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Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft

Vorlagentyp: K
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 184

Betreff: Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat ordnet für die Ausländerbehörde an, dass in den nächsten Monaten bei allen Anträgen, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie anderes medizinisches Personal betreffen, der Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln maximal zugunsten der Klienten ausgeschöpft wird und sie möglichst schnell behandelt werden.

Begründung: Die Kommunale Ausländer- und Ausländervertretung (KAV) hat den Blick bereits seit Jahren auf diese Personengruppe gerichtet. Durch die Corona-Pandemie wird nun sehr deutlich, dass diese Personengruppen eine besondere Behandlung erfordern. Die KAV hat bereits vor langer Zeit den Magistrat zur Situation der ausländischen Pflegekräfte befragt (s. KA 54/2019). Die dazu erfolgte Stellungnahme zeigte, dass es erfreulicherweise einen hohen Anteil an ausländischen Pflegekräften in den Krankenhäusern gibt. Weniger ermutigend sind allerdings die dortigen Aussagen über Probleme mit der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit. Jeder nicht abgelehnte - oder nicht hinausgezögerte - Antrag dieser Pflegekräfte kann Leben retten, vor allem wenn es Personen betrifft, die schon in Deutschland und eingearbeitet sind. Sie könnten anderes medizinisches Personal entlasten. Es ist also lebenswichtig, dem Wunsch der Krankenhäuser entgegen zu kommen und das verwaltungsmäßige Ermessen möglichst großzügig zu nutzen, vor allem bei den Fachkräften, die bereits in Deutschland sind, Deutsch sprechen, eingearbeitet sind und Steuerannahmen generieren, die unsere Stadt dringend braucht. Frankfurter Krankenhäuser berichten über hessische Kommunen, die mit der Erteilung der Aufenthaltstitel sehr großzügig sind, dabei bleibt alles im rechtlich zugelassenen Rahmen. Auch wenn die Corona-Krise überstanden sein wird, werden wir in der Zukunft bessere Versorgung von Krankenhäusern weiterhin dringend brauchen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2020Sie sind hier
    KK 184Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in Zukunft
    KAV-Anregung
  2. 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 60Pflegekräfte sind besonders notwendig - jetzt und in ZukunftStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 27
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 31
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 59
Beraten
Die Beratung der Vorlage K 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 41 · 24.09.2020
TO I, TOP 45
Erledigt
Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFDP
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 28.09.2020
TO I, TOP 17
Erledigt
Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 39
Erledigt
Die Vorlage K 184 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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