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  • Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellen
    OFOB 5
    02.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 1661/5 Betreff: Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Flächen im 1. Obergeschoss der Sachsenhäuser Warte so zu gestalten, dass dort zukünftig mehrere Veranstaltungen parallel durchgeführt werden können. Dabei können mobile Zwischenwände zum Einsatz kommen, die einen ausreichenden Schallschutz gewährleisten. Außerdem sollen die Räumlichkeiten den Sachsenhäuser Vereinen nach Saalbau-Konditionen vermietet werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und die Modernisierung der Gastronomie ausdrücklich. Damit die Warte eine möglichst hohe Auslastung erfährt und den Sachsenhäuser Vereinen zukünftig mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, ist ein flexibles Raumangebot dringend nötig. Im Stadtteil Sachsenhausen stehen neben dem Südbahnhof derzeit praktisch keine öffentlichen Veranstaltungsräume zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6189 2020 Die Vorlage OF 1661/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Altkleidercontainer am Carolusbrunnen
    OFOB 5
    02.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 1662/5 Betreff: Altkleidercontainer am Carolusbrunnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Betreiber des Altkleidercontainers am Carolusbrunnen aufzufordern, dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr den Bürgersteig blockiert. Sollte der Betreiber dem nicht nachkommen, ist der Container zu entfernen. Begründung: An zahlreichen Stellen im Ortsbezirk sind sogenannte Altkleidercontainer aufgestellt, so auch am Carolusbrunnen in Sachsenhausen. Diese bieten die Möglichkeit, ausrangierte Kleidungsstücke einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Leider kommt es immer wieder vor, dass der Container am Carolusbrunnen umgeschmissen und Opfer von Vandalismus wird. Dies hat zur Folge, dass der Bürgersteig versperrt wird und Bürgerinnen und Bürger teilweise auf die Straße ausweichen müssen. Dieser Zustand ist insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2020 Die Vorlage OF 1662/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN und der FDP in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Altkleidercontainer am Carolusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des Altkleidercontainers am Carolusbrunnen aufzufordern, dafür zu sorgen, dass dieser nicht mehr den Bürgersteig blockiert. Sollte der Betreiber dem nicht nachkommen, ist der Container ersatzlos zu entfernen, ein Ersatzstandort ist nicht vorgedacht. Begründung: Bürger bitten um die Entfernung des Altkleidercontainers, weil der Gehweg zu schmal ist, um zusätzlich einen Altkleidercontainer unterzubringen. Der Ortsbeirat steht aufgrund der schon zu hohen Anzahl an Altkleidercontainern auf den schmalen Gehwegen der Aufstellung weiterer Container kritisch gegenüber." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsführung Windeckstraße
    OFOB 4
    02.06.2020 · GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 455/4 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2020 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22
    OFOB 4
    02.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 457/4 Betreff: Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Der Ortsbeirat unterstützt den vom Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" in einem zweijährigen Prozess erarbeiteten Lösungskatalog für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der AHRS sowie des Kinderzentrums mit 3000 Euro. Auf folgende Maßnahmen haben sich die Beteiligten am Runden Tisch (Schul- und KiZ-Leitungen, Stadtschulamt, Amt für Bau- und Immobilien, Kinderbüro und Elternvertretung der Uhlandschule) geeinigt: - Zaunverblendung (Sichtschutz hin zur Ostendstraße; Ausführung: Lochblech) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen der Turnhalle der AHRS und der dortigen Mauer mit abschließbarer Tür (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung zwischen Mauer und AHRS-Gebäude (ohne Tür) neben dem Eingang, an die ebenfalls geplante Inklusionsmaßnahme umgesetzt wurde (Höhe passend zum Mauerwerk) - bereits umgesetzt. - Zaunsetzung auf Seiten der Hanauer Landstraße zum Pausenhof der Uhlandschule (Zaunhöhe 1,40; abschließbare Tür; Feuerwehrzufahrt) - Umsetzung für Juni geplant. - Anbringen einer Interims-Markierung für den Weg vom dann neu geöffneten Zugang Ostendstraße zum AHRS-Gebäude, inklusive der benötigten Ausleuchtung an der Turnhalle und Containeranlage - Umsetzung für Juni geplant. Begründung: Seit Jahren wird das Schulgelände der Uhlandschule und der AHRS von Passanten/innen und Anwohner/innen genutzt, um Wege im Stadtviertel abzukürzen, auch die Toiletten der Grundschulkinder wurden von Fremden mehrfach genutzt. Es halten sich regelmäßig Personen auf dem Gelände auf, die nicht zur Schulgemeinde gehören. Es gibt Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und aufgrund von nächtlichen Besucher/innen Müll wie Pizzaverpackungen und Flaschen. Um eine tragfähige und für alle am Gelände befindlichen Institutionen sinnvolle Lösung zu finden, hat der Elternbeirat der Uhlandschule gemeinsam mit dem Kinderbüro 2018 zu einem Runden Tisch "Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22" eingeladen. Der Ortsbeirat 4 hatte mit dem Antrag "Ordentliches, sauberes und sicheres Gelände für Uhlandschule, AHRS und KiZ 22" die Bestrebungen des Runden Tisches unterstützt, Lösungen zu finden und den Magistrat gebeten, die nötigen Rahmenbedingungen für ein ordentliches, sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, Abendhaupt- / Abendrealschule (AHRS) sowie des anliegenden KiZ 22 zu schaffen. Die durch die oben genannten baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 17.750,- €. Die ursprünglich angedachte Lösung, einen Weg für die Anwohner/innen zu erhalten hätte eine vielfach höhere Summe ergeben. Die Zäune wurden geplant wie sie es sind, damit (1) die Uhlandschule zu bestimmten Zeiten (Bewegungsstunden und Pausen) ihr Gelände abschließen kann. (2) damit die Schulgemeinden (ältere und jüngere Schüler/innen) besser getrennt werden und die Raucher/innen der AHRS im besten Fall vor ihrem Schuleingang rauchen. (3) für beide Schule von beiden Straßenseiten (Hanauer und Ostendstraße) die Zugänge erhalten bleiben. (4) Anwohner/innen und Passanten/innen die Abkürzung Schulgelände nicht mehr nutzen. Kostenübersicht Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Kostenübersicht Zaunanlage ca. 9.200,00 € Interimsweg ca. 8.600,00 € Eventuelle Nebenarbeiten sind hier noch nicht mit betrachtet. Auch können sich Mehrungen ergeben. Bilder von den bereits umgesetzten Maßnahmen Sichtschutz Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2020 Die Vorlage OF 457/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Pflege der Wertheimschen Villa
    OFOB 4
    02.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 462/4 Betreff: Pflege der Wertheimschen Villa Vorgang: B 96/20 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was ihm bekannt ist, ob und wann die nunmehr denkmalgeschützte Wertheimsche Villa in der Arnsburger Straße 1 / Ecke Habsburgerallee restauriert wird. Begründung: Das Gebäude in gut sichtbarer Lage sieht aus, als würde ihm allerhand Pflege fehlen, während nebenan ein schicker Neubau entstanden ist. Seit kurzem steht es unter Denkmalschutz, und man würde sich wünschen, dass bald Anstrengungen unternommen werden, um die Bausubstanz angemessen zu erhalten und es wieder mit Leben zu erfüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 96 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6148 2020 Die Vorlage OF 462/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil
    OFOB 4
    02.06.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 463/4 Betreff: Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig im untersten Teil der Rendeler Straße zum Bornheimer Fünffinger-Plätzchen hin mit geeigneten Mitteln, z.B. Absperrbügeln, gegen Beparken zu sichern. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden, dass dort für Fußgänger mit Kinderwagen usw. kein Durchkommen ist. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Teilstück des Bürgersteigs, vor dem Kinderzentrum/ehemalige "Schweißerhalle", entsprechend abgesichert. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6149 2020 Die Vorlage OF 463/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Praunheimer Landstrasse
    OFOB 7
    02.06.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 487/7 Betreff: Mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Praunheimer Landstrasse Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, die Radwege der Praunheimer Landstrasse durch eine Strichmarkierung zwischen den markierten Radsymbolen sicherer zu machen. Begründung: Derzeit werden weiterhin die bisherigen Radwege neben dem Fußgängerweg genutzt. Ein Wechsel der Radfahrer zur Praunheimer Landstraße ist bisher nicht zu erkennen. Mit einer Strichmarkierung könnte hier ein Wechsel auf die neuen Radwege erfolgen. . . Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 487/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Frau Lämmer gegen CDU und Herr Richter (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung)

  • Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7
    OFOB 7
    02.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

  • Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei
    OFOB 8
    02.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 546/8 Betreff: Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, den Weg für die Verlegung der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) am Kaiserlei frei zu machen: - Der zuständige Dezernent soll schnellstmöglich mit der Prüfung beauftragt werden, inwieweit der Standort für eine Ansiedelung der ESF geeignet ist. - Dabei soll eine zügige Ergebnisfindung angestrebt werden, damit im Falle eines positiven Ergebnisses der aufwändige städtebauliche Wettbewerb in der Nordweststadt, der eine mögliche Weiterentwicklung der beiden Ernst-Reuter-Schulen und der Europäischen Schule am bisherigen Standort prüfen soll, ersatzlos entfallen kann. - Die hierfür notwendigen Mittel und weiteren Ressourcen können direkt in die notwendigen Schulbauten und weiteren schulnotwendigen Anlagen einfließen. Begründung: Mit dem Ausstieg des bevorzugten Investors aus dem Projekt "Multifunktionsarena am Kaiserlei" können nun wieder alte Pläne wiederbelebt werden. So zum Beispiel Pläne aus dem Jahr 2016 von Studierenden der Bauhaus-Universität Weimar, die endlich Realität werden könnten. Die ESF würde sich endlich entsprechend des anwachsenden Zustromes von Schülerinnen und Schülern entwickeln können. Das bereits im Jahr 2016 der Kaiserlei als Standort für die ESF im Gespräch war, hatte zu der Zeit auch der damalige Leiter des Liegenschaftsamts bestätigt (https://www.fr.de/frankfurt/spd-org26325/kurze-wege-11121063.html). Auf diese Weise könnte auch der von allen Seiten angestrebte EZB-nahe Standort für die ESF erreicht werden. Für die Schaffung einer infrastrukturgünstig am Flughafen gelegenen Sport- und Veranstaltungsarena steht bereits ein anderer agiler Investor bereit. Die Stadt verliert nichts, alle gewinnen: Die ESF und die Ernst-Reuter-Schulen, wenn die Flächen des Kaiserleis für den Schulbau verwendet werden. Die Stadtteile im Nordwesten, wenn sie durch die Verlegung der ESF an den Kaiserlei vermisste Sportflächen zurückgewinnen. Andere Sportvereine, wenn ihren berechtigten Interessen durch den Bau einer Multifunktionsarena am Flughafen Rechnung getragen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6207 2020 Die Vorlage OF 546/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

  • Wildes Parken in der Nassauer Straße
    OFOB 8
    02.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 547/8 Betreff: Wildes Parken in der Nassauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die schraffierten Bereiche in der Nassauer Straße dauerhaft gegen rechtswidriges Parken abzusichern. ( Foto: Antragsteller) Begründung: In dem betreffenden Straßenzug werden vor allem in den Abendstunden rigoros sämtliche Freiflächen zugeparkt. Deshalb empfiehlt es sich, auch die schraffierten Bereiche mit Pfosten entsprechend abzusichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6208 2020 Die Vorlage OF 547/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz
    OFOB 8
    02.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 550/8 Betreff: Brunnen auf dem H.P.-Müller-Platz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Investitions- und Betriebskosten zu rechnen ist, wenn der Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz saniert und wieder in Betrieb genommen würde; 2. mit welchen Investitionskosten zu rechnen ist, wenn nur die auf dem Brunnen befindliche Figur des "Urnarren" auf dem Platz erhalten und attraktiv gestaltet werden würde. Begründung: Der zu Ehren der Fastnachtshochburg "Klaa Paris" 1989 von der Lurgi gestiftete Fastnachtsbrunnen am H.P.-Müller-Platz ist ein wichtiger Treffpunkt für die Fastnachter, zum Beispiel am 11.11. zu Beginn der Kampagne. Und wer mit der U-Bahn nach Heddernheim kommt, muss sowieso an ihm vorbei. Leider ist der Brunnen seit über einem Jahr außer Betrieb. Die Wasserbecken sind zudem in keinem schönen Zustand. Damit der nach dem Mundartdicher Heinz Philipp ("H.P.") Müller benannte Platz seine Bedeutung für "Klaa Paris" nicht verliert, sollte der Brunnen oder zumindest das Denkmal langfristig erhalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1680 2020 Die Vorlage OF 550/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel
    OFOB 8
    02.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 551/8 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die E-Roller-Verleiher wie z.B. Tier aufzufordern, dafür zu sorgen, dass diese Elektrokleinstfahrzeuge nicht auf den engen Fußgängerwegen im alten Ortskern von Niederursel abgestellt werden und 2. zu prüfen, ob eine Nutzung von E-Rollern im Verkehrsraum von Alt-Niederursel untersagt werden kann, und zwar in folgenden Straßen: Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Spielsgasse, Schüttgrabenstraße, Kleine Schüttgrabenstraße, Obermühlgasse, Dorfwiesenweg, Hennegasse, Erbsengasse und Kirchgartenstraße. Begründung: Zwischenzeitlich sind E-Scooter-Verleihsysteme auch im Frankfurter Nordwesten aktiv und die Fahrzeuge können auch in diesen Stadtteilen fahren. Leider halten sich viele Kunden oder die Verleiher selbst, die die Fahrzeuge zu Werbezwecken abstellen, nicht an die Verkehrsregeln. Insbesondere stehen oftmals sogar zwei Fahrzeuge nebeneinander auf einem der sehr engen Gehwege in Straßen wie Alt-Niederursel, Spielsgasse oder Schüttgrabenstraße. Dort ist ohnehin wenig Raum für Fußgänger, und die abgestellten Fahrzeuge zwingen Passanten auf die Fahrbahn. Für Mütter und Väter mit Kinderwagen ist das besonders unpraktisch und ggf. gefährlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6211 2020 a) Ziffer 1 der Vorlage OF 551/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 2. der Vorlage, wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU und 1 LINKE.(= Annahme)

  • Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark
    OFOB 12
    02.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 576/12 Betreff: Mülleimerdeckel im gesamten Kätcheslachpark Im Bereich des Kätcheslachparks gibt es insgesamt eine hohe Vogelpopulation. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Verschmutzungen im Bereich von aufgestellten Mülleimern geführt, die nicht auf Menschen zurückgeht. Es wurde festgestellt, dass insb. Krähen dazu neigen, noch verwertbaren Müll aus diesen Eimern zu pflücken. Daher wurde über den Ortsbeirat erreicht, dass in einigen Teilen des Parks Deckel nunmehr auf den Mülleimern sind. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. im gesamten Bereich des Kätcheslachparks die Mülleimer mit krähensicheren Deckel zu versehen und 2. die Frequenz der regelmäßigen Leerung zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 576/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 576/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg
    OFOB 10
    02.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 990/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage im Kaiserkronenweg Im Kaiserkronenweg (30er-Zone) fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren. Vorrangig auf Höhe der Schule, in Richtung der Homburger Landstr., um die dort gegebenenfalls geschaltete Grünphase noch zu nutzen. Besorgte Anwohner und die Interkulturelle Schule traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder, Schüler*innen und Anwohner*innen. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten nach der Einfahrt zum Kaiserkronenweg 1, beispielsweise m Bereich zwischen dem Baum und den Pollern. eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6177 2020 Die Vorlage OF 990/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße
    OFOB 10
    02.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 991/10 Betreff: Sperrfläche in der Julius-Brecht-Straße Die Fahrbahn der Julius-Brecht-Str. wird durch eine kreisförmige Grünfläche mit Baum-bestand geteilt. Die Fahrtrichtung wird nur vom Berkersheimer Weg kommend durch ein Zeichen 211 geleitet. Regelmäßig wird die Sicht auf dieses Schild durch parkende Fahrzeuge (s. Bild bzw. Bereich A) überwiegend vollständig be-/verhindert. Insbesondere ortsunkundige Fahrer*innen geraten deshalb durch Linkspassieren in den Gegenverkehr. Ein kurzer Abschnitt nördlich dieser Fläche (s. Bereich B) ist mit einer Einbahnstraßen-führung vergleichbar. Dort parken regelmäßig Fahrzeuge beidseitig der Fahrbahn. Die dann verbleibende Fahrbahnbreite liegt deutlich unter dem Mindestmaß, mitunter nur knapp 2 Meter. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten gänzlich um die kreisförmige Fläche eine Sperrfläche einzurichten bzw. geeignete Maßnahmen zur Regelung und Verbesserung der Situation zu ergreifen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6178 2020 Die Vorlage OF 991/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für Kinder
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1659/5 Betreff: Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für Kinder Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. kurzfristig den Schulhof zwischen der "Textorstraße" und der "Schwanthalerstraße" auch weiterhin für Kinder zu öffnen und 2. unter Einbeziehung der Elternschaft, der Schulgemeinde und des Ortsbeirates ein "Schulhofpatenschaftskonzept" zu entwickeln, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Begründung: Mit Befremden hat der Ortsbeirat zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Schulhof zwischen der "Textorstraße" und der "Schwanthalerstraße" in Zukunft nicht mehr für Kinder geöffnet sein soll. In Frankfurt am Main verfügen viele Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Sachsenhausen nicht über eine Wohnung mit Garten, einem größerem Balkon oder einem Freizeitgarten. Daher sind diese Familien auf Flächen im öffentlichen Raum angewiesen. Zu den bestehenden Spielplätzen ist der Schulhof zwischen der "Textorstraße" und der "Schwanthalerstraße" eine gute Ergänzung, die den Kindern auch in Zukunft wieder zur Verfügung stehen soll. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 1659/5 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6187 2020 Die Vorlage OF 1659/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung von Parkplätzen in der „Mörfelder Landstraße“ hier: zwischen Einmündung „Beuthener Straße“ und Einmündung „Breslauer Straße“
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1660/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der "Mörfelder Landstraße" hier: zwischen Einmündung "Beuthener Straße" und Einmündung "Breslauer Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das auf der nördlichen Seite des nach Osten führenden Abschnittes der "Mörfelder Landstraße" zwischen der Einmündung der "Beuthener Straße" und der "Breslauer Straße" praktizierte Parken zu legalisieren. Begründung: Durch Aufstockungen soll in der Fritz-Kissel-Siedlung neuer Wohnraum entstehen. Schon jetzt ist der Parkraum in diesem Gebiet knapp bemessen und die nördliche Seite des nach Osten führenden Abschnittes der "Mörfelder Landstraße" zwischen der Einmündung der "Beuthener Straße" und der "Breslauer Straße" wird beparkt. Hier ist es wünschenswert, dies zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6188 2020 Die Vorlage OF 1660/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-Park
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1671/5 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Elli-Lucht-Park eine öffentliche Toilette einzurichten. Begründung: Der Elli-Lucht-Park und besonders der Spielplatz werden gerne und häufig genutzt und sind bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr beliebt. Leider gibt es dort keine Toilette. Aus der Bürgerschaft ist mehrfach der Wunsch geäußert worden, dort eine öffentliche Toilette aufstellen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6196 2020 Die Vorlage OF 1671/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1678/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Charlotte-Schiffler-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Charlotte-Schiffler-Straße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklasse "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Charlotte-Schiffler-Straße befindet sich ein Spielplatz für kleinere Kinder. Des Weiteren spielen dort auch sehr viele Kinder. Bereits mehrfach kam es dort fast zu Unfällen, da die Autofahrerinnen und Autofahrer die Kinder übersehen haben bzw. viel zu schnell gefahren sind. Daher besteht dort dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6199 2020 Die Vorlage OF 1678/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leerung der Altglascontainer am Buchrainplatz (II)
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1679/5 Betreff: Leerung der Altglascontainer am Buchrainplatz (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der FES wegen kürzeren Leerungsintervallen für die Altglascontainer am Buchrainplatz ins Benehmen zu setzen. Begründung: Bedauerlicherweise wurden in der letzten Zeit Beschwerden aus der Bevölkerung geäußert, dass die Altglascontainer am Buchrainplatz überfüllt waren. Die rund um die Altglascontainer abgestellten Flaschen stellen nicht nur eine optische, sondern mitunter auch eine geruchliche Belästigung dar. Der Ortsbeirat hält es daher für wünschenswert, die Leerungsintervalle entsprechend zu verkürzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6200 2020 Die Vorlage OF 1679/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gärtnerische Überarbeitung des „Islamischen Bestattungsfeldes“ auf dem Waldfriedhof Oberrad
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1680/5 Betreff: Gärtnerische Überarbeitung des "Islamischen Bestattungsfeldes" auf dem Waldfriedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das "Islamische Bestattungsfeld" auf dem "Waldfriedhof Oberrad" gärtnerisch überarbeiten zu lassen. Begründung: Im südwestlichen Teil des "Waldfriedhofes Oberrad" befindet sich das "Islamische Bestattungsfeld". Mit der auf dem auf der Internetpräsenz "Wikipedia" im Jahre 2015 veröffentlichen Bild des "Islamischen Bestattungsfeldes" hat die Realität bedauerlicherweise nichts mehr zu tun. Der "Islamische Bestattungsfeld" wirkt ungepflegt und bedarf dringend einer gärtnerischen Überarbeitung. 2015: Quelle: Von Gaki64 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39802288 ; 01.06.2020 2020: Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6201 2020 Die Vorlage OF 1680/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zukunft des Oberräder Wochenmarktes
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1681/5 Betreff: Zukunft des Oberräder Wochenmarktes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die mittel- und langfristigen Chancen und Möglichkeiten der Gestaltung des "Oberräder Wochenmarktes" gesehen werden. Begründung: Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich auch der Charakter des Oberräder Wochenmarktes verändert. Durch den wöchentlichen Weinstand und die monatlichen Aktionen der Initiative "Oberräder Wochenmarkt" lud der Plätz neben der Möglichkeit, die Einkäufe dort zu erledigen, zum Verweilen ein. Sowohl der wöchentliche Weinstand als auch die monatlichen Aktionen der Initiative "Oberräder Wochenmarkt" müssen derzeit ersatzlos entfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1679 2020 Die Vorlage OF 1681/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville Straße und Einmündung Brunnenstraße
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1682/5 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville Straße und Einmündung Brunnenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Brunnenstraße" derart zu erneuern, dass das Kopfsteinpflaster im Bereich der Weiche durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht wird. Begründung: Die Fahrbahn der Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der "de-Neufville-Straße" und der Einmündung "Nonnenpfad" ist vor einiger Zeit derart erneuert worden, dass das Kopfsteinpflaster durch einen Spiltt-Mastix-Belag ausgetauscht worden ist. Einzig im Bereich der Weiche ist dies nicht geschehen. Dieser Bereich birgt - vor allen Dingen bei schlechter Witterung - eine erhöhte Gefahr für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders betroffen davon sind die Radfahrerinnen und Radfahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6202 2020 Die Vorlage OF 1682/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre
    OFOB 5
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1683/5 Betreff: Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pachtvertrag mit dem Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e.V. um weitere 10 Jahre zu verlängern. Begründung: Der Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e.V. hat das städtische Grundstück Gemarkung Oberrad, Flur 1, Flurstücke 8/6 gepachtet. Bislang war die Pachtzeit auf 10 Jahre angesetzt. Aus einem Schreiben des Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e.V. geht nun hervor, dass die Pachtzeit auf 1 Jahr herabgesetzt werden soll. Dies führt zwangsweise dazu, dass die Pächterinnen und Pächter überlegen müssen, inwieweit es Sinn macht, für diese kurze Zeitspanne in die gepachtete Parzelle zu investieren. Für die Mitglieder des Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e.V. garantiert die gepachtete Parzelle nicht nur die Ausübung eines Hobbys, sondern bietet auch Entspannung und Entschleunigung. Um dem Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e.V. weiter Bestandsicherheit zu geben, ist es sinnvoll, den Pachtvertrag um 10 Jahre zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6203 2020 Die Vorlage OF 1683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Größere und mehr Müllbehälter in Frankfurt Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 275/13 Betreff: Größere und mehr Müllbehälter in Frankfurt Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bietet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge "Sauberes Frankfurt" in Nieder-Erlenbach an stark frequentierten Plätzen größere und auch mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Folgende Plätze sind unserer Meinung nach dafür auszuwählen: - Alle Spielplätze - Bolzplatz und nebenliegende Wiese - Plätzchen am Bürgerbrunnen - Rathaus - Kastanie Der Leerungsrhythmus ist dem Ortsbeirat mitzuteilen. Begründung: Immer wieder laufen die vorhandenen Müllbehälter über und der Müll wird dann neben den Müllbehältern entsorgt. Um dem Einhalt zu geben, wären mehr und größere Müllbehälter eine sinnvolle Alternative. Auch der Leerungsrhythmus muss eventuell angepasst werden, da gerade nach dem Wochenende das Problem am größten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6108 2020 Die Vorlage OF 275/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im ersten Satz des Tenors und in der Begründung vor dem Wort "Müllbehälter" das Wort "tiersichere" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße
    OFOB 13
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 276/13 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass in der Nieder-Eschbacher Straße Orts auswärts Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Diese Ergebnisse sind dann in der Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Hinweise besorgter Bürgerinnen und Bürger, dass die Verkehrsteilnehmer in der Nieder-Eschbacher Straße die Geschwindigkeit gerade in Richtung Rewe, also Orts auswärts massiv überschreiten. Um genauere Zahlen und nicht nur einen subjektiven Eindruck zu haben, ist eine Verkehrs-und Geschwindigkeitsmessung nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6109 2020 Die Vorlage OF 276/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zaun zwischen Uhlandschule und Abendhaupt- und Realschule
    OFOB 4
    01.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 456/4 Betreff: Zaun zwischen Uhlandschule und Abendhaupt- und Realschule Der Ortsbeirat stellt aus seinen Mitteln 17.000€ für den neuen Zaun zwischen Uhlandschule und Abend Haupt- und Realschule zur Verfügung. Begründung: Der Ortsbeirat kennt die Probleme bezüglich des Schulhofgeländes der beiden Schulen. Es gab immer wieder Ortstermine und verschiedene Ideen wie man die öffentliche Durchquerung und andere Probleme verhindern kann. Zu diesem Zweck gab es mehrere runde Tische die immer wieder aufgrund der Machbarkeit bzw. Umsetzbarkeit der Ideen scheiterten. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, mit der alle Beteiligten zufrieden sind und der Ortsbeirat möchte nicht, dass die Umsetzung am Geld scheitert. Dafür wurde zu viel Zeit und Mühe seitens der Kinderbeauftragten, Eltern, Schulleitungen, Lehrkräften und weiteren Beteiligten investiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 456/4 wurde zurückgezogen.

  • Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße
    OFOB 4
    01.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 464/4 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May- und Martin-Weber-Platz vorzugehen. Als "elegante" Lösung wäre hier das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Passanten denkbar, so dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkw abzustellen. Auch das Anbringen von Pollern könnte eine Lösung darstellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker dienen. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2020 Die Vorlage OF 464/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1. vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. ./ ./ Quelle: Antragstellerin Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Alt-Rödelheim im Sinne der Ideenwerkstatt Rödelheim gestalten
    OFOB 7
    01.06.2020 · SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 474/7 Betreff: Alt-Rödelheim im Sinne der Ideenwerkstatt Rödelheim gestalten Im Rahmen einer Ideenwerkstatt wurde im Jahr 2016 auch verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Nun steht ein größeres Bauvorhaben in der Straße an. Nach bisherigen Informationen steht eine Baugenehmigung noch aus. Der Magistrat wird daher gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 474/7 wurde zurückgezogen.

  • Bauvorhaben: Alt Rödelheim 12-20, Rödelheim
    OFOB 7
    01.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 475/7 Betreff: Bauvorhaben: Alt Rödelheim 12-20, Rödelheim Vorgang: ST 2032/19 1. Hat der Magistrat inzwischen Kenntnis über eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag bezüglich des oben aufgeführten Grundstückes? 2. Wenn Punkt 1 bejaht wird: wird die Erhaltungssatzung bzw. der Punkt "Zu 6)" der Stellungnahme ST 2032 vom 01.11.2019 (Bestandsnahe Nahverdichtung) für dieses Baugebiet angewandt? 3. Wenn Punkt 1 bejaht wird: sind bereits Nebenabsprachen getroffen oder ist beabsichtigt, Nebenabsprachen mit dem Bauherrn zu treffen? 4. Wenn Punkt 1 bejaht wird: ist es aus Sicht des Magistrates möglich (im Rahmen des Bauantrages) gemeinsam mit dem Eigentümer eine Quartiersgarage unter der Straße Alt-Rödelheim zu planen und zu verwirklichen? 5. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Absperrung des Zaunes (welcher die öffentliche Flächen und Parkplätze minimiert) im Bereich des entsprechenden Grundstückes beseitigt wird? 6. Vorausgesetzter das der Magistrat die o.a. Fragen bejaht, wird gebeten, Bauvorhaben in der Straße "Alt-Rödelheim" nur im Rahmen der folgenden Priorisierungen zu genehmigen: Für die Bebauung/Ersatzbebauung wird die Variante 1 der "Kubaturstudie Alt-Rödelheim" (5.5.4/Seite 47 der Dokumentation zur Ideenwerkstatt) umgesetzt. Diese sieht eine bestandsnahe Nachverdichtung vor. Die notwendigen Parkplätze entsprechend der Stellplatzsatzung sind tatsächlich nachzuweisen bzw. zu erstellen. Begründung: Gemäß Antrag OF 370/7 vom 25.05.2019 des OBR 7, erteilt der Magistrat eine entsprechende Stellungnahme vom 1.11.2019, ST 2032. Diese Stellungnahme entspricht nicht der dem Ortsbeirat 7 durch das ehemaligen Architektenbüro des Eigentümers spa schmidtploecker planungsgesellschaft mbH, Herr Plöcker vorgestellte Planung sowie der Aussagen des Eigentümers. Ebenso ist aus der Stellungnahme des Magistrates zur Frage F 2286 vom 05.12.2019 der Stadtv. Stephanie Wüst nicht ersichtlich, ob ein Abriss in absehbarer Zeit ansteht bzw. wann die für die anliegenden Geschäftsleute gesperrten Parkplätze wieder freigegeben werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2032 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6113 2020 Die Vorlage OF 475/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:" vorangestellt wird, nach Ziffer 5 die Nummerierung entfällt und im folgenden Satz die Worte "Vorausgesetzt dass der Magistrat die o. a. Fragen bejaht, wird gebeten" durch "Zudem wird der Magistrat gebeten" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation von Fahrradständern im Bereich Römerstadtsteg
    OFOB 8
    01.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 548/8 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Römerstadtsteg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass im Bereich des Römerstadstegs (Nähe der Gebäude Ernst-Kahn-Straße 1, 11 und 13) mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) installiert werden. Der vorhandene, veraltete und zum Teil beschädigte Fahrradständer sollte entfernt werden. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Fahrradständer, bei dem aber jeweils nur das Vorder- oder Hinterrad angeschlossen werden kann. Da die Fahrräder sehr eng nebeneinander abgestellt werden und keinen festen Halt am Fahrradständer finden, kommt es immer wieder vor, dass die Fahrräder umfallen und gelegentlich die Räder beschädigt werden. Viele Radfahrer meiden diese Abstellmöglichkeit und befahren deshalb die Rampe zum Nordwestzentrum. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten auf der Rampe mit anderen Nutzern. Damit die Besucher des Nordwestzentrums ihre mitgeführten Fahrräder sicher abstellen können, sollten in diesem Bereich mehrere Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") aufgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6209 2020 Die Vorlage OF 548/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer Steg
    OFOB 8
    01.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 549/8 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Praunheimer Steg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass im Bereich des Praunheimer Stegs (Nähe der Gebäude Bernadottestraße 1 bzw. 3) mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) installiert werden. Begründung: Im oben genannten Bereich befinden sich keine Fahrradständer, an denen die Besucher des Nordwestzentrums ihre mitgeführten Fahrrader sicher abstellen können. Deshalb sollten in diesem Bereich Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") installiert werden. Zur Zeit werden oftmals die Fahrräder an die beiden Geländer der Brücke angeschlossen. Dabei werden die Handläufe blockiert. Somit wird der barrierefreier Zugang zum Nordwestzentrum erschwert oder gar verhindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6210 2020 Die Vorlage OF 549/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    OFOB 12
    01.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 581/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee, Vorstellung der Machbarkeitsstudie Mit Anträgen hat der Ortsbeirat 12 bereits Mitte Juni 2019 beschlossen mitzuteilen, in welchem zeitlichen Rahmen Planung, Ausschreibungen und Bau bis zur Fertigstellung erfolgen (OM 4748) und in einem weiteren Antrag hat der Ortsbeirat beschlossen einen runden Tisch einzuberufen (OM 4749). Da nun ein weiteres Jahr vergangen sind, ohne dass von Seiten des Magistrates außer den knappen Zwischennachrichten ST 1865 und ST 1691 eine genaue Antwort vorliegt noch der Bau der Dreifeldhalle abschließend schriftlich bestätigt wurde noch die in der Sportkommissionssitzung von November 2019 angekündigte beauftragte Machbarkeitsstudie vorliegt, möge der Ortsbeirat dies vorausgeschickt beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Bau der Dreifeldhalle auf dieser Sportanlage östlich der Altenhöferallee im Grundsatz - über die Stellungnahme 1691 hinaus, die die Planungen diesbezüglich noch nicht abgeschlossen hat - zu bestätigen, 2. zu den beiden OM 4748 und 4749 vom 14.06.2019 abschießende Nachrichten zu geben und 3. die Machbarkeitsstudie (den aktuellen Stand hierzu) auch dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Begründung: Es muss nicht erneut betont werden, dass die Sportkapazitäten auf dem Riedberg für u. a. Vereine und Schulen äußerst begrenzt sind. Dazu gibt es zahlreiche Anträge aus diesem Gremium. Doch sind seit den Anträgen im Juni und dem Besuch des Sportdezernenten Frank im Ortsbeirat 12 am 10. Mai 2019 über 1 Jahr vergangen, die sicher zwischenzeitlich zu einer konkreteren abgeschlossenen Planung und Zeitablauf sowie den Akteuren des Runden Tisches Auskunft geben kann. Weiterhin wurde in der Sitzung der Sportkommission am 19.11. berichtet, dass das Ergebnis im Frühsommer 2020 vorgestellt werden könne. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 581/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6455 2020 Die Vorlage OF 581/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25
    OFOB 10
    01.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.

  • WLAN an der Bonifatiusschule
    OFOB 2
    31.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 1098/2 Betreff: WLAN an der Bonifatiusschule Vorgang: M 230/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie der aktuelle Stand der Ausstattung der Bonifatiusschule mit WLAN und mobilen Endgeräten ist. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Schulleitung zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um einen Erfahrungsbericht zu den umgesetzten Maßnahmen zu erhalten. Begründung: Die Bonifatiusschule ist die einzige Schule im Ortsbezirk 2, die im Rahmen der M 230 für die Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen vorgesehen ist. Es wäre wünschenswert zu erfahren, wie das Projekt bisher verlaufen ist und welche Erfahrungen gesammelt werden konnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2018, M 230 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1701 2020 Die Vorlage OF 1098/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen
    OFOB 6
    31.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 1322/6 Betreff: Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter der Annahme, dass die Stadt, das oder die Flurstücke aus dem Besitz einer Erbengemeinschaft erworben hat, welche im Anschluss an die Zufahrt zum Georgshof, einen Verbindungsweg bis zur Nidda darstellen, so zu ertüchtigen, dass die Stelle, an der häufig nach Regenfällen Wasser steht und verschlammt ist, ein schneller Abfluss des Niederschlagswassers erfolgen kann. Es empfiehlt sich gegenfalls eine Asphaltdecke aufzubringen und seitlich einen leichten Graben (Rinne) auszubilden. Ein Streifen extra für Reiter sollte mit vorgesehen werden. Quelle: GIS Nach langen Regenfällen befindet sich über mehrere Tage eine große Wasserfläche Begründung: Der im Besitz einer Erbengemeinschaft befindliche Weg wurde von vielen Fußgängern und Radfahrern schon früher als Verbindungsweg zwischen Oeserstraße und Nidda genutzt, jedoch aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht ertüchtigt. Sollte der Weg mit Erwerb der Flurstücke in städtisches Eigentum übergegangen sein, sollte eine Ertüchtigung erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6168 2020 Die Vorlage OF 1322/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied
    OFOB 6
    31.05.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 1323/6 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied, im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstrasse, wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe Bild unten). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6169 2020 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Treppenabgang am Röderberghang sanieren
    OFOB 4
    31.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen
    OFOB 4
    31.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 461/4 Betreff: Abfallkörbe am Parlamentsplatz mit Abdeckung versehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Abfallbehälter neben den Bänken am Parlamentsplatz durch neuere Exemplare mit Abdeckung auszutauschen, um die Vermüllung der Grünanlage insbesondere durch Futtersuchende Vögel zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten von Verschmutzungen am Parlamentsplatz durch verteilten Müll aus den Abfallbehältern neben den Bänken. Insbesondere durch Vögel soll dies dort wiederholt vorkommen. An anderen Stellen des Ostends wie am Alfred-Brehm-Platz und teilweise an der Luxemburgerallee befinden sich bereits entsprechende Exemplare. Der Ortsbeirat würde eine weitere Verbreitung dieser Modelle an entsprechenden Stellen sehr begrüßen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6147 2020 Die Vorlage OF 461/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten
    OFOB 7
    31.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 467/7 Betreff: Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten Die Beschlüsse der Regionalversammlung vom 13.12.2019 stellen einen Wendepunkt für die Stadterweiterung Frankfurt-Nordwest dar. Es hat sich gezeigt, dass sich Stadtentwicklung nur schwer entlang von Stadtgrenzen definieren und besser regional denken lässt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Neben dem dringend benötigten Wohnraum im Ballungsgebiet Frankfurt Rhein-Main ist der menschengemachte Klimawandel DIE Herausforderung unserer Zeit. Um die Probleme gerade im Bereich Bevölkerungswachstum, Mobilität und Klimawandel erfolgreich angehen zu können, braucht es eine gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg. Der Ortsbeirat begrüßt daher die Anregung einer verstärkten regionalen Kooperation des Consilium-Vorsitzenden bei der weiteren Entwicklung des Gebiets, möglicherweise im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA). Stadtentwicklungsprojekte müssen heute mehr denn je das Mikroklima berücksichtigen. Die zukünftigen Planungen müssen der "Belüftung" der Stadt, auch unter der perspektivischen Entwicklung klimatischer Verhältnisse, Rechnung tragen. Dazu gehören auch die Einhaltung von Landschaftsschutzzonen und die Vermeidung von Versiegelung wertvoller Böden. Es ist bereits notwendig geworden, sich an den Klimawandel anzupassen. Städtisches Grün speichert CO2, spendet Schatten, hält die Luft rein und erzeugt Verdunstungskühle. Das bedeutet, dass der Urselbach, Steinbach, Lachgraben mit möglichst ausgeweiteten Grünzügen dauerhaft erhalten und in die weitere Planung eingebettet werden müssen. Statt einer autogerechten brauchen wir eine menschengerechte Stadt. Auf einer Fläche mit begrenztem Platz muss der Autoverkehr deutlich reduziert werden, damit mehr Platz für ÖPNV, Fahrräder und Fußwege entsteht. Die Verkehrserschließung neuer Baugebiete soll autoarm erfolgen, um die bereits bestehenden Straßen und anliegenden Stadtteile nicht über Gebühr zu belasten. Auch Pilotprojekte für autofreie Wohngebiete dürfen nicht ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss die Anbindung vorrangig über den ÖPNV und Radverkehr realisiert werden. Das kann z.B. eine Weiterführung der U7, die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke sowie ein Haltepunkt der Regionaltangente West bedeuten. Weiterhin ist die Förderung von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen, sowie Car-Sharing Projekten zu priorisieren, z.B. durch die Ausweisung von kostenlosen Parkflächen, welche nur für diese Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bietet die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine große Chance. Für den freien Wohnungsmarkt muss daher, wie im Baulandbeschluss vom 20.12.2019 festgelegt, die Quote von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau, 15% gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte nach Konzeptverfahren und 15% für freifinanzierten Mietwohnungsbau gelten. Insbesondere die Quote für den sozialen Wohnungsbau muss jedoch deutlich erhöht werden. Vor allem Wohnungen im 1. Förderweg werden dringend benötigt, dies sollte sich auch deutlicher im Verhältnis der Förderung zwischen den beiden Förderwegen ausdrücken. Bei ersten und zweitem Förderweg zusammen ist ein Anteil von mindestens 50% zu erreichen. Dies kann z.B. auf Kosten der festgelegten Quote für den preisreduzierten Eigentumswohnungsbaus geschehen. Zudem ist auf öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, einzuwirken um bei diesen einen Anteil von mindestens 50 % an geförderten Wohnungen zu erreichen. Außerdem wollen wir keine neue Siedlung, sondern einen lebendigen und vielfältigen Stadtteil, der zur Aufwertung der umliegenden Stadtteile beiträgt. Dazu gehört auch, dass die vorhandene Infrastruktur und Sozialstruktur Praunheims in die Entwicklung des neuen Stadtteils einbezogen wird und damit beide Seiten profitieren können, z.B. durch Belebung der Zentren Niederursels und Alt - Praunheims. Damit dies möglich ist, darf es keine baulich harte Trennung zu den bestehenden Stadtteilen geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.02.2020, OF 455/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorlage OF467/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten - dazu Schaffung einer Ortsumfahrung Niederursel
    OFOB 7
    31.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 468/7 Betreff: Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten - dazu Schaffung einer Ortsumfahrung Niederursel Um den motorisierten Individualverkehr im voraussichtlich entstehenden neuen Stadtteil zu reduzieren, ist es erforderlich, den übergeordneten und den entstehenden Verkehr auf übergeordnete Straßen zu lenken. Deshalb wird eine Ortsumfahrung Niederursel benötigt, die sinnvoller Weise zwischen der Rosa-Luxenburg-Straße und der Heerstraße/Guerickestraße verlaufen soll. Auch der spätere Busverkehr für den neuen Stadtteil kann nur funktionieren, wenn der Verkehr abfließt. Ein aktuelles Negativ-Beispiel ist die Situation auf der Westerbachstraße. Die Busse können sich dort nur Stop-and-Go fortbewegen. Eine frühzeitige Einsicht des Magistrats, die Problematik anzuerkennen und durch Schaffung einer Autobahnabfahrt z.B. über das Nordwestkreuz zu reduzieren, wäre hier dringend geboten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 7 neben den Forderungen in der OF 455/7 den Magistrat auf, bei der Planung des neuen Stadtteils die Ortsumfahrung Niederursel zu berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.02.2020, OF 455/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorlage OF467/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen
    OFOB 7
    31.05.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 476/7 Betreff: Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen Im Rahmen der Ideenwerkstatt wurden 2016 zahlreiche Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert. Viel guter Wille und Zeit wurden investiert und verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße und der Platzsituation "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Es besteht die Chance, dass Alt-Rödelheim wieder einen Quartiersplatz, eine Mitte bekommt, einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt. Alle Rödelheimer haben einen solchen Platz verdient und nicht den Zustand der letzten Jahre, der eher einer Müllhalde und einem Rattenparadies glich. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Straßenraumzonierung für "Alt-Rödelheim" wie folgt zu planen: Die Ausbildung einer Mischverkehrsfläche (wie in Punkt 5.4, Variante 2, der Ideenwerkstatt beschrieben, siehe Bild-) Erhalt der Parkplätze rechts und links im südlichen Bereich der Straße "Alt-Rödelheim". Der Wegfall der Parkplätze im nördlichen Bereich verbunden mit der Schaffung eines kleinen, aber attraktiven und flexibel nutzbaren Quartiersplatzes. Sollte sich eine Quartiersgarage doch noch realisieren lassen, ist die Erweiterung des Platzes auf Kosten von weiteren Parkplätzen gewünscht. Die Straße Alt-Rödelheim sollte im Zuge der Umgestaltung unbedingt in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umgewandelt werden. Die verbleibenden Parkplätze müssen markiert und der Schulweg zur Michael-Ende-Schule sowie der Zugang zur angrenzenden Kita müssen ersichtlich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 476/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6488 2020 Die Vorlage OF 476/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Frau Lämmer gegen CDU und Herr Richter (= Ablehnung)

  • Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020
    OFOB 16
    30.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 320/16 Betreff: Zusätzlicher Bus auf der Linie 42 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge berichten, warum ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der Buslinie 42 ein weiterer Standardlinienbus eingesetzt werden soll. Begründung: Die Buslinie 42 ist eine Ringbuslinie innerhalb von Bergen-Enkheim. Die Linie 42 hat 28 Haltestellen und die Fahrtdauer für die gesamte Route beträgt ungefähr 41 Minuten. Die Bus Route 42 ist täglich in Betrieb. Betriebszeiten: 00:13 - 23:43. Die Taktung beträgt in den Stoßzeiten 10 Minuten ansonsten sind es 15 Minuten. Die Linie 42 führt zum Teil durch sehr enge Straßen oder sogar nur Gassen. Durch die großen Standartbusse wird die Fahrbahn und zum Teil die Bürgersteige sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Auslastung der Busse ist nur in den Stoßzeiten morgens und abends gegeben, ansonsten fahren die Busse meist mit wenigen Fahrgästen durch den Stadtteil. Wie im Bericht M 82 zu lesen ist, soll nun ,,Zur Verbesserung der Stabilität und Merkbarkeit des Fahrplans" ein weiterer Standartbus eingesetzt werden. Warum soll nun noch ein zusätzlicher Bus auf der Linie eingesetzt werden, der dann noch zusätzlich die Straßen belasten soll. Der OBR 16 hat schon in mehreren Anträgen gefordert, die Buslinie mit kleineren Bussen zu bedienen. Hier würde es Sinn machen einen weiteren Bus einzusetzen. Warum funktioniert das in anderen Stadtteilen nur bei uns nicht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1691 2020 Die Vorlage OF 320/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE und LINKE.

  • Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang
    OFOB 7
    30.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 470/7 Betreff: Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Der Bebauungsplan Nr. 933 (M 73), der am 15. Mai vom Magistrat verabschiedet wurde, weist für das Gebiet Praunheimer Landstr./ Im Vogelsgesang einen Erhalt der Aufteilung zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus. Zusätzlich sollen die brachliegenden Flächen im südlichen Bereich gewerblich und im nördlichen Teilbereich, in untergeordnetem Umfang, für Wohnbebauung genutzt werden. Dies ist unterstützenswert, obwohl eine prioritäre Behandlung des Wohnungsbaus besser gewesen wäre. Für die Entwicklung des Wohnungsbestandes müssen jedoch Kriterien gelten, die für eine sozialverträgliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Planungsgebiets notwendig sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Realisierung der im Bebauungsplan festgeschriebenen Maßnahmen folgende Punkte zu beachten: Vermeidung von weiteren Reihen- und Einfamilienhäusern inkl. neuer Tiefgaragen, wie sie bereits im nordöstlichen Teil realisiert wurden. In Zeiten der Klimakrise ist eine ökologisch nachhaltige Flächennutzung unabdinglich. Entlang des südlichen Verlauf der Straße" Im Vogelsgesang" gibt es mehrere Mehrfamilienhäuser. Im Sinne einer flächenschonenden, mehrgeschossigen und kompakten Bauweise muss eine neue Wohnbebauung diesen Prinzipien folgen. Damit geht auch die bei Nachverdichtung sinnvollen Geschossflächenzahl von 2,5 einher. Gleichwohl ist ein hoher energetischer Standard essenziell. Dies bedeutet Anwendung von Passivhausstandard, Niedrigenergiehaus-Modellen, eine ausreichende Ausstattung mit Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung. Der Bau der Wohnungen soll aus ökologischen Bau- und Dämmmaterialien erfolgen (z.B. Holzmodulbauweise mit Dämmung aus Baustroh mit Lehmputz). Gleichzeitig muss heutige Bebauung die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. In keinem Fall dürfen nur hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen. Es gilt sozialverträglich zu bauen und auf ein ausgewogenes Verhältnis im Sinne des Baulandbeschlusses zu achten. Optimal wäre ein Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau und bei Realisierung der zusätzlichen Wohnbebauung einen Anteil von mindestens 50 % sozial geförderten Wohnungen zu erreichen. Beachtung der gegebenen Natur- und Landschaftsschutzzonen inklusive der gebotenen Anfordernisse am Rande des Niddaparks. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.2020, M 73 Nebenvorlage: Antrag vom 10.11.2020, OF 536/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 73 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 470/7 und OF 471/7 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 73 wird zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a): SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE, FDP und Frau Lämmer (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu b): Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Herr Leitzbach zu 2. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FARBECHTE und Herr Richter gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Enthaltung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 537/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 542/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten
    OFOB 7
    30.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 490/7 Betreff: Kurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden in verschiedenen Städten, z.B. Berlin, so genannte Pop-Up-Bikelanes eingerichtet. Diese schnell entstehenden Radwege sorgen kurzfristig für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr. Damit kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Menschen vermehrt den ÖPNV meiden, aber gleichzeitig nicht auf ein Auto angewiesen sein möchten. Sie ermöglichen es den Radfahrenden außerdem, Distanz zu wahren. Der Magistrat wird gebeten, an diesen Straßen die Einrichtung von Pop-Up-Bikelanes zu prüfen und nach positiver Prüfung direkt umzusetzen: Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (Breitenbachbrücke) /Am Industriehof/ Ludwig-Landmann-Straße bis Heerstraße zur Anknüpfung an die Radverbindung Richtung Oberursel Ludwig-Landmann-Straße zwischen Katharinenkreisel und Am Industriehof (in beide Richtungen), ab Industriehof Anknüpfung an Nr. 1 Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Guerickestraße zwischen Heerstraße und Westerbachstraße Lorscher Straße jeweils ab und bis Fuchstanzstraße Richtung Eschborn bis Friedrich-Kahl-Straße. 1 + 2 . 3 4 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, FDP, Frau Lämmer und Herr Leitzbach gegen GRÜNE (= Annahme); Herr Richter (= Enthaltung)

  • Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuchtung der Straße sichergestellt werden
    OFOB 11
    30.05.2020 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 729/11 Betreff: Nach erfolgter Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) muss jetzt die Ausleuchtung der Straße sichergestellt werden Vorgang: OM 4107/19 OBR 11; ST 1082/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die unzureichende Ausleuchtung der Hintergasse - nach der Umrüstung auf LED-Leuchten - in dem Maße zu korrigieren, dass die gesamte Straße gut ausgeleuchtet und der Blendschutz hin zu den Wohnhäusern trotzdem realisiert wird. Begründung: Nachdem nun endlich die Straßenlaternen von Gas auf LED-Leuchten umgerüstet wurden, ist festzustellen, dass die Straße völlig unzureichend beleuchtet ist. Große Bereiche der Straße liegen jetzt völlig im Dunkeln. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.02.2020, OF 716/11 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6233 2020 1. Die Vorlage OF 716/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 729/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bereitstellung ausreichender Haupt- und Realschulkapazitäten
    B
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 241 Betreff: Bereitstellung ausreichender Haupt- und Realschulkapazitäten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4603 - E 37/19 CDU/SPD/GRÜNE - Die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes 2017-2023 dokumentiert ein Defizit an Haupt- und Realschulplätzen ab der Jahrgangsstufe 7. Darüber hinaus wird ein Bedarf im Bildungsgang Realschule im Jahrgang 5 ab dem Schuljahr 2023/2024 prognostiziert. Die Fortschreibung des iSEP 2018-2024 bestätigt diesen Trend und beantwortet ihn mit der Neuerrichtung einer KGS. Die Walter-Kolb-Schule strebt eine bauliche Erweiterung ihres Realschulzweiges an. Dies wird im Zuge der Bedarfsermittlung in der Phase Null und einer anschließenden Gesamtsanierung des Standortes erarbeitet. Dazu stehen Planungsmittel im Haushalt. In dieser Analogie wird auch der Fürstenbergerschule mit dem geplanten dreizügigen Neubau eine Erweiterung ermöglicht. Hierzu stehen Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung. Die Falkschule ist räumlich und bezogen auf das Grundstück an ihrer Kapazitätsgrenze und kann am Standort nicht dreizügig geführt werden. Ein Bericht zur Begehung und Untersuchung der Raumkapazitäten mit Ausweisung von Minderkapazitäten und Empfehlungen befindet sich in der Finalisierung. Dieser Bericht ist Grundlage der Fortschreibung des iSEP 20-2024. Kapazitätserweiterungen bereits zu den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 stehen derzeit nicht in Aussicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 6 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU und Die PARTEI (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6090, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020

  • Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte
    B
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 242 Betreff: Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5400 Ziffer 2. - OA 532/20 OBR 6 - Zu 1: Das Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (ehemals Stadtumbau-Hessen) beschränkt sich auf investive städtebauliche Maßnahmen gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung 2017 (RiLiSE). Der geforderte Maßnahmenkatalog zur Neueinrichtung bzw. Intensivierung von Familienhilfe- und Jugendhilfemaßnahmen mit daraus resultierenden Projekten ist nicht Gegenstand einer Förderung im Rahmen des o. g. Förderprogrammes. Der Magistrat ist unabhängig vom Integriertem Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) bereits seit 2005 mit dem kommunalen Programm "Aktive Nachbarschaft" im Stadtteil Griesheim aktiv tätig. Zunächst in Griesheim-Nord, später 2010 in Griesheim-Süd und seit 2015 in Griesheim-Mitte. Mit dem Ziel die Wohn- und Lebenssituation in den Quartieren zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sind an allen Projekten des Programms "Aktive Nachbarschaft" die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils beteiligt. Im genannten Programm, aber auch darüber hinaus, engagieren sich die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort. Im Rahmen des ISEK ist das Dezernat VIII, Jugend- und Sozialamt, durch das Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft, Quartiersmanagement Griesheim, bereits aktiv an der Entwicklung und Gestaltung des Stadtumbaugebiets Griesheim-Mitte beteiligt. Bei der Planung und Umsetzung der Projekte 7.1. (Sanierungs-, Instandsetzungs- und / oder Neubaumaßnahmen von Bildungseinrichtungen), 7.2. (Planung und Entwicklung eines Schulcampus), 7.3. (Erweiterung des Raumangebots für Kinder, Jugendliche und Erwachsene) sowie 7.6 (Ergänzung der sozialen Infrastruktur) wird seitens aller beteiligten Ämter aktiv und intensiv zusammengearbeitet. Das Jugend- und Sozialamt übernimmt insbesondre bei diesen Projekten verantwortungsvoll seine Aufgabe, Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe sowie der Altenhilfe zu planen und umzusetzen. Ein zusätzlicher Maßnahmenkatalog zur Neueinrichtung bzw. Intensivierung der Familienhilfe- und Jugendhilfemaßnahmen im Planungsgebiet ist aus Sicht des Magistrats nicht erforderlich. Zu 2: Die in der Vorlage M 12/20 dargestellten Projekte sind zeitlich und inhaltlich im Rahmen des ISEKs "Stadtumbau Hessen, Griesheim-Mitte" gem. § 171 a BauGB bereits priorisiert. Die Priorisierung erfolgt im Rahmen des Konzeptes im Hinblick auf die Erreichung der Gesamtziele im Stadtumbau sowie hinsichtlich ihrer Signal- und Außenwirkung (Wandel, Veränderung, Perspektiven) sowie möglicher Anstoßeffekte, insbesondere für Projekte Dritter. Die Projekte sind folglich in ihrer Bedeutung für die Erreichung der übergreifenden städtebaulichen Entwicklungsziele des Planungsgebiets Griesheim-Mitte priorisiert. Alle vom Ortsbeirat in der Anregung OA 532/20 genannten Projekte genießen im Rahmen des Stadtumbaus große Priorität und werden derzeit vom Magistrat aktiv und dezernatsübergreifend bearbeitet. Zugleich wird berücksichtigt, dass im Rahmen des ISEK einzelne Projekte nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können, sondern es Projekte gibt, die in der Planung und Umsetzung erst gemeinsam zur Zielerreichung beitragen. Diese Projekte werden als Verbundprojekte betrachtet und können nur schrittweise umgesetzt werden. Im Rahmen der Bearbeitung der Projekte sind umfangreiche Abstimmungsprozesse z.T. unter Beteiligung Dritter verbunden. Daher kann der Abschluss auch priorisierter Projekte und der damit verbundene sichtbare Erfolg im Stadtteil mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Der barrierefreie Umbau der Personenunterführung (PU) "Alte Falterstraße" ist ein Teilprojekt der Gesamtmaßnahme "Barrierefreier Umbau der S-Bahnstation Frankfurt-Griesheim". Die Federführung liegt bei der Deutschen Bahn AG. Die Maßnahme befindet sich aktuell im Plan-rechtsverfahren. Der Baubeginn im Bereich der PU "Alte Falterstraße" ist - nach Aussage der Deutschen Bahn - für das Jahr 2022 geplant. • Der Maßnahmenkatalog für den Umbau der Personenunterführung beinhaltet • eine Verkürzung der PU im nördlichen Bereich, • die barrierefreie Erschließung der Anlage mittels Aufzügen auf der Nord- und Südseite • eine neue Treppenanlage auf der Nordseite, • eine optische Aufwertung der Unterführung durch eine ansprechende Gestaltung und Beleuchtung. Dieses Projekt wird von der Deutschen Bahn als Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung mit hoher Priorität vorangetrieben. Zu 3: Die Vorsitzende des Ortsbeirates 6 ist Mitglied in der Lokalen Partnerschaft (LoPa) für den Stadtumbau Griesheim-Mitte. Durch die enge Einbindung der LoPa in den Gesamtprozess des Stadtumbaus und aller damit verbundenen Projekte ist ein regelmäßiger und enger Informationsfluss in den Ortsbeirat gewährleistet. Daher sieht der Magistrat keine Notwendigkeit einer zusätzlichen jährlichen Berichterstattung an den Ortsbeirat. Alle Mitglieder der LoPa sind dazu aufgerufen, als Kommunikator und Wissensvermittler in ihrem Umfeld zu agieren und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2020, OA 532 Antrag vom 26.06.2020, OF 1326/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6091, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen
    B
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 243 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5252 - A 356/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 426/19 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Zwischenbericht: Der Magistrat wurde inzwischen durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgefordert, eine Alternativlösung zum planfestgestellten Entwurf zu prüfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Kosten, die ihre Ursache in der Entwicklung der Baukonjunktur und in der Sperrpausenplanung der DB Netz AG hat. Im Zuge des oben genannten Prüfauftrags wird nun eine Linienführung im Bereich "Im Mellsig" geprüft. Ist der Prüfauftrag des BMVI zum Bahnübergang Lachweg abgeschlossen, wird der Magistrat über die weitere Vorgehensweise berichten. Das betrifft sowohl die weiteren Planungsschritte als auch das Thema "Eingriffe in Grundstücke". (GIS/handbearbeitet) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.05.2018, A 356 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 426 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 15 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 243 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6092, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020

  • Die Stadt aus Jugendperspektive - Jugendsozialraumatlas für Frankfurt erstellen
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    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 244 Betreff: Die Stadt aus Jugendperspektive - Jugendsozialraumatlas für Frankfurt erstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5382 - NR 1065/19 LINKE. - Die Grundlage für das jugendpolitische Handeln des Magistrates der Stadt Frankfurt am Main ist § 11 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII Jugendarbeit): "Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen". In der Ausführung dieser gesetzlichen Grundlage hat das Thema Jugendbeteiligung für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einen sehr hohen Stellenwert. In den kommunalen Jugendeinrichtungen, wie auch in den Treffpunkten von freien Trägern ist die Jugendbeteiligung und Mitbestimmung ein fester Bestandteil des Angebotes. Die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Leitlinien zur offenen Kinder- und Jugendarbeit geben eine klare Orientierung für die Arbeit der Einrichtung. Sie schließen die Vernetzung und Kooperation im Sozialraum mit ein. Der Magistrat ist der Auffassung, dass Jugendliche stärker direkt nach ihren Interessen und Bedürfnissen befragt werden sollten, um sie zu befähigen, im Sozialraum als handelnde Akteure aufzutreten. Dies gelingt beispielhaft in verschiedenen Quartieren des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft". Dort arbeiten die Quartiersmanagerinnen und -manager bereits seit vielen Jahren mit den Jugendeinrichtungen und ihren Jugendlichen zusammen. Es entstanden z.B. im Riederwald, Rödelheim, Praunheim und Gallus Stadtteilatlanten, die jeweils einen Wegweiser durch den Sozialraum darstellen. Darüber hinaus hat das Sozialdezernat mit unterschiedlichen Partnern eine Beteiligungsinitiative ins Leben gerufen, die vielfältige unterschiedliche Beteiligungsformate bereithält. Es wird zum Beispiel die Initiative des Frankfurter Jugendrings gemeinsam mit dem Stadtschüler-/innenrat unterstützt, an einem umfassenden Konzept der Beteiligung zu arbeiten. Dieser Prozess wird vom Jugend- und Sozialamt begleitet und mit der Finanzierung einer halben Stelle und zusätzlichen Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Neben der Konzepterstellung für ein Jugendparlament sollen auch Frankfurter Jugendliche beteiligt werden, die nicht so mobil sind oder die noch keine Erfahrungen in formalisierten Gruppen haben. Es wird zurzeit ein stadtweites Jugendforum, durch Jugendliche selbst, mit Unterstützung des kommunalen Jugendbildungswerkes vorbereitet. Bei allen Beteiligungsinitiativen muss der Leitgedanke sein, Jugendlichen aus unterschiedlichen Lebenswelten und sozialen Milieus, eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitgestaltung bei Beteiligungsprozessen, zu ermöglichen. Sollten Jugendliche die Anregung zur Erstellung eines Sozialraumatlasses für ihre Stadtteile aufgreifen und dies umsetzen wollen, wird der Magistrat diese Initiativen, im Rahmen von vorhandenen Haushaltsmitteln, unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.12.2019, NR 1065 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 7, 11 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6093, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

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