Kommunen entlasten: Gewerbesteuerumlage an den Bund aussetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund und das Land für die Jahre 2020 und 2021, um die finanziellen Belastungen der Kommunen während der Corona-Pandemie zu mildern. Die Antragsteller argumentieren, dass die Pandemie zu drastischen Einnahmeausfällen führen wird und die Kommunen Unterstützung benötigen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
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Der Oberbürgermeister und alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt am Main in den Gremien des hessischen Städtetages und des Deutschen Städtetages werden aufgefordert, sich bei Bundes- und Landesregierung für die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage an den Bund und an das Land für die Jahre 2020 und 2021 einzusetzen.
Begründung
Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freund*innen und Angehörigen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz. Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und gleichzeitig den in besonderer Weise Krisen-Betroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die Pandemie wird zu drastischen Ausfällen bei der wichtigsten Einnahme von Kommunen führen. Um die daraus resultierenden Belastungen der kommunalen Haushalte jedenfalls abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für die Jahre 2020 und 2021 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juni 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)