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Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße

Vorlagentyp: OIB
130 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren
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Idee
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Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 361 entstanden aus Vorlage: OF 1454/5 vom 27.10.2019

Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Vorgang: EA 239/18 OBR 5; ST 992/19 Der Magistrat wird beauftragt, die Bahngleise zwischen Gerbermühlstraße und Strahlenberger Weg in der Kurve nach dem Gleisdreieck durch die Errichtung eines begrünten Maschendrahtzauns entlang der Seiten der Gerbermühlstraße in Rücksprache mit der DB AG dahin gehend zu sichern, dass unbefugte Gleisübertritte effektiv verhindert werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro.

Begründung: Die in der Gerbermühlstraße liegenden Sportplätze verleiten trotz vorhandener Bahngleisüberführung zum direkten (illegalen) Übertritt der u. a. von ICE befahrenen Gleise. In den Strahlenberger Weg sind inzwischen zahlreiche Familien mit Kindern zugezogen. Die Mühlbergschule wurde in die Containerschule ausgelagert, wodurch der Fußgängerverkehr durch Kinder verstärkt wird. Wie von Anwohnern gefertigte Fotos belegen, ist die Absicherung der Bahngleise gegen unbefugte Übertritte dringend erforderlich, weil es immer wieder vorkommt, dass Kinder und Jugendliche genauso wie Erwachsene die gefährliche Abkürzung über die Gleise nehmen. Die DB AG hat in ihrem Schreiben vom 05.12.2017 an Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der DB Netz in kommunaler Verantwortung ein Zaun entlang des Bahngeländes errichtet werden kann. Leider weigert sich der Magistrat, die Bahngleise zu sichern (vgl. ST 992 vom 27.05.2019), sodass sich der Ortsbeirat gezwungen sieht, die Sicherung wenigstens auf der Seite der Sportplätze aus seinem Budget zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2018OFOF 1068/5Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. November 2018EAEA 239Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeEtatanregung
  3. 27. Mai 2019STST 992Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Zum Bärengarten sowie GerbermühlstraßeStellungnahme
  4. 27. Oktober 2019OFOF 1454/5Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
  5. 22. November 2019Sie sind hier
    OIBOIB 361Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße
    Budget-Initiative
  6. 16. März 2020STST 485Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme
  7. 17. Mai 2020OFOF 1658/5Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
  8. 19. Juni 2020VV 1676Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeAnfrage
  9. 5. Oktober 2020STST 1764Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme
  10. 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 799Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIBInitiative des Ortsbeirats mit Budgetbezug

Eine Initiative des Ortsbeirats, die Haushaltsmittel im Ortsbezirk betrifft. Wie eine reguläre Initiative wird sie direkt an den Magistrat gerichtet, bezieht sich aber auf die Verwendung von Geld im Stadtteil.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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