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Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses an die Frankfurter Vereinsringe ab dem Jahr 2020

Vorlagentyp: M
18 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den jährlichen Verwaltungskostenzuschuss an die Frankfurter Vereinsringe ab dem Jahr 2020 von 2.600 € auf 4.000 € zu erhöhen. Dies ist notwendig, um die steigenden Kosten, insbesondere im Bereich Sicherheit, auszugleichen. Die Maßnahme führt zu einem jährlichen Mehrbedarf von 47.600 € und wird im Haushalt 2020/2021 berücksichtigt.

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Beschlussvorschlag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die 34 Frankfurter Vereinsringe jährlich auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 2.600 € erhalten, dies entspricht einem bisherigen Ansatz von 88.400 €. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungskostenzuschuss an die Vereinsringe, der seit 1982 gewährt wird und auch entsprechend mit einem Haushaltsansatz im Haushalt veranschlagt ist. Der Zuschuss wird an alle Vereinsringe in gleicher Höhe ausgezahlt.
  2. Es wird zugestimmt, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 der jährliche Zuschuss pro Vereinsring um 1.400 € auf 4.000 € angehoben wird. Aus der Maßnahme ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 47.600 €.
  3. Die Mittel sind im Haushalt 2020/2021 im Finanzplanungszeitraum 2020-2023 in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben veranschlagt.

Begründung

Im Jahre 1982 führte der damalige Oberbürgermeister Dr. Wallmann gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung den Verwaltungskostenzuschuss zur Deckung der Organisationsausgaben an die Frankfurter Vereinsringe ein. In den Folgejahren gab es eine Reihe von Anhebungen und Kürzungen, die wegen allgemeiner Preissteigerungen schließlich zu einer dauerhaften Erhöhung des Zuschusses führten. Zurzeit sind 34 Vereinsringe eingerichtet, für die eine Zahlung von jeweils 2.600 € pro Jahr vorgesehen ist. Dieser Betrag wird seit der letzten Anpassung des Zuschusses im Jahr 2007 auf Antrag ausgezahlt. Zuvor erhielten die Vereinsringe ab 1996 einen Betrag von 4.750 DM, ab 2002 dann 2.375 €. In Abstimmung mit dem Stadtverband Frankfurter Vereinsringe soll der Zuschuss an die Vereinsringe auf 4.000 € jährlich angehoben werden, um neben den allgemeinen inflationsbedingten Kostensteigerungen in allen Arbeitsbereichen der Vereinsringe insbesondere auch Kostenausweitungen im Bereich Sicherheit auszugleichen. Dies ergibt eine Steigerung von 1.400 € pro Vereinsring. Aus der beabsichtigten Erhöhung ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 47.600 € pro Jahr, der Zuschuss insgesamt beläuft sich damit auf 136.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln für Zuweisungen und Zuschüsse der Produktgruppe 30.04. Der Mehrbedarf wurde bereits im Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 durch eine entsprechende Mittelanmeldung berücksichtigt. Die Finanzierung des Zuschusses ist nach aufsichtsrechtlicher Genehmigung des jeweiligen Haushalts gewährleistet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Juni 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 2
Sitzung 41 · 24.06.2020
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 40 · 25.06.2020
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 92 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 40 · 25.06.2020
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 41 · 17.08.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 42 · 17.08.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 52
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

OBR 4
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

OBR 6
Sitzung 41 · 18.08.2020
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 40 · 20.08.2020
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 66
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 41 · 21.08.2020
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 39 · 25.08.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 28.08.2020
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung)

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