischen Nieder-Erlenbach und Massenheim, nutzen, sollte der Magistrat Kontakt mit dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel aufnehmen, um möglicherweise eine gemeinsame Lösung für die Hundehalter beider Städte zu finden. Auch die Möglichkeit, Flächen privater Eigentümer hierfür zu pachten, soll dabei ins Auge gefasst werden. Die Ergebnisse der Sondierung und Gespräche sind dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen. Begründung: Viele Hundehalter möchten ihre Hunde ohne schlechtes Gewissen unangeleint toben lassen. Dies ist jedoch im besiedelten Gebiet kaum möglich und zum Teil durch entsprechende Satzungen untersagt. Auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollten Hunde immer angeleint laufen und auf den Wegen bleiben. Um keine anderen Tierarten zu gefährden, wäre die Ausweisung einer eingezäunten Hundespielwiese eine Möglichkeit, den natürlichen Auslauf- und Spieltrieb der Tiere zu fördern und gleichzeitig können Hundehaltern ihren Tieren dies ungestraft und ungefährdet ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6110 2020 Die Vorlage OF 277/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulentwicklung OstendOFOB 416.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 465/4 Betreff: Schulentwicklung Ostend Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo denn für die neuen Wohngebiete im Ostend östlich der Eisenbahnbrücke eine Grundschule errichtet wird. Begründung: Der Bedarf an einer Grundschule zur Entlastung der Uhlandschule ist seit langem bekannt und anerkannt. Nun werden im Magistratsvortrag M85 zum Schulentwicklungsplan 2018-2024 allerhand Standorte für neue Schulen genannt. Ein Standort für das Ostend ist nicht dabei. Im anhängenden Textteil findet das Thema zwar Erwähnung, jedoch mit dem Hinweis auf ungelöste immobilienwirtschaftliche Probleme. Der erwähnte Textteil ist laut Impressum allerdings aus 2019. Sind denn in 2020 die Bemühungen fortgesetzt worden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1674 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 465/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feuerwehr braucht dringend LagerräumeOFOB 716.06.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2020, OF 492/7 Betreff: Feuerwehr braucht dringend Lagerräume Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, der Freiwillige Feuerwehr Praunheim Ersatzlagerflächen für die bisher im Praunheimer Bunker angemieteten Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. anzubieten. Begründung: Die freiwillige Feuerwehr Praunheim leidet schon lange unter Platznot. Nun wurden Lagerflächen im Praunheimer Bunker vom privaten Eigentümer gekündigt, Hierfür sollte schnell Ersatz gefunden werden um die Arbeitsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim zu gewährleisten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.07.2020, OF 493/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 492/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6294 2020 1. Die Vorlage OF 492/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 493/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 493/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum PfarrturmOIB16.06.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 420 entstanden aus Vorlage: OF 1195/1 vom 26.01.2020 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straße Zum Pfarrturm an geeigneter Stelle einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro bestritten. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Aus der Anwohnerschaft und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1630
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020OIB16.06.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 421 entstanden aus Vorlage: OF 1304/1 vom 29.05.2020 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020 Vorgang: OA 555/20 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat in seiner Septembersitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pkw bis Ende August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Gerade erst in der vergangenen Sitzung (19.05.2020) hat der Ortsbeirat den Magistrat per Beschluss (OA 555) beauftragt, "dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch ‚Öffnung des nördlichen Mainufers' für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird" und "eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown" zu ermöglichen, "bis belastbare Zahlen erhoben werden können". Dies bedeutet faktisch, dass nach dem Willen des Ortsbeirats der Verkehrsversuch mindestens bis zum 31. März 2021 fortgesetzt werden soll; denn nur dann können - im März 2021 - entsprechende Zahlen erhoben werden, die mit den zuvor im März 2019 erhobenen Zahlen verglichen werden können. Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zu Hause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielstraßen und Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurückkehren zu können. Ein "Abenteuerspielplatz am Mainkai" über die Sommermonate hinweg - mit einem entsprechenden Hygienekonzept - böte die Chance, zwei drängende Herausforderungen mit den Menschen im Ortsbezirk zugleich zu meistern: Zum einen das Potenzial des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen, und dabei die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Zum anderen unzähligen Familien zu erleichtern, den Sommer in der Stadt trotz Corona zu genießen, und den Kindern - die bei der Bewältigung dieser Weltviruskrise ohnehin sträflich vernachlässigt werden - ein Angebot zu machen, sicher und unbeschwert zu spielen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.05.2022 mit 4.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 555 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1633
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Mainkai im Sommer IOIB16.06.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 entstanden aus Vorlage: OF 1336/1 vom 15.06.2020 Betreff: Mainkai im Sommer I Das nördliche Mainufer soll in den Sommermonaten nicht nur für Spiele, sondern auch für einen modularen Fahrradparcours genutzt werden. Die "Elterninitiative Laufradcup" aus Sachsenhausen möchte für den Zeitraum vom 11. Juli bis 30. August 2020 einen Pumptrack aufbauen lassen. Die Kosten für den Pumptrack (Angebot siehe Anlage) übernimmt der Ortsbeirat in voller Höhe (5.068,21 Euro) aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative, die sich um die Umsetzung kümmern wird, abzustimmen. Weiter wird der Magistrat gebeten, der Elterninitiative eine Sondergenehmigung für den Pumptrack sowie für einen am 28. Juni 2020 geplanten Laufradcup zu erteilen. Begründung: Der Abenteuer Spielplatz Riederwald e. V. bietet im Juli die Mainspiele in Sachsenhausen und im August die Opernspiele auf dem Opernplatz an. Von daher gibt es bereits ein großes Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder im Sommer. Der gesperrte Mainkai kann jedoch auch anders für Kinder sinnvoll genutzt werden. Dazu möchte die "Elterninitiative Laufradcup" einen Pumptrack temporär installieren lassen (Kontakt: Simone Markl, E-Mail: simone@laufradcup.de). Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 61 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 433 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1631 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1624
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22OIB16.06.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 423 entstanden aus Vorlage: OF 457/4 vom 02.06.2020 Betreff: Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Der Ortsbeirat unterstützt den vom Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" in einem zweijährigen Prozess erarbeiteten Lösungskatalog für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der AHRS sowie des Kinderzentrums mit 3.000 Euro. Auf folgende Maßnahmen haben sich die Beteiligten am Runden Tisch (Schul- und KiZ-Leitungen, Stadtschulamt, Amt für Bau und Immobilien, Kinderbüro und Elternvertretung der Uhlandschule) geeinigt: 1. Zaunverblendung (Sichtschutz hin zur Ostendstraße; Ausführung: Lochblech) - bereits umgesetzt; 2. Zaunsetzung zwischen der Turnhalle der AHRS und der dortigen Mauer mit abschließbarer Tür (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt; 3. Zaunsetzung zwischen Mauer und AHRS-Gebäude (ohne Tür) neben dem Eingang, analog der ebenfalls geplanten Inklusionsmaßnahme umgesetzt wurde (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt; 4. Zaunsetzung aufs eiten der Hanauer Landstraße zum Pausenhof der Uhlandschule (Zaunhöhe 1,40 Meter; abschließbare Tür; Feuerwehrzufahrt) - Umsetzung für Juni geplant; 5. Anbringen einer Interims-Markierung für den Weg vom dann neu geöffneten Zugang Ostendstraße zum AHRS-Gebäude, inklusive der benötigten Ausleuchtung an der Turnhalle und Containeranlage - Umsetzung für Juni geplant. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit Jahren wird das Schulgelände der Uhlandschule und der AHRS von Passantinnen und Passanten und Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt, um Wege im Stadtviertel abzukürzen, auch die Toiletten der Grundschulkinder wurden von Fremden mehrfach genutzt. Es halten sich regelmäßig Personen auf dem Gelände auf, die nicht zur Schulgemeinde gehören. Es gibt Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und aufgrund von nächtlichen Besucherinnen und Besuchern Müll wie Pizzaverpackungen und Flaschen. Um eine tragfähige und für alle am Gelände befindlichen Institutionen sinnvolle Lösung zu finden, hat der Elternbeirat der Uhlandschule gemeinsam mit dem Kinderbüro 2018 zu einem Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" eingeladen. Der Ortsbeirat 4 hatte mit dem Antrag "Ordentliches, sauberes und sicheres Gelände für Uhlandschule, AHRS und KiZ 22" die Bestrebungen des Runden Tisches unterstützt, Lösungen zu finden und den Magistrat gebeten, die nötigen Rahmenbedingungen für ein ordentliches, sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, Abendhaupt-/Abendrealschule (AHRS) sowie des anliegenden KiZ 22 zu schaffen. Die durch die oben genannten baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 17.750 Euro. Die ursprünglich angedachte Lösung, einen Weg für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten, hätte eine vielfach höhere Summe ergeben. Die Zäune wurden geplant wie sie es sind, damit 1. die Uhlandschule zu bestimmten Zeiten (Bewegungsstunden und Pausen) ihr Gelände abschließen kann; 2. die Schulgemeinden (ältere und jüngere Schülerinnen und Schüler) besser getrennt werden und die Raucherinnen und Raucher der AHRS im besten Fall vor ihrem Schuleingang rauchen; 3. für beide Schulen von beiden Straßenseiten (Hanauer Landstraße und Ostendstraße) die Zugänge erhalten bleiben; 4. Anwohnerinnen und Anwohner und Passantinnen und Passanten die Abkürzung Schulgelände nicht mehr nutzen. Kostenübersicht: Zaunanlage ca. 9.200 Euro Interimsweg ca. 8.600 Euro Eventuelle Nebenarbeiten sind hier noch nicht mit betrachtet. Auch können sich Mehrungen ergeben. Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen: Sichtschutz . Zaunsetzung und Rampe AHRS . . Hinweis: Die Maßnahme wurde am 12.06.2023 mit 3.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1638
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Größere und mehr tiersichere Müllbehälter in Frankfurt/Nieder-ErlenbachOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6108 entstanden aus Vorlage: OF 275/13 vom 01.06.2020 Betreff: Größere und mehr tiersichere Müllbehälter in Frankfurt/Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge "Sauberes Frankfurt" in Nieder-Erlenbach an stark frequentierten Plätzen größere und auch mehr tiersichere Müllbehälter aufgestellt werden. Folgende Plätze sind aus Sicht des Ortsbeirates dafür auszuwählen: - alle Spielplätze - Bolzplatz und nebenliegende Wiese - Plätzchen am Bürgerbrunnen - Rathaus - Kastanie Der Leerungsrhythmus ist dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Immer wieder laufen die vorhandenen Müllbehälter über und der Müll wird dann neben den Müllbehältern entsorgt. Um dem Einhalt zu gebieten, wären mehr und größere tiersichere Müllbehälter eine sinnvolle Alternative. Auch der Leerungsrhythmus muss eventuell angepasst werden, da gerade nach dem Wochenende das Problem am größten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1499 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher StraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6109 entstanden aus Vorlage: OF 276/13 vom 01.06.2020 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Niedereschbacher Straße orts auswärts Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Diese Ergebnisse sind dann in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Hinweise besorgter Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsteilnehmer in der Niedereschbacher Straße die Geschwindigkeit gerade in Richtung REWE, also ortsauswärts, massiv überschreiten. Um genauere Zahlen und nicht nur einen subjektiven Eindruck zu haben, ist eine Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1873 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-ErlenbachOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6110 entstanden aus Vorlage: OF 277/13 vom 16.06.2020 Betreff: Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, geeignete Flächen für eine eingezäunte Hundespielwiese in der Gemarkung Nieder-Erlenbach zu finden und dieses entsprechend auszuweisen. Da viele Hundehalter die Wege rund um die Gemarkungsgrenze zwischen Frankfurt und Bad Vilbel, hier zwischen Nieder-Erlenbach und Massenheim, nutzen, sollte der Magistrat Kontakt mit dem Magistrat der Stadt Bad Vilbel aufnehmen, um möglicherweise eine gemeinsame Lösung für die Hundehalter beider Städte zu finden. Auch die Möglichkeit, Flächen privater Eigentümer hierfür zu pachten, soll dabei ins Auge gefasst werden. Die Ergebnisse der Sondierung und Gespräche sind dem Ortsbeirat zeitnah mitzuteilen. Begründung: Viele Hundehalter möchten ihre Hunde ohne schlechtes Gewissen unangeleint toben lassen. Dies ist jedoch im besiedelten Gebiet kaum möglich und zum Teil durch entsprechende Satzungen untersagt. Auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollten Hunde immer angeleint laufen und auf den Wegen bleiben. Um keine anderen Tierarten zu gefährden, wäre die Ausweisung einer eingezäunten Hundespielwiese eine Möglichkeit, den natürlichen Auslauf- und Spieltrieb der Tiere zu fördern, und gleichzeitig können Hundehalter ihren Tieren dies ungestraft und ungefährdet ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1681 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)OM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6111 entstanden aus Vorlage: OF 472/7 vom 05.04.2020 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengründen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z. B. in der neuen Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden können. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden kann, ist sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume, z. B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel, so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1659 Aktenzeichen: 00 33 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhof-Viertels und der Bad- und Sportanlage Brentanobad nutzenOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 entstanden aus Vorlage: OF 473/7 vom 26.05.2020 Betreff: Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhof-Viertels und der Bad- und Sportanlage Brentanobad nutzen Vorgang: OM 5878/20 OBR 7 Die Infrastruktur muss mit der Stadt wachsen, das Bockenheimer Gebiet im Ortsbezirk 7 wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Dem ist Rechnung zu tragen, um den neu entstehenden Stadtteil "Schönhof-Viertel", die neue Schule auf dem Gelände von St. Raphael sowie die Anbindung der Brentanosportanlage und des Schwimmbades besser an das schienengebundene ÖPNV-Netz anzubinden. Die Strecke entlang der Ludwig-Landmann-Straße eignet sich, da die vierspurige Straße in ihrer Breite nicht benötigt wird. Ein Umbau zu einer Strecke mit Fahrradschnellweg, einspuriger Straße und Bahnschienen wäre hier realisierbar (siehe dazu die Anregung des Ortsbeirates OM 5878). Langfristig könnte die Linie zusammen mit der U-Bahn-Linie U 7 durch den neuen Stadtteil im Nordwesten bis zum Nordwestzentrum/Riedberg geführt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die folgende Streckenführung für eine U-Bahn oder Straßenbahn zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten. Die Streckenführung sollte wie folgt verlaufen: Vom Hauptbahnhof kommend über den Katharinenkreisel, entlang der Ludwig-Landmann-Straße mit Anschluss an das Neubaugebiet "Schönhof-Viertel", der Stadion- und Sportanlage am Brentanobad, der geplanten neuen Schule St. Raphael, der Anbindung an das Brentanobad und eine Verknüpfung mit der U-Bahn-Linie U 7. Gesondert sollte die Möglichkeit der Nutzung der Schienen der U-Bahn-Linie U 7 und Weiterführung durch den neuen Stadtteil im Nordwesten bis zum Nordwestzentrum/Riedberg geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6296 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1574 Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, RödelheimOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6113 entstanden aus Vorlage: OF 475/7 vom 01.06.2020 Betreff: Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, Rödelheim Vorgang: V 1338/19 OBR 7; ST 2032/19, F 2286/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat der Magistrat inzwischen Kenntnis über eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag bezüglich des oben aufgeführten Grundstückes? 2. Wenn Punkt 1. bejaht wird, wird die Erhaltungssatzung bzw. der Punkt zu 6.) der Stellungnahme ST 2032 ("Bestandsnahe Nahverdichtung") für dieses Baugebiet angewandt? 3. Wenn Punkt 1. bejaht wird, sind bereits Nebenabsprachen getroffen oder ist beabsichtigt, Nebenabsprachen mit dem Bauherrn zu treffen? 4. Wenn Punkt 1. bejaht wird, ist es aus Sicht des Magistrates möglich (im Rahmen des Bauantrages), gemeinsam mit dem Eigentümer eine Quartiersgarage unter der Straße Alt-Rödelheim zu planen und zu verwirklichen? 5. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Absperrung des Zaunes (welcher die öffentlichen Flächen und Parkplätze minimiert) im Bereich des entsprechenden Grundstückes beseitigt wird? Zudem wird der Magistrat gebeten, alle Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Begründung: Zur Anfrage V 1338 erteilte der Magistrat eine entsprechende Stellungnahme vom 01.11.2019, ST 2032. Diese Stellungnahme entspricht nicht der dem Ortsbeirat 7 durch das ehemalige Architektenbüro des Eigentümers spa schmidtploecker planungsgesellschaft mbH, Herr Plöcker, vorgestellten Planung sowie den Aussagen des Eigentümers. Ebenso ist aus der Stellungnahme des Magistrates zur Frage F 2286 vom 05.12.2019 der Stadtverordneten Stephanie Wüst nicht ersichtlich, ob ein Abriss in absehbarer Zeit ansteht bzw. wann die für die anliegenden Geschäftsleute gesperrten Parkplätze wieder freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1338 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2032 Frage vom 05.12.2019, F 2286 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1649 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 Antrag vom 06.02.2024, OF 364/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Schließung von Walter-Tools in RödelheimOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6114 entstanden aus Vorlage: OF 480/7 vom 28.05.2020 Betreff: Keine Schließung von Walter-Tools in Rödelheim Der Magistrat, insbesondere das Wirtschaftsdezernat, wir d beauftragt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Geschäftsleitung der Firma Walter-Tools dazu zu bewegen, ihre Schließungspläne zu überdenken und zurückzunehmen. Begründung: Mit der Schließung von Walter-Tools verliert Rödelheim und darüber hinaus Frankfurt eine weitere Firma des produzierenden Gewerbes und rund 200 Arbeitsplätze, sollte die Standortschließung vollzogen werden. Der Niedergang von gewerblichem Know-how des Werkzeugbaus und von industrieller Produktion trifft nicht nur den Stadtteil, sondern Frankfurt insgesamt. Dabei handelt es sich um ein gesundes, gewinnbringendes Unternehmen mit erfolgreich arbeitenden qualifizierten Beschäftigten. Dahinter stecken vermutlich Spekulationen um den lukrativen Verkauf von Gewerbeflächen. Die benachbarten Rechenzentren dringen auf weitere Expansion und kämen als Interessenten wahrscheinlich der Firmenleitung gelegen. Außerdem sind die beabsichtigten Verlagerungen der Produktion nach Brasilien und China wohl motiviert durch geringere Löhne und Umweltauflagen. Die Sandvik AB, zu der die Firma Walter-Tools gehört, ist ein an der schwedischen Börse notiertes Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitenden weltweit. Etwa zehn Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in Deutschland. Am Standort Frankfurt-Rödelheim sind rund 200 Mitarbeitende von der Entscheidung der Firmenleitung betroffen. In diesem Werk werden seit über 100 Jahren Werkzeuge hergestellt. Der Standort soll geschlossen werden und die Arbeit in die unionfree environment Standorte in die USA (South Carolina), nach Brasilien, China und Frankreich verlagert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1738 Aktenzeichen: 92 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endlos-Baustelle - DauerärgerOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6115 entstanden aus Vorlage: OF 482/7 vom 25.05.2020 Betreff: Endlos-Baustelle - Dauerärger Die Anwohner am Westring und in der Stephan-Heise-Straße leiden seit über zwei Jahren unter den nur zögerlich voranschreitenden Sanierungsmaßnahmen ihrer Wohnblocks. Die Vonovia gibt nur spärliche Auskünfte und meist unzutreffende Zusagen. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Vonovia in Verbindung zu setzen und für die Umsetzung folgender Maßnahmen zu sorgen: 1. Die am Spielplatz Westring seit mehr als drei Monaten gelagerten Baumaterialien wie Vogelhäuschen und anderes sind umgehend zu beseitigen. 2. Die Grünfläche vor der Hauszeile an der Ludwig-Landmann-Straße ist in einen gepflegten Zustand zu versetzen. 3. Der Bau- und Sperrmüll Ecke Stephan-Heise-Straße/Ludwig-Landmann-Straße ist zu entsorgen. 4. Der durch Baulastwagen beschädigte und dadurch abgesenkte Bürgersteig vor dem Haus Westring 15 ist auf Kosten der Vonovia instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1817 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sauberer Fußweg BuchbornstraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6116 entstanden aus Vorlage: OF 486/7 vom 13.03.2020 Betreff: Sauberer Fußweg Buchbornstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Wegabschnitt am Ende der Buchbornstraße zur Adlerwiese in Praunheim mit Sand, Kies oder anderen Stoffen zu einem bei jedem Wetter begehbaren Fußweg aufgebaut wird. Begründung: Dieses Stück Weg wird bei Regen und Schnee zu einer fast unüberwindbaren Schlamm- und Pfützenlandschaft. Für Radfahrende, Spaziergängerinnen und Spaziergänger, besonders ältere oder gehbehinderte Personen, wird die Benutzung zu einem schwierigen, gefährlichen und schmutzigen Abenteuer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1524 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer StraßeOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6117 entstanden aus Vorlage: OF 1299/1 vom 26.05.2020 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg von der Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße grundlegend zu erneuern. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Der Bereich am Kaiserplatz wird auf Straßenniveau abgesenkt. Die Pflastersteine werden durch eine geschlossene Straßendecke ersetzt. 2. Im weiteren Verlauf werden die drei Poller entfernt, und die Radbügel werden umgesetzt. So kann der Radweg gerade weitergeführt werden und muss nicht auf die Straße zurück. 3. Entlang der Kaiserstraße werden die nördlichen Parkplätze entfernt. Auf dieser Fläche wird der Radweg weitergeführt. 4. An der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße werden die Radbügel umgesetzt und der Poller entfernt. 5. Der gesamte Radweg wird rot markiert. Durch diese Maßnahmen wird ein sicherer Radweg in diesem Bereich realisiert werden können, bei dem Radfahrer nicht in den Gegenverkehr hineinfahren müssen. Begründung: Die Führung des "Radwegs" zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich und gefährlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. . . . . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1752 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 782 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschattung für das Kletternetz am MainuferOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6118 entstanden aus Vorlage: OF 1300/1 vom 20.05.2020 Betreff: Beschattung für das Kletternetz am Mainufer Der Magistrat wird beauftragt, einen geeigneten Sonnenschutz für das Kletternetz am Mainufer (zwischen Friedensbrücke und Holbeinsteg) sowie für die dazugehörigen Bänke anzubringen. Wünschenswert wären Bäume, bis diese groß genug sind, wären aber natürlich ein Sonnensegel oder große Sonnenschirme, vergleichbar mit denen auf dem Goetheplatz, eine Übergangslösung. Begründung: Das Kletternetz bzw. der Spielplatz ist ein attraktiver Ort für Kinder aus dem Gutleut-/Bahnhofsviertel sowie auch für ältere Kinder aus der Alt-/Innenstadt. Jedoch sind an sonnigen Tagen oft wenige Eltern und Kinder dort anzutreffen, da das Spielgerät praktisch den ganzen Tag in der prallen Sonne liegt, ebenso die dazugehörigen Bänke, auf die sich die Eltern niederlassen können. Die umliegenden Bäume spenden wenig bis keinen Schatten an den entscheidenden Stellen. Daher ist eine Beschattung dringend notwendig. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1670 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllgarage am WesthafentowerOM16.06.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6119 entstanden aus Vorlage: OF 1301/1 vom 20.05.2020 Betreff: Müllgarage am Westhafentower Der Magistrat wird gebeten, am Fuße des Westhafentowers, direkt am Mainuferweg, den dortigen Mülleimer durch eine der sogenannten neuen Müllgaragen ersetzen zu lassen. Begründung: Wie auf dem Bild zu sehen ist, reicht selbst ein großer Mülleimer nicht für den Müll aus. Grund dafür ist u. a. eine beliebte Pizzeria in der Nähe. Die sehr großen Kartons der Pizzen passen nicht in den Mülleimer und werden dann oft danebengelegt. Gerade aufgrund dieser Tatsache wäre eine Müllgarage, die so groß ist, dass auch Pizzakartons problemlos hineinpassen, an dieser Stelle hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1522 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.