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Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, die Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen zu gestalten, um den Herausforderungen des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums zu begegnen. Ziel ist es, eine menschengerechte Stadt zu schaffen, die den Autoverkehr reduziert und den öffentlichen Nahverkehr sowie alternative Verkehrsmittel fördert.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Neben dem dringend benötigten Wohnraum im Ballungsgebiet Frankfurt Rhein-Main ist der menschengemachte Klimawandel DIE Herausforderung unserer Zeit. Um die Probleme gerade im Bereich Bevölkerungswachstum, Mobilität und Klimawandel erfolgreich angehen zu können, braucht es eine gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg. Der Ortsbeirat begrüßt daher die Anregung einer verstärkten regionalen Kooperation des Consilium-Vorsitzenden bei der weiteren Entwicklung des Gebiets, möglicherweise im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA). Stadtentwicklungsprojekte müssen heute mehr denn je das Mikroklima berücksichtigen. Die zukünftigen Planungen müssen der "Belüftung" der Stadt, auch unter der perspektivischen Entwicklung klimatischer Verhältnisse, Rechnung tragen. Dazu gehören auch die Einhaltung von Landschaftsschutzzonen und die Vermeidung von Versiegelung wertvoller Böden. Es ist bereits notwendig geworden, sich an den Klimawandel anzupassen. Städtisches Grün speichert CO2, spendet Schatten, hält die Luft rein und erzeugt Verdunstungskühle. Das bedeutet, dass der Urselbach, Steinbach, Lachgraben mit möglichst ausgeweiteten Grünzügen dauerhaft erhalten und in die weitere Planung eingebettet werden müssen. Statt einer autogerechten brauchen wir eine menschengerechte Stadt. Auf einer Fläche mit begrenztem Platz muss der Autoverkehr deutlich reduziert werden, damit mehr Platz für ÖPNV, Fahrräder und Fußwege entsteht. Die Verkehrserschließung neuer Baugebiete soll autoarm erfolgen, um die bereits bestehenden Straßen und anliegenden Stadtteile nicht über Gebühr zu belasten. Auch Pilotprojekte für autofreie Wohngebiete dürfen nicht ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss die Anbindung vorrangig über den ÖPNV und Radverkehr realisiert werden. Das kann z.B. eine Weiterführung der U7, die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke sowie ein Haltepunkt der Regionaltangente West bedeuten. Weiterhin ist die Förderung von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen, sowie Car-Sharing Projekten zu priorisieren, z.B. durch die Ausweisung von kostenlosen Parkflächen, welche nur für diese Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bietet die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine große Chance. Für den freien Wohnungsmarkt muss daher, wie im Baulandbeschluss vom 20.12.2019 festgelegt, die Quote von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau, 15% gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte nach Konzeptverfahren und 15% für freifinanzierten Mietwohnungsbau gelten. Insbesondere die Quote für den sozialen Wohnungsbau muss jedoch deutlich erhöht werden. Vor allem Wohnungen im

  1. Förderweg werden dringend benötigt, dies sollte sich auch deutlicher im Verhältnis der Förderung zwischen den beiden Förderwegen ausdrücken. Bei ersten und zweitem Förderweg zusammen ist ein Anteil von mindestens 50% zu erreichen. Dies kann z.B. auf Kosten der festgelegten Quote für den preisreduzierten Eigentumswohnungsbaus geschehen. Zudem ist auf öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, einzuwirken um bei diesen einen Anteil von mindestens 50 % an geförderten Wohnungen zu erreichen. Außerdem wollen wir keine neue Siedlung, sondern einen lebendigen und vielfältigen Stadtteil, der zur Aufwertung der umliegenden Stadtteile beiträgt. Dazu gehört auch, dass die vorhandene Infrastruktur und Sozialstruktur Praunheims in die Entwicklung des neuen Stadtteils einbezogen wird und damit beide Seiten profitieren können, z.B. durch Belebung der Zentren Niederursels und Alt - Praunheims. Damit dies möglich ist, darf es keine baulich harte Trennung zu den bestehenden Stadtteilen geben.

Begründung

und ausgewogen gestalten Die Beschlüsse der Regionalversammlung vom 13.12.2019 stellen einen Wendepunkt für die Stadterweiterung Frankfurt-Nordwest dar. Es hat sich gezeigt, dass sich Stadtentwicklung nur schwer entlang von Stadtgrenzen definieren und besser regional denken lässt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. Mai 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2020 im OBR 7 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 40 · 16.06.2020
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

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