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Antrag zur Umsetzung der neuen StVO im Nordend

Vorlagentyp: OFLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung im Nordend zu prüfen, um den Mindestabstand zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern zu gewährleisten. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Begründung

Nordend In Einbahnstraßen besteht das Problem, dass der Mindestabstand von Autos zu Radfahrer*Innen und Elektrorollern beim Überholen nicht eingehalten werden kann. Er beträgt nach der neuen Straßenverkehrsordnung (2020), wo konkrete Abstände festgelegt sind, 1,5 Meter innerhalb geschlossener Ortschaften. Um dies zu gewährleisten, soll der Magistrat die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten prüfen und berichten - Kraftfahrzeugen einer bestimmten Breite wird die Durchfahrt verboten - falls auf beiden Seiten Parken möglich ist, entfällt auf einer Straßenseite die Parkmöglichkeit - die Kraftfahrer*Innen müssen Schritttempo fahren und das Überholen von Fahrrädern ist untersagt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2020 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 40 · 25.06.2020
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage OF 898/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 41 · 27.08.2020
TO II, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OF 898/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung