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Kommunen entlasten: Gewerbesteuerumlage an den Bund aussetzen

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund und das Land für die Jahre 2020 und 2021, um die finanziellen Belastungen der Kommunen während der Corona-Pandemie zu mildern. Die Antragsteller argumentieren, dass die Pandemie zu drastischen Einnahmeausfällen führen wird und die Kommunen Unterstützung benötigen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.

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Antrag

Der Oberbürgermeister und alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt am Main in den Gremien des hessischen Städtetages und des Deutschen Städtetages werden aufgefordert, sich bei Bundes- und Landesregierung für die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund und an das Land für die Jahre 2020 und 2021 einzusetzen.

Begründung

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz. Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die Pandemie wird zu drastischen Ausfällen bei der wichtigsten Einnahme von Kommunen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen der kommunalen Haushalte jedenfalls abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für die Jahre 2020 und 2021 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterBFFÖkoLinX-ARL
Sonstige:
FDP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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