Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 184
Betreff: Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat ordnet für die Ausländerbehörde an, dass in den nächsten Monaten bei allen Anträgen, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie anderes medizinisches Personal betreffen, der Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln maximal zugunsten der Klienten ausgeschöpft wird und sie möglichst schnell behandelt werden.
Begründung: Die Kommunale Ausländer- und Ausländervertretung (KAV) hat den Blick bereits seit Jahren auf diese Personengruppe gerichtet. Durch die Corona-Pandemie wird nun sehr deutlich, dass diese Personengruppen eine besondere Behandlung erfordern. Die KAV hat bereits vor langer Zeit den Magistrat zur Situation der ausländischen Pflegekräfte befragt (s. KA 54/2019). Die dazu erfolgte Stellungnahme zeigte, dass es erfreulicherweise einen hohen Anteil an ausländischen Pflegekräften in den Krankenhäusern gibt. Weniger ermutigend sind allerdings die dortigen Aussagen über Probleme mit der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit. Jeder nicht abgelehnte - oder nicht hinausgezögerte - Antrag dieser Pflegekräfte kann Leben retten, vor allem wenn es Personen betrifft, die schon in Deutschland und eingearbeitet sind. Sie könnten anderes medizinisches Personal entlasten. Es ist also lebenswichtig, dem Wunsch der Krankenhäuser entgegen zu kommen und das verwaltungsmäßige Ermessen möglichst großzügig zu nutzen, vor allem bei den Fachkräften, die bereits in Deutschland sind, Deutsch sprechen, eingearbeitet sind und Steuerannahmen generieren, die unsere Stadt dringend braucht. Frankfurter Krankenhäuser berichten über hessische Kommunen, die mit der Erteilung der Aufenthaltstitel sehr großzügig sind, dabei bleibt alles im rechtlich zugelassenen Rahmen. Auch wenn die Corona-Krise überstanden sein wird, werden wir in der Zukunft bessere Versorgung von Krankenhäusern weiterhin dringend brauchen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2020Sie sind hierKK 184Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in ZukunftKAV-Anregung
- 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 60Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in ZukunftStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)