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Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße

Vorlagentyp: V
130 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert die Sicherung der Bahngleise an der Gerbermühlstraße durch die Installation eines begrünten Maschendrahtzauns. Dies ist notwendig, um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, die häufig die Gleise illegal überqueren. Die Deutsche Bahn hat die Errichtung eines Zauns in kommunaler Verantwortung genehmigt, jedoch hat der Magistrat die Umsetzung abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Strahlenberger Weg — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.08.2026.

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Begründung

Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportplätze verleiten trotz vorhandener Bahngleisüberführung zum direkten (illegalen) Übertritt der u. a. von ICE befahrenen Gleise. In den Strahlenberger Weg sind inzwischen zahlreiche Familien mit Kindern zugezogen. Die Mühlbergschule wurde in die Containerschule ausgelagert, wodurch der Fußgängerverkehr durch Kinder verstärkt wird. Wie von Anwohnern gefertigte Fotos belegen, ist die Absicherung der Bahngleise gegen unbefugte Übertritte dringend erforderlich, weil es immer wieder vorkommt, dass Kinder und Jugendliche genauso wie Erwachsene die gefährliche Abkürzung über die Gleise nehmen. Die Deutsche Bahn AG hat in Ihrem Schreiben vom 05.12.2017 an Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der DB Netz in kommunaler Verantwortung ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann. Leider weigert sich der Magistrat, die Bahngleise zu sichern (vgl. ST 992 vom 27.05.2019), sodass sich der Ortsbeirat gezwungen sieht, die Sicherung wenigstens auf der Seite der Sportplätze aus seinem Budget zu finanzieren. Der Ortsbeirat 5 hat sodann die OIB 361 vom 22.11.2019 verabschiedet. Mit seiner Stellungnahme ST 485 vom 16.03.2020 hat der Magistrat die Umsetzung der Maßnahme aus dem Ortsbeiratsbudget abgelehnt und auf die Deutsche Bahn verwiesen. Dies ist für den Ortsbeirat 5 unverständlich, da die Deutsche Bahn erlaubt hat, dass ein Zaun in kommunaler Trägerschaft errichtet werden darf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2018OFOF 1068/5Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. November 2018EAEA 239Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeEtatanregung
  3. 27. Mai 2019STST 992Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeStellungnahme
  4. 27. Oktober 2019OFOF 1454/5Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
  5. 22. November 2019OIBOIB 361Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeBudget-Initiative
  6. 16. März 2020STST 485Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme
  7. 17. Mai 2020OFOF 1658/5Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
  8. 19. Juni 2020Sie sind hier
    VV 1676Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße
    Anfrage
  9. 5. Oktober 2020STST 1764Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme
  10. 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 799Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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