Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Mehr neue Stellen in der Ausländerbehörde

Vorlagentyp: K
2 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 183

Betreff: Mehr neue Stellen in der Ausländerbehörde Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass im Arbeitsbereich der Frankfurter Ausländerbehörde in den nächsten Jahren der Arbeitsaufwand immens ansteigen wird. Dies wird vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung und steigende Steuereinnahmen durch diese zurückzuführen sein. Deshalb beschließen wir die folgende Maßnahme: In den Haushalten der nächsten vier Jahre werden kontinuierlich neue Stellen in der Frankfurter Ausländerbehörde in signifikanter Höhe geschaffen.

Begründung: Die KAV stellt fest, dass der kommende Haushalt der Stadt Frankfurt am Main einen Zuwachs im Stellenplan vorsieht. Die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erfordern mehr Personal für diese Aufgaben. In diesem Zusammenhang dürfen die Migrantinnen und Migranten, die auf die Ausländerbehörde unserer Stadt existentiell angewiesen sind, nicht in Vergessenheit geraten. Es mag sein, dass andere Ausgabenerhöhung (wie z.B. bei der Ordnungspolizei) in direktem Zusammenhang mit erhöhten Einnahmen stehen, doch es muss genauso darauf hingewiesen werden, dass auch die Ausländerinnen und Ausländer unserer Stadt Steuern zahlen, als Gewerbetreibende tätig sind und als Arbeitnehmer in allen Branchen für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.06.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Juni 2020 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 30
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 183 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 58
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 183 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung