Neustart für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, ein Expertengespräch zur Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt zu initiieren und ein schlüssiges Konzept für den Ausbau zu erarbeiten. Dies ist notwendig, da die Stadt im Vergleich zu anderen Großstädten zurückliegt und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt. Ziel ist es, eine attraktive Ladeinfrastruktur zu schaffen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, zeitnah ein Expertengespräch zwischen politischen Entscheidern, Praktikern aus der Wirtschaft sowie Mitgliedern der Verbände zum Thema "Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt" zu initiieren. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Erfahrungsaustausches, der im Rahmen eines Forums etabliert und fortgeführt werden kann, ist unter Einbeziehung aller maßgeblichen Akteure ein schlüssiges Konzept für den Neustart des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
In der Magistratsvorlage M 219/2019 "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" (Beschluss §5589 der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020) heißt es unter V: "Der Magistrat wird den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mit kommerziellen Anbietern vorantreiben, da die Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten im Stadtgebiet für potentielle Nutzer ausschlaggebend für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ist. Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten. ..." Diese Zielsetzung des Magistrats hat mit dem Rückzug der Firma "Allego GmbH", die in der Stadt Frankfurt 280 Ladesäulen und 80 Schnellladesäulen für E-Mobilität aufbauen wollte, einen herben Rückschlag erlitten. Da die Stadt Frankfurt im Vergleich zu anderen Großstädten beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität ohnehin deutlich zurückliegt und die staatliche Förderung für Elektroautos durch das zwischenzeitlich aufgrund der Corona-Pandemie von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket von 3.000 EUR auf 6.000 EUR verdoppelt wurde (zuzüglich Herstelleranteil), hat sich der Handlungsdruck zur Schaffung einer attraktiven Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in unserer Stadt noch einmal deutlich erhöht. Nach dem Rückzug der Firma "Allego GmbH" und - aufgrund der stärkeren Förderung - erwartbar weiter steigenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen ist es daher Aufgabe des Magistrats, zeitnah ein schlüssiges Konzept für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Frankfurt vorzulegen. Als Auftakt hierzu bietet sich ein Expertengespräch zwischen politischen Entscheidern, Praktikern aus der Wirtschaft sowie Mitgliedern der Verbände an, um die Expertise aller maßgeblichen Akteure, wie z. B. der Landesvertretung Hessen des BEM Bundesverbandes eMobilität e. V., dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft BVMW FrankfurtRheinMain, der IHK Frankfurt am Main, dem House of Logistics and Mobility HOLM , der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. sowie lokalen Branchenvertretern der E-Mobilität, einzuholen. Auf Basis dieser Gesprächsergebnisse kann dann ein schlüssiges und vor allem praxistaugliches Konzept für den zügigen Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur in Frankfurt entwickelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme)