Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt
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Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 188
Betreff: Lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Polizei Frankfurt am Main aufzufordern, den Vorfall mit dem ehemaligen KAV-Mitglied Feyyaz Cetiner lückenlos aufzuklären. Herr Cetiner musste sich nach einer Parkplatzsuche und darauffolgenden Begegnung mit der Polizei am 1.6.2020 mit Verletzungen am Kopf im Krankenhaus behandeln lassen.
Begründung: Fälle von unserer Auffassung nach grundloser Polizeigewalt häufen sich leider in den letzten Monaten. Die Aufklärung und Einschätzung dieser Fälle wird häufig durch irreführende Formulierungen erschwert. In diesem Falle ist ein ehemaliges KAV-Mitglied betroffen. Es handelt sich um eine Person, die ein Ehrenamt der Stadt Frankfurt am Main innehatte, deswegen erachten wir es als notwendig, dass sich die Gremien der Stadt der Sache annehmen und von der Polizei eine schnelle und lückenlose Aufklärung einfordern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2020Sie sind hierKK 188Lückenlose Aufklärung von PolizeigewaltKAV-Anregung
- 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 63Lückenlose Aufklärung von PolizeigewaltStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)