Städtisches Klinikum Höchst - der BER von Frankfurt
Zusammenfassung
Die Anfrage bezieht sich auf die erneute Verzögerung des Neubaus des Städtischen Klinikums Höchst um 15 Monate. Die Antragsteller möchten Informationen über die Gründe der Verzögerung, die Rolle der Corona-Pandemie und die finanziellen Auswirkungen auf das Projekt.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
- Wann erhielt der Magistrat Kenntnis von der nunmehr auch öffentlich bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Fertigstellung des Klinikums um weitere 15 Monate?
- Hatte der Magistrat vor dem unter 1. genannten Termin Hinweise darauf, dass sich die Fertigstellung des Neubaus erneut verzögern konnte?
- Falls 2. zutreffend: zu welchem Zeitpunkt?
- Falls 2. zutreffend: hat der Magistrat diese Hinweise gegenüber den Stadtverordneten bzw. einzelnen Fraktionen kommuniziert?
- Falls 4. unzutreffend: warum nicht?
- Was sind die Gründe für die nunmehr eingetretene erneute Verzögerung?
- Trifft es zu, dass die Corona-Pandemie (mit)ursächlich für die Verzögerung ist?
- Falls 7. zutreffend: welchen Anteil hat die Corona-Pandemie an der Verzögerung?
- Welche "unvorhergesehenen technische Herausforderungen durch das Ineinandergreifen einzelner Gewerke" haben zur Verzögerung geführt?
- Trifft es zu, dass - wie der Dezernent in der Presse zitiert wird - die Baustelle nicht stillsteht, sondern der Betrieb "ganz normal" weitergeht?
- Geht der Magistrat davon aus, dass die Baukosten - nach derzeitigem Kenntnisstand - € 263,1 Mio. eingehalten werde?
- Falls 11. unzutreffend: mit welcher weiteren Kostensteigerung rechnet der Magistrat?
- Falls 11. unzutreffend: wer trägt die unter 12. genannten Kostensteigerungen (Stadt Frankfurt und/oder das Land Hessen)?
- Trifft es zu, dass die zwischen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH und dem Generalunternehmer vereinbarte Vertragsstrafe € 200.000 pro Tag beträgt und diese auf maximal € 10 Mio. festgelegt wurde?
- Falls 14. unzutreffend: welche Summen wurden dann festgelegt?
- Trifft es zu, dass die unter 14. bzw. 15. genannte Summe durch die bisherige Verzögerung bereits vollständig fällig wurde und eine darüber hinausgehende Zahlung für weitere Verzögerungen (unabhängig von der Schuldfrage) nicht vereinbart wurde?
- Stimmt der Magistrat den zitierten Ausführungen des Geschäftsführers des Klinikums zu, der davon ausgeht, dass die Verzögerung ursächlich beim Generalunternehmer zu suchen ist und der die dadurch entstehenden Kosten zum gegebenen Zeitpunkt als Schadensersatz geltend machen möchte?
- Falls 17. zutreffend: welche Rechtsgrundlage sieht der Magistrat für die Geltendmachung weiterer - d.h. über den unter 14. bzw. 15. genannten Betrag hinausgehende - Schadenersatzforderungen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Juni 2020Sie sind hierAA 720Städtisches Klinikum Höchst - der BER von FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
- 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 453Städtisches Klinikum Höchst - der BER von FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate