Antrag zur Umsetzung der neuen StVO im Nordend
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung im Nordend zu prüfen, um den Mindestabstand zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern zu gewährleisten. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Nordend In Einbahnstraßen besteht das Problem, dass der Mindestabstand von Autos zu Radfahrer*Innen und Elektrorollern beim Überholen nicht eingehalten werden kann. Er beträgt nach der neuen Straßenverkehrsordnung (2020), wo konkrete Abstände festgelegt sind, 1,5 Meter innerhalb geschlossener Ortschaften. Um dies zu gewährleisten, soll der Magistrat die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten prüfen und berichten - Kraftfahrzeugen einer bestimmten Breite wird die Durchfahrt verboten - falls auf beiden Seiten Parken möglich ist, entfällt auf einer Straßenseite die Parkmöglichkeit - die Kraftfahrer*Innen müssen Schritttempo fahren und das Überholen von Fahrrädern ist untersagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juni 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2020 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme)