Eröffnung des Europagartens: Sachstand

1. Liegt das Gutachten inzwischen vor?
2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Erschließungsträger (Investor) dazu zu bewegen, beim Anlegen des Parks so nachzubessern, dass die Stadt die Flächen übernehmen kann, ohne für den städtischen Haushalt Folgekosten für Nachbesserungsarbeiten zu generieren?
3. Wann ist mit der Abnahme des Parks durch die Stadt zu rechnen?
4. Zu welchem Zeitpunkt kann der Park für die Allgemeinheit geöffnet werden?
5. Welche Gründe führen dazu, dass der Park noch nicht geöffnet ist?

Zuletzt hat der Magistrat mit Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1532, u. a. wie folgt informiert: "Das Fachamt ist bereits seit Ende 2017 im regelmäßigen Austausch mit dem Erschließungsträger und der ausführenden Firma. Aktuell lässt das Fachamt durch einen Gutachter prüfen, ob der Rasen entsprechend den Regelwerken hergestellt wurde [...]." In der Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 31.05.2019 wird der Leiter des Grünflächenamtes zu den Gründen für die enorme Verzögerung bei der Eröffnung des Parks zitiert; u. a. heißt es "[d]as Grünflächenamt setzt alles daran, dass die Flächen noch in diesem Sommer [Anm. Verfasser: Also 2019!] zum Spielen und Sonnenbaden genutzt werden können.

Die Investoren haben die Grundstücke mit gutem Gewinn verkauft, alle Flächen sind bebaut, die Menschen leben seit bis zu zehn Jahren (!) in den Häusern. Sie leben mit fehlenden Grünflächen, einer provisorischen Schule, einer um zehn Jahre verspäteten Stadtbahnanbindung, Absperrungen usw. usw. Der Zorn auf "die Stadt", die es (in der Wahrnehmung der Anwohnenden) nicht hinbekommt, die Vorhaben halbwegs im Zeitrahmen fertigzustellen, ist nachvollziehbar. Neben dem Park ist auch die Herrichtung des Tel-Aviv-Platzes in Verzug. Auch hier schauen die Menschen inzwischen auf eine abgesperrte Baustelle. Auch auf die versprochene Grünfläche mit Bolzplatz am westlichen Ende der Europa-Allee warten die Anwohnenden immer noch.