Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die vollständige Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke zu prüfen und die Berücksichtigung der Naturschutzbelange zu berichten. Dies ist notwendig, da die Uferzone besonders sensibel ist und die Gründe für die Beeinträchtigung nicht ersichtlich sind.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welcher Basis das Niddaufer im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke vollständig gesperrt wurde und wie hier den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen wird.
Begründung
Im Bereich der B 3-Straßenbrücke sind, anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, in dieser für den Naturschutz besonders wichtigen Zone ohnehin Rüstflächen eingerichtet worden, die angeblich nur für die Leitungsverlegungen in diesem Bereich erforderlich waren. Diese sind aber trotz Abschluss der Arbeiten an den Leitungen nach wie vor im Betrieb. Zudem ist nun das gesamte Ufer bis zur Wasserlinie als Baufläche abgezäunt worden. Da die Uferzone besonders sensibel ist, bedarf es für eine solche Beeinträchtigung der in diesem Bereich bestehenden Schutzzone II des Grüngürtels einer besonderen Begründung, die nicht ersichtlich erscheint.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juni 2020OFOF 999/10Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstreckeOrtsbeiratsantrag · FDP
- 17. Juni 2020Sie sind hierOMOM 6171Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstreckeDirektanregung
- 5. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1782Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-BahnstreckeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats