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- Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige StrukturenB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 245 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige Strukturen Vorgang: A 631/20 FDP Zu 1.: Der Magistrat verfügt nur über die Erkenntnisse, die durch die Medienberichterstattung allgemein zugänglich sind. Zu 2: siehe Antwort zu 1. Zu 3: siehe Antwort zu 1. Zu 4.: Dem Magistrat sind keine Geschäftsbeziehungen mit den genannten Gesellschaften bekannt. Zu 5. Dem Magistrat sind bisher keine konkreten Fälle der genannten Art bekannt geworden. Zu 6.: Siehe Antwort zu 5. Zu 7.: Siehe Antwort zu 1. Zu 8.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Zu 9.: Soweit dem Magistrat bekannt: Ja. Zu 10.: Dem Magistrat sind die Gründe, die zu der Entscheidung geführt haben, nicht bekannt. Zu 11.: Siehe Antwort zu 8. Zu 12.: Es besteht kein Zusammenhang einer Gründung mit den Immobilien Poloplatz und Gutleutstraße. Zu 13.: Siehe Antwort zu 8. Zu 14.: Siehe Antwort zu 8. Zu 15.: Siehe Antwort zu 8. Zu 16.: Siehe Antwort zu 8. Zu 17.: Siehe Antwort zu 8. Zu 18.: Der Magistrat prüft bei Grundstücksgeschäften stets die Identität des Vertragspartners sowie die Eigentumsverhältnisse. Dies erfolgt u. a. durch Einblick in das Grundbuch und ggf. des Handelsregisters. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.01.2020, A 631 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 245 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5952, 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.06.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ahndung von Parkverstößen durch private DienstleisterB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 246 Betreff: Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister Vorgang: A 652/20 BFF Zu 1.: Private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden im Stadtgebiet Frankfurt seit 1995 eingesetzt. Zu 2.: Nachfolgende Darstellung enthält die Anzahl der erstatteten Anzeigen im jeweiligen Jahr. Anzumerken hierbei ist, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten. Ab dem Jahr 2007 werden ausschließlich Anzeigen der Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten des Straßenverkehrsamtes dargestellt. Jahr Leiharbeitnehmer Städtische Mitarbeiter/innen 1998 343.385 221.571 1999 315.711 212.853 2000 295.898 279.361 2001 220.496 270.497 2002 20.370 356.292 2003 3 439.092 2004 0 486.683 2005 34.854 473.288 2006 26.332 283.314 2007 351.702 122.529 2008 484.126 79.174 2009 600.859 68.297 2010 623.098 74.162 2011 659.519 75.167 2012 644.311 66.126 2013 591.148 70.032 2014 653.131 77.824 2015 687.328 82.607 2016 719.026 85.688 2017 673.661 87.614 2018 452.930 122.109 2019 369.505 130.594 Zu 3.: Statistische Auswertungen zu verhängten Verwarnungen existieren nicht. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Ahndung zu allen unter Nr. 2 bezifferten Anzeigen mit einer Verwarnung begann. Statistisch erfasst wurden die Gesamteinnahmen, die neben den vereinnahmten Verwarnungsgeldern auch Einnahmen aus Bußgeldverfahren enthalten. Anzumerken ist auch hier, dass die Zahlen in der Spalte "Städtische Mitarbeiter/innen bis einschließlich 2006 auch die Einnahmen zu Anzeigen anderer Anzeigenerstatter wie Privatpersonen, Krankenhäuser, Taxiunternehmen etc. enthalten. Jahr Leiharbeitnehmer Städtische Mitarbeiter/innen 1998 5.258.932,83 € 2.968.499,42 € 1999 1.884.116,84 € 2.936.406,08 € 2000 4.621.454,53 € 3.952.411,36 € 2001 2.708.117,32 € 4.122.919,24 € 2002 354.795,07 € 5.234.038,65 € 2003 15,00 € 6.786.131,18 € 2004 0,00 € 7.587.968,46 € 2005 638.100,95 € 7.680.623,39 € 2006 505.874,61 € 5.106.602,32 € 2007 4.228.410,84 € 1.658.950,02 € 2008 6.978.613,28 € 1.509.874,74 € 2009 8.559.177,74 € 1.213.409,44 € 2010 9.049.625,38 € 1.225.232,12 € 2011 9.473.468,72 € 1.223.962,70 € 2012 9.192.525,06 € 1.049.618,26 € 2013 8.879.124,09 € 1.218.857,25 € 2014 10.202.769,78 € 1.406.368,88 € 2015 10.545.284,63 € 1.487.192,32 € 2016 11.296.549,48 € 1.504.554,64 € 2017 10.559.980,60 € 1.567.726,55 € 2018 7.702.112,98€ 2.101.986,50 € 2019 5.829.551,87 € 2.256.834,61 € Zu 4.: Die Firma Securitas Sicherheitsdienste GmbH Co. KG, Berner Str. 4, 60437 Frankfurt am Main, wurde mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt. Für diese Dienstleistung wurde ein offenes Verfahren (EU-weite Ausschreibung) durchgeführt. Zeitpunkt der Bekanntmachung war der 17.11.2017. In der Zeit vom 17.11.2017 bis zum 03.01.2018 konnten interessierte Bieter ein Angebot abgeben. Drei Bieter haben ein Angebot abgegeben, das wirtschaftlichste Angebot hat den Zuschlag erhalten. Der Zuschlag wurde am 06.02.2018 an die Firma Securitas Sicherheitsdienste GmbH Co. KG erteilt. Der Vertrag über die Überlassung von 45 Leiharbeit-nehmenden für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wurde für die Zeit vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2020 geschlossen. Zu 5.: Die Bestellungen zu Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten wurden vom Regierungspräsidium basierend auf § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG vorgenommen. Zu 6.: Herr Udo Corts (Stadtrat für Bau, Sicherheit und Verkehr im Jahr 1995). Zu 7.: Die Entscheidung, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen, wurde der Stadtverordnetenversammlung mit Vortrag des Magistrats vom 11.11.1994 vorgelegt. Zu 8.: Das Straßenverkehrsamt hat private Dienstleister lediglich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Zu 9.: Der Vertrag wurde aufgrund der rechtlichen Situation im beiderseitigen Einvernehmen zum 31.01.2020 aufgelöst. Zu 10.: Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat die Bestellungen von Leiharbeitskräften vorgenommen und als Aufsichtsbehörde obliegt es ihr auch auf die Einhaltung gesetzlicher und juristischer Vorgaben hinzuwirken. Der Beschluss vom 27.04.2017 (Az. 2 Ss OWi 295/17) wurde vom RP Darmstadt auch zum Anlass eines entsprechenden Erlasses genommen, ohne jedoch darin auf die Kontrolle des ruhenden Verkehrs einzugehen. Der Magistrat konnte somit darauf vertrauen, rechtskonform zu handeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.01.2020, A 652 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5953, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer ZigarettenkippeB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 247 Betreff: Anhebung des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5338 - K 174/20 - Die ursprüngliche Festsetzung der Bußgeldhöhe richtete sich nach dem Aufwand zur Beseitigung aus, weshalb das Bußgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe niedriger festgesetzt wurde, als für achtlos entsorgte Essensreste. Gegen das Anheben des Bußgeldes für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Der Magistrat wird die Erhöhung prüfen. Von einer Erhöhung auf 100,00 € wäre jedoch abzuraten, da dies die Möglichkeit einer sofortigen Erhebung eines Verwarnungsgeldes vor Ort zu erheben, unmöglich macht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5969, 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 29.06.2020 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffenB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Betreff: Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4910 - OA 482/19 OBR 6 - Zu 1.: Der Erwerb der Liegenschaft Georgshof im Stadtteil Frankfurt-Nied wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen. In dem derzeit zu erarbeitenden städtebaulichen Entwicklungskonzept, bei dem auch der Stadtelternbeirat beteiligt wird, ist ein Lernbauernhof nicht vorgesehen. Zu 2.: Bei der Prüfung weiterer Nutzungsansprüche sind natur- und landschaftsschutzrechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Gastronomie "Niddastrand" befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig. Zu 3.: Die genannten Flurstücke befinden sich innerhalb des Frankfurter Grüngürtels und im Landschaftsschutzgebiet Zone I. Eine schulische Nutzung sieht der Magistrat daher dort nicht. Zu 4.: Der Magistrat prüft die Nutzbarkeit der Flächen grundsätzlich für städtische Bedarfe. Bevor diese Prüfungen nicht abgeschlossen sind, können keine Zusagen für den Kleingartenverein getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2020, NR 1260 Antrag vom 17.08.2020, OF 1347/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 482 Antrag vom 17.08.2020, OF 1347/6 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1347/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1717 2020 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1347/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6252, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Folgen des Weggangs der Internationalen AutomobilAusstellung (IAA)B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 249 Betreff: Folgen des Weggangs der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Vorgang: A 670/20 AfD Zu 1. Nach der Beauftragung des Wirtschaftsdezernenten durch den Oberbürgermeister hat Stadtrat Frank ein Team aus Vertretern der Landesregierung, der Messe Frankfurt, aus der Kreativwirtschaft sowie aus den städtischen Institutionen und Ämtern zusammengestellt und konzentriert ein Mobilitätskonzept entsprechend der Anforderungen des VDA erarbeitet und es in Berlin gemeinsam präsentiert. Zu 2. Alle Maßnahmen wurden mit der Landesregierung eng und vertrauensvoll durch den Wirtschaftsdezernenten koordiniert. Zu 3. Der Magistrat bewertet das Verhalten einzelner Magistratsmitglieder nicht. Zu 4. Der Verlust einer so wichtigen Leitmesse wie der IAA wirkt sich sicher nicht positiv auf den Umsatz und den Gewinn aus. Zu 5. Zuverlässige Aussagen zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt können nicht getroffen werden. Der Magistrat wird alles ihm Mögliche unternehmen, um neue Veranstaltungen und Messen in Frankfurt am Main zu etablieren. Zu 6. Der Verlust einer so wichtigen Leitmesse wie der IAA wirkt sich sicher nicht positiv auf die Steuereinnahmen der Stadt Frankfurt am Main aus. Zu 7. Es ist zu erwarten, dass die genannten Branchen potentiell einen Einnahmeverlust erfahren werden. Die Ausrichtung der IAA hat sich stets positiv auf die Auftragslage ausgewirkt. Zu 8. Der Verlust einer so wichtigen Leitmesse wie der IAA wirkt sich sicher nicht positiv auf das Renommee der Messestadt Frankfurt am Main aus. Zu 9. Der Magistrat hat keine weiteren Anmerkungen. Zu 10. Die von der Industrie- und Handelskammer zitierten Zahlen basieren auf einer Studie des ifo-Institutes aus dem Jahre 2017. Dabei bezieht sich die Studie auf alle in Frankfurt am Main stattfindenden Messen pro Jahr. Zu 11. Auch dieser Wert aus der von der IHK zitierten ifo-Studie bezieht sich auf das gesamte Messeergebnis. Die IAA hatte lediglich einen Anteil daran. Nach Berechnungen des Investitionsbank Berlin soll die Bruttowertschöpfung der zukünftigen IAA bei ungefähr 700 Millionen Euro liegen, wenn sie in Berlin stattfinden würde. Als Folge des Wegfalls der Messe wird der Magistrat Unternehmen und Verbände, die in unserer Stadt investieren und sich engagieren, noch stärker wertschätzen und der Magistrat wird sich stärker engagiert zeigen, um jeden einzelnen Arbeitslatz in Frankfurt am Main zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.02.2020, A 670 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5954, 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 91 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Umbau der KleinmarkthalleB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 250 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4860 Ziffer 1. - NR 1139/08 GRÜNE, B 418/19 - Zwischenbericht: Die Unterlagen zur Bau- und Finanzierungsvorlage für die haustechnische Sanierung der Kleinmarkthalle wurden durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) an das Revisionsamt der Stadt Frankfurt am Main im Februar 2020 zur Prüfung übergeben. Im Anschluss daran ist die Gremienvorlage zur Beschlussfassung vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Situation um die COVID-19-Pandemie können zeitliche Verzögerungen bei Beschlussfassung und Fortführung der Planung nicht ausgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 418 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 657 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6094, 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zu wenige Lebensmittelkontrollen in FrankfurtB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 252 Betreff: Zu wenige Lebensmittelkontrollen in Frankfurt Vorgang: A 680/20 AfD Zu Frage 1: Es stehen 17 Stellen für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure (LMKs); zwei Stellen für Tierärztinnen/Tierärzte sowie zwei für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte zur Verfügung. Zu Frage 2: Bei den LMKs wie auch bei den Tierärztinnen und Tierärzten sind alle Stellen besetzt - zum Teil in Teilzeit. Von den 17 LMK Stellen sind drei mit fortzubildenden LMKs besetzt. Zu Frage 3: Im Jahre 2016/17 wurden drei neue LMK Stellen geschaffen. Alle freiwerdenden Stellen werden sehr zeitnah besetzt - mit Fortzubildenden. Es gibt keine fertig ausgebildeten LMKs auf dem Arbeitsmarkt. Des Weiteren wurde bereits im Haushalt 2019 eine entsprechende Überlastungsanzeige gestellt. Zu Frage 4: 2010 1.523.412,04 € 2011 1.523.412,04 € 2012 1.523.412,04 € 2013 1.523.412,04 € 2014 1.523.412,04 € 2015 1.523.412,04 € 2016 1.523.412,04 € 2017 1.523.412,04 € 2018 1.523.412,04 € 2019 1.523.412,04 € Zu Frage 5: Die Zusammensetzung des Betrages ergibt sich aus § 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung (Kommunalisierungsgesetz): § 5 (1) Den ... kreisfreien Städten wird vom Land Hessen ein jährlicher Festbetrag als Kostenpauschale gezahlt, der 1. den Jahresbedarf an laufenden Personalausgaben nach den Dezemberbezügen 2004 für die zum Stichtag 31. Dezember 2004 ... bei den Oberbürgermeistern beschäftigten Landesbediensteten, die in Bereichen eingesetzt sind, deren Mitarbeiter auf die ... kreisfreien Städte übergeleitet werden, 2. eine Beihilfenpauschale in Höhe von 1700 Euro pro Jahr für jede übergeleitete Beamtin und jeden übergeleiteten Beamten, 3. die im Haushalt 2005 veranschlagten Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben in den Bereichen Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, ... unter Anrechnung der in diesen Bereichen veranschlagten Gebühreneinnahmen beinhaltet. Im Festbetrag enthalten sind auch die Mietkosten an die Kommunen und Dritte die bisher gezahlt wurden, und die Kosten für die Unterhaltung der Liegenschaften. Nicht enthalten sind die Kosten für IT-Verfahren, die vom Land zentral eingeführt und betrieben werden. ... § 5 (2) Der nach Abs. 1 ermittelte Betrag erhöht sich für 1. ... 2. jede kreisfreie Stadt um einen Anteil an einem Betrag von 350 000 Euro, den das Land ... den kreisfreien Städten jährlich zum Ausgleich von Bedarfsspitzen zur Verfügung stellt. ... Die Verteilung orientiert sich an der jeweiligen Einwohnerzahl und 1. ... 2. bei den kreisfreien Städten an der Anzahl der übergeleiteten Bediensteten. § 5 (3) Der ... für jede kreisfreie Stadt nach Abs. 1 ermittelte Betrag wird zu einem Zwölftel jeweils zum ersten Tag eines Monats im Voraus, der nach Abs. 2 ermittelte Betrag jährlich zur Verfügung gestellt. Zu Frage 6: Das Land Hessen überweist monatlich einen Pauschbetrag von 114.972,92 € im Voraus und einmal im Jahr 143.737,00 €, insgesamt 1.523.412,04 €. Zu Frage 7: Aktuell gibt es drei Fortzubildende (zu/r/m Lebensmittelkontrolleur/in), die voraussichtlich Ende 2020 bzw. Anfang 2021 die Abschlussprüfung machen werden. Zu Frage 8: 2020/21 werden zwei Kontrolleure in Rente gehen. Diese Stellen werden dann zeitnah nachbesetzt. Diese potenziell Fortzubildenden würden dann voraussichtlich bis Ende 2022 bzw. Anfang 2023 die Abschlussprüfung machen. Zu den Fragen 9 bis 12: Dazu kann der Magistrat keine Aussagen treffen. Zu den Fragen 13 bis 15: Prozentualer Erfüllungsgrad der Plankontrollen Nachkontrollen Betriebsschließungen 2014 34,7 1444 83 2015 36,82 1293 93 2016 39,62 1283 83 2017 41,27 1360 77 2018 52,62 1685 114 2019 47,87 1712 132 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.02.2020, A 680 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5970, 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 29.06.2020 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule?B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 253 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5336 - OA 523/20 OBR 3 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.11.2020 und 11.03.2021 Die Schwarzburgschule ist eine 3-zügige Grundschule in einem denkmalgeschützten Altbau. Dieser verfügt über vier Vollgeschosse, ein Dachgeschoss und Keller. Zudem befinden sich ein Turnhallengebäude mit Nachmittagsbetreuung sowie eine Kindertagesstätte auf dem Gelände. Zu a): Eine Gesamtsanierung ist derzeit nicht in Planung. 2008 wurde bereits eine Dach- und Fassadensanierung durchgeführt. Derzeit ist im Hauptgebäude die Sanierung der Heizungsanlage geplant. Zu b): Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht ist eine Erweiterung auf fünf Züge erforderlich. Darüber hinaus soll die Schwarzburgschule in eine Ganztagsschule umgewandelt werden. Hierfür wurde bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ziel ist es, Planungsmittel für den Haushalt 2022 anzumelden. Zu c): Eine energieeffiziente Sanierung der Heizungsanlage ist für 2020 konkret in Planung. Zu d): Für die Sanierung der Heizungsanlage ist keine Auslagerung erforderlich. Jedoch muss für die Erweiterung der Schwarzburgschule eine Auslagerung in Betracht gezogen werden. Zu e): Im Zuge der Machbarkeitsstudie wird die Auslagerungsfläche mitbetrachtet. Eine Auslagerung in Klassencontainer auf dem Schulgelände ist hier zu prüfen. Zu f): Eine Auslagerung in das Gebäude der ehemaligen Glauburgschule wird derzeit nicht in Betracht gezogen. Zu g): Ein neuer Standort für die Beruflichen Schulen Berta Jourdan steht noch nicht fest. Eine konkrete Planung für die Nutzung der ehemaligen Glauburgschule liegt noch nicht vor. Zu h): An dem in Unterliederbach geplanten Berufsbildungscampus West soll ein gemeinsamer neuer Standort für die auch künftig selbständigen Paul-Ehrlich- und Ludwig-Erhard-Schule entstehen. Die Beruflichen Schulen Berta Jourdan hingegen sollen an einem neuen Standort angesiedelt werden. Ein geeignetes Grundstück für die Realisierung des Flächenbedarfs wurde noch nicht gefunden. Ein Zeitpunkt, zu dem die Außenstelle in der ehemaligen Glauburgschule aufgegeben werden kann, kann demzufolge noch nicht genannt werden. Zu i): Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht ist eine Erweiterung auf fünf Züge notwendig. Darüber hinaus soll die Schwarzburgschule in eine Ganztagsschule umgewandelt werden. Ob der Flächenbedarf hierfür auf dem Grundstück abgebildet werden kann, wird mit einer Machbarkeitsstudie untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 523 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage B 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 253 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6095, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 § 7225, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mädchen und Frauen in der Frankfurter Sport(vereins-)landschaftB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 254 Betreff: Mädchen und Frauen in der Frankfurter Sport(vereins-)landschaft Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4933 - A 514/19 CDU/SPD/GRÜNE - In Frankfurt am Main gibt es aktuell rd. 420 Sportvereine. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Vereinsmitglieder um rd. 90.000 auf 240.000 Mitglieder angewachsen. Ein Drittel, 80.000, sind Kinder und Jugendliche. Der Sport hat eine enorme integrative Kraft und vereint Menschen über Generationen und Nationalitäten hinweg. Die Frankfurter Sportvereinslandschaft ist vielfältig und reicht vom 20-Mitglieder/eine-Sportart-Verein bis hin zu den großen Mehrspartenvereinen, deren Mitgliederzahlen die Größenordnung von Kleinstädten erreichen. Allen Sportvereinen gemeinsam sind die ehrenamtlichen Strukturen und die Autonomie, über ihre Ausrichtung, ihre Aktivitäten und auch die Mitgliederstruktur mittels demokratischer Abläufe in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen selbst zu entscheiden. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, die Sportvereine umfassend zu fördern, bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine vielfältige, bedarfsgerechte Sportinfrastruktur vorzuhalten. Eine Vielzahl städtischer Sportanlagen und -Hallen unterschiedlicher Größe und Ausstattung stehen zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt am Main strebt an, die Sportlandschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten ständig weiter zu entwickeln und für alle Bürgerinnen und Bürger geeignete, attraktive und einladende Sportstätten und Sportmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten. Als wichtigstes Grundprinzip für die Sportvereinsförderung wurde schon in den 1990iger Jahren in den Sportförderrichtlinien festgelegt, dass vor allem die Jugendarbeit der gemeinnützigen Sportvereine finanziell gefördert wird. Auf Antrag werden Zuschüsse z.B. für Übungsleitungspersonen im Jugendbereich sowie - abhängig vom Jugendanteil - finanzielle Unterstützung für Bau und Unterhaltung vereinseigener Sportstätten gewährt. Für jedes Mitglied bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Sportvereine eine pauschale Bezuschussung. Eine spezielle Förderung von ausgewählten Zielgruppen ist auf den - mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln ausgestatteten - Bereich der Projektförderung beschränkt. Hierbei strebt der Magistrat an, die Mittel möglichst bedarfsgerecht zu verteilen - wobei der Vielfalt der Zielgruppen und Bedarfe (Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Benachteiligungen, ältere und hochbetagte Menschen, Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, Kinder in Kindertageseinrichtungen oder Schulen in sozialen Brennpunkten etc.) Rechnung getragen wird. Die Sportförderrichtlinien weisen die Förderung von Mädchen und Frauen nicht explizit aus. Grundsätzlich hat der Magistrat der Stadt Frankfurt ein großes Interesse, ein auch für Mädchen und Frauen attraktives (Vereins-)Sportangebot in der Stadt zu etablieren. Dies vorausgeschickt werden die gestellten Fragen der A 514 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2. Für diesen Vergleich wurden die Daten der jährlichen Mitglieder-Bestandserhebung, Stand 1.1.2019, des Landessportbundes Hessen (lsb-h) für das Gebiet des Sportkreises Frankfurt am Main und für ganz Hessen herangezogen und zum direkten Vergleich in die Tabellen im Bericht aus dem Jahr 2004 eingetragen. Entwicklung in Sportarten mit hoher Beteiligung von Frauen in Frankfurt a.M. und Hessen: In Frankfurt am Main In Hessen Prozentualer Anteil der weiblichen Mitglieder an allen Vereinsmitgliedern in dieser Sportart Absolute Anzahl der weiblichen Vereinsmitglieder in dieser Sportart Absolute Anzahl der weiblichen Vereinsmitglieder in dieser Sportart Prozentualer Anteil der weiblichen Mitglieder an allen Vereinsmitgliedern in dieser Sportart Sportart Pferdesport 2003 79,3% 929 53.137 70,0% 2019 84,8% 942 54.453 78,6% Sportakrobatik 2003 79,0% 177 1.037 78,6% 2019 87,0% 95 1.592 71,6% Turnen 2003 69,9% 28.718 395.358 70,8% 2019 65,6% 46.683 415.817 68,5% Rollsport 2003 67,3% 68 1.671 47,7% 2019 58,4% 220 2.006 51,3% Tanzsport 2003 62,1% 2.304 23.475 66,7% 2019 70,6% 2.279 29.265 73,6% Schwimmen 2003 53,5% 5.673 24.412 51,3% 2019 51,3% 4.430 22.016 51,3% Badminton 2003 49,0% 908 8.780 42,2% 2019 40,5% 1.047 7.306 38,2% Volleyball 2003 46,5% 1.349 14.677 49,4% 2019 47,4% 1.211 12.507 49,3% Leichtathletik 2003 46,4% 2.079 42.194 47,0% 2019 46,1% 2.680 50.463 50,1% Neu: Cheerleading 2019 95,3% 326 1.028 90,4% Das Cheerleading war 2018 erstmals in der lsb-h-Statistik gelistet und stand im Hinblick auf den Anteil aktiver Mädchen und Frauen (2018: 93,9%) gleich an der Spitze. Rund 77,8 % der Mitglieder in Cheerleading-Abteilungen sind Mädchen und weibliche Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahre. Der Pferdesport hat sich zwischen 2003 und 2019 die Anzahl der Frauen und Mädchen noch erhöht, wie auch die absolute Zahl der aktiven Pferdesportlerinnen. Die Zahlen der Sportakrobatik lassen darauf schließen, dass sich vor allem männliche Mitglieder von dieser Sportart abgewendet haben, da die Zahl der Aktiven 2019 im Vergleich zu 2003 deutlich niedriger liegt und gleichzeitig der Anteil der weiblichen Mitglieder höher. Der Tanzsport hat sich vor Turnen und Rollsport auf den vierten Rang der "Frauensportarten" geschoben - bei leicht gesunkener Aktivenzahl - hier hat sich die Dominanz der Frauen leicht vermindert. Badminton steht in dieser Auflistung nun hinten. Dies obwohl die absolute Zahl der aktiven Frauen und also auch die Sportart insgesamt gewachsen sind. Die absolute Zahl der Aktiven ist sowohl beim Rollsport deutlich und vor allem aber beim Turnen ganz erheblich angestiegen. Das Turnen ist mit seinen vielfältigen Angeboten eine Besonderheit unter den Sportarten: Hierzu gehört zunächst das klassische Gerätturnen; hinzu kommen jedoch alle Spielarten von Aerobics, (Rücken-)Fitness, viele Varianten von Gymnastik bis hin zu gezieltem Muskelaufbau- und Krafttraining, Zumba sowie weitere, immer neue Trendangebote, aber auch Eltern-Kind-Turnen und Bewegungsangebote für Hochbetagte etc.; die großen aktiven Stadtteilvereine prägen die Szene in diesem Bereich nachhaltig und sind in den vergangenen Jahren sehr gewachsen, allen voran die Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. mit ihren inzwischen rd. 30.000 Mitgliedern. Eine Erhöhung des Männeranteils in diesem dynamischen Bereich zeigt ein zunehmendes Interesse von Männern an den vielfältigen Möglichkeiten unter dem Dachbegriff "Turnen". Manche Vereine haben in den letzten Jahren auch eigens spezielle Angebote für Männer in ihr Programm genommen. Denn die meisten Vereine streben danach, ihre bewegungs-, gesundheits- und gemeinschaftsfördernden Aktivitäten möglichst allen Menschen nahezubringen und zugänglich zu machen. Entwicklung in Sportarten mit geringer Beteiligung von Frauen in Frankfurt a.M. und Hessen 2003 und 2019: In fünf von acht "Männersportarten" (s. Tabelle unten) ist der Frauenanteil gestiegen: Ganz besonders im Boxsport, beim Rugby und im Fußball ist ein Anstieg zu verzeichnen, auch in absoluten Zahlen. Zu den Gründen liegen dem Sportamt keine systematischen Untersuchungen vor. Für das Boxen ist anzunehmen, dass eine Vorbildsportlerin wie Regina Halmich, aber auch die in den letzten Jahren entwickelten offenen Boxprojekte ("Boxcamps") eine Rolle spielen. Beim Rugby trägt der Eintracht Frankfurt e.V. allein 56 aktive Frauen zum Frauenanteil bei, 19 weitere sind beim Sport-Club Frankfurt 1880 e.V. Besondere lokale (Vereins-)Angebote sind offenbar in der Lage, für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Im Ringen, Schach und Billard ist der Anteil weiblicher Mitglieder in Frankfurt gegenüber 2003 noch weiter gesunken. Im Schießsport ist der Anteil weiblicher Beteiligung gestiegen (auf niedrigem Niveau), die absoluten Zahlen sind jedoch gesunken; auch hessenweit ist dies so. Im Schießsport ist auch eine Überalterung zu beobachten, die Jugendanteile sind in vielen Schießsportabteilungen sehr klein, die meisten Mitglieder gehören zu den Altersklassen 41-60 Jahre und ab 61. Auch hessenweit liegt der Jugendanteil im Schießen bei nur 8 %, obwohl im ländlichen Bereich der Schützenverein traditionell eine größere gesellschaftliche Rolle spielt. In Frankfurt am Main In Hessen Prozentualer Anteil der weiblichen Mitglieder an allen Vereinsmitgliedern in dieser Sportart Absolute Anzahl der weiblichen Vereinsmitglieder in dieser Sportart Absolute Anzahl der weiblichen Vereinsmitglieder in dieser Sportart Prozentualer Anteil der weiblichen Mitglieder an allen Vereinsmitgliedern in dieser Sportart Sportart Rugby 2003 3,2% 8 78 8,9% 2019 11,3% 82 247 14,3% Boxsport 2003 4,3% 14 184 7,4% 2019 17,9% 196 973 18,5% Fußball 2003 7,3% 1.699 40.575 8,4% 2019 16,5% 13.679* 64.275 12,2% Ringen 2003 7,4% 15 519 11,8% 2019 6,2% 11 442 13,1% Schach 2003 11,9% 93 ---- ---- 2019 9,6% 69 794 10,4% Schießen 2003 15,3% 411 23.404 19,2% 2019 17,7% 362 20.469 20,8% Luftsport 2003 15,5% 34 1.357 11,8% 2019 19,9% 34 1.158 12,4% Billard 2003 17,6% 16 36 8,6% 2019 13,1% 17 34 10,7% *incl. Fan/Fördermitglieder des Eintracht Frankfurt e.V. Beim Fußball ist Frankfurter Besonderheit, dass in der Zahl der aktiven Frauen 2019 allein 11.527 weibliche Mitglieder von Eintracht Frankfurt (incl. Fan/Fördermitglieder) enthalten sind. Der Eintracht Frankfurt e.V. konnte sich vor allem in den Jahren zwischen 2016 und 2019 über einen deutlichen Mitgliederzuwachs freuen, der sicher auch im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Auftreten der Bundesligamannschaft zu sehen ist. Hessenweit ist im Fußball ebenfalls eine hohe Steigerung weiblicher Beteiligung festzustellen, im Vergleich zu Frankfurt am Main fällt diese aber schwächer aus. Anteil weiblicher Vereinsmitglieder nach Altersgruppen in Frankfurt a.M. und Hessen Alle Sportarten Gesamt bis 6 J. 7-14 J. 15-18 J. 19-26 J. 27-40 J. 41-60 J. über 60 J. in Frankfurt a.M. 2003 41,6% 47,2% 37,2% 34,8% 38,0% 45,7% 42,5% 42,8% 2019 38,9% 43,1% 37,0% 34,4% 33,5% 39,5% 38,9% 44,5% Hessenweit 2003 39,9% 48,4% 43,1% 40,2% 37,7% 41,9% 38,4% 34,2% 2019 41,6% 47,5% 42,8% 40,7% 38,5% 41,0% 42,0% 40,6% Ein Verein wie der Eintracht Frankfurt e.V. kann sich aufgrund seiner zahlenmäßigen Größe auf den Frauenanteil im Frankfurter Sport insgesamt auswirken. Hier ist jedoch zu beachten, dass viele weibliche Mitglieder Fan- oder Fördermitglieder sind und den Sport nicht selbst aktiv betreiben. Vom Wachstum der Eintracht Frankfurt e.V. Fußballabteilung (incl. Fan/Fördermitgliedschaften) in den Jahren 2015 bis 2019 um 34.692 (!) Mitglieder waren 27.210 männlichen und 7.482 weiblichen Geschlechts. Aufgrund dieser hohen absoluten Zahlen beim Eintracht Frankfurt e.V. erhielt die Sportart Fußball mit ihrem hohen Männeranteil ein größeres Gewicht in der Gesamtstatistik und hat daher den Frauenanteil insgesamt gesenkt. Beteiligung von Frauen an den hessenweit mitgliederstärksten Sportarten Hessen Frankfurt a.M. Frankfurt a.M. Hessen Absolute Anzahl der Vereinsmitglieder in Absolute Anzahl der Vereinsmitglieder in Prozentualer Anteil weiblicher Mitglieder in Prozentualer Anteil weiblicher Mitglieder in Sportart dieser Sportart dieser Sportart dieser Sportart dieser Sportart Turnen 2003 558.420 41.079 69,9% 70,8% 2019 606.731 71.153 65,6% 68,5% Fußball 2003 484.013 23.382 7,3% 8,4% 2019 527.494 82.711 16,5% 12,2% Tennis 2003 159.398 10.613 41,8% 41,0% 2019 119.988 10.372 41,1% 40,0% Schießen 2003 121.653 2.679 15,3% 19,0% 2019 98.462 2.121 17,1% 20,8% Handball 2003 93.459 3.618 33,8% 35,8% 2019 84.133 3.067 35,7% 35,8% Leichtathletik 2003 89.856 4.479 46,4% 47,0% 2019 100.712 5.814 46,1% 50,1% Tischtennis 2003 81.218 3.795 21,2% 21,3% 2019 65.935 2.604 15,6% 20,6% Pferdesport 2003 75.938 1.171 79,3% 70,0% 2019 69.265 1.111 84,8% 78,6% 2019 hat sich gegenüber 2003 die Reihenfolge der mitgliederstärksten Sportarten Hessens geändert: Die Leichtathletik ist gewachsen und steht 2019 an vierter Stelle vor Schießen und Handball, die beide Mitglieder verloren haben. Der Pferdesport liegt 2019 vor dem Tischtennis, beide haben hessenweit und in Frankfurt am Main Mitglieder verloren, hessenweit in stärkerem Ausmaß. Turnen, Fußball und Leichtathletik haben 2019 gegenüber 2003 insgesamt Mitglieder dazugewonnen, die übrigen Sportarten haben geringere Mitgliederzahlen als 2003. Dies ist sowohl hessenweit als auch in Frankfurt am Main so. Die Präsenz der Frauen hat sich während dieser Jahre in den verschiedenen Sportarten unterschiedlich entwickelt. Im Turnen waren offensichtlich unter den neugewonnenen Mitgliedern viele männlichen Geschlechts - auch hessenweit, was mit der Zunahme von kraftsportorientierten Fitnessangeboten im Turnbereich und einem allgemein gewachsenen Gesundheitsbewusstsein liegen könnte (s.o.). Im Tennis und Tischtennis hat sich in Frankfurt am Main und auch in Hessen der Anteil weiblicher Mitglieder verringert. Im Fußball, Schießen und Pferdesport ist der Anteil weiblicher Vereinsmitglieder in Frankfurt am Main und Hessen gestiegen. In der Leichtathletik ist der Anteil weiblicher Mitglieder in Frankfurt am Main leicht gesunken, in Hessen dagegen leicht gestiegen, im Handball gab es in Frankfurt am Main einen Anstieg des Frauenanteils, in Hessen blieb der Anteil gleich. Die Gesamt-Mitgliederzahl in den Sportvereinen im Sportkreis Frankfurt, die von 2000 bis 2003 noch jedes Jahr leicht zurückging, befindet sich 2019 auf einem deutlich höheren Niveau: Mitglieder: Mädchen und Frauen: 2000 141.388 58.048 41,1 % 2001 140.820 58.087 41,3 % 2002 139.769 58.383 41,8 % 2003 138.441 57.641 41,6 % 2019 237.106 92.334 38,9 % Das Wachstum der Eintracht Frankfurt e.V. Fußballabteilung (incl. Fan- und Förderabteilung) und der TG Bornheim hat zu dieser gesamtstädtischen Entwicklung ganz erheblich beigetragen und Mitgliederrückgänge in anderen Vereinen überkompensiert. Großen Zulauf von Mitgliedern konnten auch der Deutsche Alpenverein, Sektion Frankfurt am Main, sowie der FRAPORT SKYLINERS e.V. für sich verbuchen; letztere zwei Vereine waren in der Top-10-Tabelle 2003 noch gar nicht gelistet und stehen 2019 auf Platz 3 und 5 (s. nachstehende Tabellen). Die 10 größten Frankfurter Turn- und Sportvereinen 2003: 1) Turngemeinde 1860 Bornheim e.V.: 10.558 Mitglieder / davon 7.320 Mädchen u. Frauen (69,3 %) 2) FTG 1847 Frankfurt: 5.756 Mitglieder / davon 3.422 Mädchen u. Frauen (59,5 %) 3) Eintracht Frankfurt e.V.: 5.739 Mitglieder / davon 1.642 Mädchen u. Frauen (28,6 %) 4) TSG Nord-West e.V.: 3.009 Mitglieder / davon 1.613 Mädchen u. Frauen (53,6 %) 5) SG 1877 Ffm.-Nied e.V.: 2.263 Mitglieder / davon 1.201 Mädchen u. Frauen (53,1 %) 6) TSV 1875 Bonames e.V.: 2.142 Mitglieder / davon 1.312 Mädchen u. Frauen (61,3 %) 7) PSV Blau-Gelb e.V.: 2.087 Mitglieder / davon 601 Mädchen u. Frauen (28,8 %) 8) Erster Fftr. Schwimm-Club 1891 e.V.: 1.872 Mitglieder / davon 844 Mädchen u. Frauen (45,1 %) 9) Höchster Schwimmverein 1893 e.V.: 1.746 Mitglieder / davon 827 Mädchen u. Frauen (47,4 %) 10) SG 1878 Sossenheim e.V.: 1.644 Mitglieder / davon 659 Mädchen u. Frauen (40,1 %) Die 10 größten Frankfurter Turn- und Sportvereinen 2019: 1) Eintracht Frankfurt e.V.: 64.217* Mitglieder / davon 14.920 Mädchen u. Frauen (23,2 %) 2) Turngemeinde Bornheim e.V. 29.956 Mitglieder / davon 18.839 Mädchen u. Frauen (62,9 %) 3) Deutscher Alpenverein FFM e.V.: 10.154 Mitglieder / davon 4.352 Mädchen u. Frauen (42,9 %) 4) FTG 1847 Frankfurt: 9.605 Mitglieder / davon 6.177 Mädchen u. Frauen (64,3 %) 5) FRAPORT SKYLINERS e.V.: 6.222 Mitglieder / davon 1.806 Mädchen u. Frauen (29,0 %) 6) TSG Nordwest e.V.: 3.502 Mitglieder / davon 1.944 Mädchen u. Frauen (55,5 %) 7) TSV 1875 Bonames e.V.: 2.747 Mitglieder / davon 1.658 Mädchen u. Frauen (60,4 %) 8) Erster Fftr. Schwimm-Club 1891 e.V.: 2.374 Mitglieder / davon 1.114 Mädchen u. Frauen (46,9 %) 9) FSV Frankfurt 1899 e.V.: 2.308 Mitglieder / davon 200 Mädchen u. Frauen ( 8,7 %) 10) SC Frankfurt 1880 e.V.: 2.251 Mitglieder / davon 842 Mädchen u. Frauen (37,4 %) *incl. Fan/Fördermitglieder des Eintracht Frankfurt e.V. Die Größenverhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Außerdem sind die 10 mitgliederstärksten Vereine ausnahmslos größer als die rangentsprechenden Top-10-Vereine aus 2003, die Abstände in den Mitgliederzahlen zwischen den Positionen sind ebenfalls größer geworden. Die höchsten Anteile an weiblichen Mitgliedern verzeichnen die vier großen Turnvereine, wie schon vor 15 Jahren. Geschlechtergetrennte/geschlechterspezi fische Angebote: Der Magistrat arbeitet dezernatsübergreifend zusammen. Die Hinweise des Frauenreferates auf die verschiedenen Zielgruppen: junge Mädchen, Queer- und LSBTQ-Personen, geflüchtete Frauen und Mädchen, Seniorinnen und Senioren werden im Dialog mit den Sportvereinen verfolgt, um entsprechende Angebote zu schaffen. Zu 3. Grundlage der kommunalen Sportförderung in Frankfurt am Main sind die Sportförderrichtlinien. Sie sollen eine am Bedarf orientierte, gerechte, transparente und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Förderung des Frankfurter Sports ermöglichen. Vorrangiges Ziel der Sportförderung ist es, die kontinuierliche Arbeit der Frankfurter Turn- und Sportvereine mit Hilfe der haushaltsmäßig bereitgestellten finanziellen Mittel zu sichern und insbesondere die Kinder- und Jugendarbeit aller Vereine zu fördern. So wurde z.B. die Jugendpauschale in den letzten Jahren von 10 auf 18 Euro pro Mitglied unter 19 Jahre erhöht. Zusätzlich zur kontinuierlichen regelgebundenen Förderung gibt es die Projektförderung, in den Sportförderrichtlinien (S. 8) wie folgt festgelegt: "Maßnahmen im Jugendbereich (z.B. mit besonderer sozialer Aufgabenstellung, Neuaufbau von Jugendabteilungen, Kooperation von Turn- und Sportvereinen mit Einrichtungen der Jugendhilfe, Einführung neuer Sportarten für Jugendliche, im Einzelfall auch Sportgeräteanschaffungen) können auf Antrag gefördert werden. ... Die Stadt Frankfurt am Main fördert den Breitensport mit dem Ziel "Sport für Alle". Schwerpunkt sind hierbei der Behinderten- und Rehabilitationssport, der Sport für Ältere, der Sport in Stadtgebieten mit besonderen sozialen Problemen, die Gleichstellung von Mädchen und Frauen im Sport und die Gesundheitsvorsorge durch entsprechende Kurse und Veranstaltungen. Zur Förderung des Breitensports können Zuschüsse zu einzelnen Projekten bewilligt werden." Inhaltlich haben sich über die Jahre folgende Kategorien der Projektförderung herausgebildet: a) Förderung von Kooperationsprojekten der Sportvereine mit Schulen oder Kindertagesstätten b) Förderung von Projekten im Behindertensport sowie zur Förderung von Integration und Inklusion c) Förderung von Ferien-Sportprojekten für Kinder und Jugendliche d) Förderung von Nachtsportprojekten für Jugendliche in den Stadtteilen e) Förderung von offenen Sportangeboten in den Stadtteilen, auch z.B. für hochbetagte Menschen f) Förderung von Sportprojekten für Mädchen und Frauen g) Förderung sonstiger Bewegungsprojekte (z.B. offene Bewegungsveranstaltungen oder Wettkämpfe für Kinder und Jugendliche, Mediation im Fußball etc.) Für diese Projekte - bestehend aus der Organisation und Durchführung von Bewegungsangeboten für die ausgewählten Zielgruppen an bestimmten Orten - erhalten die Vereine auf Antrag in der Regel einen Zuschuss (im Rahmen vorhandener Mittel) zu den im Rahmen des Projekts anfallenden Übungsleitungskosten bewilligt, bei Bedarf auch zu Materialkosten z.B. für Matten, Bälle o.ä. Zu a) Förderung von Kooperationsprojekten der Sportvereine mit Schulen oder Kindertagesstätten Im Rahmen dieser Kooperationen finden regelmäßige Bewegungsangebote für Schul- oder Kindergartenkinder wahlweise in den Räumen der Schule oder des Kindergartens oder auch in der Vereinssporthalle statt. 2018 haben 3 Turnvereine Kooperationen mit insgesamt 19 Kindergartengruppen organisiert, die aus Sportfördermitteln bezuschusst wurden. Für Schulkooperationen haben sich 2018 insgesamt rund 15 Frankfurter Vereine in unterschiedlichem Umfang engagiert. Im Grundschulbereich erfolgt dies seit mehreren Jahren im Rahmen des städtisch geförderten Projekts "Schulkids in Bewegung": Der Sportkreis Frankfurt bringt Schulen und Vereine zusammen, begleitet den Aufbau des Bewegungsangebotes für die Schulkinder der ersten und zweiten Klassen und betreut die Auszahlung der städtischen Fördermittel an die Vereine. Einige Vereine betreiben außerdem eigenständig Kooperationen mit (weiterführenden) Schulen; 2018 wurden 38 solche Kooperationen vom Sportamt direkt gefördert (davon 35 vom FRAPORT SKYLINERS e.V.). Zu b) Förderung von Projekten im Behindertensport sowie zur Förderung von Integration und Inklusion Beispiele für diese Kategorie sind: Förderung für den Betrieb einer Sportgruppe Showdown (Tischball) für blinde und sehbehinderte Menschen; Förderung von deutschlandweiten Wettkampfteilnahmen im Gehörlosensport (hier fehlen Ligastrukturen, so dass diese nationalen Meisterschaften die einzige Möglichkeit für die Gehörlosen bieten, auf höherem Niveau an sportlichen Wettbewerben teilzunehmen); Förderung von integrativen Projekten des Rollstuhlsportclub Frankfurt e.V. (RSC) im Tanzen, Tischtennis etc.; Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen mit geistiger Behinderung; Förderung von Bewegungsangeboten für Menschen mit Demenz; Förderung von therapeutischem Reiten für Kinder mit Behinderung; Förderung einer integrativen Fußballabteilung für Jugendliche mit Behinderung. Zu c) Förderung von Ferien-Sportprojekten für Kinder und Jugendliche Die Sportjugend Frankfurt e.V. sowie mehrere Frankfurter Sportvereine organisieren jedes Jahr in den Schulferien auf ihrem Vereinsgelände offene Bewegungsangebote in verschiedenen Sportarten für daheim gebliebene Kinder und Jugendliche; die Vereine erhalten hierfür auf Antrag eine Projektförderung. Zu d) Förderung von Nachtsportprojekten für Jugendliche in den Stadtteilen Hierunter fällt vor allem das Projekt "Frankfurter Nachtsport" der Sportjugend Frankfurt e.V. In diesem Projekt organisiert die Sportjugend seit vielen Jahren in mehreren Stadtteilen offene Fußball- und Basketballangebote, die freitags zu später Stunde stattfinden; die Sportjugend erhält hierfür einen Zuschuss. Ein Basketballangebot und für einige Jahre auch ein Tanzangebot organisiert außerdem eigenständig der Frankfurter Turnverein 1860 und erhält hierfür Sportfördermittel. Zu e) Förderung von offenen Sportangeboten in den Stadtteilen, auch z.B. für hochbetagte Menschen Hierzu zählen z.B. die offenen "Box- und Tischtenniscamps" für Kinder und Jugendliche, die seit Jahren von der Sportjugend Frankfurt e.V. im Gallus und in Zeilsheim organisiert werden, außerdem verschiedene offene Basketball- und Fußballangebote für Kinder und Jugendliche, die ebenfalls schon seit Jahren der Sportkreis Frankfurt e.V. in mehreren Stadtteilen organisiert, sowie "Aktiv-bis-100", ein Projekt des Turngau Frankfurt e.V., in dem etliche Turnvereine in Kooperation mit Senioreneinrichtungen in mehreren Stadtteilen regelmäßige Bewegungsangebote für hochbetagte Menschen organisieren. Zu f) Förderung von Projekten für Mädchen und Frauen Beispiele hierfür sind: - Förderung für ein alljährliches Mädchen-Fußballturnier im Gallus - Förderung für ein Projekt, in denen Frauen mit Migrationshintergrund das Schwimmen oder Radfahren erlernen können: Der Infrau e.V. organisiert seit Jahren das Kooperationsprojekt "Schwimmen und Radfahren für Migrantinnen". Kooperationspartner sind der Frankfurter Turnverein 1860 und der Schwimmpädagogische Verein e.V. Die Nachfrage nach diesen Angeboten ist hoch. Infrau e.V. organisiert für die Frauen eine kursbegleitende Kinderbetreuung. 2019 laufen parallel 2 Fahrradkurse und 3 Schwimmkurse. Die Frauen erwerben dabei Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen neben positiven Effekten für die physische Gesundheit. Der Bewegungsspielraum erweitert sich, die gewonnene unabhängige Mobilität erweitert die Handlungsspielräume im Stadtgebiet. Körperbewusstsein und Eigenwahrnehmung werden gefördert. Die Angebote der Kooperationspartner werden den Frauen vorgestellt und damit eine Anbindung an Sportvereine erleichtert. - Selbstverteidigungsprojekte für Mädchen und Frauen: z.B. bietet der Verein Frauen in Bewegung e.V. Angebote für Mädchen und Frauen im Bereich Kampfkunst und Bewegung (Taekwondo, TaiChi Chuan, Yoga etc.). Ziel ist dabei auch das Stärken und Empowern von Mädchen und Frauen in einem geschützten Raum. Neben dem Training ist der Verein auch Ort des sozialen Austauschs. Es werden spezielle Kurse und Workshops für Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Migrantinnen angeboten. 2018 gab es etwa 200 teilnehmende Mädchen in 14 Gruppen. - die Sport-Schnupperkurse für Mädchen und Frauen im Rahmen des Frankfurter FrauenSportSommers. Der FrauenSportSommer findet innerhalb des Mainova-Sport Rhein-Main-Projekts jedes Jahr zwei Monate lang statt und verfolgt das Ziel, mit Sport-Schnupperkursen für Mädchen und Frauen deren Teilhabe am Sport zu stärken. - Das unter e) erwähnte Projekt "Aktiv-bis-100" für hochbetagte Menschen ist zwar vom Konzept her kein Frauenprojekt, es hat sich aber gezeigt, dass (vor allem demografiebedingt) hauptsächlich Frauen an diesen Bewegungsangeboten teilnehmen und davon in hohem Maße profitieren. - Die Nachfrage nach Frauenschwimmzeiten in öffentlichen Schwimmbädern und nach Schwimmlernkursen für Frauen ist hoch. Das Frauenreferat ist vor diesem Hintergrund tätig geworden und hat in Kooperation mit den Bäderbetrieben seit Januar 2019 ein an Frauen gerichtetes Angebot eingerichtet. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen, was zur Folge hat, dass die Kurse bis zu 24 Monate ausgebucht sind. Ferner findet unter Trägerschaft des Vereins Artemis e.V. sonntags im Schulschwimmbad der Marie-Curie-Schule ein Frauenschwimmen mit wechselnden kostenpflichtigen Kursen statt. Zu 4. und 5. Unsere Vereine bieten eine Vielzahl von Sportarten an, die von Mädchen und Frauen bevorzugt werden, wie zum Beispiel vielfältige Fitness-Angebote von Aerobics bis Zumba, Tanzsportarten von Hiphop über Jazzdance bis Linedance, Mädchen- und Frauenfußball, gezielte Selbstverteidigungssportarten etc. Von Mädchen bevorzugte Sportarten sind im Wesentlichen etablierte Sportarten, die bereits bekannt sind und eine hohe Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erfahren. Gerade im Pferdesport gibt es prominente, international erfolgreiche Vorzeigeathletinnen. Darüber hinaus reagieren die Vereine auf Trendsportarten und erweitern ihre Angebotspalette, zum Beispiel um neuartige Fitnesstrainingsangebote - auch an Geräten (z.B. Spinning) oder im Wasser ("Aqua-Fitness"), spezielle Selbstverteidigungstechniken, Beachsportarten etc. Unsere Vereine haben ein ausgesprochenes Gespür, um auf aktuelle Entwicklungen im Sport zu reagieren und die Nachfrage zu erfüllen. Im Tanz- und im Turnbereich haben einige der modernen Unterarten (z.B. Jazzdance, Breakdance, HipHop, Zumba u.ä.) regelrechte öffentlichkeitswirksame Trends ausgelöst. Gesteigertes Fitness- und Gesundheitsbewusstsein sorgt für weitere öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Bereich. Grundsätzlich hat die Stadt ein großes Interesse, für Mädchen und Frauen ein attraktives Sportangebot anzubieten. Die Statistik der Sport- und Vereinsförderung ist leider nicht darauf ausgelegt, Sportfördermittel für mädchen- oder frauenbezogene Maßnahmen zu erfassen. Zu 6. Öffentliche Sportanlagen haben den Anspruch übersichtlich, hell und geschützt zu sein. Bei allen Neubauten wird dies so umgesetzt, mit dem Ziel Angsträume im Gebäude zu vermeiden. Bei Hochbaumaßnahmen auf älteren Sportanlagen wird seit ca. 15 Jahren ein Umkleidegebäudetyp gebaut, in dem es keine Gänge gibt, in denen sich Spielerinnen und Spieler begegnen; die Duschen werden direkt aus der Kabine erreicht. Dieser Umkleidetyp ist für eine gleichzeitige Nutzung durch Frauen-/Männermannschaften geeignet, da sich Sportlerinnen und Sportler im Umkleidebereich nicht begegnen. Das Sportamt hat seit 2008 auf folgenden städtischen Sportanlagen Umkleide- und Funktionsgebäude neu gebaut: · Brühlwiese · Ostpark · Gerbermühle · Ackermannwiese · Birsteiner Straße · Rebstock · Stadion am Brentanobad · Riedberg (Neubau der gesamten Sportanlage) · Sportpark Preungesheim (Neubau der gesamten Sportanlage) Saniert wurden die Umkleidegebäude auf folgenden städtischen Sportanlagen: · Bertramswiese · Frankfurter Berg Als besonderes Leuchtturmprojekt ist das Stadion am Brentanobad zu nennen. In diese Sportanlage wurde, in den vergangenen Jahren insgesamt 10,7 Mio. Euro investiert (davon 2 Mio. Euro wurden vom Land Hessen beigetragen). Das Stadion am Brentanobad ist die Heimat der Frauen-Fußball Bundesligamannschaft des 1. FFC Frankfurt; der ab der Saison 2020/2021 mit Eintracht Frankfurt fusioniert, was sicher zu einer weiteren Aufwertung des Frauenfußballs in Frankfurt am Main führen wird. Ferner wurde z.B. das Funktionsgebäude auf der Sportanlage Gerbermühle neu gebaut; diese Anlage wird sehr intensiv von den Frauen-Fußball-Teams des SpVgg Oberrad 1905 e.V. genutzt. Die neuen Sportanlagen, aber vor allem das breite Sportangebot der Vereine haben zu starkem Mitgliederzuwachs der Sportvereine geführt. Zu 7. Das traditionsreichste Schul-Kooperationsprojekt läuft, kontinuierlich gefördert aus Sportfördermitteln, bereits seit dem Jahr 2000; hier kooperierte die Sportgemeinschaft 1878 Sossenheim e.V. zu Beginn mit der Dunantschule und der Eduard-Spranger-Schule, im Lauf der Zeit kamen weitere Schulen hinzu. Angeboten wird die Sportart Tischtennis, keine bevorzugte Mädchensportart, doch der Verein berichtet, dass aus dem AG-Betrieb zahlreiche Mädchen für den Verein gewonnen werden konnten. So hat der Verein nach eigenen Aussagen aktuell 9 Nachwuchsmannschaften, darunter sind 5 Mädchenteams. Der FRAPORT SKYLINERS e.V. betreibt seit einigen Jahren mit großem Engagement Basketball-AG's an diversen Schulen in Frankfurt am Main und Umgebung und kann nach eigenen Angaben aus diesen AG's auch zahlreiche Kinder und Jugendliche zu einer Vereinsmitgliedschaft motivieren. Der Anstieg der Mitgliederzahlen dieses Vereins in den letzten Jahren und der hohe Jugendanteil von 94,2 % (2019) belegen dies auch. Die Zahl von Mädchen und weiblichen Jugendlichen unter den Vereinsmitgliedern des FRAPORT SKYLINERS e.V. betrug 2019 1.674 bzw. 26,9 %. Der Anteil von Mädchen und weiblichen Jugendlichen 2019 in allen Frankfurter Basketballabteilungen zusammen betrug 2019 1.912 bzw. 23,5 %. 2016 betrugen diese Zahlen im FRAPORT SKYLINERS e.V. noch 1.131 bzw. 22,9 % und in allen Frankfurter Basketballabteilungen 1.428 bzw. 19,9 %. Dies zeigt, dass der Anteil von Mädchen und weiblichen Jugendlichen bei den FRAPORT SKYLINERS gestiegen ist sowie vergleichsweise höher als im gesamten Frankfurter Basketball. Es liegt durchaus nahe, dass beides auf die Schulkooperationen zurückzuführen ist, die in der Lage sind, viele Kinder und auch überdurchschnittlich viele Mädchen für den Basketball zu gewinnen. Zum Vergleich: Hessenweit liegt die Zahl der Mädchen und weiblichen Jugendlichen in den Basketballabteilungen aller Vereine 2019 bei 4.337 bzw. 17,8 %. Zu 8. Für die Ausbildung und Beschäftigung von Trainingspersonen ist der organisierte Sport (Vereine und Verbände) eigenverantwortlich zuständig. Das Sportamt erhebt hierzu keine Daten. Zu 9. In der Gestaltung ihrer Trainingszeiten sind die Vereine frei. Erfahrungsgemäß sind die Vereine bestrebt, im Rahmen vorhandener Raum- und Übungspersonalverfügbarkeit schnell und bedarfsgerecht auf die Nachfrage zu reagieren. Dies zeigt sich auch in der Aufnahme von Trendsportarten in die Vereinsprogramme. Zu 10. Hierzu liegt leider keine differenzierte Statistik vor. Die Sportfamilie setzt in erster Linie auf Gemeinschaft und Integration. Daher bitten wir um Verständnis, dass sich die Vereine auf den Sportbetrieb konzentrieren und die Ausarbeitung von solchen Statistiken noch nicht überall durchgeführt wurde. Zu 11. Grundsätzlich sind die Vereine für ihr Sportangebot eigenverantwortlich zuständig. Bei Projekten, die in Kooperation mit Schulen erfolgen, ist die Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler möglich. Dem Sportamt liegen jedoch keine Datenerhebungen vor, in welchem Umfang geflüchtete Mädchen oder Frauen dauerhaft bzw. für Sportvereinsmitgliedschaften gewonnen werden konnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.07.2019, A 514 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 254 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6096, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2020B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 255 Betreff: Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - l. B 407/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den elften Halbjahresbericht. Nach einer Entscheidung vom 01.10.2019 des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-673/17) zum Umgang mit Cookies ist es nicht mehr möglich, die genaue Anzahl der Seitenaufrufe zu ermitteln. Aufgrund dessen wird auf diesen Punkt verzichtet und ab dem nächsten Halbjahresbericht werden auch die Seitenaufrufe der Vergangenheit nicht mehr aufgeführt. Bis Ende März 2020 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.259 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 537 Kommentare und 41.224 Unterstützungen abgegeben. 99 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1095 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 68 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, drei davon haben das Quorum bereits erreicht. Halbjahres-bericht Seitenaufrufe Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 111.336 386 5.546 133 10 2-2015 35.483 62 2.432 31 5 1-2016 25.031 53 1.049 7 3 2-2016 14.337 53 449 10 0 1-2017 11.556 43 444 16 2 2-2017 16.214 44 1.208 10 3 1-2018 20.593 27 1.574 23 7 2-2018 19.397 39 2.365 22 5 1-2019 25.215 56 1.827 36 7 2-2019 48.438 237 11.051 93 31 1-2020 259 13.279* 156 26 Gesamt 1258 41.224 537 99 *davon 2.699 per App Folgende 26 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 1031 Diskussion um Mainufer 1040 Gemeinschaftsgarten in Unterliederbach-West anlegen 1047 Frauenschwimmen im Hallenbad Höchst 1057 Autofreie Berger Straße 1071 Zuschuss für Lastenfahrräder 1085 NULLTARIF im ÖPNV zuerst für Kinder und ältere Menschen 1117 Vier Wasserhäuschen mit Klo am Main 1120 Rauchverbot Nordwestzentrum 1121 Bestandsschutz bei traditionellen Betrieben 1131 Sicher von Nied zum Rebstock 1137 AWO-Affäre - Rücktritt von Peter Feldmann 1149 Reaktivierung der Straßenbahn von Bergen in die Stadt 1165 Bedarfsgerechte Container für die Containerschule in der Stephensonstraße 1167 Zentrales Silvester-Feuerwerk oder zentrale Lichtshow in der Innenstadt 1175 Mietentscheid: Grundlegender wohnungspolitischer Wandel statt Verzögerungstaktik 1177 Eschersheimer Landstraße: Längere Grünphasen für die Fußgängerampeln 1184 Planung und Errichtung einer großen Sporthalle auf dem Geländ e der IGS Süd. 1192 Insekten- & bienenfreundliche Wildstauden pflanzen im Randbereich von Straßenbahnen 1197 Sicherer und gerader Übergang alter / neuer Rebstockpark 1207 VGF soll wieder mit erneuerbaren Energien fahren 1213 Ampelschaltung bei Straßenbahneinfahrt 1215 Hundeauslauf Miquelallee 1235 Tempo 30 flächendeckend in der Stadt 1247 "Respekt! Kein Platz für Rassismus!" Schild an jedem Amt 1256 Rettet die Ernst Reuter Schule 1274 Aufwertung der Fahrradstraße Bleidenstraße/Töngesgasse Zu 83 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 407 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 589 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 255 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6134, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 13 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für KinderB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 256 Betreff: Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5331 - OA 503/19 OBR 1 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, aufgrund der aktuellen Situation um den Corona-Virus in der angegebenen Frist keinen im Magistrat abgestimmten Bericht abgeben zu können. Der Magistrat wird nach Abschluss der Prüfung und Abstimmungen unaufgefordert einen Bericht zur Anregung des Ortsbeirates OA 503 abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 503 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 658 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6097, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach -B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Betreff: Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5407 Ziffer 2. (M 169/19) - OA 504/19 Ziffer 4. OBR 6 - Die Maßgaben, mit denen die Vorlage M 169 beschlossen werden soll, werden im weiteren Verfahren beachtet. Eine gemeinsame Betrachtung der Auswirkungen der benachbarten Planungen des B 930 und B 926 hinsichtlich Ökologie, Klima und Verkehr ist aus fachlicher Sicht geboten. Ebenso wird die Planung für die Schaffung der sozialen Infrastruktur weiterverfolgt. Zu Ziffer 4: Die Höhenentwicklung der neu geplanten Wohnbebauung, die an die bestehenden Nachbarschaften im Bereich des Wachtelweges und der Hermann-Waibel-Allee angrenzt, wird im Zuge des weiteren Bebauungsplanverfahrens überprüft. Das Ergebnis wird als Entwurf eines Rechtsplanes den Stadtverordneten erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Anregung vom 26.11.2019, OA 504 Antrag vom 07.06.2021, OF 102/6 Antrag vom 26.06.2021, OF 114/6 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6098, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Denkmalschutz des Ensembles Friesengasse 13/Kaufunger Straße 4 zum Schutz vor weiterer SpekulationB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 258 Betreff: Denkmalschutz des Ensembles Friesengasse 13/Kaufunger Straße 4 zum Schutz vor weiterer Spekulation Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5229 - NR 1027/19 LINKE. - Der Magistrat hat keine gesetzliche Grundlage, eine Unterschutzstellung von Objekten durchzuführen. Diese hoheitliche Aufgabe obliegt gemäß HDSchG § 5 Abs. 4 allein dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH). Letzteres prüft derzeit den Denkmalwert der Liegenschaft und leitet die Unterschutzstellung zwecks Benehmensherstellung an den Magistrat weiter. Final folgt dann die Eintragung in das Denkmalverzeichnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.11.2019, NR 1027 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6099, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen etc. 2019B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 259 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 hier: Bauanträge, Baugenehmigungen etc. 2019 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1859 Ziffer I. 1a-c - NR 326/12 GRÜNE, l. B 282/19 - zu Ziffer I.1 a) und b) Als großflächig gelten Einzelhandelsbetriebe, die eine Verkaufsfläche von 800 m2 überschreiten. 2019 wurden für die folgenden großflächigen Einzelhandelsvorhaben Bauanträge eingereicht bzw. genehmigt: B-2018-934-4, Opernplatz 2 Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit einer Schank- und Speisewirtschaft inklusive eines Wirtschaftsgartens im EG, drei Einzelhandelsflächen im EG- 1.OG sowie einer Tiefgarage mit 43 Stellplätzen Verkaufsfläche 1.662,51 m2 Bauantrag eingereicht am 22.06.2018; Baugenehmigung erteilt am 08.05.2019, Baubeginn noch nicht gemeldet. B-2019-567-4, Töngesgasse 40 Nutzungsänderungsantrag von einem Fitness-Studio in einen Verbrauchermarkt im EG eines Wohn- und Geschäftshauses, Einbau eines Scherenhubtisches und Entfall von bis zu 6 Stellplätzen Verkaufsfläche 870,75 m2 Bauantrag eingereicht am 05.05.2019; Baugenehmigung erteilt am 12.07.2019, Fertigstellung am 23.01.2020 B-2019-637-4, Große Gallusstraße 14 Errichtung eines Wohnhochhauses (87 geförderte und 277 freifinanzierte Wohnungen), sowie eines Geschäftsgebäudes mit Anlage für gesundheitliche und sportliche Zwecke, Schank- und Speisewirtschaften (EG / 1. OG und 6. OG) mit Wirtschaftsgarten und Dachterrasse, Verkaufsstätten und Einzelhandelsbetrieb (Vollsortimenter) EG / 1. UG, einem Beherbergungsbetrieb (189 Gastzimmer) für Langzeitanmietung und Dachgarten mit Kinderspielfläche Verkaufsfläche 1.750 m2 Bauantrag eingereicht am 25.08.2019; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2019-638-4, Junghofstraße 5 Errichtung eines Wohnhochhauses (242 Wohnungen), sowie eines Gebäudes mit einem Beherbergungsbetrieb (155 Gastzimmer) mit Schank- und Speisewirtschaften (EG und 5. OG) mit Wirtschaftsgarten und Dachterrasse, Veranstaltungsräumen im 5. OG, Verkaufsstätten im EG und Dachgarten mit Kinderspielfläche Verkaufsfläche 1.750 m2 Bauantrag eingereicht am 25.08.2019; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung. B-2019-1001-4, Kurt-Schumacher-Straße 32 Nutzungsaufteilung und Nutzungsänderung von 1 Verkaufseinheit im EG bis 4.OG in 2 Nutzungseinheiten und Wohnen, 1. Nutzungseinheit mit Verkauf und Erweiterung der Verkaufsfläche (Lebensmittel) und die 2. Nutzungseinheit in Laden (Bäckerei) und Schank- und Speisewirtschaft ( Imbiss) im EG sowie in Wohnen im 1. bis 4.OG mit 42 WE, Fassadenänderungen und brandschutz- statisch und lüftungsrelevante Grundrissänderungen im KG, EG und Aufstellung von Kühl- und Lüftungsgeräten auf dem Dach in einem Wohn- und Geschäftshaus Verkaufsfläche ca. 2.000 m2 Bauantrag eingereicht am 02.08.2019; Antrag ist derzeit noch nicht genehmigt, befindet sich in Bearbeitung (keine exakte Nennung der Verkaufsfläche, da schon jetzt kleinere Umplanungen angefragt wurden). B-2018-1321-5, Europa-Allee 92 Errichtung eines Bürohochhauses, Errichtung eines Beherbergungsbetriebes mit 696 Gastbetten und Ladenflächen im EG, Errichtung einer Tiefgarage mit 350 Stellplätzen Verkaufsfläche 1.510,00 m2 (unverändert zur Ersteinreichung) Bauantrag eingereicht am 31.08.2018 (hier wurde ein neues Eingangsdatum gesetzt, da es zu einem größeren Austausch der Unterlagen kam; ursprüngliches, erstes Eingangsdatum war 22.06.2018); Baugenehmigung erteilt am 12.06.2019, Baubeginn (Teilbaugenehmigung) 28.01.2019 Der Antrag ist in der Auflistung von 2018 schon enthalten. Er war seinerzeit noch nicht genehmigt, befand sich noch in Bearbeitung. B-2018-1482-5, Mainzer Landstraße 128 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit einem großflächigen Einzelhandel und 109 Wohnungen Verkaufsfläche 2.526 m2 Bauantrag eingereicht am 02.10.2018; Baugenehmigung erteilt am 15.08.2019, Baubeginn noch nicht gemeldet. Der Antrag ist in der Auflistung von 2018 schon enthalten. Er war seinerzeit noch nicht genehmigt, befand sich noch in Bearbeitung. B-2019-366-6, Oeserstraße 157 Anbau an einen Verbrauchermarkt zur Erweiterung der Verkaufsfläche, Aufstellen einer Einkaufswagenüberdachung und Entfall von 4 Stellplätzen Verkaufsfläche Bestand 1.066,55 m2; Verkaufsfläche neu 127,07 m2 Verkaufsfläche gesamt 1.193,62 m2 Bauantrag eingereicht am 20.03.2019; Baugenehmigung erteilt am 02.07.2019, Fertigstellung am 04.11.2019 Begründung: Die Vorhaben Europaallee 92 und Mainzer Landstraße 128 wurden schon im letztjährigen Bericht behandelt, seinerzeit befanden sie sich noch in Bearbeitung und waren noch nicht genehmigt. Die Vorhaben Opernplatz 2, Töngesgasse 40, Kurt-Schumacher-Straße 32 sowie Große Gallusstraße 14 bzw. Junghofstraße 5 befinden sich im A-Zentrum Innenstadt gemäß EhzK 2011. Das Vorhaben Europa-Allee 92 entspricht nicht den Grundsätzen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans, in dem sich das beantragte Vorhaben befindet, wurde großflächiger Einzelhandel nach § 11 (3) BauNVO daher ausgeschlossen. Das Vorhaben Mainzer Landstraße 128 angrenzend an das Skyline Plaza stellt einen Beitrag zur Nahversorgung dar und wurde daher nach gutachterlicher Überprüfung als konform zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept beurteilt. Bei dem Vorhaben Oeserstraße 157 handelt es sich um eine geringfügige Verkaufsflächenerweiterung eines Nahversorgungsstandortes. zu Ziffer I.1 c) Im Jahr 2019 wurden folgende Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen: Im Jahre 2019 erfolgten keine Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, welche die Entwicklung neuer großflächiger Einzelhandelsvorhaben ermöglichen. Dafür wurden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst, die eine Steuerung von Einzelhandel ermöglichen. B 924 Frankenallee / Schmidtstraße (31.01.2019) Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Stärkung und Absicherung der vorhandenen Gewerbenutzungen geschaffen werden. Konkurrierende Nutzungen wie zum Beispiel Einzelhandel, Hotels und Vergnügungsstätten sollen dagegen ausgeschlossen werden. B 912 Adam-Riese-Straße (12.12.2019) Das beschlossene Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 der Stadt Frankfurt am Main sieht im Geltungsbereich keine Entwicklung großflächiger Einzelhandels vor. Dem soll durch den Ausschluss von großflächigem Einzelhandel im Plangebiet gefolgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2012, NR 326 Bericht des Magistrats vom 12.08.2019, B 282 Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 6 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6284, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes Alte Ziegelei, Steinbacher Hohl, Stadtteil PraunheimB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 260 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Alte Ziegelei, Steinbacher Hohl, Stadtteil Praunheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5230 - NR 1083/20 BFF - Die Prüfung des Denkmalwertes der überkommenen baulichen Reste der alten Ziegelei am Steinbacher Hohl wurde bereits beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen beantragt und von diesem durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Kriterien eines Kulturdenkmals gem. §2 HDSchG nicht erfüllt sind. Die genaue Erläuterung des Prüfergebnisses ist dem beiliegenden Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege vom 06.03.2020 zu entnehmen. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2020, NR 1083 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6100, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587B29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 261 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5231 - NR 1085/20 BFF - Die Prüfung des Denkmalwertes der Liegenschaft Hanauer Landstraße 587 wurde bereits beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen beantragt. Die Anfrage ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 659 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 261 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6101, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Shisha-BarsB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 262 Betreff: Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Shisha-Bars Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5373 Ziffer 2 - NR 999/19 FDP - Zu Ziffern 1. Bis 3.: Der Magistrat betrachtet Shisha-Bars aufgrund eines Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als Schank- und Speisewirtschaften und beurteilt sie daher auch als solche in bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Nicht zulässig sind Shisha-Bars somit in reinen Wohngebieten sowie in Industriegebieten. In Sondergebieten, die der Erholung dienen und in sonstigen Sondergebieten können sie nach Ermessen zulässig sein. In allen anderen Baugebieten sind Shisha-Bars als Schank- und Speisewirtschaften allgemein zulässig. Bei der Ermessensausübung sind die Kriterien des § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu berücksichtigen. Hiernach ist der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Zu Ziffer 4.: Schank- und Speisewirtschaften, und somit auch Shisha-Bars, sind in reinen Wohngebieten planungsrechtlich unzulässig und daher nicht genehmigungsfähig. In allgemeinen Wohngebieten sind sie regelmäßig planungsrechtlich zulässig und können nur nach den Maßgaben des § 15 BauNVO versagt werden. Zu Ziffer 5.: Wie bereits unter Ziffer 1. ausgeführt, sind Shisha-Bars baurechtlich Schank- und Speisewirtschaften. Als Vergnügungsstätten die sie nicht sind, wären sie lediglich in Kerngebieten allgemein zulässig. In den meisten Baugebieten wären sie lediglich ausnahmsweise zulässig und in den reinen und allgemeinen Wohngebieten unzulässig. Zu Ziffer 6.: Grundsätzlich muss jede bauliche Anlage sicher benutzbar sein und insbesondere den Anforderungen an den Brandschutz und die Standsicherheit genügen. Hierin unterscheiden sich Shisha-Bars nicht von anderen baulichen Anlagen. Wenn in der Praxis im Zusammenhang mit der Nutzung von Shisha-Bars bauordnungsrechtliche Mängel festgestellt werden, so betrifft dies meist eine nicht ordnungsgemäß betriebene Lüftungsanlage. Zu Ziffer 7.: Bei der Frage des Schutzes der Besucher einer Shisha-Bar vor erhöhten Kohlenmonoxid-Werten wäre eine Anordnung nach § 10 Abs. 2 Hessisches Gaststättengesetz die einschlägige Rechtsgrundlage. Zu Ziffer 8.: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz kann in Bezug auf die Immissionen der Abluft und Abgasanlagen anwendbar sein. Die Feuerstättenverordnung (FeuVO) ist dagegen nicht anwendbar. Nach § 1 Satz 1 FeuVO gilt die Verordnung nur für Feuerstätten die der Beheizung von Räumen dienen. Dies ist bei den in den Shisha-Bars eingesetzten Öfen, die lediglich zum Vorglühen der für die Wasserpfeifen benötigten Kohle verwendet werden, nicht der Fall. Zu Ziffer 9.: Für den Betrieb einer Shisha-Bar ist keine gaststättenrechtliche Genehmigung erforderlich. Es ist lediglich eine Anzeige nach der Gewerbeordnung beziehungsweise bei Shisha-Bars mit Alkoholausschank eine Anzeige nach dem Hessischen Gaststättengesetz einzureichen. Unabhängig davon gelten die baurechtlichen Vorschriften. Zu Ziffer 10.: Der Magistrat hält eine klare Aufteilung der Zuständigkeit unter bau-, immissionsschutz- und gewerberechtlichen Gesichtspunkten für erforderlich. Hiermit einher geht auch die Aufarbeitung materieller Rechtsgrundlagen, unter anderem hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Einordnung von Shisha-Bars. Zum sicheren Betrieb einer Shisha-Bar sind zudem verschiedene Maßnahmen erforderlich. Insbesondere bedarf es brandschutz- und lüftungstechnischer Maßnahmen, die unter anderem sicherstellen, dass der Gastraum so ent- und belüftet wird, dass sich keine gefährlichen Mengen von Kohlenmonoxid ansammeln. Der Grenzwert im Gastraum beziehungsweise im Vorbereitungsraum für eine solche Nutzungsart ist nicht definiert. Die Lüftungsanlagen für Gasträume, die der Abführung des Rauches beziehungsweise des Kohlenmonoxids dienen sollen, unterliegen keiner Kontrolle, es bedarf keiner Abnahme. Auch der Betrieb der Vorglühöfen ist derzeit gesetzlich nicht geregelt. Da die Vorglühöfen - sofern sie Kaminöfen sind - nicht im Sinne der FeuVO als Feuerstätte gelten, werden sie auch nicht durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger abgenommen und regelmäßig überprüft. Ebenso verhält es sich mit der Abgasführung. Wünschenswert wäre daher eine umfassende gesetzliche Regelung, wie sie etwa die Hansestadt Hamburg mit dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen getroffen hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.10.2019, NR 999 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5955, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung des Stadtteilmuseums HeddernheimB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 263 Betreff: Betriebskostenzuschuss für die Unterhaltung des Stadtteilmuseums Heddernheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - OA 476/19 OBR 8 - Der Bürgerverein übernimmt mit dem Betrieb des Heimatmuseums im Heddernheimer Schloss eine wichtige kulturelle Arbeit. Eine Förderung für jährliche Betriebskosten neben der bereits gewährten Mietfreiheit würde einer institutionellen Förderung gleichkommen. Gem. Punkt 19, letzter Satz der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen, sollte bei allen notwendigen Fördermaßnahmen grundsätzlich Projektförderung Vorrang vor institutioneller Förderung gegeben werden. Das Kulturamt Frankfurt am Main prüft gerne bei entsprechender Antragsstellung wohlwollend, ob eine Projektförderung aus vorhandenen Mitteln für die Förderung der Stadtteilkultur möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.10.2019, OA 476 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 263 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Kenntnis) 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6102, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energetischer Modernisierungsfahrplan für das Dach der Schirn KunsthalleB29.05.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 264 Betreff: Energetischer Modernisierungsfahrplan für das Dach der Schirn Kunsthalle Vorgang: A 677/20 CDU/SPD/GRÜNE Zu 1: Der Modernisierungsfahrplan wird derzeit erarbeitet. Der Magistrat wird hierzu unaufgefordert berichten. Allerdings war der Austausch der Klimaanlage im letzten Jahr bereits auf Einsparungen im Stromverbrauch ausgelegt. Zu 2: Die Überprüfung hat noch nicht stattgefunden. Der Magistrat geht aber davon aus, dass große Teile der nach Süden geneigten Dachfläche für Photovoltaik nutzbar sind. Zu 3: Bislang gibt es noch keine statische Überprüfung. Diese soll im Zuge der Dachsanierung erfolgen. Zu 4: Es soll zunächst geprüft werden, ob die nach Süden geneigten Fensterflächen in diesem Umfang weiterhin für den Ausstellungsbetrieb benötigt werden. Die weiterhin benötigten Fensterflächen werden mit einem variablen außenliegenden Sonnenschutz versehen, um den Strombedarf für die Klimatisierung zu reduzieren. Die nicht mehr benötigten Flächen können mit Photovoltaik-Paneelen belegt werden. Integrierte Fenster-Solarpaneele werden aus Kostengründen und wegen der erschwerten Wartung nicht empfohlen. Zu 5: Ist nicht vorgesehen und in diesem Fall auch nicht sinnvoll. Erste Priorität bei der Konditionierung der Räume liegt beim Schutz der Objekte (Leihgaben). Die Klimaanlage regelt die Raumkonditionen nach den Vorgaben der Leihgeber aus. Das Einhalten der Raumkonditionen muss unabhängig von der Stellung des Sonnenschutzes erfolgen. Es kann und darf keine Regelungsabhängigkeit durch den Sonnenschutz geben. Da die Klimaanlage ständig in Betrieb ist, macht es auch keinen Sinn, umgekehrt den Sonnenschutz an den Betrieb der Klimaanlage zu koppeln. Ein intelligentes Verschattungssystem erhöht unnötigerweise die Investitions- und Unterhaltungskosten und die Komplexität der Regelung. Beides steht in keinem Verhältnis zum (fragwürdigen) Nutzen. Zu 6: Die geplanten Rollos werden zurzeit in die Gesamtmaßnahme der energetischen Ertüchtigung, Dach, Fassade, Photovoltaik integriert und als Gesamtmaßnahme initiiert. Die Vorbereitungen für die Kostenermittlung und die Planung laufen. Dafür sind Planungsmittel eingestellt. Zu 7: Das Denkmalamt wird frühzeitig in die Planungen miteinbezogen, so dass sicher eine sinnvolle energetische Lösung gefunden werden kann, die auch das Denkmalamt mitträgt. Zu 8: Eine Schätzung der Kosten und Einsparungen für die Dachsanierung liegt noch nicht vor. Zunächst muss eine Ausschreibung für die Planungsleistungen erfolgen. Zu 9: Für die Dachsanierung könnten Fördermittel nach den "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in den Kommunen" beantragt werden. Die Prüfung auf Förderung durch den Bund läuft noch. Der Magistrat wird hierzu unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.02.2020, A 677 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6103, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2018 bis 2024M29.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2018 bis 2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4252 (M 69) 1. Die Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die im Gestaltungsfeld 1 Errichtung, Organisationsänderung und Aufhebung von Schulen dargestellten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG werden beschlossen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass 3.1 die Planungen zur Errichtung neuer Schulen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abgestimmt sind. 3.2 die Anhörung des Stadtelternbeirates und des Stadtschülerrates gemäß §§ 115,123 HSchG und die Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nach erfolgter Beschlussfassung des Magistrats vorgesehen ist. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 HSchG und zu den nachfolgend aufgeführten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG zu beantragen. 4.1 Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung zum Schuljahr 2025/26 4.2 Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordwestlich Auf der Steinern Straße mit Cluster für Sonderbedarfe zum Schuljahr 2024/25 4.3 Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordwestlich Silobad/Silogebiet I zum Schuljahr 2025/26 4.4 Errichtung einer dreizügigen Grundschule Heddernheim zum Schuljahr 2021/22 4.5 Errichtung einer zweizügigen Grundschule Rebstock II zum Schuljahr 2021/22 4.6 Errichtung einer zweizügigen Grundschule Niederrad II mit Cluster für Sonderbedarfe, Errichtungszeitpunkt abhängig von der Entwicklung des Wohnungsneubaus 4.7 Errichtung einer zweizügigen Grundschule Innenstadt mit Cluster für Sonderbedarfe zum Schuljahr 2021/22 4.8 Errichtung einer zweizügigen Grundschule Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarfe zum Schuljahr 2022/23 4.9 Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums in der Bildungsregion Süd zum Schuljahr 2023/24 4.10 Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte zum Schuljahr 2021/22 4.11 Errichtung einer sechszügigen kooperativen Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2021/22 Die angegebenen Zeitpunkte dokumentieren den prognostizierten Bedarf und die Rangfolge der Maßnahmen, die Realisierung ist abhängig von der Verfügbarkeit der Mittel und der Grundstücke. An vier neuen Grundschulen ist ein Cluster für Sonderbedarfe vorgesehen (GS Nordwestlich Steinern Straße, GS Niederrad II, GS Innenstadt, GS Gutleutviertel). An drei Grundschulen ist in Abhängigkeit vorhandener Flächen ein Cluster für Sonderbedarfe vorgesehen (GS Nordwestlich Silobad, GS Heddernheim, GS Rebstock II). Cluster für Sonderbedarfe schaffen allgemeine Raumkapazitäten und sind als vorausschauende Planung zu verstehen, um a) ansteigende Schülerzahlen im Wohngebiet begegnen zu können oder b) Sonderbedarfe räumlich abzubilden und damit Bestandsschulen in der jeweiligen Bildungsregion zu entlasten. Cluster für Sonderbedarfe werden für Standorte eingeplant, die in neuen Wohngebieten liegen und bei denen die Option einer zukünftigen Kapazitätserweiterung ohne bauliche Maßnahmen sichergestellt werden soll. Die Fläche des Clusters für Sonderbedarfe ist mit der des Regelclusters identisch, die Schule kann folglich ohne bauliche Eingriffe um einen Zug erweitert werden. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans, ob die Option eines Clusters für Sonderbedarfe baulich vorgehalten werden soll. Die Konkretisierung der Sonderbedarfe am Schulstandort, wie zum Beispiel Vorklasse, Intensivklassen oder Kooperationsklassen sowie weitere Maßnahmen des Landes zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern, die der Schulträger räumlich abbilden muss, erfolgt mit der Bau- und Finanzierungsvorlage. Dann beschließt die Stadtverordnetenversammlung die anhand aktueller Bedarfe und Entwicklungen vorgesehenen einzelschulischen Planungen und Inhalte des Clusters für Sonderbedarfe. 5. Als weitere Maßnahme wird die Neuorganisation des Zentrums für Erziehungshilfe/Berthold-Simonsohn-Schule beschrieben. Mit dieser Neuorganisation wird der Beschluss zu der Maßnahmenplanung 4.4.1 und 4.4.2 im Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Teil S - Sonderpädagogische Förderung (SEP-S) aus dem Jahr 2005 aufgehoben (§ 10451 vom 15.12.2005, M 126). 6. Über die Aufnahme von Mitteln zur Errichtung neuer Schulen sowie die personellen und sächlichen Folgekosten ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte und der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen zu entscheiden. 7. Für die einzelnen Maßnahmen werden jeweils gesondert Planungsmittelfreigaben beantragt, unter Angabe aller Folgekosten und der jeweiligen Bedarfe. 8. Die Durchführung eines Bauvorhabens durch Dritte bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. 9. Vor Konkretisierung der geplanten Schulbaumaßnahme soll der Bedarf jeder neuen Schule nochmals unter Berücksichtigung eventuell neuerer Entwicklungen durch die Schulentwicklungsplanung überprüft werden. Das Ergebnis wird im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt. 10. Das Dezernat IV - Stadtplanungsamt - wird beauftragt, die erforderlichen Flächen der neuen Schulstandorte planungsrechtlich auszuweisen und zu sichern, sofern noch nicht geschehen. 11. Das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien - wird beauftragt, die erforderlichen Flächen und Liegenschaften zu sichern und nach dem Auftrag des Stadtschulamtes die Maßnahmen umzusetzen. Begründung: A. Zielsetzung: Nach §145 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) ist es die Aufgabe des Schulträgers, einen Schulentwicklungsplan für sein Gebiet zu erstellen. Schulentwicklungspläne sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach der Zustimmung auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und fortzuschreiben, soweit es erforderlich wird. Die regionale Schulentwicklungsplanung soll dabei ein möglichst vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot sichern und gewährleisten. Die letzte Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes (iSEP) wurde am 27.09.2018 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet und umfasst den Planungszeitraum 2017-2023. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4252 (M 69), wurde eine Maßnahme (Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums) aufgrund der Bedarfslage um ein Schuljahr vorgezogen. Das Bevölkerungswachstum in der Stadt Frankfurt am Main hält weiter an. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die mit Hauptwohnung im Melderegister gemeldet waren, lag am 31.12.2018 bei 747.848 (+ 6.755 zum Vorjahr). In die fünftgrößte Stadt Deutschlands ziehen momentan monatlich durchschnittlich 563 Neu-Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Stadtteile Gallus, Kalbach-Riedberg und Bockenheim verzeichnen dabei den größten Bevölkerungszuwachs (vgl. Bürgeramt, Statistik und Wahlen 01/2019). Darüber hinaus hat Frankfurt am Main eine internationale Stadtbevölkerung: von den weltweit 197 Staaten waren im Jahr 2018 Menschen aus 179 Staaten in Frankfurt gemeldet (vgl. ebd. 02/2018). Der Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts Statistik und Wahlen zufolge werden Ende 2030 in Frankfurt 810.085 Personen und Ende 2040 829.773 Personen leben (vgl. ebd. 2015, S. 64). Um dem erwarteten Bevölkerungswachstum angemessen begegnen zu können, wird dem Wohnungsbedarf durch Neubaugebiete (Wohnbaupotentiale) und Nachverdichtungen im Bestand bzw. durch verschärfte Bautätigkeit begegnet. Bis 2030 müssen 90.000 Wohnungen geschaffen werden, um dem Wohnungsbedarf zu entsprechen (vgl. Dezernat für Planen und Wohnen 2019). In den Wohnbauentwicklungsprogrammen der Stadt Frankfurt am Main sind mehr als 30.000 Wohneinheiten in verschiedenen Neubaugebieten für die nähere Zukunft vorgesehen. Hinzu kommen Nachverdichtungsmaßnahmen in erheblichem Umfang. All dies erzeugt unmittelbar schulische Bedarfe vor Ort, denn mit dem Einwohnerwachstum steigt auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Frankfurt. Bis zum Schuljahr 2024/25 wird die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in allen Jahrgängen auf rund 73.400 anwachsen (ohne Förderschulen), das heißt um ca. 10.500 Schülerinnen und Schüler im Vergleich zum Schuljahr 2018/19. - In den Grundschulen ist ein Anstieg der einzuschulenden Kinder im Jahrgang 1 von 6.268 im Schuljahr 2019/20 auf 7.633 im Schuljahr 2024/25 prognostiziert. Die Gesamtzahl der Grundschülerinnen und -schüler in allen Jahrgängen wird rechnerisch von 23.411 im Schuljahr 2018/19 auf 28.826 im Schuljahr 2024/25 steigen. - In der Sekundarstufe I ist ein Anstieg der Schülerinnen und Schüler im Jahrgang 5 von 5.915 im Schuljahr 2019/20 auf 6.947 im Schuljahr 2025/26 prognostiziert. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I in allen Jahrgängen wird rechnerisch von 31.576 im Schuljahr 2019/20 auf 37.613 im Schuljahr 2025/26 steigen. - In der Sekundarstufe II ist ein Anstieg der Schülerinnen und Schüler im Jahrgang 11 von 2.167 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2019/20 auf 3.208 im Schuljahr 2025/26 prognostiziert. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II in allen Jahrgängen wird rechnerisch von 6.489 im Schuljahr 2019/20 auf 8.189 im Schuljahr 2025/26 steigen. Nicht nur die Zahl der zu versorgenden Schülerinnen und Schülern steigt, sondern auch das Anwahlverhalten der Eltern am Übergang 4/5 verändert sich und hat Auswirkungen auf die vorhandene und zukünftig zu schaffende Bildungsinfrastruktur. Insbesondere das Gymnasium und die integrierte Gesamtschule werden als weiterführende Schulen im zunehmenden Maße von Eltern favorisiert. Die gesamtstädtische Quote der Erstwünsche für integrierte Gesamtschulen beispielsweise liegt zum Schuljahr 2018/19 bei 29,8 %. Seit dem vergangenen Schuljahr sind neben den Gymnasien die integrierten Gesamtschulen aufgrund der steigenden Nachfrage daher auch von erheblichen Schülerlenkungsmaßnahmen betroffen. Die Bedarfe an Plätzen in Realschulen und Realschulzweigen wachsen analog zu den steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Neben Zuzügen, Geburtenanstieg, Wohnbau und Wahlverhalten der Eltern stellen Regelungen durch das Land Hessen einen weiteren Einflussfaktor auf die kommunale Bildungsinfrastruktur dar, wie zum Beispiel die Reduzierung der Klassenobergrenze in integrierten Gesamtschulen von 27 auf 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse, beginnend im Jahrgang 5, die zum Schuljahr 2017/18 zum Tragen gekommen ist und eine deutliche Reduzierung der vorhandenen IGS-Kapazitäten im Jahrgang 5 mit sich brachte. Die vorliegende jährliche Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplanes 2018-2024 dokumentiert die Bedarfe, die sich aus dem prognostizierten Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen ergeben und die Maßnahmen, die unter Angaben der Errichtungszeitpunkte als Pflichtleistung des Schulträgers im Planungszeitraum zu realisieren sind. Die Wohnbaupotentiale aus den Wohnbauentwicklungsprogrammen 2008-2015 und aus einer aktualisierten Meldung des Stadtplanungsamts mit Stand Mai 2019 sind für jeden Planungsbezirk aufgeführt und den jeweiligen Grundschulbezirken zugeordnet. Die neu entstehenden Wohngebiete und weitere Zuwanderung sind nicht in der Vorausberechnung der Schülerzahlentwicklung berücksichtigt, da der Zeitpunkt ihrer Realisierung bzw. ihres Eintreffens nicht seriös eingeschätzt werden kann. Im Planungszeitraum 2018-2024 sind folgende infrastrukturelle Kapazitätsanpassungen bzw. Neuerrichtungen gemäß § 146 HSchG erforderlich. 1. Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung mit Wirkung zum Schuljahr 2025/26 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von zusätzlichem Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung" und die Entlastung des Grundschulzweigs der IGS Eschersheim und der Fried-Lübbecke-Schule 2. Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordwestlich Auf der Steinern Straße mit Cluster für Sonderbedarfe mit Wirkung zum Schuljahr 2024/25 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Nordwestlich Auf der Steinern Straße"/des Entwicklungsgebiets "Am Eschbachtal, Harheimer Weg (Bonames Ost)", am Ben-Gurion-Ring und mittelbar in Nieder-Eschbach 3. Errichtung einer vierzügigen Grundschule Nordwestlich Silobad/Silogebiet I mit Wirkung zum Schuljahr 2025/26 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Nordwestlich Silobad/Silogebiet I" und perspektivisch "Silogebiet II" und die Entlastung der Karl-von-Ibell-Schule in Unterliederbach 4. Errichtung einer dreizügigen Grundschule Heddernheim mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "An der Sandelmühle" und vordringlich die Entlastung der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim 5. Errichtung einer zweizügigen Grundschule Rebstock II mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von zusätzlichem Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Rebstock" 6. Errichtung einer zweizügigen Grundschule Niederrad II mit Cluster für Sonderbedarfe, Errichtungszeitpunkt abhängig von der Entwicklung des Wohnungsneubaus Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von Wohnungsneubau im Rahmen der Bebauung "Lyoner Viertel" in Niederrad 7. Errichtung einer zweizügigen Grundschule Innenstadt mit Cluster für Sonderbedarfe mit Wirkung zum Schuljahr 2021/22 Deckung des Grundschulbedarfs aus der Entwicklung von Nachverdichtungen in der Innenstadt 8. Errichtung einer zweizügigen Grundschule Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarfe mit Wirkung zum Schuljahr 2022/23 Deckung des steigenden Grundschulbedarfs und Schaffung eines ausgewogenen Schulangebots im Planungsbezirk 1 9. Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums mit gymnasialer Oberstufe in der Bildungsregion Süd Errichtungszeitpunkt zum Schuljahr 2023/24 Schaffung zusätzlicher Plätze an Gymnasien aufgrund insgesamt steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen und Anwahlverhalten der Eltern. Anpassung der regionalen Schulversorgung 10. Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte Errichtungszeitpunkt zum Schuljahr 2021/22 Schaffung zusätzlicher Plätze an integrierten Gesamtschulen aufgrund insgesamt steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen und Anwahlverhalten der Eltern 11. Errichtung einer sechszügigen kooperativen Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte-Nord Errichtungszeitpunkt zum Schuljahr 2021/22 Schaffung eines zusätzlichen schulformbezogenen Angebotes und zusätzlicher Plätze im Haupt-, Real- und Gymnasialbereich 12. Die Maßnahme "Neuorganisation des Zentrums für Erziehungshilfe/Berthold-Simonsohn-Schule" wurde zum Schuljahr 2019/20 umgesetzt und begründet sich im Beschluss des Staatlichen Schulamtes, die Förderschullehrkräfte in die bestehenden regionalen sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentren zu integrieren. B. Alternativen Keine C. Lösung Siehe Punkt A. D. Kosten Der integrierte Schulentwicklungsplan bildet den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Die Umsetzung der im vorliegenden Schulentwicklungsplan enthaltenen Maßnahmen erfolgt im Rahmen der haushaltsmäßig verfügbaren Mittel. Derzeit liegen noch keine genauen Einschätzungen darüber vor, mit welchen Kosten die Umsetzung aller im integrierten Schulentwicklungsplan enthaltenen Projekte verbunden ist. Für die Entscheidung über die Aufnahme der Maßnahmen in zukünftige Haushalte und die jeweilige mittelfristige Finanzplanung werden die jeweiligen Kosten ermittelt. Gemäß § 156 HSchG in Verbindung mit § 90 HSchG trägt der Schulträger die Personalkosten für die Schulsekretärinnen und Schulsekretäre sowie die Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter. Das entsprechende Personal und die dazugehörigen Finanzmittel sind vom Schulträger zu stellen. Um dieser Pflichtaufgabe nachzukommen, ist eine Ausnahmeregelung bezüglich der Möglichkeit zur Neuschaffung von Planstellen erforderlich. Für die Umsetzung der Maßnahmen im integrierten Schulentwicklungsplan werden folgende zusätzliche Planstellen benötigt: Im Bereich der Schulsekretariate werden folgende Ansätze benötigt: Nr. 4.1 - 4.3: jeweils vierzügige Grundschulen als inklusive und ganztägig arbeitende Schule: 3,5 Planstellen Nr. 4.4: eine dreizügige Grundschule als inklusive und ganztägig arbeitende Schule: 1 Planstelle Nr. 4.5 - 4.8: jeweils zweizügige Grundschulen als inklusive und ganztägig arbeitende Schulen: 4 Planstellen Nr. 4.9: ein sechszügiges Gymnasium als inklusive und ganztägig arbeitende Schule: 2,5 Planstellen Nr. 4.10: eine vierzügige integrierte Gesamtschule als inklusive ganztägig arbeitende Schule: 2 Planstellen Nr. 4.11: eine sechszügige kooperative Gesamtschule als inklusive und ganztägig arbeitende Schule: 2,5 Planstellen Die Kosten (mittlere Jahreswerte) für eine Planstelle betragen 57.000 Euro für die Stellen in den Schulsekretariaten, die nach Entgeltgruppe 7 TVöD bewertet sind. Insgesamt werden somit 15,5 Planstellen benötigt. Es sind Personalkosten in Höhe von 883.500 € zu veranschlagen. Im Bereich der Schulhausverwaltungen werden folgende Ansätze benötigt: Nr. 4.1 bis 4.8 Im Bereich der Grundschulen wird pro Schule eine Planstelle benötigt, um den Betrieb sicherzustellen. à insgesamt 8 Planstellen Nr. 4.9 Ein sechszügiges Gymnasium als inklusive und ganztägig arbeitende Schule. Hier werden zwei Planstellen benötigt, um den Betrieb im Schichtmodell wegen der verlängerten Zeiten abdecken zu können. à insgesamt 2 Planstellen Nr. 4.10 Eine vierzügige integrierte Gesamtschule als inklusive ganztägig arbeitende Schule. Hier werden zwei Planstellen benötigt, um den Betrieb im Schichtmodell wegen der verlängerten Zeiten abdecken zu können. à insgesamt 2 Planstellen Nr. 4.11 Eine sechszügige kooperative Gesamtschule als inklusive ganztägig arbeitende Schule. Hier werden zwei Planstellen benötigt, um den Betrieb im Schichtmodell wegen der verlängerten Zeiten abdecken zu können. à insgesamt 2 Planstellen Für die neu zu errichtenden Schulen ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 14 Planstellen. Die Eingruppierung erfolgt an Hand der technischen Ausstattungen der Schulen nach der Entgeltgruppe 5 TVöD bis 7 TVöD, mit einem mittleren Jahreswert in Höhe von 52.000 € bis 57.000 €. Hieraus ergeben sich Personalkosten zwischen 728.000 € und 798.000 €. Anlage _Datenteil_I_und_II (ca. 10,1 MB) Anlage _Textteil (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2020, NR 1222 Anregung vom 18.06.2020, OA 577 Antrag vom 16.06.2020, OF 465/4 Antrag vom 18.06.2020, OF 556/8 Antrag vom 14.06.2020, OF 557/8 Antrag vom 18.06.2020, OF 558/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 126 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 148 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1674 Antrag vom 27.10.2021, NR 149 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 13 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1674 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 465/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 13 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 85 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 577 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 61. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1222 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung), FDP und FRANKFURTER (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 85 = Annahme im Rahmen NR 1222) ÖkoLinX-ARL (M 85 und NR 1222 = Ablehnung, OA 577 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1222 wird zur Beratung an den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert. 3. Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1222); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 85 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 85 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6008, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grüneburgpark, Koreanischer Pavillon - Wiederaufbau hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM29.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 86 Betreff: Grüneburgpark, Koreanischer Pavillon - Wiederaufbau hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Planung zum Wiederaufbau des Koreanischen Pavillons im Grüneburgpark wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von rund 564 T€ entstehen und diese voraussichtlich in voller Höhe durch Leistungen der Versicherung zur Brandschadensbehebung gedeckt werden. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme über die Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" unter der Projektdefinition 5.001397 "Grüne Räume - Wiederherstellung von Park- und Grünanlagen" abgewickelt wird. Der Mittelbedarf kann zur Vorfinanzierung bis zur Abrechnung mit der Versicherung aus verfügbaren Mitteln der Projektdefinition 5.001397 entnommen werden. IV. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 564 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. V. Haushaltsmittel sind voraussichtlich nicht erforderlich, so dass auch keine Kapitalkosten (kalkulatorische Verzinsung) entstehen. Die Kosten für die Abschreibung des Anlagekapitals werden in Höhe der Auflösung des zugehörigen Sonderpostens neutralisiert. Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben sich nicht. Begründung: A. Zielsetzung Der Morgentaupavillon im Koreanischen Garten des Grüneburgparks ist am 01. Mai 2017 abgebrannt. Durch den Brandanschlag wurde der Pavillon völlig zerstört, so dass er neu aufgebaut werden muss. Auch Teile der Gartenanlage wurden durch den Brand und die Abrissarbeiten beschädigt, so dass auch Bereiche des Gartens wiederhergestellt werden müssen. B. Alternativen keine C. Lösung Anlässlich der Frankfurter Buchmesse 2005 übergab das Gastland Südkorea den Koreanischen Garten an die Stadt Frankfurt am Main. Fachleute aus Südkorea planten den etwa 4.000 qm großen Koreanischen Garten im Grüneburgpark. Koreanische Kunsthandwerker stellten den größten Teil der Baumaterialien in Korea her. Sie kamen anschließend nach Frankfurt, um den Garten mit den beiden Pavillons, den Morgentaupavillon und die Pflaumenlaube sowie Teiche und Bachlauf zu bauen. Um die Authentizität der Bauweise zu gewährleisten, soll eine koreanische Baufirma beauftragt werden, die vom koreanischen Konsulat ausgewählt wurde. Es müssen unter anderem die zerstörte Holzkonstruktion, das Dach, die Bodenplatten und die Mauern und die Fundamente erneuert werden. Dazu sind originale koreanische Baumaterialien erforderlich, die von Kunsthandwerkern in Korea hergestellt werden. Die vorgefertigten Bauteile werden auf dem Seeweg nach Frankfurt am Main transportiert. Anschließend werden die koreanischen Kunsthandwerker den Morgentaupavillon im Grüneburgpark wieder errichten. Das Amt für Bau und Immobilien wird in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt die Planungs- und Bauleistungen steuern. Das Grünflächenamt wird die Planungs- und Bauleistungen beauftragen. Nach Vertragsabschluss mit der koreanischen Firma kann die Produktion der Baumaterialien in Korea beginnen. Diese Vorleistungen, die in Korea durchgeführt werden können, werden ca. vier Wochen in Anspruch nehmen. Nach dem etwa sechswöchigen Transport wird der Wiederaufbau des Koreanischen Pavillons vor Ort voraussichtlich zwei Monate dauern. Die Republik Korea hat der Stadt Frankfurt am Main Mittel in Höhe von 150.000,00 € für die Teilsanierung des Koreanischen Gartens in Form von Leistungen des Landschaftsbaus zur Verfügung stellt, um den Koreanischen Garten zu sanieren. Die Annahme dieser Sachspende wurde durch Magistrats-Beschluss vom 16.08.2019 genehmigt. Damit diese Sachleistung nicht verloren ging, wurde die Teilsanierung des Koreanischen Gartens bereits 2019 vor der Wiederherstellung des Morgentaupavillons und der Reparatur der Pflaumenlaube durchgeführt. Die Teilsanierung erfolgt aus diesen Spendenmitteln und ist nicht Inhalt der B+F-Vorlage Im Zuge des Wiederaufbaus der Morgentaupavillons soll auch die Pflaumenlaube renoviert werden. Diese wurde nicht durch den Brand beschädigt. Es handelt sich um bautechnisch notwendige Bauunterhaltungsarbeiten. Die Renovierung der Pflaumenlaube erfolgt aus konsumtiven Mitteln und aus Spendenmitteln und ist nicht Inhalt der B+F-Vorlage. Zusammenfassung Die Bevölkerung hat ein großes Interesse am Koreanischen Garten und dessen Pavillons. Sie wünscht sich einen schnellen Wiederaufbau dieses für Frankfurt am Main einmaligen Bauwerks und eine baldige Wiedereröffnung des außergewöhnlichen Koreanischen Gartens. Mit dem Wiederaufbau des Morgentaupavillons wird der Koreanische Garten erhalten und bewahrt. D. Kosten Es sind keine Haushaltsmittel erforderlich. 1. Investitionsbedarf: - 564.000,00 € Verwendung von Drittmitteln aus Mitteln der Versicherung zur Brandschadensbehebung + 564.000,00 € Saldo 0,00 € 2. Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben keine zusätzlichen, da der Pavillon bereits vorhanden ist b) Sachkosten Abschreibung Pavillon (über 20 Jahre): 28.200,00 € Auflösung Sonderposten (f. Mittel der Versicherung zur Brandschadensbehebung) - 28.200,00 € Saldo 0,00 € c) Kapitalkosten keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter + 564.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage _Ansichten (ca. 750 KB) Anlage _Grundrisse (ca. 585 KB) Anlage _Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 522 KB) Anlage _Lageplan (ca. 1,1 MB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6043, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 67 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Jahresabschluss 2019 inklusive Finanzcontrollingbericht 2019M29.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 87 Betreff: Jahresabschluss 2019 inklusive Finanzcontrollingbericht 2019 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 29.05.2020 I. Der Jahresabschluss 2019 wird für die Stadtverwaltung wie folgt aufgestellt: Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 16.968.865.599,17 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -100.654.886,78 €, davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -109.426.251,89 €, Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 8.771.365,11 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 205.813.299,25 €, einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -401.590.310,82 €, einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 167.414.398,96 €, mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -31.675.299,04 €, und mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag von -60.037.911,65 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 162.102.095,33 € II. Der Fehlbetrag des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen (inkl. Finanzergebnis) resultiert, wird mit der "Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses" entnommen. -109.426.251,89 € Der Stand der ordentlichen Rücklagen nach Abzug des Fehlbetrages 2019 beträgt damit 459.178.595,92 €. Der Überschuss des Jahresergebnisses nach Rücklagen, der aus dem Saldo der außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen resultiert, wird mit 8.771.365,11 € gegen den vorgetragenen Verlust verrechnet. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich damit auf - 81.998.964,59 €. III. Mit dem Jahresabschluss 2019 werden den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften entsprechend im Ergebnishaushalt Budgetüberträge auf der Aufwandsseite in Höhe von 141,72 Mio. € (Vorjahr 171,76 Mio. €) gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Die Budgetüberträge des Ergebnishaushaltes belasten die Ergebnisse der künftigen Haushaltsjahre in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme. Im Finanzhaushalt werden in den Fachbereichen Ausgabereste in einer Gesamthöhe von 646,16 Mio. € gebildet (Vorjahr saldiert ohne übertragene Kreditermächtigung 737,53 Mio. €). Zur Deckung der finanziellen Belastungen aus den Budgetüberträgen des Ergebnishaushaltes stehen zum 31.12.2019 Kassenmittel in Höhe von rd. 162,10 Mio. € zur Verfügung. Für die Budgetüberträge im investiven Bereich können Kreditermächtigungen aus Vorjahren, die mit 691,59 Mio. € in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen werden, in Anspruch genommen werden. IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Personalkostenbudget (Personalaufwendungen unter Berücksichtigung von Personalkostenerstattungen - Budgetierungsmerkmal 21 -) gesamtstädtisch um 9,22 Mio. € überschritten wurden. Die Überschreitung resultiert u.a. aus der Zuführung zur Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus dem anhängigen Gerichtsverfahren zur amtsangemessenen Besoldung in Höhe von 4,76 Mio. €. Die Deckung der übrigen Personalbudgetüberschreitungen in einzelnen Dezernaten erfolgt im Einvernehmen zwischen den Dezernaten über die Budgetbereichsgrenzen hinweg aus verfügbaren Personalmittel anderer Dezernate (ABV, Ziffer 3.1, 4. Spiegelstrich) in Höhe von 1,28 Mio. € sowie aus verfügbaren Budgetmitteln der Dezernate selbst (siehe auch Ziffer V und VI). V. Es dient zur Kenntnis, dass die Überschreitung des vollbudgetierten Bereichs des Dezernates VIII in Höhe von 2.273.715,59 € im Haushaltsjahr 2019 durch Einsparungen bei den freiwilligen und den übrigen Transferaufwendungen gedeckt werden wird und sich hierzu eine gesonderte Beschlussvorlage im parlamentarischen Geschäftsgang befindet. VI. Es dient weiter zur Kenntnis, dass es im Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - im vollbudgetierten Bereich zu Überschreitungen in Höhe von 1.449.129,39 € kam. Die Deckung erfolgt durch nicht in Anspruch genommene Mittel der Bauunterhaltung (85.865,41 €), Zuwendungen und Zuschüsse (167.496,13 €), Zuschüsse an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe (761.249,84 €) sowie aus gezielt budgetierten Maßnahmen (434.518,01 €) des Dezernates IX. Ferner wurde das Budget zur Erstellung des Elektromobilitätskonzeptes und der Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main um 16.789,66 € überschritten. Die Deckung erfolgt aus nicht verwendeten Zuschussmitteln an die Wirtschaftsförderung GmbH. Darüber hinaus wurden die Personalkosten um 1.204.795,52 € überzogen. Hiervon werden 500.000,00 € innerhalb des Dezernates IX, zu Lasten des nicht in Anspruch genommen städtischen Zuschusses an die Sportpark Stadion Frankfurt Projektgesellschaft mbH, gedeckt. Die Mehrbelastungen (in Summe 1.965.919,05 €) werden mit der angegebenen Deckung genehmigt und unter Ziffer VII nochmals nachrichtlich aufgenommen. VII. Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 HGO Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 4.872.441,70 € zugelassen sind und in nachstehender Höhe, aufgeteilt zu Lasten der Gesamtdeckung und anderer Deckungsvorschläge innerhalb der Budgets durch Deckung aus Minderaufwendungen bzw. Mehrerträgen, tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Zu Lasten der Gesamtdeckung wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen in Höhe von 3.925.958,00 € zugelassen und in nachstehender Höhe tatsächlich in Anspruch genommen: Dez Gruppierung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € I Verwendung Tourismusbeitrag § 4247 vom 27.06.2019 (M 64 / 2019) 2.430.000,00 2.430.000,00 VII Verwendung Tourismusbeitrag § 4247 vom 27.06.2019 (M 64 / 2019) 785.958,00 758.621,42 IX Verwendung Tourismusbeitrag § 4247 vom 27.06.2019 (M 64 / 2019) 710.000,00 646.053,14 Zwischensumme I 3.925.958,00 3.834.674,56 Unterjährig wurden im Ergebnishaushalt Mehraufwendungen und Mindererträge innerhalb des Budgets in Höhe von 946.483,70 € zugelassen. Dez Gruppierung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VI Verkehrsüberwachung § 5438 vom 26.03.2020 (M 49 / 2020) 946.483,70 946.483,70 Zwischensumme I 946.483,70 946.483,70 Nachrichtlich: Gemäß Ziffer V und VI dieser Vorlage ergeben sich zudem folgende Mehraufwendungen bzw. Mindererträge, die innerhalb des Budgets gedeckt werden können: Dez Gruppierung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VIII Ziffer V der Vorlage 2.273.715,59 2.273.715,59 IX Ziffer VI der Vorlage 1.965.919,05 1.965.919,05 Zwischensumme I 4.239.634,64 4.239.634,64 Es dient zur Kenntnis, dass gem. § 100 Absatz 1 Satz 3 Mehrausgaben und -auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 14.042,00 € zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen und in Anspruch genommen wurden. Dez Gruppierung Grundlage Genehmigter Betrag in € In Anspruch genommener Betrag in € VII Verwendung Tourismusbeitrag § 4247 vom 27.06.2019 (M 64 / 2019) 14.042,00 14.042,00 Summe 14.042,00 14.042,00 Der Gesamtbetrag der tatsächlich in Anspruch genommenen überplanmäßigen Aufwendungen, Ausgaben und Auszahlungen beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 somit auf rd. 9,03 Mio. €. VIII. Es dient zur Kenntnis, dass der Bericht zum Jahresabschluss den regelmäßigen Bericht zur Ausführung des Haushaltes zum 31.12.2019 (§ 28 GemHVO) darstellt. Der Magistrat wird beauftragt, den Bericht der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. IX. Der Jahresabschluss 2019 wird für die Zusatzversorgungskasse wie folgt aufgestellt: 1. Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 824.026.340,56 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 33.913.768,70 €, einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -27.617.390,03 €, einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von -10.816,21 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 6.285.562,46 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 10.824.963,15 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive satzungsmäßige Rückstellung enthalten sind. 2. Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Die Vermögensrechnung mit einer Summe von 49.765.495,33 €. Das Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von -11.996,63 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo aus Verwaltungstätigkeit von 2.410.344,46 €, einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -2.393.915,76 €, einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 € mit einem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Kassenkredite) von 0,00 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 16.428,70 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 135.955,04 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zur Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. X. Es dient zur Kenntnis, dass aus dem seit 01.01.2018 erhobenen Tourismusbeitrag im Haushaltsjahr 2019 Erträge in Höhe von 7.361.068,00 € gebucht wurden. Den Erträgen stehen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 für Personal- und Sachaufwendungen des Kassen- und Steueramtes in Höhe von rd. 400 T€ und bereits geleistete Zuschüsse an die Tourismus- und Congress GmbH in Höhe von 490 T€ gegenüber (saldiert rund 6.471 T€). In Höhe der bisher nicht zweckgebunden verwendeten Erträge (6.471 T€) werden überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 in den Budgets der Dezernate I, VII und IX genehmigt. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden zweckgebunden zur Förderung des Tourismus im Rahmen der vom Tourismusbeirat empfohlenen Maßnahmen genehmigt. Über die Verteilung ist gesondert zu beschließen. Begründung: in € Im Ergebnishaushalt steht dem saldierten Planansatz der Erträge und Aufwendungen von - 159.847.768,37 ein Ergebnis von -100.654.886,78 gegenüber. Im Finanzhaushalt steht dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 47.878.000,00 ein Ergebnis von 205.813.299,25 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Investitionstätigkeit von 443.861.000,00 ein Ergebnis von 401.590.310,82 und dem Planansatz beim Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit von 353.600.000,00 ein Ergebnis von 167.414.398,96 gegenüber. In der Vermögensrechnung ist eine weitere Zunahme der Bilanzsumme um 91,57 Mio. € auf 16,97 Mrd. € zu verzeichnen. Auf der Aktivseite erhöht sich das Sachanlagevermögen um 101,68 Mio. € auf 13,62 Mrd. €. Das Finanzanlagevermögen steigt ebenfalls um 33,21 Mio. € auf 2,15 Mrd. €. Der Bestand der flüssigen Mittel reduziert sich von 222,40 Mio. € um 60,04 Mio. € auf 162,10 Mio. €. Auf der Passivseite erhöhen sich die Rückstellungen (insbesondere die Personalrückstellungen +53,53 Mio. €) um rd. 58,03 Mio. € auf 1,66 Mrd. €. Die Verbindlichkeiten steigen ebenfalls auf 2,74 Mrd. € (+128,04 Mio. €). Mit 1,87 Mrd. € sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit weiterhin wesentlicher Teil der Gesamtverbindlichkeiten. Das Eigenkapital beläuft sich unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung 2019 auf 8,06 Mrd. €. Die Ergebnisse sind in der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung einzeln nachgewiesen und im Rechenschaftsbericht sowie den Anlagen zum Jahresabschluss erläutert. Die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung 2019 wurde mit dem Rechenschaftsbericht und den Anlagen nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie werden nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Jahresabschluss_2019 (ca. 10,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 177 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 122 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 87 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION; LINKE., FDP und BFF (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 87 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE., FDP und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5888, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Gymnasium Nord (Westhausen) und Schulcampus Westend - Kauf einer EinfeldhalleM29.05.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 88 Betreff: Gymnasium Nord (Westhausen) und Schulcampus Westend - Kauf einer Einfeldhalle Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2642 (M 60) 1. Dem Kauf der bisher angemieteten 1-Feld-Sporthalle in Form einer Leichtbauhalle auf dem Grundstück des Gymnasiums Nord (Westhausen) wird zugestimmt. Für den Kauf sind finanzielle Mittel in Höhe von 652.715,00 € notwendig. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die 1-Feld-Sporthalle neben der Nutzung durch das Gymnasium Nord, die Abdeckung des stadtweiten Bedarfs an Schulsport unterstützt. Insbesondere soll die Halle durch das Adorno-Gymnasium genutzt werden. 3. Die Verrechnung der Aufwendungen in Höhe von 652.715,00 € erfolgt über folgende Buchungsdaten: Bezeichnung des Vorhabens Sachkonto PSP-Element Gymnasium Nord (Westhausen) 8078 5100 5.007227 Das Vorhaben ist im Investitionshaushalt 2020-2023 ff. nicht veranschlagt. Die Deckung der Aufwendungen erfolgt über die Projektdefinition 5.006905 "Planungspauschale Gymnasium". 4. Mit der Maßnahme ist unverzüglich zu beginnen. Begründung: A) Zielsetzung Das Adorno-Gymnasium ist zum Schuljahr 2015/16 gegründet worden, siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5394 (M 187). Nach einer temporären Unterbringung am Standort Palleskestraße hat das Adorno-Gymnasium zum Schuljahr 2019/20 neue temporäre Räumlichkeiten am Schulcampus Westend, auf dem ehemaligen Sportplatz der Philipp-Holzmann-Schule, bezogen. Dort wird für die Dauer der Sanierung ihres Bestandsgebäudes an der Bremer Straße auch die Holzhausenschule untergebracht. Parallel wurden die Planungen für den Neubau des Adorno-Gymnasiums begonnen. Seit der Gründung des Adorno-Gymnasiums hat die Schule an den temporären Standorten nicht über eine eigene Sporthalle verfügen können. Mit wachsender Schülerzahl wird die Abdeckung des Sportbedarfs und die Unterbringung in anderen Sporthallen im Stadtgebiet immer schwieriger. Gleiches gilt für die Holzhausenschule, deren Sporthalle sanierungsbedürftig und geschlossen ist. Im Januar 2017 wurde auf dem Grundstück des Gymnasiums Nord (Westhausen) eine 1-Feld-Halle in Form einer Leichtbauhalle als Pilotprojekt in Betrieb genommen und angemietet. Die 1-Feld-Halle diente der provisorischen Sportversorgung des Gymnasiums Nord bis zur Fertigstellung der neuen 3-Feld-Halle, die zum Schuljahr 2019/20 in Betrieb genommen wurde. Nach den positiven Erfahrungen mit der 1-Feld-Halle könnte diese nun nach dem vereinbarten Mietende im Juli 2020 erworben werden, um den Bedarf an Schulsport für das Adorno-Gymnasium teilweise zu entlasten. Falls darüber hinaus freie Kapazitäten vorhanden wären, könnte auch die Holzhausenschule dort einen Teil ihres Sportunterrichts durchführen. B) Alternativen Die Leichtbauhalle könnte nach Mietende am 17.07.2020 gekündigt und abgebaut werden. Für den Abbau im Sommer 2020 würden Kosten in Höhe von 21.500 € brutto anfallen. Bei einem Abbau der Halle käme hinzu, dass der Sportbedarf des Adorno-Gymnasiums an anderer Stelle gedeckt werden müsste. Darüber hinaus könnte die Halle weitergemietet und zu einem späteren Zeitpunkt abgebaut werden. Die Mietkosten betragen monatlich 15.000 € bzw. 180.000 € jährlich. Der Kaufpreis von 652.715 € würde sich demnach nach 43 Monaten, ca. 3,5 Jahren, amortisieren. Für die o.g. Abbaukosten ist mit einer jährlichen Preissteigerung von 3 bis 5 % zu rechnen. Beide Alternativen sind gegenüber einem Kauf der Halle als nicht wirtschaftlich einzustufen. C) Lösung Die Erfahrungen mit der 1-Feld-Halle in Form einer Leichtbauhalle als Pilotprojekt sind positiv. Der Ausstattungsstandard ist niedriger als bei regulären 1-Feld-Hallen, es sind keine Duschen vorhanden und die Nutzung der Halle wurde für den reinen Schulsport ausgelegt. Die Nutzung durch Vereine ist in der Baugenehmigung ausgeschlossen. Eine notwendige Verlängerung der Baugenehmigung um weitere fünf Jahre mit Befreiung von der EneV wurde am 15.01.2020 erteilt. Der Mietvertrag läuft am 17.07.2020 aus und kann nur jahresweise verlängert werden. Das Adorno-Gymnasium hat im Endausbau aller Klassenstufen (zum Schuljahr 2023/24) einen Bedarf von knapp vier Sportfeldern, je nach Möglichkeit des Angebots an Schwimmsport. Die sechszügige Holzhausenschule hat einen Bedarf von knapp drei Sportfeldern. Der Standort in Westhausen ist mit einem Bustransfer innerhalb von zehn Minuten vom Schulcampus aus erreichbar. Zurzeit nutzt das Adorno-Gymnasium vier Standorte für den Schul- und Schwimmsport (Niddahalle, Georg-August-Zinn-Schule, IGS West, Berthold-Otto-Schule). Jedes Jahr steigt der Bedarf für mindestens sechs weitere Klassen eines neu aufgenommenen fünften Jahrgangs. Dies entspricht mindestens weiteren 18 Sportstunden, die wiederrum im Stadtgebiet abgedeckt werden müssen. Somit müssen zusätzlich zu den bereits untergebrachten fünf Jahrgängen in den nächsten Jahren weitere vier Jahrgänge mit insgesamt mindestens 72 Sportstunden untergebracht werden. Dies entspricht mehr als zwei Sportfeldern. Die Holzhausenschule nutzt derzeit die Hallen der Franz-Böhm-Schule sowie der TSG Vorwärts Rödelheim für den Schulsport. Da die Sporthallennutzungen jedes Schuljahr neu festgelegt werden und von den Stundenplanungen der Schulen abhängen, könnten mögliche freie Kapazitäten in Westhausen für den Sportunterricht der Holzhausenschule genutzt werden. Sollte eine Nutzung der Sporthalle durch die beiden Schulen nach Fertigstellung des Neubaus bzw. der abgeschlossenen Sanierung der Holzhausenschule nicht mehr notwendig sein, stehen andere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sollte der Standort in Westhausen nicht mehr zum Bedarf passen oder eine Verlängerung der Baugenehmigung nicht mehr möglich sein, könnte die Halle an einen anderen Standort versetzt werden. Hierfür würden nach heutiger Schätzung 370.000 € brutto notwendig (Abbau der Halle sowie Aufbau), zusätzlich noch grundstücksabhängige Kosten am neuen Standort durch die Erschließung. D) Kosten 1. Investitionsbedarf: 652.715,00 € 2. Für die Maßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf 2020 652.715 € 652.715 € 3. Zugehörige Folgekosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 34.372 € c) Kapitalkosten kalkulatorische Verzinsung 2,25 % 14.686 € Abschreibung 13.054 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistung Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 411 KB) Anlage 2 (ca. 615 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2014, M 187 Vortrag des Magistrats vom 16.03.2018, M 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - PARLIS als AppOFOB 229.05.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1097/2 Betreff: PARLIS als App Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine App für Android und iOS zu entwickeln, über die Bürgerinnen und Bürger mit mobilen Endgeräten optimal auf das ParlamentsInformationsSystem (PARLIS) zugreifen können. Begründung: Die Stadt bietet bereits digitale Angebote als App an, darunter die Bürgerbeteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich". Es wäre wünschenswert, wenn dies auch für das PARLIS umgesetzt würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1097/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020OFOB 129.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Betreff: Abenteuerspielplatz am Mainkai im Sommer 2020 Vorgang: OA 555/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz e.V. heranzutreten, um kurzfristig für die Sommermonate (29.06.2020 bis 29.08.2020) ein entsprechendes Angebot für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Der Magistrat wird gebeten, den Großteil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Ortsbeirat unterstützt hierbei aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pkws bis Ende August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Gerade erst in der vergangenen Sitzung (19.05.2020) hat der Ortsbeirat den Magistrat per Beschluss (OA 555 2020) beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der begonnene Verkehrsversuch "Öffnung des nördlichen Mainufers" für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit allen vorgesehenen Zählungen und Auswertungen korrekt zu Ende geführt werden wird" (...) und ihn "(...) durch eine Fortsetzung des Versuchs nach dem coronabedingten Shutdown ermöglichen, "(...) bis belastbare Zahlen erhoben werden können". Dies bedeutet faktisch, dass nach dem Willen des Ortsbeirats der Verkehrsversuch mindestens bis zum 31. März 2021 fortgesetzt werden soll; denn nur dann können - im März 2021 - entsprechende Zahlen erhoben werden, die mit den zuvor im März 2019 erhobenen Zahlen verglichen werden können. Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zuhause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielstraßen und Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurück kehren zu können. Ein "Abenteuerspielplatz am Mainkai" über die Sommermonate hinweg - mit einem entsprechenden Hygienekonzept - böte die Chance, zwei drängende Herausforderungen mit den Menschen im Ortsbezirk zugleich zu meistern: Zum einen das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und dabei die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Zum anderen unzähligen Familien zu erleichtern, den Sommer in der Stadt trotz Corona zu genießen und den Kindern - die bei der Bewältigung dieser Weltviruskrise ohnehin sträflich vernachlässigt werden - ein Angebot zu machen, sicher und unbeschwert zu spielen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 555 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Bildungscampus GallusOFOB 129.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1325/1 Betreff: Sachstand Bildungscampus Gallus Vorgang: OM 2522/17 OBR 1; ST 664/18 Der Magistrat aufgefordert zu prüfen und berichten: Wie ist der vorgesehene Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus? Wie lauten die Kriterien für das zweiphasige Wettbewerbsverfahren? Wurde die erste Phase des Wettbewerbsverfahrens bereits ausgeschrieben? 4.a. Wenn Punkt 3 mit "Ja" beantwortet wurde, wann wurde es veröffentlicht? 4.b. Wenn Punkt 3 mit "Nein" beantwortet wurde, warum wurde es noch nicht veröffentlicht? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Kostenplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? Wann werden die ersten Kinder im neuen Bildungscampus Gallus unterrichtet? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26. März 2018, ST 664, heißt es, dass der Ergebnisbericht zum Bildungscampus Gallus den Ausgangspunkt für das sich anschließende zweiphasige Wettbewerbsverfahren bilde. Dieser Bericht wurde im Dezember 2018 fertiggestellt und veröffentlicht. Seitdem ist es ruhig rund um das Thema Bildungscampus Gallus geblieben. Der Abschlussbericht kann hier eingesehen werden: https://www.isep.frankfurt-macht-schule.de/sites/default/files/mediathek/190212_ 0069_abschlussbericht_dokument_web.pdf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2522 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1325/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein „Rolli-Karussell“ (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!OFOB 129.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1326/1 Betreff: Ein "Rolli-Karussell" (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem im Gallus ansässigen Verein KIAN e.V. am Spielplatz an der Quäkerwiese ein "Rolli-Karussell" zu errichten. Hierbei wird der Magistrat gebeten, den Großteil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Ortsbeirat unterstützt hierbei aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zuhause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurück kehren zu können. Dies gilt auch und erst recht für Kinder mit schwerwiegenden Gehbehinderungen, die sich mit dem Rollstuhl fortbewegen. Der im Gallus ansässige Verein KIAN e.V. (www.kian-organisation.com) hat seit Jahren in Kooperation mit der Stadt Frankfurt bereits an mehreren Standorten Spielgeräte für Kinder im Rollstuhl errichtet, die sich allesamt bewährt haben und sehr intensiv genutzt werden. Nach Angaben des Vereins KIAN e.V. befinden sich im unmittelbaren Umfeld der Quäkerwiese ca. 8-10 Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sodass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1326/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1326/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach dem ersten Satz die Worte "Das Karussell soll im nordwestlichen Bereich des Spielplatzes aufgebaut werden und ein barrierefreier Weg dorthin führen." eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 432 2020 Die Vorlage OF 1326/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brandgefahr durch ElektroautosOFOB 129.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1334/1 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Vorgang: V 1470/19 OBR 1; ST 319/20 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welcher Datengrundlage kommt der Magistrat zu der Überzeugung, die Brandgefahr von batteriebetriebenen Fahrzeugen sei im Vergleich zu kraftstoffgetriebenen Fahrzeugen nicht erhöht? 2. Verfügt die Frankfurter Feuerwehr über spezielle Ausrüstungsgegenstände zur Brandbekämpfung bei batteriebetriebenen Fahrzeugen? 3. a) Falls Frage 2 mit "Ja" beantwortet wird: Welche? 3. b) Falls Frage 2 mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? Ist eine Anschaffung solcher Ausrüstungsgegenstände geplant? 4. Werden in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute die speziellen Herausforderungen der Brandbekämpfung bei batteriegetriebenen Fahrzeugen berücksichtigt? 5. a) Falls Frage 4 mit "Ja" beantwortet wird: Steht eine entsprechende Übungsausrüstung zur Verfügung? 5. b) Falls Frage 4 mit "Ja" beantwortet wird: Sind die Dienstpläne so eingerichtet, dass entsprechend ausgebildete Feuerwehrleute im Ortsbezirk 1 rund um die Uhr zur Verfügung stehen? 5. c) Falls Frage 4 mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? 6. Ist der Magistrat der Auffassung, dass auch vor Inkrafttreten der derzeit geltenden Garagenverordnung errichtete und dem Bestandsschutz unterliegende Garagen im Ortsbezirk 1 brandschutztechnisch mit Blick auf die Brandgefahr durch batteriebetriebene Fahrzeuge unbedenklich sind? Begründung: Aus der Stellungnahme des Magistrats ST 319 vom 17. Februar 2020 ergibt sich ein Bedürfnis der Beantwortung der vorgehenden Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1672 2020 Die Vorlage OF 1334/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interfraktionelle Sitzung zum Thema Benennung der U-5StationenOFOB 129.05.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 1335/1 Betreff: Interfraktionelle Sitzung zum Thema Benennung der U-5-Stationen Der Ortsvorsteher wird aufgefordert noch bis zu Beginn der Herbstferien am 05.10.2020 eine interfraktionelle Sitzung einzuberufen. Auf dieser Sitzung sollen mögliche Namen für die Stationen der Verlängerung der U5 im Ortsbezirk 1 diskutiert und bewertet werden. Begründung: Mit der Verlängerung der U5 entstehen im Ortsbezirk 1 neue U-Bahn Stationen. Die Benennung dieser Stationen wird mehrere Jahrzehnte Bestand haben und sollte daher gründlichst überlegt sein. In einer interfraktionellen Sitzung sollen Kriterien für die Benennung und mögliche Namen ausführlich diskutiert und bewertet werden. Eine zeitnahe Einladung wäre wünschenswert, jedoch beginnen bereits am 06.07.2020 die Sommerferien. Als spätester Termin für die interfraktionelle Sitzung sollte der Beginn der Hessischen Herbstferien gelten. So hätte der Ortsbeirat 1 in der jetzigen Zusammensetzung noch ausreichend Zeit, um sich auf mögliche Namensvorschläge zu einigen und diese im Ortsbeirat offiziell zu beschließen. Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/verlaengerung-der-u5-in-frankfu rt-geplant-16389336.html Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1335/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 U.B.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären?OFOB 729.05.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 477/7 Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße und deren Verlängerung, der Hausener Weg, zur Tempo 30-Straße erklärt werden könnte. Weiterhin bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass auf Verkehrswegen, auf denen Bussen verkehren, keine Tempo 30 Zonen eingerichtet werden dürfen? Trifft es zu, dass die Stadt an die VGF Strafzahlungen leisten muss, wenn auf Bustrassen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wird? Begründung: Die Thudichumstraße und der Hausener Weg sind im Ortskern Rödelheim die einzig verbliebenen Straßen, in der Tempo 50 gefahren werden kann. Alle Nebenstraßen gehören zu Tempo 30-Zonen. Auch die Ortsdurchfahrt , die Lorscher Straße - von der Glashüttener Straße bis zur Sternbrücke ist auf 30 km/h beschränkt. Mit einer Anpassung an diese Begebenheit würde der Ortskern Rödelheim eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung erhalten. Das ist sowohl in klimapolitischer Hinsicht als auch in verkehrstechnischer Hinsicht von Vorteil: Eine einheitliche Begrenzung im Stadtteil würde die Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmer stärken und Missverständnisse vermeiden helfen. Damit wird auch die Sicherheit in den anderen Bereichen erhöht, für die Bereits Tempo 30 gilt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1662 2020 Die Vorlage OF 477/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Nutzungsmöglichkeit des Bürgersteigs an einem Grundstück der Praunheimer Landstraße durch ausgedehnten BewuchsOFOB 729.05.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 485/7 Betreff: Keine Nutzungsmöglichkeit des Bürgersteigs an einem Grundstück der Praunheimer Landstraße durch ausgedehnten Bewuchs Zwischen den Grundstücken Praunheimer Landstraße 201 und 211 gibt es eine Reihe unbebauter Grundstücke, wobei bei einem Grundstück seit mehreren Jahren die massive Ausdehnung des Grünbewuchses auch im Bereich des Bürgersteiges geduldet und durch eine entsprechende Absperrung geschützt wird. Dadurch ist der Bürgersteig nicht nutzbar und die Fußgänger sind gezwungen in diesem Bereich auf den Fahrradweg auszuweichen, was zu einer erheblichen Gefährdung führt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in dem beschriebenen Bereich eine ungehinderte Nutzung des Bürgersteigs herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 485/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, BruchfeldplatzST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1047 Betreff: Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme und wird vom Magistrat befürwortet. Zunächst sind fünf Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünanlagen und fünf Trinkbrunnen im bebauten öffentlichen Raum vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Frankfurter Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzenden und die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). Ein Gesamtkonzept, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden, ist in Arbeit. Gerne nimmt der Magistrat die Anregung des OBR 5 in die Liste möglicher Standorte auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 27
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen RaumST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1048 Betreff: Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum Es wird mitgeteilt, dass aus dem örtlichen Fahrzeugregister der Zulassungsbehörde keine Halterdaten an private Parkraumüberwachungsfirmen herausgegeben wurden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Halteranfragen durch das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt beantwortet werden. Aus dem Zentralen Fahrzeugregister können einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch an private Empfänger (Bürger und Unternehmen) erteilt werden. Einfache Registerauskünfte nach § 39 Absatz 1 StVG können übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt. Die Teilnahme am Straßenverkehr kann aktiv oder passiv sein, sie muss jedoch einen Bezug zum straßenverkehrlichen Geschehen haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Kraftfahrzeug in Gebrauch ist, kann aber auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug abgestellt ist. Der Gebrauch des Kraftfahrzeugs muss sich auch nicht unbedingt im öffentlichen Straßenraum abspielen, es genügt auch, wenn das Fahrzeug auf einem Privatparkplatz oder in einer privaten Garage abgestellt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita FlorianwegST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1049 Betreff: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita Florianweg Konjunkturbedingt konnten im Bereich Rohbau, Fassaden- und Tiefbauarbeiten sowie Freianlagen keine verwertbaren Angebote erzielt werden. Die Gewerke mussten erneut ausgeschrieben werden. Aufgrund der Hanglage gab es einen erhöhten Bodenaushub mit unerwartet belasteter Qualität. Das Aushubmaterial musste auf eine spezielle Deponie transportiert werden. Die Kontingente der Deponien waren durch den umfangreichen Niederschlag ausgeschöpft und es konnte auf Anhieb kein Abnehmer gefunden werden. Weiterhin war eine aufwendige Pfahlgründung erforderlich. Hierbei konnte keine konventionelle Kampfmittelfreimessung durchgeführt werden. Bedingt durch die bereits benannten Verschiebungen im Bauzeitenplan haben sich auch die darauffolgenden Gewerke weiter verzögert. Mit den Firmen mussten neue Ausführungstermine verhandelt werden. Der Magistrat geht aktuell von einer Fertigstellung im Oktober 2020 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark?ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1050 Betreff: Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark? Derzeit befinden sich das Amt für Bau und Immobilien und das Grünflächenamt in einem engen und intensiven Austausch über die Errichtung einer Toilettenanlage im Bethmannpark. Sobald eine mit den Ämtern abgestimmte Planung vorliegt, wird der Ortsbeirat über den Projektrahmen inkl. zeitlichem Horizont unterrichtet. Bis zur Errichtung einer neuen Toilettenanlage ist eine Interimslösung in Form einer mobilen Containeranlage vorgesehen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein WC-Angebot im Bethmannpark offerieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 537 Antrag vom 06.07.2021, OF 79/3 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am EschbachST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1051 Betreff: Aufstellung eines Abfallbehälters an der Sitzbank nach der Unterführung des Erlenbacher Stadtwegs am Eschbach Der Magistrat hat das Anliegen geprüft. . Die Erfahrungen haben Erfahrungen haben allerdings gezeigt, gezeigt, dass bei bereits bestehenden Abfallbehältern erhöht Müll abgelagert wird. Die Beschaffung (je nach Fassungsvernögen), das Aufstellen und Die beschaffung (je nach Fassungsvermögen), das Aufstellen und die Unterhaltung (leeren und entsorgen) von Abfallbehältern ist in der Summe sehr kostenintensiv und kann schnell in die Millionen gehen ujd wird über die Gebühren finanziert, die von allen Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts getragen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt der Magistrat, aktuell nicht noch mehr Abfallbehälter aufzustellen. Frankfurts getragen werden. Aus diesem Grund beabsichtigt der Magistrat, aktuell nicht noch mehr Abfallbehälter aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4950
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-StraßeST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1052 Betreff: Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße Das Sportamt erarbeitet mit dem Grünflächenamt ein Konzept zur Aufwertung der Rollschuh- bzw. Skateranlage mit dem Ziel, durch die Neugestaltung eine Steigerung der Attraktivität zu erreichen. Die Haushaltsmittel sind vorhanden. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, werden die Fachämter dem Ortsbeirat und dem Sportverein das Konzept vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 13 Antrag vom 10.05.2021, OF 25/15 Antrag vom 25.05.2021, OF 15/15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Studentisches Wohnen im AllerheiligenviertelST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1053 Betreff: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel Im Allerheiligenviertel richtet sich die Zulässigkeit von Wohnen und somit auch von studentischem Wohnen nach den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplan-Nr. 546 - Breite Gasse. Dieser Plan ermöglicht in allen Bereichen Wohnungen ab dem ersten Obergeschoss sowie in den Allgemeinen Wohngebieten auch im Erdgeschoss. Somit ist studentisches Wohnen im gesamten Allerheiligenviertel planungsrechtlich zulässig. Im Rahmen der Bauberatung weist der Magistrat die Bauherren auf die Fördermöglichkeiten zur Errichtung von Studentenwohnungen hin und darauf hinwirken, dass Bauherren die entsprechenden Fördermittel in Anspruch nehmen. Der Magistrat bedauert, dass er aufgrund der Eigentumssituation keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Liegenschaften im Allerheiligenviertel hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des GlauburgbunkersST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1054 Betreff: Zukunft des Glauburgbunkers Die in der OM 4037 erwähnten Aspekte wurden im Rahmen der Beantwortung der OA 473 (ST 374 vom 02.03.2020) und der OM 3654 (ST 910 vom 11.05.2020) abschließend beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89?ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1055 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat hat mit Bescheid vom 14.02.2020 einen Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 38 Wohneinheiten, drei Ladengeschäften im Erdgeschoss und einer Tiefgarage mit 19 Stellplätzen sowie vier Carsharing-Stellplätze auf der Liegenschaft Saalburgallee 42 genehmigt. Seit dem 21.02.2020 liegt dem Magistrat zudem der Antrag für den Abbruch der sich noch auf der Liegenschaft befindlichen Bestandsgebäude vor. Dieser Antrag wurde bisher noch nicht beschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhaltenST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1056 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Der Magistrat befindet sich bereits in intensiven Gesprächen mit dem Eigentümer auf Basis der beiden Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten, um für möglichst viele Wohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung zu erhalten. Der Magistrat wird dazu unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5736
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder ModellST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1057 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder Modell Mit dem Bielefelder Modell ist das Ziel verbunden, dass Wohnungen für eine Großzahl von Menschen in allen Lebensphasen bedarfsgerecht bewohnbar sind. Das Modell ist in Kooperation der Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen mbH (BGW) und dem sozialen Dienst Alt und Jung e.V. entworfen worden. Das erste Wohnprojekt nach dem Bielefelder Modell startete im Jahr 1996 in der namensgebenden Stadt, um eine neuartige Form des gemeinschaftlichen Wohnens in Mietwohnungen für Menschen mit und ohne Pflege- und Assistenzbedarf wie auch Menschen mit und ohne Anspruch auf Transferleistungen zu ermöglichen. Das Modell findet heute in zahlreichen Städten im gesamten Bundesgebiet Anwendung. Die Kriterien des Bielefelder Modells umfassen absolute Schwellenfreiheit, behindertengerechte Sanitäranlagen, ausreichende Breite von Innen-, Wohnungs- und Haustüren, die Wohnungsmindestgröße von 45 m2 für eine Person sowie die ausreichende Schaffung von geförderten Wohnungen. Darüber hinaus steht den Mieterinnen und Mietern eine Versorgungssicherheit, dauerhaftes Wohnen, soziale und gemeinschaftliche Infrastrukturen und ein breites Angebot lokaler sozialer Unterstützungs- und Beratungsangebote zur Verfügung. Das Bielefelder Modell ist dem sog. Gemeinschaftlichen Wohnen Plus zuzurechnen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und inklusiver Gesellschaftsentwürfe besteht ein großer Bedarf am Gemeinschaftlichen Wohnen Plus. Der Baulandbeschluss und die darin vorgesehene Quote von 15 % der Bruttogeschossfläche für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen stellte eine wichtige Voraussetzung dar, um eine vielfältige und innovative Wohnraumversorgung auch im Sinne des Bielefelder Modells in Frankfurt am Main weiter voranzubringen. Mit dem Baulandbeschluss wird der Magistrat künftig beim Abschluss städtebaulicher Verträge mit dem Vertragspartner vereinbaren, dass 15 Prozent der durch den Bebauungsplan neu oder zusätzlich ermöglichten Bruttogrundfläche Wohnen nach Konzeptverfahren für Projekte des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden. Diese Flächen sind eine entscheidende Grundlage für Wohnungsbauprojekte, in denen Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens, wie z.B. das Bielefelder Modell, umgesetzt werden können. Eine Förderung der Errichtung von Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen im "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" und 2" und in diesem Zusammenhang auch die Förderung von Gemeinschaftsräumen ist möglich. Akteure, die Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens, wie z.B. das Bielefelder Modell, realisieren wollen, können Fördermittel im Rahmen der Richtlinien beantragen. Um eine vielfältige und innovative Wohnraumversorgung auch im Sinne des Bielefelder Modells in Frankfurt am Main weiter voranzubringen, müssen unterschiedlichste Akteure verstärkt in einen Prozess des Austauschs und voneinander Lernens treten, soziale Träger für das Thema sensibilisiert sowie entsprechende wohnungs- und sozialpolitische Weichenstellungen vorgenommen werden. Genossenschaften und (öffentliche) Wohnungsbauunternehmen müssen sich gegenüber den wandelnden und vielfältigen Bedarfen des Wohnens noch stärker öffnen. Ausgehend von den bundesdeutschen Entwicklungen (bspw. in Niedersachen, Rheinland-Pfalz oder Hamburg) und den bisherigen Initiativen in Frankfurt am Main, zeigt sich die Notwendigkeit, dass inklusive Wohnformen sowohl ein Umdenken in der Wohnraum- und Sozialversorgung als auch vielfältige Formen der Kooperation erfordern. Aufgrund der komplexen Charakteristik des Bielefelder Modells reicht es aus Sicht des Magistrats allerdings nicht aus, alleine die ABG Frankfurt Holding GmbH mit einer Umsetzung zu beauftragen. Die ABG Frankfurt Holding setzt bei Bestandsimmobilien seit Jahren auf ein anderes erfolgreiches Modell. So hat sie über den Siedlungsservice und ergänzend über Dienstleistungen durch das Deutsche Rote Kreuz eine Vielzahl von Möglichkeiten geschaffen, die es insbesondere älteren und in der Mobilität eingeschränkten Mieterinnen und Mietern ermöglicht, in ihren Wohnungen zu verbleiben. Abschließend betrachtet, könnten das Bielefelder Modell und vergleichbare Modelle ein wichtiger Beitrag zur Schaffung sozial stabiler und inklusiver Quartiere für die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5735
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V.ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1058 Betreff: Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V. Der Kleingartenverein Ffm.-Niederrad 1893 e.V. leistet gute Vereinsarbeit und bietet einen Naherholungsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden neuen Lyoner Quartiers. Die Erhaltung dieser Freiräume zur Naherholung wird von Seiten des Stadtplanungsamtes nicht in Frage gestellt. Als Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass der angesprochene Kleingartenverein bereits fast vollständig durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan SW 63 a Nr. 1, rechtsverbindlich seit 25.06.1969, geschützt ist. Der Bebauungsplan setzt die Fläche des Kleingartenvereins als Grünfläche fest, lediglich eine geringe Teilfläche im nordöstlichen Bereich liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs. Somit ist von einer Sicherung des Kleingartenvereins Ffm.-Niederrad 1893 e.V. auszugehen. Des Weiteren ist die Anlage durch das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) abgesichert. Gemäß § 6 des BKleingG sind Pachtverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollten jedoch zwingende Gründe die Kündigung erforderlich machen, muss die Gemeinde geeignetes Ersatzland zur Verfügung stellen. Eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans SW 63 a Nr. 1 ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sieht der Magistrat keine Veranlassung, das vom OBR 5 angeregte Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Neubau der Sport- und KulturhalleST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1059 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Sport- und Kulturhalle 1. Die Geschäftsführung der KEG hat ein Konzept für die Gründung einer Tochtergesellschaft der KEG vorbereitet. Der Magistrat -Rechtsamt-, sowie das Beteiligungsmanagement- sehen als erforderlich an, dass vor einem Beschluss über die Gründung einer solchen Gesellschaft noch gutachterliche Klärungen zu vergabe- und steuerrechtlichen Fragen vorgenommen werden. 2. Sobald die Voraussetzungen für die Vergabe eines Erbbaurechts an die KEG oder eine Tochtergesellschaft der KEG vorliegen, werden entsprechende Planungen weitergetrieben. 3. Eine Kostenschätzung für den Neubau der Sport- und Kulturhalle geht von einem Kostenrahmen von circa 2, 5 Mio € bei Baukosten aus dem Jahr 2019 aus. 4. Um die Kosten des Neubaus decken zu können, ist entweder ein Baukostenzuschuss der Stadt oder eine kostendeckende Miete erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg?ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1060 Betreff: Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg? Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2014, § 4542, beschlossen, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Wohngebiete ein Anteil von 30 Prozent der Bruttogeschossfläche Wohnen als geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten gegeben sind. Eine Festlegung der Förderwege wurde seinerzeit nicht getroffen. Zu Frage 1) Seit 2011 sind im Ortsbezirk 7 in 6 Förderprojekten insgesamt 146 Förderwohnungen realisiert worden. Zu den Fragen 2 + 3) Von den 146 Förderwohnungen sind - 79 Wohnungen, im Rahmen des "Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung" sowie dessen Nachfolgeprogramms "Frankfurter Programms für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 1" gefördert worden. Die Miete in diesen Wohnungen entspricht der Mietpreisbindung des jeweils gültigen Förderprogramms und liegt zwischen 5 Euro und 5,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (nettokalt). - 56 Wohnungen wurden im "Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau" gefördert. Die jeweilige Einstiegsmiete (Stufe 1) liegt in diesen Wohnungen bei 7,15 und 7,64 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (nettokalt). - 11 Förderwohnungen sind in dem benannten Zeitraum nach dem "Frankfurter Programms für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen: Förderweg 2" realisiert worden. Die Einstiegsmiete (Stufe 1) beträgt 8,50 Euro j e Quadratmeter Wohnfläche (nettokalt). Bei allen künftigen Wohnbauentwicklungen verfolgt der Magistrat das Ziel, eine Quote von 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau - je zur Hälfte im Förderweg 1 und im Förderweg 2 -umzusetzen. Dieser Wohnungsmix soll grundsätzlich in allen Stadtteilen und Stadtlagen errichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Balkonkraftwerke im OrtsbezirkST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1061 Betreff: Balkonkraftwerke im Ortsbezirk Im Ortsbezirk 10 ist bisher kein Antrag zur Installation von Balkonkraftwerken abgelehnt worden. Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich genehmigungsfrei. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass Solaranlagen dort immer unzulässig sind und versagt werden müssten. Hier ist vielmehr stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. Die möglichen Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Stadtgestaltung sind vielfach lösbar. Die im Ortsbezirk geltenden Erhaltungssatzungen enthalten nur wenige Aussagen über die Gestaltungsmerkmale von Balkonen. Lediglich für Eckenheim werden bei einigen Gründerzeitgebäuden Balkone als Einzelelemente der Fassade mit starken Verzierungen und filigranen Brüstungen aufgeführt. Eine Aktualisierung der Erhaltungssatzungen im Ortsbezirk ist derzeit nicht beabsichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes WohnenST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1062 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 - Seniorengerechtes Wohnen Im Grundsatz unterstützt der Magistrat die Überlegungen des Ortsbeirates nach zusätzlichem Raum für selbstbestimmtes und selbständiges Wohnen im Alter. Er stimmt zu, dass hierfür insbesondere Standorte in Ortskernnähe mit guter Erreichbarkeit von Infrastruktur und guter ÖPNV-Anbindung geeignet sind. Die Feuer- und Rettungswache 10 in der Deuil-La-Barre-Straße 71-73 wird weiterhin als Feuerwehrstandort benötigt und genutzt. Im Hinblick auf den dringenden Bedarf an Standorten für ein Gymnasium und eine Grundschule im Frankfurter Norden hat der Magistrat die Entscheidung getroffen, das bisherige Bebauungsplanverfahren Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg" in zwei getrennte Verfahren aufzuteilen. Nordwestlich der Stadtbahntrasse soll der neue Bebauungsplan Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" aufgestellt werden, um eine beschleunigte Bereitstellung der Flächen und somit eine zügigere Fertigstellung der Schulen zu erreichen. Der Bebauungsplan Nr. 516 wird südöstlich der Stadtbahntrasse getrennt weitergeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5759 Anregung vom 25.11.2022, OA 278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1063 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923 Der Magistrat wird der Aufforderung des Ortsbeirates 10 nachkommen und die Planungen für den Schulstandort zeitnah, in Abhängigkeit der Regelungen zur Corona-Pandemie, den betroffenen Ortsbeiräten vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5760 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2ST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1064 Betreff: Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum? - Teil 2 Zu 1: Die Franckeschule wird in den Sommerferien 2020 aus der Containeranlage zurück in das neu sanierte Bestandsgebäude ziehen. Teilrückzüge sind nicht geplant. Zu 2. + 4: Ursprünglich hatte der Magistrat geplant, die Diesterwegschule in den Containern an der Ginnheimer Landstraße unterzubringen. Für einen alternativen Auslagerungsstandort in unmittelbarer Nähe zur Diesterwegschule stand seinerzeit ein als derzeit genutzter Ponyhof auf einem Grundstück "Auf der Schloßhecke" im Gespräch. Jedoch wurde die Entscheidung aufgrund der zu erwartenden Erschließungs- bzw. Containermietkosten für die zur Verfügung stehende Containeranlage an der Ginnheimer Landstraße getroffen. Ansonsten stand kein geeignetes Grundstück zur Verfügung. Neben der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit muss die Erschließung der Schul-Container sichergestellt sein. Da der Zeitpunkt der Umzüge noch nicht abschließend geklärt ist, kann hierüber derzeit noch keine Angabe gemacht werden. Zu 3: Der Magistrat stellt die Planungen gerne in beiden Ortsbeiräten vor, wenn sich diese konkretisiert haben. Zu 5: Es ist davon auszugehen, dass sich die Anfahrt auf unterschiedliche Verkehrsmittel verteilen würde und seitens des Schulträgers ein Schulbus eingesetzt würde. Zu 6. + 7: Die Baugenehmigung der Pavillonanlage ist bis zum 10.10.2024 befristet. Eine positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 15.07.2019 für eine Verlängerung der Genehmigung um weitere fünf Jahre liegt dieser zugrunde. Diese Genehmigung mit Landschaftsschutzrechtlichen Auflagen bildet die Grundlage der weiteren Nutzung der Containeranlage. Den Standort als dauerhaften Auslagerungsstandort zu entwickeln, ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend UmsetzungST29.05.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1065 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Umsetzung Der Magistrat begrüßt die stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend und unterstützt eine Öffnung des Schulhofs der Musterschule als zusätzliche Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche. Auch die mögliche Neugestaltung des Schulhofs wird positiv gewertet. Die Sanierung des Erweiterungsbaus der Musterschule wird voraussichtlich im Herbst 2020 abgeschlossen sein. Geplant ist, den Schulhof bis Frühjahr/Sommer 2021 als Bewegungsraum für den Stadtteil Nordend am Nachmittag zu öffnen. Beabsichtigt sind nach der Demontage der Auslagerungscontaineranlage ein Kletterpark mit Holzhäckseln, Bodentrampolin, Kleinsportfelder für Fußball und Streetball sowie ausgewiesene Ruheräume mit Holzbänken und Holzpodesten unter einem Sonnensegel. In Anlehnung an den Sportentwicklungsplan von 2010 könnten bei der Erhaltung und Betreuung der Bewegungsfläche Patenschaften durch Vereine, Eltern oder Nachbarn unterstützen. Die Neukonzeption und Neunutzung des Schulhofs der Musterschule wird in Zusammenarbeit mit der Schulleitung, Fachlehrern, Stadtschulamt, Grünflächenamt und Ortsbeirat in Kooperation des Elternbeirats durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.