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  • B 383 - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetztes in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1196 Betreff: B 383 - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetztes in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Der Magistratsbericht B 383/19 beantwortet die Anfrage A 515 der LINKE.-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Der Ortsbeirat 1 war an der Anfrage nicht beteiligt. Ein unmittelbarer Bezug zu einem Stadtteil oder Ortsbezirk ist nicht erkennbar. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung weist im Auftrag des Stadtverordnetenvorstehers die Beschlussvorlagen für die Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ausschüssen und - falls angezeigt - Ortsbeiräten zu. Die Zuweisung zu den Ortsbeiräten erfolgt als Vorschlag. Die Tagesordnung für die Sitzungen der Ortsbeiräte stellt die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher auf. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie die Vorsitzenden der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten alle das wöchentliche Versandpaket mit den Beschlussvorlagen und haben somit die Möglichkeit, über die vorgeschlagene Auszeichnung hinaus, Wünsche zur Tagesordnung bei der Ortsvorsteherin, dem Ortsvorsteher oder beim Büro anzumelden. Derartige Wünsche sind hinsichtlich des Berichts B 383 nicht bekannt. Zu 2.: Die Fragestellung zum Magistratsbericht B 245/17 lautete, mit welcher Anzahl der Prostitutionsgewerbe der Magistrat in Frankfurt rechnet. In der Anfrage A 515 der Fraktion DIE LINKE: vom 12.07.2019 wurde nachgefragt, für wie viele Prostitutionsgewerbe ein Antrag auf Erlaubnis nach § 12 ProstSchG gestellt wurde. Daher sind die Zahlen der beiden Magistratsberichte nicht vergleichbar, zumal beispielsweise die in den Schätzungen des B 245 enthaltenen Wohnungen, in denen nur ein/e dort wohnen-de/-r Prostituierte/r selbständig arbeitet, von der Antragspflicht ausgenommen sind. Sollte bekannt werden, dass zurzeit noch Prostitutionsgewerbe ohne Erlaubnis betrieben werden, werden Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Tätigkeit eingeleitet. Zu 3.: Es muss davon ausgegangen werden, dass bislang noch nicht alle Prostitutionsgewerbe einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 12 ProstSchG gestellt haben. Um zu vermeiden, dass ein illegales Prostitutionsgewerbe untersagt wird, werden auf den einschlägigen Internetportalen immer wieder nur temporär genutzte Wohnungen angeboten. Ein konsequentes Durchgreifen bei kurzfristigen Nutzungen ist aufgrund mangelnden Personals nicht möglich. Zu 4.: Eine legale Ausübung der Prostitution bedingt eine Registrierung bei der zuständigen Behörde, im Fall von Frankfurt am Main ist dies das Ordnungsamt. An die baulichen, strukturellen Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution (Prostitutionsstätten) und an die Betreiber von Prostitutionsstätten sind durch das Prostituiertenschutzgesetz Auflagen und Bedingungen geknüpft, was grundsätzlich als positiv zu werten ist und den Schutzcharakter des Gesetzes unterstreicht. Grundsätzlich ist Wohnungsprostitution nicht illegal, es sei denn, die bauliche Ausstattung widerspricht den gesetzlichen Anforderungen (z.B. Überbelegung bei nicht vorhandenen hygienischen Standards) und/oder der/die sexuelle Dienstleistende ist weder gesundheitlich beraten worden nach § 10 ProstSchG, noch beim Ordnungsamt registriert. Seit Inkrafttreten des ProstSchG hat sich die Anzahl der Laufhäuser und FKK-Clubs in Frankfurt nicht verringert. Insofern stehen auch weiterhin legale Arbeitsplätze zur Verfügung. Zudem würden die im Fachbeirat arbeitenden, mit der Beratung von Prostituierten befassten Trägerorganisationen (z. B. Tamara, FIM, AIDS-Hilfe, KISS) die Gefahr des Abrutschens in die Illegalität thematisieren. Auf welchen Grundlagen Klagen von anderen Prostituiertenhilfsorganisationen vorgetragen werden, kann nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht des Gesundheitsamtes ist die Tatsache, dass Prostituierte nicht mehr an ihren Arbeitsstätten übernachten dürfen, ein zunehmend größer werdendes Problem. Städte wie Frankfurt verfügen über unzureichend bezahlbaren Wohnraum, so dass die Dienstleistenden abhängig werden von häufig überteuerten und schlecht ausgestatteten Zimmerangeboten der Bordell- oder Clubbetreiber. Zu 5.: An positiven Entwicklungen kann der Magistrat - Gesundheitsamt - verzeichnen, dass durch die Einführung des Gesetzes wesentlich mehr Personen, die in der Prostitution tätig sind, durch die hiesige Beratung und die vorgehaltenen medizinischen und psychosozialen Angebote erreicht werden, als dies noch vor dem Gesetz der Fall gewesen ist. Da im Gesundheitsamt die vorgeschriebene Gesundheitsberatung muttersprachlich und kultursensibel durchgeführt wird, öffnen sich viele Dienstleistende und mögliche Unterstützungsangebote werden häufiger und leichter angenommen. Auch für die Offenbarung einer Not-/ oder Zwangslage ist Raum. Nach Erfahrung des Gesundheitsamtes werden Zwangslagen jedoch nur selten offenbart, da der ökonomische Druck, den eigenen Lebensunterhalt und häufig den der Familie im Heimatland zu verdienen, sehr hoch ist und höher eingestuft wird, als die eigene Sicherheit. In Frankfurt besteht eine langjährige und sehr gute Zusammenarbeit von Ämtern mit der Landes- und Stadtpolizei und den Beratungsstellen, so dass Auffälligkeiten im Sinne von Notlagen oder Verdacht von Kriminalität datenschutzsensibel ausgetauscht werden können und somit der Schutz von einzelnen Prostituierten erhöht werden kann. Prostitution ist als dienstleistende Tätigkeit eingestuft. Sie wird überwiegend in der Selbstständigkeit ausgeübt, also ist für Krankenversicherung, Altersvorsorge selbst zu sorgen. Der Gesetzgeber hat keine Tarife oder einen Mindestlohn für sexuelle Dienstleistungen vorgesehen. Nach der Erfahrung und den Auswertungen des Gesundheitsamtes befindet sich bei der überwiegenden Anzahl der sexuell Dienstleistenden in Frankfurt a.M. die Familie, also auch Kinder im Heimatland. Dort gelten die jeweiligen Schulgesetze. Für Prostituierte, die in Deutschland, z.B. Frankfurt ihren Hauptwohnsitz haben und mit Kindern leben, gelten die deutschen Schulgesetze und die Angebote zur Kinderbetreuung. Da das Gesundheitsamt in dem vorgelegten Bericht über die Arbeit des Fachbeirates, der als interdisziplinäres Gremium die Kommunale Umsetzung des Gesetzes begleitet, darstellt, dass viele Prostituierte über keine Krankenversicherung verfügen, wird in den hiesigen Beratungen auf die Angebote der humanitären Sprechstunden im Gesundheitsamt (allgemeinmedizinisch und gynäkologisch) hingewiesen. Diese werden bei Beschwerden, krankheitsbezogenen Ängsten und bei Wunsch nach Screenings auf sexuell übertragbare Erkrankungen auch häufig aufgesucht. Insofern wird davon ausgegangen, dass sich die Gesundheitsvorsorge und -versorgung seit Einführung des Gesetzes in Frankfurt am Main verbessert hat. Medizinische Angebote für in der Prostitution Tätige bestehen am Gesundheitsamt Frankfurt am Main jedoch bereits seit über 20 Jahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1559

  • Radbügel für die Niddastraße
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1197 Betreff: Radbügel für die Niddastraße Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und die gewünschten Fahrradbügel bereits an der Niddastraße aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5888

  • Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1198 Betreff: Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung. Er wird Poller anbringen, um das Falschparken und Fahren auf dem Gehweg im genannten Areal zu unterbinden. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5889

  • Illegales Gehwegparken am Untermainkai
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1199 Betreff: Illegales Gehwegparken am Untermainkai Der Magistrat entspricht der Anregung und wird einen großen Teil des Gehwegs gegen illegales Parken sichern. Im Bereich zwischen der Untermainbrücke bis zur Wiesenhüttenstraße werden Stahlabweiser installiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 umgesetzt. Der Gehweg im Bereich zwischen der Gallusanlage und der Untermainbrücke wurde bereits mit Pollern versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5883

  • Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1200 Betreff: Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße Planungen zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Bereich Hauptbahnhof / Karlstraße laufen bereits. Damit werden sich auch Veränderungen für die Fußgängerfurt, beziehungsweise Anpassungen der Signalschaltung ergeben. Vorzeitige Änderungen in der Signalschaltung sind nicht vorgesehen. Am Knotenpunkt Mainzer Landstraße / Karlstraße wurde für die Fußgänger-Querung der Mainzer Landstraße eine progressive, das heißt gestaffelte Signalschaltung erarbeitet. Damit lässt sich vermeiden, dass zu Fuß Gehende auf dem Mittelstreifen zum Stehen kommen. Die Fußgängersignale am Fahrbahnrand erhalten eine längere Grünzeit als diejenigen auf dem Mittelstreifen. Inklusive der Räumzeit der Fußgängerphase wird hierfür circa ein Viertel der Signalumlaufzeit in Anspruch genommen. Ein weiteres Viertel beansprucht die durch das mehrspurige Links- und Rechtsabbiegen notwendige separate Grünphase der Karlstraße. Die verbleibende Grünzeit erhält die hochbelastete Mainzer Landstraße. Aus den genannten Gründen muss hier von weiteren Anpassungen Abstand genommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5885

  • Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1201 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Kreuzungsbereich mit einfachen baulichen Maßnahmen absichern und übersichtlicher gestalten. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 3. Quartal 2020 ausgeführt. Der Magistrat weist darauf hin, dass der Kreuzungsbereich zu den Projekten "Neugestaltung Frankenallee" sowie "Durchstich Frankenallee" gehört. Hier sind mittelfristig bauliche Veränderungen geplant. Zu 1.: Das bestehende Parken halb auf Gehwegen wird in Höhe der Liegenschaft Schloßborner Straße 36 beendet. Dazu wird das Verkehrszeichen 315-52 "Parken halb auf Gehwegen in Fahrtrichtung links (Ende)" aufgestellt und der Gehweg mit Stahlabweisern abgesichert. Zu 2.: Die vorhandene Beschilderung (Verkehrszeichen 315-52) in der Frankenallee (Einfahrt in die Sackgasse) wird etwa zwei Meter nach hinten versetzt. Zusätzlich wird die Gehwegnase gegen Falschparken mit Fahrradbügeln und Stahlabweisern abgesichert. Zu 3.: Der Gehweg vor dem Spielplatz wird mit weiteren Pollern abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5891

  • Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1202 Betreff: Umrüstung der Gasleuchten in der Hufnagelstraße in diesem Jahr Der Magistrat hat die Gasbeleuchtung an der Hufnagelstraße zwischen der Frankenallee und der Idsteiner Straße bereits gegen eine LED-Beleuchtung ausgetauscht. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die Gasleuchten durch effizientere LED-Leuchten ersetzt. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Umrüstung ist die Standsicherheit der Masten. Wie in der Stellungnahme ST 221/18 beschrieben und in der Anregung aufgeführt, ist der Rückbau der Gasbeleuchtung im verbliebenen Teil der Hufnagelstraße für das Jahr 2022 vorgesehen. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Kriterien wird der Magistrat einen vorzeitigen Rückbau anstreben. Entscheidend sind dafür die erforderlichen Kapazitäten im Tiefbau. Die noch vorhandene Gasbeleuchtung entspricht den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik. Für Störungen an der Gasbeleuchtung gibt es eine eigens eingerichtete Meldeplattform, die im Internet auf https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html aufrufbar ist. Alternativ gibt es unter 069/21388110 eine zentrale Störungsannahme. Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5894

  • Niddastraße bewohnbarer gestalten
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1203 Betreff: Niddastraße bewohnbarer gestalten Im Bereich des Karlsplatzes ist die Niddastraße Teil der Planung zum Projekt "Umgestaltung des Karlsplatzes, der Karlstraße und der Niddastraße". Das Projekt wird im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" realisiert. Begrünung Gemäß der Vorplanungsvorlage M 185/2015 wird eine Umgestaltung der Niddastraße westlich des Karlsplatzes im Zuge dieses Projektes nicht verfolgt. Der Magistrat stimmt zu, dass die Aufenthaltsqualität durch Baumpflanzungen verbessert wird, kann jedoch der Anregung leider nicht entsprechen. Das Pflanzen von Bäumen wäre in diesem Abschnitt nur durch das aufwändige und kostenintensive Verlegen von Leitungstrassen möglich. Den weiteren Punkten der Anregung wird im Rahmen des Projekts entsprochen: Parkplätze In den Kreuzungsbereichen Niddastraße/Karlstraße sowie Niddastraße/Moselstraße sind derzeit keine Parkplätze angeordnet. Im Rahmen des Projekts werden die Taxiparkplätze zwischen den Kreuzungsbereichen in die Karlstraße verlegt. An den ehemaligen Taxiparkplätzen in der Niddastaße wird der Gehweg verbreitert. Das bewirtschaftete Parken wurde abseits der Kreuzungsbereiche bereits angeordnet. Barrierefreiheit Im Rahmen des Projekts werden auf dem Karlsplatz taktile Elemente als Leitsystem angeordnet. Reduzierung der Karlstraße auf zwei Fahrspuren Das Projekt sieht in der Karlstraße die Reduzierung auf zwei Fahrspuren zugunsten eines Radweges vor. Darüber hinaus ist eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5887

  • Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1204 Betreff: Sicherung des Einmündungsbereiches des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße durch Poller oder Fahrradbügel Der Magistrat befürwortet die Anregung, die Einmündung des Wildgäßchens in die Offenbacher Landstraße mit Fahrradbügeln abzusichern. Mit einer Umsetzung ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5927

  • Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1205 Betreff: Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule Durch die Änderung der Parkordnung wird die Fahrbahn verschwenkt und verengt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt nur sporadisch, da sich die Örtlichkeit im Außenbezirk befindet. Nach der Änderung der Parkordnung kann die Städtische Verkehrspolizei kurzzeitig Sonderkontrollen durchführen. In den letzten zwei Jahren fanden im Biedenkopfer Weg drei Geschwindigkeits-Testmessungen statt. Von den dabei insgesamt 32 Fahrzeugen überschritt lediglich ein Fahrzeug die Geschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Aufgrund der niedrigen Übertretungsquote, bei zeitgleich geringem Verkehrsaufkommen, sieht die Städtische Verkehrspolizei von weiteren Geschwindigkeitsmessungen ab. Die Prioritäten müssen auf verkehrliche Schwerpunkte gelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5879 Antrag vom 27.12.2021, OF 95/7

  • Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1206 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Eine Ausweitung des Bewohnerparkens auf die Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Hügelstraße und Weißer Stein ist in absehbarer Zeit nicht geplant. Die Parkraumbewirtschaftung wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat eingeführt. Dies gilt auch für die Zeiten "werktags zwischen 9-17 Uhr". Dies sollte vor allem dem Einzelhandel in der Eschersheimer Landstraße dienen, um Kundenparkplätze frei zu halten. Es war jedoch abzusehen, dass Pendler auf andere Straßen im Umfeld der U-Bahn ausweichen werden. Eine Lösung ist dafür nicht zu finden, da die Zahl der Kraftfahrzeuge mit Pendlern in nächster Zeit sicher nicht abnehmen wird. Zu der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen "Brötchentaste" wurde im Jahr 2005 ein Modellversuch durchgeführt. Dieser hatte zum Ergebnis, dass eine Änderung des Parkverhaltens nicht zu beobachten war. Auch konnten keine Potenziale der "Brötchentaste" ausgeschöpft werden. Zudem müsste bei Einrichtung der "Brötchentaste" der Überwachungsaufwand erhöht werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Aufgrund dieses Fazits wurde und wird auch heute noch die Einführung der "Brötchentaste" abgelehnt. Als Lösung beschränkt der Magistrat die Parkraumbewirtschaftung daher auf "Montag - Freitag". Damit wird den Anwohnern zumindest ein Tag hinzugegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5675

  • Baumallee an der L 3008 anlegen
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1207 Betreff: Baumallee an der L 3008 anlegen Der Magistrat bedauert, weiterhin keine Aussage treffen zu können. Die oben beschriebene Anregung fällt in den Zuständigkeitsbereich von "Hessen Mobil". Generell begrüße man zwar den Vorschlag, zur Verbesserung des Klimas eine Baumallee an der L3008 anzulegen, das sei aber nicht ohne weiteres möglich, da es sich um ein Straßengrundstück handelt. Dafür müssen Randbedingungen eingehalten und Auflagen erfüllt werden. Der Magistrat steht weiter in Kontakt mit dem zuständigen Fachbereich, um die Voraussetzungen zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4845

  • Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1208 Betreff: Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und wird einen entsprechenden Flyer erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5469

  • Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1209 Betreff: Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad Auf Nachfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, bezüglich der Errichtung eines Briefmarkenautomaten im Stadtteil Oberrad, äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: "Leider kann keine (Wieder)Aufstellung eines Briefmarkenautomaten in Erwägung gezogen werden. Entgegen der Feststellung nutzen die Kunden für ihren Briefmarkenkauf doch und oft schon im Vorrat nachweislich die Filialen - in Oberrad die Filiale mit werktäglich ausgezeichneten Öffnungszeiten durchgehend bis 18:30 Uhr bzw. an Samstagen bis 14:30 Uhr - und verstärkt auch das Internet-Angebot zur Online-Frankierung und zum Erwerb von Internet-Marken. Vor diesem Hintergrund ist der Automatenbetrieb bei notwendiger Berücksichtigung von Betriebs- und Betreuungskosten an vielen Standorten wirtschaftlich definitiv nicht mehr zu rechtfertigen. Wie jedes andere Unternehmen ist auch die Deutsche Post darauf angewiesen, nachhaltig wirtschaftlich zu arbeiten und ihre Investitionen in die Infrastruktur für die Kunden laufend zu überprüfen. Ein Ergebnis davon mit Sicherheit die Feststellung, dass der seither an der Filiale aufgestellte Briefmarkenautomat derart wenig frequentiert wurde und dessen Weiterbetrieb damit völlig ausgeschlossen war." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5925

  • Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach
    ST
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1210 Betreff: Neupflanzung von drei Kaiser-Pappeln in der Gemarkung Nieder-Eschbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, bezüglich der Anregung des OBR 15 noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Hierzu sind zunächst weitere Abstimmungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5910

  • Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1676 entstanden aus Vorlage: OF 1658/5 vom 17.05.2020 Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Vorgang: EA 239/18 OBR 5; ST 992/19; OIB 361/19 OBR 5; ST 485/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was einer Umsetzung der OIB 361 vom 22.11.2019, d. h. einer Installation eines begrünten Maschendrahtzauns aus dem Budget des Ortsbeirates 5 konkret entgegensteht. Begründung: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportplätze verleiten trotz vorhandener Bahngleisüberführung zum direkten (illegalen) Übertritt der u. a. von ICE befahrenen Gleise. In den Strahlenberger Weg sind inzwischen zahlreiche Familien mit Kindern zugezogen. Die Mühlbergschule wurde in die Containerschule ausgelagert, wodurch der Fußgängerverkehr durch Kinder verstärkt wird. Wie von Anwohnern gefertigte Fotos belegen, ist die Absicherung der Bahngleise gegen unbefugte Übertritte dringend erforderlich, weil es immer wieder vorkommt, dass Kinder und Jugendliche genauso wie Erwachsene die gefährliche Abkürzung über die Gleise nehmen. Die Deutsche Bahn AG hat in Ihrem Schreiben vom 05.12.2017 an Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der DB Netz in kommunaler Verantwortung ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann. Leider weigert sich der Magistrat, die Bahngleise zu sichern (vgl. ST 992 vom 27.05.2019), sodass sich der Ortsbeirat gezwungen sieht, die Sicherung wenigstens auf der Seite der Sportplätze aus seinem Budget zu finanzieren. Der Ortsbeirat 5 hat sodann die OIB 361 vom 22.11.2019 verabschiedet. Mit seiner Stellungnahme ST 485 vom 16.03.2020 hat der Magistrat die Umsetzung der Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget abgelehnt und auf die Deutsche Bahn verwiesen. Dies ist für den Ortsbeirat 5 unverständlich, da die Deutsche Bahn erlaubt hat, dass ein Zaun in kommunaler Trägerschaft errichtet werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 239 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 992 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 361 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 485 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1764 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 799 Aktenzeichen: 66 2

  • Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 entstanden aus Vorlage: OF 1673/5 vom 05.06.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad gebeten. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Straßenbahnlinie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten des Magistrats auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 115 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 66 Aktenzeichen: 92 13

  • Vorhandene und geplante Kinderspielplätze im Lyoner Quartier
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1678 entstanden aus Vorlage: OF 1675/5 vom 03.06.2020 Betreff: Vorhandene und geplante Kinderspielplätze im Lyoner Quartier Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie viele Kinderspielplätze im Lyoner Quartier 1. bereits vorhanden sind und wo sie sich befinden und 2. wie viele geplant sind und wo diese etabliert werden sollen. Begründung: Das Lyoner Quartier ist ein sehr schnell wachsender Stadtteil. Entsprechend schnell schreitet auch der Zuzug der Bevölkerung mit jungen Familien und ihren Kindern, die auf Kinderspielplätze angewiesen sind, voran. Es ist festzustellen, dass ein Ausweichen nach Niederrad erfolgt. Einem Stadtteil, dessen Kapazität an Kinderspielplätzen für die Aufnahme eines neuen Stadtteils nicht ausreichen würde. Der Ortsbeirat möchte sichergehen, dass gegebenenfalls Chaos und Beschwerden vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1605 Aktenzeichen: 67 2

  • Zukunft des Oberräder Wochenmarktes
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1679 entstanden aus Vorlage: OF 1681/5 vom 01.06.2020 Betreff: Zukunft des Oberräder Wochenmarktes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die mittel- und langfristigen Chancen und Möglichkeiten der Gestaltung des Oberräder Wochenmarktes gesehen werden. Begründung: Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich auch der Charakter des Oberräder Wochenmarktes verändert. Durch den wöchentlichen Weinstand und die monatlichen Aktionen der Initiative "Oberräder Wochenmarkt" lud der Platz neben der Möglichkeit, die Einkäufe dort zu erledigen, zum Verweilen ein. Sowohl der wöchentliche Weinstand als auch die monatlichen Aktionen der Initiative "Oberräder Wochenmarkt" müssen derzeit ersatzlos entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1736

  • Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran?
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1684 entstanden aus Vorlage: OF 546/12 vom 02.03.2020 Betreff: Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran? Vorgang: B 133/19 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann rechnet der Magistrat nach den derzeitigen Ausbauplänen der Netzbetreiber mit der Verfügbarkeit eines 5G-Mobilfunknetzes in Kalbach-Riedberg? Welche Netzbetreiber werden dies nach Kenntnisstand des Magistrats dann voraussichtlich sein? 2. Liegen dem Magistrat, soweit diese erforderlich sind, bereits Genehmigungsanträge für die Errichtung von 5G-Basisstationen im Bereich des Ortsbezirkes vor? 3. Wie viele 5G-Basisstationen werden, soweit aus heutiger Sicht möglich differenziert nach Art der Anlagen (Kleinzellen, Mehrfachantennen etc.), nach Ansicht des Magistrats für die flächendeckende Verfügbarkeit eines 5G-Mobilfunknetzes im Ortsbezirk 12 erforderlich sein? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat im Rahmen seines Verantwortungsbereiches, z. B. auf Grundlage der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom 11.11.2019, den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes im Bereich des Ortsbezirkes 12 zu beschleunigen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Ortsbezirk die Möglichkeiten einer 5G-Verbindung nutzen können? Falls ja, bei welcher dieser Möglichkeiten plant der Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen? 5. Plant der Magistrat vergleichbar zur derzeit allerdings nicht erreichbaren Internetseite "www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit" (vgl. B 133) auch eine Internetseite einzurichten, um Bürgerinnen und Bürgern eine Übersicht über die Mobilfunkabdeckung in Frankfurt am Main zu ermöglichen? Begründung: Nach der Vergabe der Frequenzen für die Errichtung von Mobilfunknetzen nach dem Standard 5G im Juni 2019 haben die entsprechenden Unternehmen mit dem Aufbau von 5G-Netzen begonnen. Soweit ersichtlich haben zwei der Mobilfunkanbieter bereits mit dem Aufbau des 5G-Netzes in Frankfurt am Main begonnen und entsprechende Funkzellen errichtet. Mit dieser Anfrage möchte der Ortsbeirat 12 Informationen zum zu erwartenden Aufbau des Netzes im Bereich des Ortsbezirks 12 für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Stadtteil transparent zugänglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 133 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1660 Aktenzeichen: 16 1

  • Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein
    V
    19.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 entstanden aus Vorlage: OF 561/12 vom 02.03.2020 Betreff: Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein Vorgang: OM 280/16 OBR 12; ST 1691/18 Der Magistrat wird gebeten, über den Status der Bauplanung und des Flächenankaufs für den Lärmschutzwall westlich von Kalbach (Bebauungsplan B 840) zu berichten: 1. Welche Flurstücke befinden sich bereits im Besitz der Stadt Frankfurt? 2. Auf welche Flurstücke hat die Stadt darüber hinaus Zugriff (z. B. mittelbar über entsprechende Stiftungen)? 3. Fehlen noch Flurstücke, die für den Bau benötigt werden? 4. Besteht bereits Baurecht? 5. Kann der Bau beschleunigt werden, wenn - ergänzend oder anstelle von Erdaushub aus dem Riederwaldtunnel - Abbruchreste von Bauprojekten in Frankfurt und Umgebung genutzt werden? Begründung: Die Stellungnahme ST 1691 beschreibt, dass auch nach einem Baubeginn des Riederwaldtunnels der Aushub zunächst genutzt werden soll, um Lärmschutzwälle an anderer Stelle zu errichten. Gleichzeitig müssen bei Bauprojekten in Frankfurt und Umgebung häufig Abbruchreste teils über weite Strecken gefahren werden, um sie kostenpflichtig zu entsorgen. Eine Nutzung für den Lärmschutzwall Kalbach kann gleichzeitig die Baukosten des Lärmschutzwalls reduzieren oder sogar vollständig tragen als auch für einen früheren Baubeginn und schnellere Fertigstellung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1691 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1794 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 Aktenzeichen: 66 0

  • Corona-Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften
    A
    18.06.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.06.2020, A 719 Betreff: Corona-Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften In verschiedenen Presse-Artikeln wurde berichtet, dass zahlreiche Personen, die in Frankfurt in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber untergebracht sind, positiv auf Covid-19 getestet worden waren. Die Infizierten seien daraufhin in anderen Einrichtungen untergebracht worden, meist in Appartement-Hotels. Die übrigen, nicht infizierten Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte wurden unter zweiwöchige Quarantäne gestellt. Im Rahmen der "Fallnachverfolgung" werden entsprechend den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes zusätzlich sämtliche Kontaktpersonen ermittelt und getestet. Alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte wurden angewiesen, außerhalb ihrer Zimmer Atemschutzmasken zu tragen. Darüber hinaus waren bereits Mitte März zusätzliche Desinfektionsmittel bereitgestellt worden und die sanitären Anlagen einer häufigeren Reinigung unterzogen worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge waren im Zeitraum vom 01.02.2020 bis zum 31.05.2020 in Frankfurt untergebracht? 2. Wie viele der unter 1. aufgeführten Personen wurden bislang auf Covid-19 getestet? 3. Bei wie vielen der unter 2. aufgeführten Personen war das Testergebnis positiv? 4. Wie viele der unter 3. aufgeführten Personen wurden wegen der Covid-19-Infektion stationär behandelt? 5. In wie vielen Gemeinschaftsunterkünften wurde ein (oder mehrere) Bewohner positiv auf Covid-19 getestet? 6. Wurde in sämtlichen der unter 5. aufgeführten Gemeinschaftsunterkünften eine Quarantäne für alle Bewohner verhängt? 7. Falls 6. unzutreffend: warum nicht? 8. Wie wurde die Einhaltung der Quarantäne in den Gemeinschaftsunterkünften überprüft bzw. kontrolliert? 9. Wie viele der unter 3. aufgeführten Personen wurden in andere Unterkünfte verlegt? 10. Welche zusätzlichen Kosten entstanden der Stadt bislang für die Verlegung der unter 9. aufgeführten Personen? 11. Wurden im Rahmen der "Fallnachverfolgung" entsprechend den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes sämtliche Kontaktpersonen der unter 3. aufgeführten Personen ermittelt? 12. Falls 11. unzutreffend: wie viele Personen konnten nicht ermittelt werden? 13. Wurden in sämtlichen Gemeinschaftsunterkünften zu Beginn der Corona-Pandemie zusätzliche Desinfektionsmittel bereitgestellt und die sanitären Anlagen einer häufigeren Reinigung unterzogen? 14. Falls 13. unzutreffend: in wie vielen Einrichtungen wurden die unter 13. aufgeführten Maßnahmen nicht durchgeführt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 443 Versandpaket: 24.06.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Städtisches Klinikum Höchst - der BER von Frankfurt
    A
    18.06.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.06.2020, A 720 Betreff: Städtisches Klinikum Höchst - der BER von Frankfurt Die Presse berichtete am 10.06.2020, dass der Neubau des Klinikums Höchst nicht wie geplant zum Oktober 2020 bezugsfertig sein würde, sondern erst zum Jahresende 2021 - mithin 15 Monate später. Der Generalunternehmer habe das Klinikum bzw. die Stadt eine Woche zuvor hiervon in Kenntnis gesetzt. Ursprünglich war die Fertigstellung für das zweite Quartal 2019 vorgesehen. Als Grund für die weitere Verzögerung nannte der Generalunternehmer "erschwerte Bedingungen infolge der Corona-Pandemie - etwa Engpässe bei der Materiallieferung und Personalmangel auf der Baustelle - als auch unvorhergesehene technische Herausforderungen durch das Ineinandergreifen einzelner Gewerke". Ob die Corona-Pandemie tatsächlich einen Einfluss auf das Projekt hat, erscheint zumindest zweifelhaft. Denn der zuständige Dezernent führte gegenüber der Presse aus: "Die Baustelle steht ja nicht still, da geht es ganz normal weiter". Diese Verzögerung ist bereits die - bislang - dritte Verzögerung bei der Errichtung des Bauwerks. Laut Bericht B 61 vom 17.02.2017 sah der von der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH 2016 abgeschlossene Generalunternehmervertrag einen Gesamtfertigstellungstermin im 2. Quartal 2019 vor. Dieser Termin war mit Zustimmung des Aufsichtsrates der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH Ende Januar 2018 auf den 15. Oktober 2019 verlängert worden. Mit Bericht B 68 vom 21.02.2020 führte der Magistrat aus, dass eine Baufertigstellung Ende 2020 erwartet wird. Vor der Inbetriebnahme ist ein mehrmonatiger Testbetrieb geplant. Die Klinikleitung erwartet gleichwohl, dass die - neuerliche - Verzögerungen aufgeholt werden können und eine frühere Inbetriebnahme erfolgt. Der zuständige Dezernent rechnet nicht damit, dass das Projekt teurer werde: "Bisher bewegen wir uns im vertraglich zugesicherten Rahmen". Das Projekt soll insgesamt € 263,1 Mio. kosten, von denen die Stadt Frankfurt € 208,4 Mio. trägt und die restlichen € 54,7 Mio. das Land Hessen. Im Bericht B 61 vom 17.02.2017 führte der Magistrat aus, dass nach Angaben der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH für die schuldhafte Überschreitung der Zwischentermine und/oder des Gesamtfertigstellungstermins eine Vertragsstrafe von 0,1 % der Nettoauftragssumme pro Tag des Verzugs vereinbart wurde, maximal jedoch 5 % der Nettoauftragssumme. Laut Presseberichten beträgt die pro Tag fällige Vertragsstrafe € 200.000, die Maximalsumme demnach € 10 Mio. Diese Summe ist durch die bereits eingetretene Verzögerung längst erreicht. Die weitere Verzögerung - die im Ergebnis mindestens 2 1/2 Jahre betrage wird - wird für das Klinikum bzw. die Stadt Frankfurt erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Der Geschäftsführer des Klinikums hatte sich gegenüber der Presse wie folgt geäußert: "Da wir davon ausgehen, dass die Verzögerung ursächlich beim Generalunternehmer zu suchen ist, werden wir die dadurch entstehenden Kosten zum gegebenen Zeitpunkt als Schadensersatz geltend machen". Dies erscheint aus verschiedenen Gründen mehr als zweifelhaft. Zum einen wurde die Schadenersatzsumme limitiert, so dass darüber hinaus vermutlich keine Forderungen geltend gemacht werden können. Und zum anderen trägt der Generalunternehmer vor, dass die neuerliche Verzögerung - zumindest zum Teil - durch die Corona-Krise verursacht wurde. Soweit dies zutrifft, wäre dies nicht auf schuldhaftes Verhalten des Unternehmers zurückzuführen und damit auch nicht schadenersatzpflichtig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann erhielt der Magistrat Kenntnis von der nunmehr auch öffentlich bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Fertigstellung des Klinikums um weitere 15 Monate? 2. Hatte der Magistrat vor dem unter 1. genannten Termin Hinweise darauf, dass sich die Fertigstellung des Neubaus erneut verzögern konnte? 3. Falls 2. zutreffend: zu welchem Zeitpunkt? 4. Falls 2. zutreffend: hat der Magistrat diese Hinweise gegenüber den Stadtverordneten bzw. einzelnen Fraktionen kommuniziert? 5. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? 6. Was sind die Gründe für die nunmehr eingetretene erneute Verzögerung? 7. Trifft es zu, dass die Corona-Pandemie (mit)ursächlich für die Verzögerung ist? 8. Falls 7. zutreffend: welchen Anteil hat die Corona-Pandemie an der Verzögerung? 9. Welche "unvorhergesehenen technische Herausforderungen durch das Ineinandergreifen einzelner Gewerke" haben zur Verzögerung geführt? 10. Trifft es zu, dass - wie der Dezernent in der Presse zitiert wird - die Baustelle nicht stillsteht, sondern der Betrieb "ganz normal" weitergeht? 11. Geht der Magistrat davon aus, dass die Baukosten - nach derzeitigem Kenntnisstand - € 263,1 Mio. eingehalten werde? 12. Falls 11. unzutreffend: mit welcher weiteren Kostensteigerung rechnet der Magistrat? 13. Falls 11. unzutreffend: wer trägt die unter 12. genannten Kostensteigerungen (Stadt Frankfurt und/oder das Land Hessen)? 14. Trifft es zu, dass die zwischen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH und dem Generalunternehmer vereinbarte Vertragsstrafe € 200.000 pro Tag beträgt und diese auf maximal € 10 Mio. festgelegt wurde? 15. Falls 14. unzutreffend: welche Summen wurden dann festgelegt? 16. Trifft es zu, dass die unter 14. bzw. 15. genannte Summe durch die bisherige Verzögerung bereits vollständig fällig wurde und eine darüber hinausgehende Zahlung für weitere Verzögerungen (unabhängig von der Schuldfrage) nicht vereinbart wurde? 17. Stimmt der Magistrat den zitierten Ausführungen des Geschäftsführers des Klinikums zu, der davon ausgeht, dass die Verzögerung ursächlich beim Generalunternehmer zu suchen ist und der die dadurch entstehenden Kosten zum gegebenen Zeitpunkt als Schadensersatz geltend machen möchte? 18. Falls 17. zutreffend: welche Rechtsgrundlage sieht der Magistrat für die Geltendmachung weiterer - d.h. über den unter 14. bzw. 15. genannten Betrag hinausgehende - Schadenersatzforderungen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 453 Versandpaket: 24.06.2020 Aktenzeichen: 54

  • Neubau der Theaterdoppelanlage
    A
    18.06.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.06.2020, A 721 Betreff: Neubau der Theaterdoppelanlage Die Medien berichteten vor einigen Tagen, dass die Kulturdezernentin einen neuen Vorschlag zum Neubau bzw. Sanierung der Theater-Doppelanlage vorgelegt hat. Der Vorschlag sieht eine räumliche Trennung der beiden Häuser vor, wobei das Schauspiel - mit einem Neubau - am derzeitigen Standort verbleiben soll und die Oper auf einem Grundstück an der Neuen Mainzer Straße am Platz der alten Sparkassen-Zentrale entstehen soll. Nach Presseberichten ist die Eigentümerin des Grundstücks - die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) - bereit, den Teil ihres Geländes, auf dem die alte Zentrale der Frankfurter Sparkasse 1822 steht, "sehr günstig oder kostenlos" abzutreten, wenn die Stadt im Gegenzug die Errichtung eines bis zu 200 Meter hohen Sparkassen-Turms ermöglicht. Der Vorschlag weist gegenüber anderen einige deutliche Vorteile auf, insbesondere auch den Wegfall der Notwendigkeit einer Ausweichspielstätte für die Oper. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft die Darstellung der Presse zu, nach der die Helaba bereit ist, einen Teil des Grundstücks günstig oder kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn im Gegenzug Baurecht für einen 200 m hohen Turm geschaffen wird? 2. Gab es hinsichtlich der unter 1. angeführten geplanten Vereinbarung Gespräche zwischen der Stadt und der Helaba? 3. Falls 2. zutreffend: wann und auf wessen Initiative fanden diese Gespräche statt? 4. Falls 2. zutreffend: wie sind die bisherigen Ergebnisse dieser Gespräche? 5. Ist der Magistrat grundsätzlich bereit, Baurecht für einen (oder mehrere) weitere Hochhäuser zu schaffen, wenn die Stadt im Gegenzug zusätzliche Grundstücke günstig oder kostenfrei zur Verfügung gestellt werden? 6. Plant der Magistrat, den Vorschlag der Dezernentin vertiefend im Hinblick auf Kosten und Realisierbarkeit zu prüfen? 7. Falls 6. zutreffend: wie sieht das weitere Vorgehen des Magistrats aus? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 542 Versandpaket: 24.06.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers: Kraftfahrstraße
    NR
    18.06.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, NR 1211 Betreff: Künftige Verkehrsführung des nördlichen Mainufers: Kraftfahrstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Der im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne vereinbarte Verkehrsversuch am innerstädtischen Mainufer/Mainkai zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke endet am 31.8.2020. Der Verkehrsversuch endete ohne Ergebnis und wird nach stetiger Kritiker aus der Bevölkerung (Sachsenhausen) und Politik (Grüne) nicht fortgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge daher beschließen: Mit der Öffnung des Mainkais für Kraftfahrzeuge wird der Abschnitt des nordmainischen Ufers zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke als innerstädtische Kraftfahrstraße ausgewiesen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 100 km/h gemäß StVO §18. Begründung: Der Verkehrsversuch am Mainkai läuft ohne Ergebnis aus. Um bei den Frankfurter Kraftfahrzeugführenden aus diesem Grund verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, soll Ihnen durch die Einrichtung einer Kraftfahrstraße die Möglichkeit gegeben werden, das aufzuholen, was ihnen durch den Koalitionsbeschluss in den zwölf Monaten verwehrt geblieben war. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 4. a) Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Siefert, Stammwitz, Kliehm, Rinn, Leineweber, Wehnemann, Busch und Zieran sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Kößler zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6006, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6802, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Grundschule im geplanten Wohngebiet „An der Sandelmühle“ Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85
    OA
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2020, OA 577 entstanden aus Vorlage: OF 557/8 vom 14.06.2020 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Vorgang: OM 2292/17 OBR 8; ST 2388/18; OM 5531/19 OBR 8; ST 691/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt mitzuteilen, 1. wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/2022 in Betrieb gehen kann; 2. wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. ob er auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. weshalb er kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen . . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 ). Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U 2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit einer zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2388 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2019, OM 5531 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 691 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1936 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 85 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 577 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1222 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung), FDP und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 85 = Annahme im Rahmen NR 1222) ÖkoLinX-ARL (M 85 und NR 1222 = Ablehnung, OA 577 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1222 wird zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1222); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6008, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken
    OA
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2020, OA 578 entstanden aus Vorlage: OF 554/8 vom 13.06.2020 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sind die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch-belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) informieren und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam abstimmen. Begründung: Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass der Umgang mit dem Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen besonders fragil werden kann - wie auch die pädagogische Arbeit dahinter. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Corona-Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen aus dem Hut gezaubert. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [...] Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2098 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 578 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6257, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Blühende Sträucher für den Riedhofkreisel
    OFOB 5
    18.06.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 1710/5 Betreff: Blühende Sträucher für den Riedhofkreisel Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die für Insekten gedachte Blumenwiese des Riedhofkreisels zusätzlich mit blühenden Sträuchern der verschiedenen Jahreszeiten bepflanzt wird. (Beispiele: für das Frühjahr: Forsythien oder Jasmin oder Hamamelis o.a. japan. Kirschen, Tulpenbäume für den Sommer: Hybiskus oder Malven o.a. für den Herbst: entsprechend attraktive Herbstblüher, ggf. Beerensträucher oder Buntsträucher als Hingucker ) Viele Lavendelsträucher sollen den Kreisel zusätzlich auffrischen. Im Frühjahr sollte dieser Kreisel einmal ein Blumenmeer aus Mohn, Margarethen und ggf. Kornblumen sein, ein Hingucker. Für diese zusätzliche Bepflanzung bittet der Ortsbeirat um Vorschläge. Die Umrandung des Kreisels gegen parkende Fahrzeuge sollte aus kurzgehaltenem dicht aneinander gereihtem Rundholz bestehen. Der Ortsbeirat bittet um kurze Bearbeitungsfrist, damit die Attraktivität des Kreisels bereits im kommenden Frühjahr gegeben ist. Vielzulange war der Riedhofkreisel ein trostloser Anblick. Begründung: Der Riedhofkreisel befindet sich in bedeutender Lage. Er ist ein Eingangstor nach Frankfurt und verschafft Menschen, die über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt reinfahren, einen ersten Eindruck unserer Stadt. Um den Riedhofkreisel herum ist die Besiedelung sehr dicht. Bewohner wie Pendler erwarten einen ganzjährig reichlich blühenden Kreisel. Die derzeitige Blumenwiese erfüllt zwar ihren Zweck, sie wirkt jedoch nach relativ kurzer Blüte sehr unattraktiv bis ungepflegt und bietet nach dem Mähen einen langen trostlosen Anblick. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wurde zurückgezogen.

  • Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant?
    OFOB 8
    18.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 556/8 Betreff: Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, schnellstmöglich mitzuteilen: 1. An welcher Stelle die im Schulentwicklungsplan näher bezeichnete Grundschule in Heddernheim erbaut werden soll, 2. ob diesmal sichergestellt ist, dass es vor Beginn der Planungen zunächst ein Verkehrskonzept geben wird, 3. das ebenfalls sichergestellt ist, dass auch in Zukunft der Ortsbeirat 8 bei der Suche und Auswahl eines Standortes eng eingebunden ist, da das Neubaugebiet An der Sandelmühle als Standort auch künftig nicht in Frage kommen kann. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, wurde immer wieder der Standort An der Sandelmühle erwähnt, der aber aufgrund der bekannten und bereits heute extrem angespannten Verkehrssituation nicht in Frage kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 Hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22
    OFOB 8
    18.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 558/8 Betreff: Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 Hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22 Im neuen Schulentwicklungsplan ist niedergeschrieben, dass aufgrund eines hohen Bedarfs und zur Entlastung der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim eine neue dreizügige Grundschule im Grundschulbezirk zum Schuljahr 2021/22 errichtet und eröffnet werden soll. Der Ortsbeirat begrüßt dies grundsätzlich. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Planung, Errichtung und Inbetrieb nahme mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22 überhaupt realistisch? 2. Im Baugebiet "Sandelmühle" ist nur der Bau einer KITA geplant, das bestätigte das Stadtplanungsamt. Gibt es also eine baureife Fläche für diesen Neubau? Begründung: Man sollte nicht das Ziel, wie die "Neueröffnung 2021/22" niederschreiben, wenn nicht auch relativ klar ist, dass man es auch umsetzen kann. Sonst ist es das Papier nicht wert. Wir hoffen das Beste. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6206 entstanden aus Vorlage: OF 514/8 vom 07.01.2020 Betreff: Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern Vorgang: OM 1217/12 OBR 8; ST 1509/12 Der Magistrat wird beauftragt, in der vom Praunheimer Weg abzweigenden Stichstraße zum Kleinen Zentrum die nachfolgenden Vorschläge aufgrund von Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner zu realisieren: 1. Eine verbesserte Sicherung des Nord-Zugangs zum Kleinen Zentrum. Mit einer farblichen Kennzeichnung oder anderen wirkungsvollen Maßnahmen soll der schräge Überweg des Fußwegs bei der Hausnummer Praunheimer Weg 41 zum nördlichen Zugang des Kleinen Zentrums barrierefrei gestaltet und gesichert werden. 2. Die Zufahrt für größere Fahrzeuge, wie zum Beispiel der FES, in den Stichweg in Höhe Praunheimer Weg 41 soll durch entsprechende Maßnahmen gesichert werden. 3. Ein Längsparken gegenüber der Zufahrt Praunheimer Weg 41 soll durch farbliche Markierung vorgeschrieben werden. 4. Das Parkverhalten in der Stichstraße soll zumindest unregelmäßig durch die Stadtpolizei kontrolliert werden, damit die gröbsten Verstöße geahndet werden. Begründung: Zu Punkt 1.: Der nördliche Zugang zum Kleinen Zentrum erfolgt über den abschüssigen Fußweg Praunheimer Weg in Höhe Hausnummer 41, der unmittelbar an der Straße endet, über die Straße zum Kleinen Zentrum. Er wird von vielen Kindern, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Gehbehinderungen und älteren Menschen benutzt, da der westliche Zugang zum Zentrum nur durch eine Treppe möglich ist. Dieser nicht gekennzeichnete nördliche Übergang, der zum als Feuerwehrzufahrt gekennzeichneten Nord-Zugang des Zentrums führt, stellt eine potenzielle Gefahrenquelle dar, weil beim Überqueren die Sicht auf den Verkehr durch parkende Fahrzeuge behindert ist. Insbesondere während Stoßzeiten werden an allen scheinbar freien Stellen Fahrzeuge geparkt und bewirken eine extreme Unübersichtlichkeit, die durch ab- und anfahrende Fahrzeuge noch erhöht wird. Außerdem kann bei diesem Übergang eine Barrierefreiheit dadurch erreicht werden, dass die Bordsteinkante abgesenkt oder durch Auffüllen geebnet wird, um Gehbehinderten mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen die Überquerung der Straße etwas leichter zu machen. Dieser neugestaltete Fußgängerüberweg schräg zum Kleinen Zentrum würde damit übersichtlicher, ungefährlicher und behindertengerechter. Anmerkung: Eine ähnliche Anregung wurde vom Ortsbeirat bereits im Mai 2012 beschlossen (OM 1217) und mit der Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1509, abgelehnt. Dessen Begründung lautet, dass es sich um den äußersten Rand einer Sackgasse mit einer Tempo-30-Zone handele, die infolge ihrer geringen Breite automatisch ein langsames Fahren erzwinge. Im Übrigen sei die Straße gut einsehbar und deshalb Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich. Diese Feststellung ist bei verkehrsruhigen Zeiten zutreffend, aber bei stärkerem Verkehr absolut unrealistisch, da insbesondere ältere Fußgänger unsicher sind, weil sie immer mit einem Fehlverhalten der Kfz-Fahrer rechnen müssen und sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen können. Zu Punkt 2.: Der unter Punkt 1. bereits erwähnte Fußweg (vor der Litfaßsäule) und gegenüber dem Nord-Zugang zum Kleinen Zentrum ist als Fußgängerzone (Verkehrszeichen Nr. 239/Frau mit Kind) gekennzeichnet, dient aber auch als Zufahrt für die Müllentsorgung, Feuerwehr und Rettungsdienste. Durch falsches Parken wird diese Zufahrt häufig so eingeengt, dass bspw. die Müllentsorgung durch die FES unterbleibt, weil die Zufahrt und damit Leerung durch die Müllfahrzeuge nicht mehr möglich ist. Dies ist vermehrt seit etwa 9 Monaten insbesondere bei den großen FES-Fahrzeugen für die Biotonnen der Fall, die mittags anfahren und nicht einfahren können. Bei einem zweiwöchentlichen Leerungsrhythmus werden die Mülltonnen dann 4 Wochen nicht geleert. Besondere Sorge bereitet, dass im Notfall größeren Fahrzeugen - wie bspw. der Feuerwehr, aber auch Rettungsdiensten - die einzige für diesen Wohnbereich mögliche Zufahrt mit mehr als 20 Häusern versperrt wird und schnelle Hilfe nicht möglich ist. Zwischenzeitlich wurde durch das Aufstellen von 2 Fahrradständern seitliches Parken erschwert, jedoch mit der Folge, dass jetzt unmittelbar die Zufahrt zugeparkt wird. Um dies zu unterbinden, ist ein Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt" dringend erforderlich, damit bei rücksichtslosem Fehlverhalten eine Sanktionierung möglich ist. Zu Punkt 3.: Eine weitere Zufahrtsbehinderung für diese Fahrzeuge ergibt sich auch durch das schräge Parken von Fahrzeugen auf der der Zufahrt gegenüberliegenden Straßenseite (seitlich vom Kiosk), weil dadurch ebenfalls die Ein- und Ausfahrmöglichkeiten erschwert oder ganz verhindert werden. Dieses Parken - halb Bürgersteig/halb Straße - erfolgt teilweise so unüberlegt, dass auf dem ohnehin sehr schmalen Bürgersteig für Behinderte mit Rolli oder Väter und Mütter mit Kinderwagen kein Durchkommen möglich ist. Dieses Schrägparken sollte durch farbliche Markierung in ein Längsparken geändert werden Zu Punkt 4.: Die Parkplatzsituation in dieser Stichstraße zum Kleinen Zentrum ist schwierig, das heißt aber nicht, dass dadurch alle Regeln eines vernünftigen Miteinanders aufgehoben sind. Zuparken der Feuerwehrzufahrt, des kleinen Wendehammers und der Gehwege in so rücksichtsloser Weise, dass kein Durchkommen mehr möglich ist, wird kaum geahndet. Das Ordnungsamt begründet seine Passivität mit Personalmangel, der es nur von Montag bis Samstagmittag erlaube - nach telefonischer Beschwerde - zu kommen. Bei allem Verständnis für Personalmangel muss es doch möglich sein, zumindest unregelmäßige Kontrollfahrten - noch besser Gänge - durchzuführen, um dem derzeitigen Eindruck, dass sich nur noch Dumme an Regeln halten, entgegenzuwirken und die rücksichtslosesten Verstöße zu sanktionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1217 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1775 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 806 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6207 entstanden aus Vorlage: OF 546/8 vom 02.06.2020 Betreff: Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen den Weg für die Verlegung der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) an den Kaiserlei frei zu machen: - Der zuständige Dezernent soll schnellstmöglich mit der Prüfung beauftragt werden, inwieweit der Standort für eine Ansiedelung der ESF geeignet ist. - Dabei soll eine zügige Ergebnisfindung angestrebt werden, damit im Falle eines positiven Ergebnisses der aufwe ndige städtebauliche Wettbewerb in der Nordweststadt, der eine mögliche Weiterentwicklung der beiden Ernst-Reuter-Schulen und der Europäischen Schule am bisherigen Standort prüfen soll, ersatzlos entfallen kann. - Die hierfür notwendigen Mittel und weiteren Ressourcen können direkt in die notwendigen Schulbauten und weiteren schulnotwendigen Anlagen einfließen. Begründung: Mit dem Ausstieg des bevorzugten Investors aus dem Projekt "Multifunktionsarena am Kaiserlei" können nun alte Pläne wiederbelebt werden; so zum Beispiel Pläne aus dem Jahr 2016 von Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar, die endlich Realität werden könnten. Die ESF würde sich endlich entsprechend des anwachsenden Zustromes von Schülerinnen und Schülern entwickeln können. Das bereits im Jahr 2016 der Kaiserlei als Standort für die ESF im Gespräch war, hatte zu der Zeit auch der damalige Leiter des Liegenschaftsamts bestätigt (https://www.fr.de/frankfurt/spd-org26325/kurze-wege-11121063.html). Auf diese Weise könnte auch der von allen Seiten angestrebte EZB-nahe Standort für die ESF erreicht werden. Für die Schaffung einer infrastrukturgünstig am Flughafen gelegenen Sport- und Veranstaltungsarena steht bereits ein anderer agiler Investor bereit. Die Stadt verliert nichts, alle gewinnen: - Die ESF und die Ernst-Reuter-Schulen, wenn die Flächen am Kaiserlei für den Schulbau verwendet werden; - die Stadtteile im Nordwesten, wenn sie durch die Verlegung der ESF an den Kaiserlei vermisste Sportflächen zurückgewinnen; - andere Sportvereine, wenn ihren berechtigten Interessen durch den Bau einer Multifunktionsarena am Flughafen Rechnung getragen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1807 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2147 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Wildes Parken in der Nassauer Straße
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6208 entstanden aus Vorlage: OF 547/8 vom 02.06.2020 Betreff: Wildes Parken in der Nassauer Straße Der Magistrat wird gebeten, die schraffierten Bereiche in der Nassauer Straße dauerhaft gegen rechtswidriges Parken abzusichern. (Foto: Antragsteller) Begründung: In dem betreffenden Straßenzug werden vor allem in den Abendstunden rigoros sämtliche Freiflächen zugeparkt. Deshalb empfiehlt es sich, auch die schraffierten Bereiche mit Pfosten entsprechend abzusichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 3

  • Installation von Fahrradständern im Bereich Römerstadtsteg
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6209 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 01.06.2020 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Römerstadtsteg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich des Römerstadt stegs (Nähe der Gebäude Ernst-Kahn-Straße 1, 11 und 13) mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) installiert werden. Der vorhandene, veraltete und zum Teil beschädigte Fahrradständer sollte entfernt werden. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Fahrradständer, bei dem aber jeweils nur das Vorder- oder Hinterrad angeschlossen werden kann. Da die Fahrräder sehr eng nebeneinander abgestellt werden und keinen festen Halt am Fahrradständer finden, kommt es immer wieder vor, dass die Fahrräder umfallen und gelegentlich die Räder beschädigt werden. Viele Radfahrer meiden diese Abstellmöglichkeit und befahren deshalb die Rampe zum Nordwestzentrum. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten auf der Rampe mit anderen Nutzern. Damit die Besucher des Nordwestzentrums ihre mitgeführten Fahrräder sicher abstellen können, sollten in diesem Bereich mehrere Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer Steg
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6210 entstanden aus Vorlage: OF 549/8 vom 01.06.2020 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer Steg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich des Praunheimer Stegs (Nähe der Gebäude Bernadottestraße 1 bzw. 3) mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) installiert werden. Begründung: Im oben genannten Bereich befinden sich keine Fahrradständer, an denen die Besucher des Nordwestzentrums ihre mitgeführten Fahrrader sicher abstellen können. Deshalb sollten in diesem Bereich Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") installiert werden. Zurzeit werden oftmals die Fahrräder an die beiden Geländer der Brücke angeschlossen. Dabei werden die Handläufe blockiert. Somit wird der barrierefreier Zugang zum Nordwestzentrum erschwert oder gar verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2

  • Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6211 entstanden aus Vorlage: OF 551/8 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel Der Magistrat wird gebeten, die E-Roller-Verleiher wie z. B. Tier aufzufordern, dafür zu sorgen, dass diese Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf den engen Fußgängerwegen im alten Ortskern von Niederursel abgestellt werden. Begründung: Zwischenzeitlich sind E-Scooter-Verleihsysteme auch im Frankfurter Nordwesten aktiv und die Fahrzeuge können auch in diesen Stadtteilen fahren. Leider halten sich viele Kunden oder die Verleiher selbst, die die Fahrzeuge zu Werbezwecken abstellen, nicht an die Verkehrsregeln. Insbesondere stehen oftmals sogar zwei Fahrzeuge nebeneinander auf einem der sehr engen Gehwege in Straßen wie Alt-Niederursel, Spielsgasse oder Schüttgrabenstraße. Dort ist ohnehin wenig Raum für Fußgänger, und die abgestellten Fahrzeuge zwingen Passanten auf die Fahrbahn. Für Mütter und Väter mit Kinderwagen ist das besonders unpraktisch und ggf. gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1838 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1

  • Mögliches A 5-Baugebiet: Bürgerbeteiligung sicherstellen! Nicht nur eine „bürgerferne“ virtuelle Bürgerbeteiligung durchführen
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6212 entstanden aus Vorlage: OF 552/8 vom 03.06.2020 Betreff: Mögliches A 5-Baugebiet: Bürgerbeteiligung sicherstellen! Nicht nur eine "bürgerferne" virtuelle Bürgerbeteiligung durchführen Nachdem der 2. Bürgerdialog am 08.05.2020 wegen Corona ausfallen musste, geht die Bürgerbeteiligung nunmehr seit dem 12.05.2020 über die städtischen Seiten des Internets weiter. Mittlerweile werden die "Corona-Regelungen" für Veranstaltungen Stück für Stück gelockert. Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Ortsbeirat zeitnah Veranstaltungen vor Ort zu entwickeln, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger im Angesicht mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt zu diesem Themenkomplex austauschen können. Dabei sollten Veränderungen der Corona-Regelungen von Land/Stadt aktiv beobachtet werden, um zügig Alternativen der Bürgerbeteiligung vor Ort anbieten zu können. Begründung: Corona sollte bei diesen Infektionszahlen kein Grund sein, die notwendige Information und Diskussion ausschließlich im Internet führen zu müssen. Das wird der Bedeutung dieser Voruntersuchungen im Nordwesten nicht gerecht, und ist auch nicht für alle Bürgerinnen und Bürger der angemessene, barrierefreie "Ort". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1908 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 12

  • Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
    OM
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213 entstanden aus Vorlage: OF 555/8 vom 14.06.2020 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Vorgang: OM 2470/17 OBR 8; ST 1876/18, V 1441/19 OBR 8; ST 216/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 216, welche sich auf die regelmäßig Vermüllung der o. a. Ablagestelle bezieht, heißt es: "Im Rahmen eines ämterübergreifenden Ortstermins mit dem zuständigen Ortsbeirat wurde vereinbart, dass der Ortsbeirat an die Wohnungsbaugesellschaft herantritt und das Vorgehen bespricht: Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft ist es dabei, einen entsprechenden Antrag beim Amt für Straßenbau und Erschließung zu stellen und die Kosten für eine Müllplatz-Einhausung zu übernehmen. Bislang liegt dem Magistrat kein Antrag vor." Der Ortsbeirat teil hierzu mit, dass ein Herantreten des Ortsbeirates an die Baugesellschaft, insbesondere wenn es sich wie hier um stadtnahe Gesellschaften handelt, bei dem Ortstermin nicht besprochen wurde, vielmehr wurde vereinbart, dass dies durch den Magistrat erfolgt (siehe hierzu die Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST1876). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem Eigentümer der Liegenschaft Hadrianstraße 20 in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, die vorgesehene Einhausung herbeizuführen, um diesen andauernden Schandfleck endlich zu beseitigen. Ebenso wird darum gebeten, diesen offensichtlich überaus beliebten Müllabladeplatz regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Seit wenigen Wochen mehren sich bei den Mitgliedern des Ortsbeirats wieder Beschwerden über erhebliche Verschmutzungen am dortigen Müllplatz und weit darüber hinaus. Trotz Bemühens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, entsteht kurz nach deren Säuberungsaktionen bereits der nächste Müllberg. Anbei einige Bilder von beschwerdeführenden Anwohnern. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2470 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1876 Auskunftsersuchen vom 17.10.2019, V 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 216 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1779 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 807 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2223 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1494 Antrag vom 21.11.2022, OF 225/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3269 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 155 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79-4

  • Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz
    V
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1680 entstanden aus Vorlage: OF 550/8 vom 02.06.2020 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat fragt den Magistrat , 1. mit welchen Investitions- und Betriebskosten zu rechnen ist, wenn der Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz saniert und wieder in Betrieb genommen würde; 2. mit welchen Investitionskosten zu rechnen ist, wenn nur die auf dem Brunnen befindliche Figur des "Urnarren" auf dem Platz erhalten und attraktiv gestaltet werden würde. Begründung: Der zu Ehren der Fastnachtshochburg "Klaa Paris" 1989 von der Lurgi gestiftete Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz ist ein wichtiger Treffpunkt für die Fastnachter, zum Beispiel am 11.11. zu Beginn der Kampagne. Und wer mit der U-Bahn nach Heddernheim kommt, muss sowieso an ihm vorbei. Leider ist der Brunnen seit über einem Jahr außer Betrieb. Die Wasserbecken sind zudem in keinem schönen Zustand. Damit der nach dem Mundartdicher Heinz Philipp ("H.P.") Müller benannte Platz seine Bedeutung für "Klaa Paris" nicht verliert, sollte der Brunnen oder zumindest das Denkmal langfristig erhalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1748 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1047 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14

  • Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant?
    V
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1681 entstanden aus Vorlage: OF 556/8 vom 18.06.2020 Betreff: Welcher Standort ist für die geplante Grundschule in Heddernheim geplant? Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, schnellstmöglich mitzuteilen: 1. an welcher Stelle die im Schulentwicklungsplan näher bezeichnete Grundschule in Heddernheim erbaut werden soll, 2. ob diesmal sichergestellt ist, dass es vor Beginn der Planungen zunächst ein Verkehrskonzept geben wird, 3. ob ebenfalls sichergestellt ist, dass auch in Zukunft der Ortsbeirat 8 bei der Suche und Auswahl eines Standortes eng eingebunden ist, da das Neubaugebiet An der Sandelmühle als Standort auch künftig nicht in Frage kommen kann. Begründung: Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan, wurde immer wieder der Standort An der Sandelmühle erwähnt, der aber aufgrund der bekannten und bereits heute extrem angespannten Verkehrssituation nicht in Frage kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 40 2

  • Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022
    V
    18.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1682 entstanden aus Vorlage: OF 558/8 vom 18.06.2020 Betreff: Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 hier: Errichtung einer Grundschule in Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022 Im neuen Schulentwicklungsplan ist niedergeschrieben, dass aufgrund eines hohen Bedarfs und zur Entlastung der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim eine neue dreizügige Grundschule im Grundschulbezirk zum Schuljahr 2021/22 errichtet und eröffnet werden soll. Der Ortsbeirat begrüßt dies grundsätzlich. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme mit Wirkung zum Schuljahr 2021/2022 überhaupt realistisch? 2. Im Baugebiet "Sandelmühle" ist nur der Bau einer KITA geplant, das bestätigte das Stadtplanungsamt. Gibt es also eine baureife Fläche für diesen Neubau? Begründung: Man sollte nicht das Ziel, wie die "Neueröffnung 2021/22" niederschreiben, wenn nicht auch relativ klar ist, dass man es auch umsetzen kann. Sonst ist es das Papier nicht wert. Wir hoffen das Beste. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf die Vorlage einer Stellungnahme, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe
    A
    17.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.06.2020, A 717 Betreff: Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.08.2020 Frankfurt hat ein massives Problem mit der Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Waren 2014 noch ca. 2.400 Menschen von der Stadt untergebracht, waren es 2019 etwa 7.800 Menschen. Der Magistrat antwortete auf eine Anfrage der LINKEN, dass darunter mehrere hundert Familien insgesamt mit mehr als 1.600 Kindern sind. Das kann unterschiedliche Lebensrealitäten bedeuten: Während einige Menschen in zwischengenutzten Wohnungen, betreuten Wohnheimen oder größeren Unterkünften leben, sind ca. 2.500 Personen in schäbigen Hotels, Pensionen und privaten Wohnheimen untergebracht und haben nur wenige Quadratmeter Wohnfläche pro Person zur Verfügung. Es gibt nur gemeinschaftlich genutzte Badezimmer und Küchen, deren Ausstattung oft nicht zur Versorgung ausreicht. Zusätzlich sind die baulichen Zustände der Unterkünfte teilweise katastrophal, wie zuletzt ein defacto-Beitrag vom 27. April 2020 zeigte. An ein gesundes Leben, Aufwachsen oder Lernen - insbesondere der Kinder - ist nicht zu denken. Dabei ist die Stadt Frankfurt zu einer Unterbringung der Menschen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gesetzlich verpflichtet. Eine angemessene, menschenwürdige Unterkunft entspricht außerdem dem Menschenrecht. Familien mit Kindern sollten zusätzlich geschützt sein, denn Kinder haben ein Recht auf kindgerechte Unterbringung. Dieses Recht hat Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben und es wurde im Jahr 2018 in der hessischen Verfassung verankert. Um die Unterbringung von wohnungslosen, obdachlosen und von Wohnungs-/Obdachlosigkeit bedrohten Menschen an einer Stelle zusammen zu führen, hat der Magistrat im März 1993 die Einrichtung der Zentralen Vermittlung von Unterkünften (ZVU) beschlossen und diese an den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe e.V. (nachfolgend Evangelischer Verein) ausgegliedert. Die vertraglichen Vereinbarungen hierzu sind bisher nicht öffentlich zugänglich, über eventuelle Vertragsänderungen zwischen der Stadt und dem Evangelischen Verein ist nichts bekannt. Die Hauptaufgabe der ZVU ist die Vermittlung von Unterkünften an wohnungslose Personen und die Verwaltung der Hotels, Pensionen und Sammelunterkünfte, einschließlich des Zahlungsverkehrs und der Kontrolle der Unterkünfte bezogen auf die Einhaltung der Standards und deren Zustand. Die Vermietungsbedingungen werden meist gesammelt mit den privaten Betreibern von Unterkünften in sogenannten Belegungsvereinbarungen festgehalten. Die Belegungsvereinbarungen über Anzahl der Plätze und Dauer der Anmietung verhandelt der Evangelische Verein. Die Belegungsvereinbarungen werden vor Abschluss von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung geprüft. Die Stadt beauftragt schließlich den Evangelischen Verein mit dem Abschluss der Belegungsvereinbarung. Kriterien beim Abschluss von Vereinbarungen sind bspw. baulichen Gegebenheiten, Zustand und Ausstattung, sanitäre Anlagen, Lage etc. Außer den Hotels und Pensionen mietet der Evangelische Verein Wohnungen an, die - meist von größeren oder öffentlichen Unternehmen - zur temporären Zwischennutzung angeboten werden, zum Beispiel vor Sanierung oder Abriss. Laut Antwort Magistrats auf die Frage 2604 vom 04.06.2020 hat der Evangelische Verein im Auftrag der Stadt mit "privaten Vermietern und Hoteliers aktuell für 22 Unterkünfte Belegungsvereinbarungen geschlossen". Außerdem vermittelt er wohnungslose Menschen in 25 Unterkünfte, die andere Träger der freien Wohlfahrtspflege im Auftrag der Stadt betreiben. Die ZVU ist außerdem für die Kontrolle der Unterbringung in den Hotels und Pensionen, aber auch in manchen Sammelunterkünften im Hinblick auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen, der Hygiene und technischen Anforderungen zuständig. Die Unterkünfte werden vor Abschluss einer Belegungsvereinbarung überprüft - ansonsten nur nach Hinweis auf Missstände. Für die Reparatur der Schäden sind die jeweiligen Betreiber der Unterkünfte zuständig. Die Bewohner*innen der Unterkünfte erhalten keinen eigenen Mietvertrag. Ihnen wird die Unterkunft vom Jugend- und Sozialamt mittels einer "öffentlich-rechtlichen Einweisung" nach HSOG zur Verhinderung von Obdachlosigkeit zugewiesen. Damit bestehen keine Mietverhältnisse und die Wohnverhältnisse unterliegen nicht den üblichen Regelungen eines Mietvertrags (bspw. zum Kündigungsschutz). Abgerechnet werden die Gesamtkosten für die Unterbringung im Rahmen der ZVU mit der Stadt. Die Höhe der Unterbringungskosten (pro Person) wurden von der Stadt Frankfurt mit dem Evangelischen Verein vertraglich festgelegt. Während der Magistrat angibt, dass die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung in temporären Unterkünften im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 23.431.681 Euro entstanden seien (B 424/2017), würden die Aufwendungen 2019 bereits 64.045.000 Euro betragen (nach Kostenerstattungen, Antwort auf F 2559/2019). Der Magistrat gibt an, dass der Tagessatz für eine Hotelunterbringung bei 30 Euro pro Person liegt. Dies entspricht 930,00 Euro bei 31 Tagen (B 387/2019). Das ist für wenige Quadratmeter bei teilweise bedenklichen hygienischen Bedingungen sehr viel Geld. Für eine vierköpfige Familie kommt die Stadt nach diesen Zahlen auf Unterbringungskosten von 3.720 Euro für 31 Tage. In dem defacto-Beitrag ist sogar von Zahlungen von 4.600 Euro im Monat die Rede. Neben den Unterbringungskosten entstehen Verwaltungskosten, die laut Angaben des Evangelischen Vereins 2019 rund eine Million Euro betrugen. Neben den Aufgaben der ZVU betreibt der Evangelische Verein 18 eigene Unterkünfte mit rund 1.400 Plätzen. Für den Betrieb der Unterkünfte wurden zusätzliche Leistungs-, Prüf- und Vergütungsvereinbarungen mit der Stadt Frankfurt abgeschlossen. Für diese Unterbringungsleistungen erhielt der Evangelische Verein im Jahr 2019 laut eigenen Angaben 11 Millionen Euro von der Stadt. Die vom Evangelischen Verein betriebene ZVU ist auch mit der Prüfung der vom Verein selbst betriebenen Unterkünfte beauftragt. Abschließend ist festzustellen, dass die Unterbringung in Notunterkünften eigentlich vorrübergehend sein soll. Allerdings ist es keine Seltenheit, dass Familien mehrere Jahre - einige bis zu fünf oder mehr Jahre (!) - in Notunterkünften verweilen müssen. Eine Ursache ist die Zahl der bezahlbaren Wohnungen, die in Frankfurt seit Jahren extrem rückläufig ist. Zudem fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung - kurz: die Stadt versagt seit Jahrzehnten darin, dass Wohnungssuchende angemessenen, bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum in Frankfurt finden können. Während der Corona-Maßnahmen und in der darauf folgenden wirtschaftlichen Krise zeigt sich dieses Versagen noch deutlicher. Die Wohnungsvermittlung ist in Zeiten überfordert, in denen Wohnraum zum Schutzraum vor einer Virusinfektion wird: Das Sozialdezernat gab an, dass über eine Unterbringung aller Obdachlosen in Hotels nicht nachgedacht würde, denn "das können wir jetzt nicht leisten" (FR vom 23. März 2020). Nachdem das Sozialdezernat sich nicht in der Lage sah, mehr zu tun, wurde erst am 6. April - drei Wochen nach dem Erlass der Kontaktsperre - eine einzige Unterkunft bereitgestellt. Diese Unterkunft bot allerdings nur Platz für maximal 50 Personen und diese sollten auch ausschließlich temporär untergebracht werden - und zwar auch nur dann, wenn sie zuvor positiv auf SARS-CoV-2 getestet oder als Verdachtsfälle identifiziert wurden. Am 7. Mai 2020 wurde dann von einer weiteren Unterkunft für bis zu 30 Personen berichtet, die "in Kürze" realisiert werden sollte (Antwort auf F 2525). Immer wieder fällt auch der Kontrast zwischen Wohnungslosigkeit und leer stehendem Wohnraum auf. Doch seit die Hessische Landesregierung das Wohnraumzweckentfremdungsverbot 2004 aufhob, hat die Stadt Frankfurt keine Handhabe mehr, Eigentümer*innen von leer stehendem Wohnraum zu einer Zwischennutzung zu verpflichten. Obwohl d er Magistrat schon mehrfach angekündigt hatte, auf die Hessische Landesregierung einwirken zu wollen, um eine Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes zu erwirken, ist dies bisher nicht geschehen. Wohnungslose Menschen gibt es nicht nur in Frankfurt: Andere Städte wie New York, Toronto, Helsinki, Düsseldorf oder Berlin bringen Menschen nach dem Ansatz "Housing First" unter. Dabei wird ein bedingungsloser Mietvertrag für eine vollwertige Wohnung ausgestellt und der Erhalt der Wohnung ist an keinerlei Auflagen geknüpft. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Vergabe der ZVU-Leistungen 1. Wie ist der Wortlaut des Vertrags zwischen Sozialdezernat und Evangelischem Verein für Wohnraumhilfe e.V. (Evangelischer Verein) zur Übertragung der Aufgaben der Zentralen Vermittlung von Unterkünften (ZVU)? 2. Wie sind der ursprüngliche Vertrag sowie eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zugänglich? 3. Anhand welcher Kriterien wurde der Evangelische Verein 1993 für die Betreuung der ZVU ausgewählt? 4. Welche anderen Träger, Organisationen, Vereine oder Unternehmen wurden für die Betreuung der ZVU in Betracht gezogen? 5. Aus welchen Gründen ist die ZVU nicht im Sozialdezernat angesiedelt? 6. Wurden die Aufgaben der ZVU seit 1993 neu vergeben und wenn ja, wann und mit welchen Vertragsinhalten? 7. Wurden die vertraglichen Vereinbarungen der ZVU seit 1993 aktualisiert und wenn ja, wann und mit welchen Vertragsinhalten? 8. Wurden die Aufgaben der ZVU seit 1993 neu bestimmt und wenn ja, inwiefern? 9. Nach welchen Kriterien plant das Sozialdezernat, die Dienstleistung ZVU neu zu vergeben und wann? Arbeitsumfang 10. Mit wie vielen und welchen Betreiber*innen von Unterkünften bestand im Jahr 2015 eine Betreuungsvereinbarung und wie viele Schlafplätze waren deren Bestand? 11. Mit wie vielen und welchen Betreiber*innen von Unterkünften besteht im Jahr 2020 eine Betreuungsvereinbarung und wie viele Schlafplätze sind deren Bestand? 12. Wie viele Personen wurden von der ZVU in den Jahren 2015 bis 2020 pro Jahr in Hotels, Pensionen, Sammelunterkünfte vermittelt (sofern möglich nach Einzelpersonen und Familien unterscheiden)? 13. Wie viele Personen wurden vom Evangelischen Verein in den Jahren 2015 bis 2020 pro Jahr in vereinseigene Unterkünfte sowie in "zwischengenutzten Wohnraum" vermittelt (sofern möglich nach Einzelpersonen und Familien unterscheiden)? 14. Wie viele Personen wurden von anderen vergleichbaren Betreiber*innen von Unterkünften in den Jahren 2015 bis 2020 pro Jahr in Unterkünfte vermittelt? 15. Wie viel Personal ist in der ZVU beschäftigt? Bitte nach Vollzeit-, Teilzeit- und als Minijobber beschäftigten aufteilen. 16. Nach welchen Tarifverträgen sind die Personen beim Evangelischen Verein beschäftigt? 17. Wie viele Personen sind ohne Tarifvertrag beim Evangelischen Verein beschäftigt? 18. Wie viele Personen sind in Leih- oder Zeitarbeit beim Evangelischen Verein beschäftigt? 19. Wie viele der ZVU-Mitarbeiter*innen waren bzw. sind in den Jahren 2015 bis 2020 in der Wohnraumvermittlung tätig (gewesen)? 20. Wie viele ZVU-Mitarbeiter*innen waren bzw. sind beim Evangelischen Verein für die Betreuung und wie viele in der handwerklichen Abteilung zur Instandsetzung der Unterkünfte beschäftigt? Inwiefern gibt es in diesen Arbeitsbereichen eine tarifliche Bindung? 21. Wie hat sicher die Beschäftigungszahl des Evangelischen Vereins im Verhältnis zu der Zunahme der untergebrachten Personen entwickelt? Betreiber*innen der Unterkünfte 22. Wie findet der Evangelische Verein die Betreiber*innen der Unterkünfte (Vermieter*innen, Hoteliers, freie Kapazitäten auf dem Hotelmarkt)? 23. Werden bestimmte Betreiber*innen/Gesellschaften bei der Vergabe bevorzugt? 24. In welchen Rechtsformen sind die Betreiber*innen der Unterkünfte organisiert? 25. Welche Vertragsinhalte umfassen die Belegungsvereinbarungen und welche ggf. kurzfristigere Vereinbarungen zur Unterbringung (insbesondere hinsichtlich Dauer, Kündigungsmodalitäten und Unterbringungsstandards)? 26. Wie lang sind die Vertragslaufzeiten der Belegungsvereinbarungen üblicherweise? 27. Gibt es Verträge bzw. Vereinbarungen mit Betreiber*innen, die für einen Zeitraum für länger als 1, 5 oder 10 Jahre geschlossen sind? Wenn ja, wie viele? 28. Inwiefern sind in den Belegungsvereinbarungen Betreuungs- und Serviceangebote für die Bewohner*innen vertraglich festgehalten (bspw. psychosoziale Dienste)? 29. Welche Regelungen dürfen die Betreiber*innen per Hausordnungen durchsetzen und wie wird dies durch die ZVU kontrolliert? 30. Wie viele Schlafplätze vermietet die*der größte Betreiber*in an die Stadt? 31. Sind Betreiber*innen und Eigentümer*innen der von der Stadt angemieteten Unterkünfte identisch? 32. Wie viele Schlafplätze und Unterkünfte sind in städtischem Eigentum? 33. Wie viele Schlafplätze sind in den 18 Unterkünften des Evangelischen Vereins vorhanden? 34. Wie viele Schlafplätze sind in den 25 Unterkünften der Träger der freien Wohlfahrtspflege vorhanden? 35. Wie viele Schlafplätze und Unterkünfte sind in privatem Eigentum (bitte nach Unternehmen und Einzelpersonen aufschlüsseln)? 36. Betreiben Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, deren Tochtergesellschaften oder stadtnahe Stiftungen Notunterkünfte für wohnungslose Menschen? Wenn ja, welche Gesellschaften sind das und in welchem Umfang besitzen und/oder betreiben sie Unterkünfte? Kosten 37. Wie hoch sind die Kosten der Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Personen und geflüchteten Menschen in Hotels, Pensionen, Sammelunterkünfte, Wohnheimen und zwischengenutztem Wohnraum (bitte insgesamt, jeweils und pro untergebrachter Person angeben)? 38. Wie setzen sich die Kosten der Unterbringung für eine Person zusammen? 39. Wie kommen die in dem defacto-Beitrag erwähnten Unterbringungskosten von 4.600 Euro pro Monat zustande und für wie viele Quadratmeter wurden sie gezahlt? 40. Welche Leistungen umfassen die Zahlungen, die über die ZVU abgewickelt werden? 41. Wie hoch ist der Anteil der Kosten, den der Evangelische Verein (inklusive ZVU) erhält? 42. Wie (unter welchen Posten) werden die Kosten im städtischen Haushalt abgerechnet? 43. Welche Kosten werden dem Sozialamt erstattet (s. Antwort auf F 2559 vom 7. Mai 2020, nach der von mehr als 86 Mio. Euro 22 Mio. Euro erstattet würden)? 44. Wie hoch ist der Prozentsatz der Gelder, der an die Betreiber*innen der Unterkünfte geht? 45. Wie hoch war der Höchstsatz, den das Sozialamt seit 2016 für eine Unterkunft gezahlt hat? 46. Wo wird über diese Ausgaben transparent, regelmäßig und öffentlich berichtet? Standards 47. Welche Standards gelten für die Unterkünfte hinsichtlich Hygiene, Belegung, Sauberkeit, Reparaturstand? 48. Wie und wie oft und von wem werden diese Standards überprüft? 49. Inwiefern ist das Gesundheitsamt in die Überprüfungen einbezogen? 50. An wen sollen sich die Bewohner*innen bei Missständen wenden? 51. Wie ist diese Anlaufstelle erreichbar und wie wird die Erreichbarkeit durch die Bewohner*innen gewährleistet? Sind bspw. Internetzugang und Telefonanschluss in den Unterkünften sichergestellt? 52. Wie viele Begehungen wurden in den letzten drei Jahren jeweils durchgeführt? 53. Wie viele Mängel wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils behoben? 54. Wie viel Zeit verging zwischen der Meldung eines Mangels und dessen Behebung, durchschnittlich und maximal? 55. Inwieweit wurde mit Nachdruck für die Einhaltung der Standards gesorgt und inwieweit wurden Maßnahmen wie Abmahnungen der Betreiber*innen, Ersatzvornahmen, Kürzung der Zahlungen oder außerordentliche Vertragskündigung seitens der Stadt bzw. der ZVU verhängt bzw. ausgesprochen? 56. Wie viele Kosten sind der Stadt durch Reparaturen in den Jahren 2015 bis 2020 entstanden? 57. Inwiefern sind die Unterkünfte mit sozialen Diensten versorgt? Wie viele Mitarbeiter*innen sind in sozialen Diensten tätig? 58. Wie viele Notunterkünfte sind barrierefrei und/oder rollstuhlgerecht? 59. Inwiefern ist die Nahversorgung ein zentraler Faktor beim Abschluss eines Vertrages oder einer Belegungsvereinbarung? 60. Ist eine fußläufige Nahversorgung für die Bewohner*innen sichergestellt? Wenn nicht, welche Transportleistungen stellt die Stadt zur Verfügung? Notunterbringung als Dauerlösung 61. Inwiefern sind die Bewohner*innen gegen den Verlust ihrer Unterkunft geschützt? 62. Was passiert bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch die*den Betreiber*in? Wie werden Bewohner*innen nach einer Beendigung des Mietverhältnisses mit Wohnraum versorgt? 63. Wie viele Haushalte, die in Notunterkünften untergebracht sind, sind beim Amt für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung registriert? 64. Wie viele Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind, konnten in den Jahren von 2015 bis 2020 jeweils in eine vollwertige Wohnung umziehen? 65. Wie viele Menschen, die in Notunterkünften untergebracht sind, sind auf barrierefreien und/oder rollstuhlgerechten Wohnraum angewiesen? 66. Was tut der Magistrat, um den schulpflichtigen Kindern in Notunterbringung eine angemessene Schulbildung und ein Lernen außerhalb der Schule zu ermöglichen? 67. Was tut der Magistrat, um auf die besondere Situation wohnungsloser Frauen* zu berücksichtigen? 68. Was tut das Sozialdezernat dafür, dass alle Menschen in Frankfurt langfristig in vollwertigen Wohnungen untergebracht werden können? 69. Wie bewertet der Magistrat die Einrichtung eines Kontingents für Notuntergebrachte bei der Wohnungsvermittlung durch das Amt für Wohnungswesen? 70. Wie hoch rechnet sich der Magistrat die Chancen aus, dass CDU und Grüne auf Landesebene das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum wiedereinführen werden? 71. Ab wann wird die Strategie "Housing First" in Frankfurt angewendet? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 717 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6581, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Einkommensmillionäre in Frankfurt am Main
    A
    17.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.06.2020, A 718 Betreff: Einkommensmillionäre in Frankfurt am Main Armut und Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille - auch in Frankfurt am Main. Menschen geringem Einkommen stehen im Fokus öffentlicher Debatten und sehen sich regelmäßig dem Misstrauen von Ämtern und Behörden ausgesetzt, während die Gruppe der besonders Wohlhabenden allzu oft im Verborgenen bleibt. Auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie sollte die Frage, wer am Ende die Kosten der Krisenbewältigung trägt, mehr in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt werden. Statt die Kosten über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern wieder auf kleine Einkommen abzuwälzen, sollte das Vermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen herangezogen werden. Die Frage: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise" ist aktueller denn je. Sogenannte Einkommensmillionäre beziehungsweise Einkommensmillionärinnen, das heißt Steuerpflichtige mit Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung von mehr als 500.000 Euro pro Jahr, werden als Fälle mit besonderen Einkünften (bE-Fall) eingestuft, vergleiche § 147a Abgabenordnung (AO). Sie unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung durch den Veranlagungsinnendienst. Die Bemessungsgrundlage für die Steuerfestsetzung ist in aller Regel bekannt, da Lohnsteuerbescheinigungen oder bei Kapitalvermögen Steuerbescheinigungen durch die ausschüttende Gesellschaft erstellt werden. In beiden Fällen können aufseiten der Arbeitgeber beziehungsweise der Gesellschaft spezielle Lohnsteueraußenprüfungen beziehungsweise Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch war die absolute Zahl der Einkommensmillionär*innen (bE-Fälle) in Frankfurt am Main in den Jahren 2007 bis 2019? Bitte die Zahlen für die Jahre einzeln auflisten 2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einkünfte der Einkommensmillionär*innen (bE-Fälle) in Frankfurt jeweils in den Jahren 2007 bis 2019? 3. Wie hoch war die durchschnittliche festgesetzte Einkommensteuer der Einkommensmillionär*innen (bE-Fälle) in Frankfurt jeweils in den Jahren 2007 bis 2019? 4. Wie hoch waren die höchsten Einkommen von Steuerpflichtigen in Frankfurt jeweils in den Jahren 2007 bis 2019? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 444 Versandpaket: 24.06.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Solaranlage für die Sportanlage Riederwaldwiese
    NR
    17.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2020, NR 1208 Betreff: Solaranlage für die Sportanlage Riederwaldwiese Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Neubau des Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Riederwaldwiese wird zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit einer photovoltaik- und einer solarthermischen Anlage versehen. Darüber wird auch der Eigenverbrauch an Strom und Warmwasser gedeckt. Begründung: Im Erläuterungsbericht zur Magistratsvorlage M 84/2020 steht, dass der Neubau gemäß den städtischen Leitlinien 2014 geplant wurde. Mit der Verabschiedung der sogenannten "Klimaallianz" am 12.12.2019 sind diese Leitlinien entsprechend der dort vereinbarten Maßnahmen zu erweitern. In Bezug auf die Sportanlage Riederwaldwiese kommt zuvorderst der Unterpunkt "Nachhaltige Energieerzeugung" zum Tragen, wo es heißt: "Bei allen städtischen Neubauten nutzen wir alle Möglichkeiten zur Effizienz und zur Erzeugung von (erneuerbaren) Energien." Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 84 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 84 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird unter Hinweis auf NR 1208 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1208 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1208 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1208= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1208 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6042, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 52 2

  • Kommunen entlasten: Gewerbesteuerumlage an den Bund aussetzen
    NR
    17.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2020, NR 1209 Betreff: Kommunen entlasten: Gewerbesteuerumlage an den Bund aussetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister und alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt am Main in den Gremien des hessischen Städtetages und des Deutschen Städtetages werden aufgefordert, sich bei Bundes- und Landesregierung für die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund und an das Land für die Jahre 2020 und 2021 einzusetzen. Begründung: Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz. Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die Pandemie wird zu drastischen Ausfällen bei der wichtigsten Einnahme von Kommunen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen der kommunalen Haushalte jedenfalls abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für die Jahre 2020 und 2021 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6217, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6430, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 21 11

  • Gefahrenpunkt Bahnübergang Oeserstraße: Keinen Stillstand mehr dulden und alle Optionen prüfen
    NR
    17.06.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2020, NR 1210 Betreff: Gefahrenpunkt Bahnübergang Oeserstraße: Keinen Stillstand mehr dulden und alle Optionen prüfen Der Zeitplan für alle Planungs- und Baumaßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße in Nied geht von einer Inbetriebnahme im besten Falle in 2029 aus. An verschiedener Stelle beklagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die langwierigen Prozesse des Bauvorhabens, bedingt durch z. B. europaweite Ausschreibungen einzelner Planungsphasen und umfangreiche Untersuchungen des Bauortes. Auch mögliche Widerspruchs- und Klageverfahren können die Perspektive Inbetriebnahme 2029 noch nach hinten verschieben. Die Stadtverordneten aller Fraktionen, die im Verkehrsausschuss am 26.5.2020 zum Thema sprachen, betonten die Dringlichkeit und den Willen zur möglichst unverzüglichen Umsetzung des geplanten Straßenumbaus mit Beseitigung des Bahnübergangs. Nicht zuletzt der Bevollmächtigte der DB für Hessen, Klaus Vornhusen, unterstrich, dass die Gefahrenstelle "beseitigt werden muss und soll, so schnell wie irgend möglich". Einer Behelfsbrücke, vor Jahren schon und aktuell angeregt vom Ortsbeirat 6, wurde auch im Ausschuss eine Absage erteilt. Auch dafür wäre ein paralleles, umfangreiches Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt nötig. Vor allem aber ließen die Erfahrungen der jahrzehntelangen Abstimmungs-prozesse zwischen Stadt und Bahn zum Bahnübergang Oeserstraße wohl niemanden eine zügige Lösung erwarten. Die Prüfung der Option, die Fuß- und Radwegeunterführung westlich des Bahnübergangs vorzuziehen, sagte der Verkehrsdezernent im Verkehrs-Ausschuss jedoch zu. Er sparte sich nicht den Verweis auf die negativen Folgen: da es ein "integriertes Projekt" sei, käme es zu "Zeitverzögerungen". Eine groteske Warnung angesichts der Historie. Es klingt nach vorbereiteter Absage. Ein Schritt vor, zwei zurück. Doch die Baumaßnahme, die mit Blick auf den Plan aus zwei räumlich getrennten Einzelmaßnahmen besteht, muss mitnichten als zusammengehörend betrachtet werden. Aus der Vorlage B 81/11, die die Ergebnisse der dreizehn Variantenprüfungen beschreibt, so auch die favorisierte Lösung "Variante 8": V - StR Klaus Oesterling Variante 8, Straßenunterführung-Ost ". Fußgänger und Radfahrer können in der Variante 8 parallel zur neuen Straßenführung geführt werden. Sinnvoll und vorgesehen ist darüber hinaus, eine eigenständige Geh-/ Radwegunterführung westlich des heutigen Bahnübergangs." Die eigenständige Fuß-/Radwegeunterführung (FRU) ließe sich ganz unabhängig von der Straßengroßbau-stelle planen, ausschreiben und bauen. Zudem ist bei Planfeststellungsverfahren nach §18 AllgemeinesEisenbahnGesetz - das wird auch für das Verfahren zum BÜ Oeserstraße zutreffen - die Bildung mehrerer Planungsabschnitte üblich; z. B. bei Streckenprojekten, die auch Maßnahmen nach EisenbahnKreuzungsGesetz umfassen. Das hieße: Das Vorziehen der FRU in einen ersten Abschnitt des Planfeststellungsverfahrens wäre möglich - und aufgrund der akuten Gefährdung des Rad-/Fußgängerverkehrs dringend geboten. Diese Gefährdung kann nicht oft genug verdeutlicht werden: Der Übergang ist keine Gleis-kreuzende Straße, sondern eine enge, platzartige Straßenkreuzung direkt an/auf den Gleisen. Sechs auf den Bahnübergang mündende Straßen/Wege führen dazu, dass es auf dem Bahnübergang zum Stillstand des Straßenverkehrs durch wartenden Abbiegeverkehr kommt (siehe unvollständige Auswahl). PKW/LKW müssen dann zum Überholen bzw. zum Räumen des Bahnübergangs auf die seitlichen Gehwegspuren ausweichen und gefährden so akut Radfahrer- und FußgängerInnen. Quelle: www.geoinfo.frankfurt.de Fußstreifen sind nur rudimentär angelegt und unterschreiten stellenweise jegliche erträgliche Mindestgeh-wegbreite; Menschen drängen sich dort zwischen Schranken und Fahrbahnrand und sind permanent von querenden Kraftfahrzeugen jeder Art bedroht. Kinder müssen so zur Schule oder zur SG Nied kommen. Radstreifen fehlen ganz, das Überfahren der Gleise ist aufgrund des spitzen Winkels äußerst gefährlich, Stürze von RadfahrerInnen durch Einfädeln in die Rille zwischen Schienen und Gleisabdeckung sind an der Tagesordnung. Nicht selten stürzen die Menschen unmittelbar auf die Straße. Der Bahnübergang überfordert und gefährdet mobilitätseingeschränkte Menschen und ist nur in Begleitung zu bewältigen; er verdient das Prädikat "Null % barrierefrei". Der Frust über die häufigen und langen Schließzeiten der Schranken entlädt sich vielfach in aggressivem Anfahr- und Überholverhalten, wieder gefährdend für alle Menschen auf den Gehstreifen. Die Einwohnerzahl des Stadtteils Nied ist in den letzten Jahren durch viele Wohnneubauten auf ca. 20.000 EinwohnerInnen gewachsen und damit das Kfz-Verkehrsaufkommen im Einzugsgebiet des Bahnübergangs. Die Oeserstraße bildet zudem die direkte Stadtteil-Verbindung aus Richtung Rebstock nach Höchst, der Stadtteil wird also von erheblichem zusätzlichem Verkehr durchquert und damit auch der Kreuzungspunkt belastet. Nach Absatz (16) § 11 EBO (Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) müssen Bahnübergänge mit Schranken vom Schrankenwärter einsehbar sein, um ein Freisein des Bahnübergangs festzustellen[1], Durch die eingeschränkte Sicht auf die Verkehrssituation und die auch während Senkung der Schranken ungehinderte Weiterfahrt der PKW auf die Gleise und gleichzeitige Staugefahr ist die "Feststellung des Freiseins" des Bahnübergangs vor Schrankenschließung gar nicht vollumfänglich möglich. Der/die Schrankenwärterin ist stattdessen immer wieder gezwungen, die Schranken zu heben, damit PKW und andere Verkehrsteilnehmer die Gleise räumen können. Weitere Gründe sprechen für einen vorgezogenen Planfeststellungsabschnitt der FRU: - Mehr Widersprüche und Klagen von Grundstückseigentümern sind vor allem bei der großen Teilmaßnahme, die Verlegung der Straße, zu erwarten. Mit dem Beginn der kleinen Unterführung zu warten, bis die letzte Verzögerung des Straßenbaubeginns ausgestanden ist, ist nicht akzeptabel. Für die eigenständige FRU werden kleine, vermutlich private Gartenflächen, Teile der schmalen Betriebs-straße entlang des Bahndamms, Teile des Parkplatzes der SG Nied, mglw. angrenzende Bereiche des bahneigenen Gartenbauvereins beansprucht werden. Der im V-Ausschuss im Rahmen der Präsentation gezeigte Plan (Übersichtslageplan Straßen- und Bauwerksentwurf) verdeutlicht den Flächenbedarf beider Unterführungen, der damit seit 2015 konkretisiert bekannt ist. Es ist zu hoffen, dass die in 2011 favorisierte Lösung, auf der sich die räumliche Ausdehnung schon abzeichnet, spätestens ab 2015 seitens der Verantwortlichen zu entsprechenden Maßnahmen der Flächensicherung geführt hat. - Mit dem Vorziehen des Planfeststellung für den Bau der kleineren Unterführung ergeben sich mglw. Potentiale zur Beschleunigung der Ausschreibung der Planungsleistungen, die unterhalb der Wertgrenze von 500 T € nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Es sollte geprüft werden, ob bei einem Anteil der Planungsleistung von 20 % der Bau der Unterführung mit diesen Vorgaben realisierbar ist. Bis der Bahnübergang in nahezu einem Jahrzehnt beseitigt werden kann, müssen Stadt und DB alles daransetzen, den gefährlichen Zustand, soweit wie möglich zu entschärfen. Ein derartiger Übergang ließe sich seit langem nicht mehr genehmigen, dennoch wurde und wird er betrieben und geduldet. Dem wachsenden, mittlerweile immensen Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene wurde nie Rechnung getragen; stattdessen haben Bahn und Stadt jahrzehntelang weggeschaut und die wachsende Gefährdung gemanagt statt sichere Kreuzungsbauwerke als Ersatz für den Bahnübergang umzusetzen. Die besonders komplexe und unübersichtliche Verkehrssituation am Bahnübergang bedeutet für mobilitäts-eingeschränkte Menschen, Fußgänger- und RadfahrerInnen ein eklatantes alltägliches Sicherheitsrisiko. Heute würde eine andere technische Lösung gewählt werden, so sinngemäß der Vertreter der DB im V-Ausschuss. Wie verträgt sich das mit dem aktuellen Weiterbetrieb? Wie sähe die technische Lösung aus und ließe sich die akute Situation damit sichern? Vor diesem Hintergrund sind Stadt und DB in der Pflicht, sowohl die Abschaffung dieser nicht kompatiblen Verkehrskopplung als auch die unverzügliche Sicherung während ihrer Bestandszeit mit Priorität zu behandeln. Schließlich: Dank der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist die Finanzierung der Baumaßnahme nun aus Bundes-, Landes- und DB-Mitteln gesichert. Sie deckt die eigenständige Fuß-/Radunterführung und die Kfz-Unterführung ab, laut Verkehrsdezernent jedoch nicht einen weiteren Fuß-/Radweg entlang der Straßenunterführung. Auf der Variantenvorstellung 2011 waren es noch Radwege beidseits der Unterfüh-rung, auf der konkretisierten Vorlage 2015 nur noch ein einseitiger Rad- (und Fuß?)weg. Begründung: geringerer Flächenverbrauch. Vom Bahnübergang südlich entlang der Bahnlinie soll jedoch seit langem ein Teilabschnitt der Radroute 10 (Höchst-Innenstadt) verlaufen (B 203/10). Dem Wunsch des Ortsbeirates 6 auf Führung des Radweges entlang der Bahngleise hat der Magistrat in 2010 entsprochen. Noch 2014 will der Magistrat, dass "Geh- und Radwege entlang der neuen Straßentrasse angelegt" werden. "Der Radweg der Radroute 10 wird im Trogbereich angeschlossen und dann Richtung neuem Kreisel weitergeführt." (ST 53/14). Die Stadt muss die Kosten dafür allein aufbringen, was die Umsetzung dieser Fuß-/Radwege - mit dem Blick auf die bisherige städtische Finanzierungsbereitschaft bzgl. des Bahnübergangs - äußerst unsicher erscheinen lässt. Dieses Stück Rad-/Fußwegroute Richtung Griesheim nun mit umzusetzen und den Rad-/Fußverkehr abbiegend auch an die Oeserstraße, wie im Plan von 2015 vorgesehen, anzubinden, liegt jedoch auf der Hand. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage OA 550/20 wird angenommen. 2. Der Magistrat prüft umgehend: das" integrierte Projekt" Bahnübergang Oeserstraße wird in einzelne Abschnitte geteilt, für die einzeln die Planfeststellung beantragt wird. Die Durchführung des Verfahrens zur eigenständigen FRU westlich des BÜ wird aufgrund der Gefährdungslage mit Priorität behandelt und beantragt. 3. Der Magistrat prüft Möglichkeiten der Verkürzung der Verfahrensschritte zum Bau der FRU (Ausschreibungsvereinfachung, Parallelisieren von Maßnahmen a - g aus "Präsentation Sachstand BÜ" etc.). 4. Der Magistrat prüft und berichtet, wie der Stand sämtlicher Flächensicherungen ist, bezogen jeweils auf die Baumaßnahmen zur eigenständigen FU sowie auf alle Baumaßnahmen zur Verlegung des Straßenabschnittes (von Höhe Oeserstraße 61 bis Anbindung Kfz-Unterführung an Oeserstraße). 5. Eine Rad-/Fußwegverbindung entlang der Straßenverlegung sowie die Radroute 10-Anbindung wird geplant und mit dem Straßenbau umgesetzt. Die nötigen Kosten werden in den Haushalt eingestellt. 6. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, den Bahnübergang unverzüglich gegen riskante Querungsmanöver "in letzter Sekunde" zu sichern, ebenso gegen die Gefahr des unfreiwilligen Stopps auf den Gleisen durch Rückstau auf der Straße infolge Abbiegeverkehrs. Denkbar sind u. a. optische/akustische Signaleinrichtungen für den Straßenverkehr, die die Annäherung und Überquerung regeln. Überprüft werden sollen Maßnahmen in Verantwortung der DB wie der Stadt. 7. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, dass der Bahnübergang unverzüglich eine Verbreiterung der Verkehrsflächen für Fußgänger- und RadfahrerInnen als Ausweichfläche neben der Straßenfahrbahn erhält, um lebensgefährliche Stürze von RadfahrerInnen auf die Straße, Steckenbleiben von Menschen in Rollstühlen, mit Kinderwagen und Rollatoren durch beengte Gehverhältnisse zu verhindern. Weiterhin sind die Ränder der Gehwege für sehbehinderte/blinde Menschen taktil und farblich kontrastiert kenntlich zu machen (siehe DIN 31984 Bodenindikatoren im Öffentlichen Verkehrsraum). 8. Der Magistrat veranlasst, in Abstimmung mit GrundstückseigentümerInnen und der DB die Verbrei terung der Gehwegstreifen an den Stellen, die durch Grundstückszuschnitte oder Bahnanlagen extrem schmal und unsicher sind. 9. Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck bei der DB dafür ein, dass diese die Gleise am Bahnüber-gang gegen das Abgleiten und Steckenbleiben von Rädern in die Gleisrillen sichert. Beispielhaft dazu: Gleisstrecke Speicherstraße auf Höhe WesthafenTower 10. Den Maßnahmen 1 - 9 wird Priorität in den verantwortlichen Ämtern eingeräumt und, wenn nicht geplant, eine ämterübergreifende Projektgruppe "FRU Oeserstraße beschleunigen" eingerichtet. 11. Der Magistrat berichtet rechtzeitig zur Behandlung in der nächsten Ausschussrunde über die bisherigen Ergebnisse aus den Aufträgen 1 - 10. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 550 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 550 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 550 und NR 1210 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1210 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6051, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen halten
    OA
    17.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2020, OA 573 entstanden aus Vorlage: OF 994/10 vom 28.05.2020 Betreff: Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit offen halten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird auch in Zusammenarbeit mit sämtlichen zuständigen (gegebenenfalls auch übergeordneten) Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der wichtige Zugang - und insbesondere auch die Zufahrt - in und aus dem Niddatal von und nach Berkersheim sowie eine hochbelastbare Querungsmöglichkeit (da bisher nur vorübergehend vorhanden) über die Nidda von und nach Harheim jederzeit sichergestellt werden kann. Etwaige gegenläufige Bestrebungen sollen nach Möglichkeit umgehend unterbunden werden. Sämtliche Planungen beziehungsweise Genehmigungen aller Zuständigkeiten sollen entsprechend ausgelegt oder erforderlichenfalls modifiziert werden. Begründung: Neben Wegerechten unter anderem der Anwohner und der Landwirtschaft sind insbesondere auch die Belange der Vereine, des Brandschutzes sowie des Katastrophenschutzes zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde ist die von der Deutschen Bahn im Rahmen des Gleisbaus bisher leider vorgesehene vollständige Sperrung der Zu- und Abfahrten von und nach Berkersheim nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. Sie entbehrt offenbar jedweder Grundlage und sollte umgehend seitens der Stadt Frankfurt am Main verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 47 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 573 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 573 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1191 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 47) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6256, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
    OA
    17.06.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2020, OA 574 entstanden aus Vorlage: OF 1004/10 vom 17.06.2020 Betreff: Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vorgang: M 82/20 Gemäß der Magistratsvorlage vom 25.05.2020, M 82, soll die bisherige Linienführung der Nachtbuslinie N 4 gänzlich überplant werden. Die in der Vorlage M 82 dargestellten neuen Linienführungen hätten dann zur Folge, dass wichtige Wegebeziehungen innerhalb des Ortsbezirkes in der Nacht nicht mehr bestehen würden. Durch die wegfallenden Anbindungen der Nachtbuslinie N 4 werden Bonames und der Frankfurter Berg sowie der weitere Frankfurter Norden vom Rest des Ortsbezirks 10 regelrecht abgeschnitten. Die Wegnahme dieser Verbindungen trägt außerdem nicht zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und somit noch weniger zum Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV bei. Dem steigenden Bedarf an Fahrzeugabstellplätzen lässt sich so ebenfalls nicht begegnen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die Führung der Linie N 5 über den Frankfurter Berg wenigstens bis an die Station "Bonames Mitte" zu verlängern. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat auch um eine werktägliche Nachtlösung ab Preungesheim gebeten, welche diese Verbindung sicherstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1804 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben
    OFOB 10
    17.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2020, OF 1004/10 Betreff: Verbindung bis Bonames muss auch in der Nacht erhalten bleiben Gemäß der Vorlage M 82 soll die bisherige Linienführung der Nachtbuslinie N4 gänzlich überplant werden. Die in der M82 dargestellten neuen Linienführungen hätten dann zur Folge, dass wichtige Wegebeziehungen innerhalb des Ortsbezirkes in der Nacht nicht mehr bestehen werden. Durch die wegfallenden Anbindungen der Nachtbuslinie N4 werden Bonames und der Frankfurter Berg (wie auch der weitere Frankfurter Norden) vom Rest des Ortsbezirks 10 regelrecht abgeschnitten. Die Wegnahme dieser Verbindungen trägt außerdem nicht zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und somit noch weniger zum Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV bei. Dem steigenden Bedarf an Fahrzeugabstellplätzen lässt sich so ebenfalls nicht begegnen. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Führung der Linie N5, über den Frankfurter Berg, wenigstens bis an die Station Bonames Mitte zu verlängern. Darüber hinaus wird der Magistrat auch um eine werktägliche Nachtlösung ab Preungesheim gebeten, welche diese Verbindung sicherstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 574 2020 1. Der Vorlage M 82 wird unter Hinweis auf OA 574 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1004/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zuschuss Sanierung Skulptur „Mann in Drehtür“
    OFOB 2
    17.06.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2020, OF 1104/2 Betreff: Zuschuss Sanierung Skulptur "Mann in Drehtür" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Kulturamt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 1.600,- EUR zur 50%igen Co-Finanzierung der Reinigungs- / Sanierungsarbeiten an der Bronzeskulptur "Mann in Drehtür" an der Bockenheimer Warte zur Verfügung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 425 2020 Die Vorlage OF 1104/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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