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Arbeit des Ortsbeirats in der Coronakrise

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Ortsvorsteherin auf, eine Vorgehensweise zu entwickeln, um sicherzustellen, dass der Ortsbeirat auch bei erneuten Einschränkungen zusammenkommen kann. Dies ist notwendig, da die Sitzungen im April und Mai aufgrund der Coronakrise nicht stattfanden und ein schriftlicher Wunsch von über 25% der Mitglieder ignoriert wurde.

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Antrag

Die Ortsvorsteherin möge eine Vorgehensweise entwerfen und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorlegen, wie im Falle erneuter Einschränkungen ("zweite Welle") verhindert werden kann, dass der Ortsbeirat womöglich trotz Bedarf erneut nicht zusammentreten kann.

Begründung

Die April-Sitzung des Ortsbeirats 12 wurde - wie in allen Frankfurter Ortsbeiräten - einvernehmlich abgesagt. Für die Mai-Sitzung bestand dieses Einvernehmen hingegen nicht mehr. Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte legt in §4, Absatz 2 fest, dass der Ortsbeirat mindestens alle zwei Monate tagt. Der schriftlich erklärte Wunsch von mehr als 25% der Ortsbeiratsmitglieder auf Durchführung einer Sitzung im Mai gemäß §4 (7) wurde ignoriert. Im Mai haben immerhin sechs von 16 Frankfurter Ortsbeiräten getagt. Die zu definierende Vorgehensweise soll verhindern, dass es erneuten Streit über die Durchführung von Sitzungen gibt. Nach Ansicht zahlreicher Forscher besteht ein reales Risiko, dass es in diesem oder dem kommenden Jahr eine erneute Phase stark zunehmender Infektionen geben könnte, so dass eine entsprechende Vorgehensweise rechtzeitig geklärt werden sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.06.2020 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 40 · 19.06.2020
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage OF 570/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPD2 GrüneLinkeBFF
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung