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Sperrung des Niddaufers im Bereich der B3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke

Vorlagentyp: OFFDP
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung der vollständigen Sperrung des Nidda-Ufers im Bereich der B3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahn. Dies geschieht im Hinblick auf den Naturschutz und die Einhaltung der Schutzzone II des Grüngürtels. Ziel ist es, die Auswirkungen auf die Natur zu klären und gegebenenfalls zu rechtfertigen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis das Nidda-Ufer im Bereich der B3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahn vollständig gesperrt wurde und wie hier den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen wird.

Begründung

Im Bereich der B3-Straßenbrücke sind, anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, in dieser für den Naturschutz besonders wichtigen Zone ohnehin Rüstflächen eingerichtet worden, die angeblich nur für die Leitungsverlegungen in diesem Bereich erforderlich waren. Diese sind aber trotz Abschluss der Arbeiten an den Leitungen nach wie vor im Betrieb. Zudem ist nun das gesamte Ufer bis zur Wasserlinie als Baufläche abgezäunt worden. Da die Uferzone besonders sensibel ist, bedarf es für eine solche Beeinträchtigung der in diesem Bereich bestehenden Schutzzone II des Grüngürtels einer besonderen Begründung, die nicht ersichtlich erscheint.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Juni 2020Sie sind hier
    OFOF 999/10Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstrecke
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 17. Juni 2020OMOM 6171Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstreckeDirektanregung
  3. 5. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1782Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-BahnstreckeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 41 · 17.06.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6171 2020 Die Vorlage OF 999/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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