Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Mietverhältnisse für die Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14 zu schützen und zu sichern. Dies geschieht durch die Aufforderung an den Magistrat, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter vor Schikanen und Entmietung zu bewahren. Das erwartete Ergebnis ist die Erhaltung erträglicher Mieten und der Schutz der Mieterrechte.
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten, - wenn nötig sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen - die Bewohner*innen vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen - regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen.
Begründung
Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieter*innen des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2020Sie sind hierOFOF 903/3Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Juni 2020OMOM 6286Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14Direktanregung
- 11. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 1Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)