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  • Erweiterung der Turnhallennutzung der Hermann-Luppe-Schule für Frankfurter Vereine
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1066 Betreff: Erweiterung der Turnhallennutzung der Hermann-Luppe-Schule für Frankfurter Vereine Die Turnhalle der Hermann-Luppe-Schule steht den Sportvereinen unter der Woche von 17.30 - 22.00 Uhr für das Vereinstraining zur Verfügung. Die Zuteilung erfolgt über die Sportstättenvergabe im Sportamt. Derzeit ist die Turnhalle bis auf zwei Belegungszeiten ausgelastet. Die Schule selbst nutzt die Turnhalle an zwei Tagen je Woche bis 19.00 Uhr für den Schulsport, sodass sie für das Vereinstraining in diesen Zeiten nicht genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4658

  • Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1067 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679

  • Diesterwegschule
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1068 Betreff: Diesterwegschule Das als Grundlage für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme an der Diesterwegschule dienende Flächenprogramm wurde am 18.01.2019 vom Magistrat beschlossen. Das Vergabeverfahren zur Auswahl eines geeigneten Architekturbüros ist abgeschlossen (April 2020). Derzeit ist geplant, ergänzend eine Grundlagenermittlung für die Sanierung (Brandschutz, Statik, Technik, Elektrik usw.) des Bestandsgebäudes durchzuführen, mit dem Ziel, Haushaltsmittel (Oktober 2020) für eine Sanierung des Bestandsgebäudes anmelden zu können. Die Sanierung des Bestandsgebäudes war bis dato nicht Bestandteil des Auftrages. Da eine parallele Sanierung und Erweiterung jedoch aus organisatorischen Gründen sinnvoll ist, strebt der Magistrat eine entsprechende Ergänzung an. Für die Erweiterung der Schule und den Abriss und Neubau der Turnhalle sind die im Haushalt veranschlagten Mittel für eine ergänzende Sanierung des Bestandsgebäudes nicht auskömmlich. Die Differenz zu den tatsächlich benötigten, mit dem Revisionsamt abgestimmten Haushaltsmitteln werden für eine Mittelanmeldung im Oktober 2020 zusammengetragen. Die Mittel für die dann erforderliche Auslagerung werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4986

  • Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1069 Betreff: Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11 Das Amt für Bau und Immobilien hat im November 2017 mehrere Dienstwohngebäude in sein Portfolio übernommen. Die übernommenen Dienstwohngebäude werden nun nacheinander renoviert/saniert. Das Amt für Bau und Immobilien konzentriert sich zuerst auf Dienstwohnungen, die dem Wohnungsmarkt zeitnah zugeführt werden können. Da die angefragte Liegenschaft einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, der in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Mieteinahmen steht, musste es dieses Projekt zurückstellen. Sobald die angefragte Liegenschaft in einen vermietbaren Zustand versetzt wurde, wird sie für Schulhausverwaltungen als Dienstwohnung zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1588

  • Sachstand Innenraumklima Kita Krambambuli
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1070 Betreff: Sachstand Innenraumklima Kita Krambambuli Die Anbringung einer Photovoltaikanlage zur Verschattung des Daches und zur Energiegewinnung wurde durch den Magistrat bereits initiiert. Um eine wirkungsvolle Querlüftung im Obergeschoss gewährleisten zu können, sind zusätzliche Fensteröffnungen notwendig. Sobald die passenden Angebote der Fachfirmen vorliegen, werden die Aufträge erteilt. Die Umbauarbeiten können, unter Berücksichtigung der Lieferzeiten, voraussichtlich noch im Jahr 2020 stattfinden. Unterstützend zum Dachventilator wird ein Konzept für eine permanente Dachdurchlüftung derzeit erarbeitet. Eine Teilkühlung ist nicht vorgesehen. Das Amt für Bau und Immobilien hat die bauliche Lösung favorisiert und steht zur Optimierung des angestrebten sommerlichen Wärmeschutzes mit dem Architekten in enger Abstimmung. Ferner wird als ergänzender Schutz vor Sonneneinstrahlung ein außenliegender Sonnenschutz vorgesehen. Die Montage ist für Mai 2020 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1603

  • Ausbau des Breitbandnetzes in Nieder-Eschbach
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1071 Betreff: Ausbau des Breitbandnetzes in Nieder-Eschbach In einem Ballungsraum wie Frankfurt ist die Verbesserung der digitalen Infrastruktur alleinige Aufgabe der privaten Telekommunikationsanbieter. Die Breitbandversorgung der Frankfurter Haushalte ist bereits heute ausgezeichnet. Nach den aktuellsten, dem Magistrat vorliegenden Zahlen (Stand: Ende 2018) stellt sich diese wie folgt dar: - Breitbandverfügbarkeit ≥ 30 Mbit/s: 97,5 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 50 Mbit/s: 96,2 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 200 Mbit/s: 92,4 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 400 Mbit/s: 89,3 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 1000 Mbit/s: 88,3 Prozent Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Ortsbezirken liegt dem Magistrat nicht vor. Allerdings haben die verschiedenen Internetprovider zugesagt, auch in den kommenden Jahren kontinuierlich weiter in die Breitbandinfrastruktur in Frankfurt zu investieren. Hierbei unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die kommerziellen Provider bereits seit längerer Zeit beim Ausbau der Breitbandversorgung durch die Vermietung von freien Glasfaserkapazitäten des städtischen Liniennetzes. Allerdings sind die entsprechenden Trassen im Stadtgebiet nur dort vorhanden, wo sich Dienstgebäude der Stadtverwaltung, Schulen oder Kindertageseinrichtungen befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5100

  • Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz?
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1072 Betreff: Viele Linien, viele Haltestellen - aber keine Übersicht: Wo befinden sich die Nachtbushaltestellen an Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz? Zur Verbesserung der Orientierung der Fahrgäste an allen Haltestellen, inklusive der Nachtbushaltestellen am Hauptbahnhof und am Willy-Brandt-Platz, wurde in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Konzept zur Fahrgastinformation erarbeitet. In diesem ist eine einheitliche und übersichtliche Information in den verschiedenen elektronischen und gedruckten Fahrplanauskünften sowie die Kennzeichnung der Abfahrtspositionen vor Ort vorgesehen. Aufgrund der hierfür notwendigen Änderungen der Haltestelleninfrastruktur und Software wird die Einführung der Neuerungen schrittweise erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5895

  • Braubachstraße frei von motorisiertem Individualverkehr (MIV)?
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1073 Betreff: Braubachstraße frei von motorisiertem Individualverkehr (MIV)? Bei einer Sperrung der Braubachstraße für den MIV zwischen Domstraße und Fahrgasse bestünde derzeit noch die Möglichkeit, den MIV in Fahrtrichtung Osten über die Domstraße und Kannengießergasse zur Fahrgasse zu führen. Da jedoch geplant ist, den Domplatz in den heutigen Fahrbahnbereich zu vergrößern und somit die Domstraße beidseitig als Sackgasse einzurichten, entfällt diese Möglichkeit. Außerdem wäre eine Ausfahrt aus der Fahrgasse in Fahrtrichtung Westen, über die Braubachstraße, nicht mehr möglich. Darüber hinaus wäre es erforderlich, den Gleisbereich aus beiden Fahrtrichtungen mittels Schranken zu sperren. Dies verhindert, dass Fahrzeuge verbotswidrig in den gesperrten Bereich einfahren. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Bereich ohnehin nur schwach durch den MIV genutzt wird, erscheint der Aufwand, der nötig wäre, um den MIV gänzlich zu unterbinden, nicht verhältnismäßig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1596

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1074 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung Zu 1.: Der Magistrat wird die Beleuchtung in Liebig- und Friedrichstraße überprüfen. Sollte sie nicht den vorgegebenen Werten entsprechen, wird sie angepasst. In der Konrad-Broßwitz-Straße, Lindenstraße und der Straße Oberlindau gibt es noch eine Gasbeleuchtung. Störungen können auf www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt im Internet oder telefonisch unter 069 213-88110 gemeldet werden. Sie werden dann in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Für die an der Appelsgasse stehende konventionelle Beleuchtung wählt der Magistrat LED-Leuchten, die aus gestalterischer Sicht dem Umfeld entsprechen. Das Stadtplanungsamt klärt dafür ab, ob die Formsprache der Häuser etwa flache oder runde Leuchten erfordert. Die vorhandenen Leuchten werden bei einem turnusmäßigen Tausch gegen energetisch und lichttechnisch optimierte ersetzt. Zu 2.: Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die weniger effizienten Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. An der Lindenstraße werden die Masten im Zuge des Gasrückbauprogramms voraussichtlich im Jahr 2026 ausgetauscht. Der Zeitpunkt richtet sich nach festen Kriterien, entscheidend ist dabei unter anderem die verbleibende Standsicherheit. Langfristig werden die Leuchten im Stadtgebiet durch LED-Technik ersetzt. Die derzeitige Gasbeleuchtung entspricht den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1575

  • Absperrbügel in der Wiesenstraße
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Der Gehweg ist in diesem Bereich für die Montage von Absperrbügeln zu schmal. Zusätzlich besteht in diesem Bereich absolutes Halteverbot. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1423

  • Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1076 Betreff: Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied Der Streckenabschnitt zwischen Wendeanlage Alt-Nied und Tillystraße bietet sich für eine Gleisbegrünung an und findet deshalb auch in der Gesamtbetrachtung zum Grüngleiskonzept des Magistrates Berücksichtigung. Die Anlage eines Grüngleises erfordert in der Regel eine grundhafte Erneuerung des Bahnkörpers. Eine solche Erneuerung ist aus wirtschaftlichen Gründen nur sinnvoll, wenn Alter und Zustand der Gleisanlagen dies erfordern, was hier jedoch nicht der Fall ist. Zudem ist im Bereich der Wendeschleife Alt-Nied im Zuge der dort vorgesehenen Neubebauung ein Rückbau der Wendeschleife vorgesehen, der die Bepflanzung der Gleise im Vorfeld ebenfalls aus ökonomischen Gründen ausschließt. Sollten sich die genannten Baumaßnahmen mit einer grundhaften Erneuerung zeitlich sinnvoll verbinden lassen, greift der Magistrat diese Gelegenheit gerne auf, in diesem Zuge auch die Gleisanlagen zu begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5812

  • Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1077 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat klärt mögliche Maßnahmen mit der DB Netz AG. Sobald das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ein Prüfergebnis meldet, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5811

  • Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1078 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Westlich der Autobahn 648 bietet sich als möglicher Standort für eine Mittelinsel lediglich der Bereich der bestehenden Bushaltestelle "Haigerer Straße" an. Jedoch würden die Busse die Sicht auf querende Verkehrsteilnehmende behindern. In Richtung Osten (zur Autobahnabfahrt hin) besteht ebenfalls das Sichtproblem aufgrund der Bushaltestelle auf nördlicher Fahrbahnseite. Aus den genannten Gründen kann der Magistrat einer Errichtung der Mittelinsel derzeit nicht entsprechen. Der Magistrat wird bei der Planung des barrierefreien Umbaus prüfen, ob die Verlegung der Haltestellen beziehungsweise der Bau von Kaps in Verbindung mit Klemmfixelementen (zur Verhinderung des Vorbeifahrens von Fahrzeugen an stehenden Bussen) möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1099

  • Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB 661 im Bereich Am Dorfgarten
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1079 Betreff: Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB 661 im Bereich Am Dorfgarten Der Magistrat weist darauf hin, dass die derzeit 30 Fahrradbügel an der U-Bahn-Haltestelle Preungesheim nur teilweise ausgelastet sind, vor allem die 22 Fahrradbügel im Bereich der Unterführung an der Homburger Landstraße werden nicht gut angenommen. Der angeregte Bereich an der Unterführung der A661 ist zudem problematisch, da der Schlagschatten der Brücke von Einbauten frei bleiben soll. Der Magistrat ist generell bestrebt, ausreichend Fahrradbügel im gesamten Frankfurter Stadtgebiet aufzustellen. Wenn der Ortsbeirat einen Bedarf an einem anderen Standort sieht, bittet der Magistrat, diesen mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5724

  • Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn-Station "Kalbach" in Bonames
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1080 Betreff: Krähen im Oberen Kalbacher Weg sowie an der U-Bahn-Station "Kalbach" in Bonames Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) hat die Umsetzung von Vergrämungsmaßnahmen mittels Ultraschalltönen geprüft, dies stellt leider keine Option dar. Die VGF wird Ende dieses Jahres, aufgrund der Pandemie spätestens nächstes Jahr, zusätzliche Wartehallen auf dem Bahnsteig nachrüsten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5872

  • Parken an der Bezirkssportanlage
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1081 Betreff: Parken an der Bezirkssportanlage Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5757

  • Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1082 Betreff: Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen Für die Kinder und Jugendlichen im Frankfurter Westen ist das Sozialrathaus Höchst zuständig. Insbesondere der Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst (KJS) erbringt mit seinen Sozialdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern Leistungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Im Jahr 2019 hatte der Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst des Sozialrathauses Höchst einige personelle Vakanzen zu verzeichnen. Das Team KJS ist im Wesentlichen jung, weiblich und arbeitet zu mehr als der Hälfte in Teilzeit. In 2019 kam es vermehrt zu Vakanzen und Wechsel, einige Mitarbeiterinnen sind in Mutterschutz gegangen und nahmen anschließend Elternzeit in Anspruch, z.T. gab es Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist eine mangelnde Kontinuität bezüglich der Ansprechpartner von Nachteil, da gewachsene Arbeitsbeziehungen nicht weitergeführt werden können und ein bestehender Vertrauensaufbau bei Fallübernahme von Neuem beginnen muss. Die Arbeit im Bereich der Kinderschutzmeldungen hat sich zunehmend intensiviert und priorisiert. Kinderschutzmeldungen binden im Besonderen personelle und zeitliche Ressourcen, so dass unbesetzte Stellen und eine höhere Belastung des Gesamtteams dazu führen, dass andere Arbeitsbereiche des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienstes aktuell weniger Arbeitskraft zuteilkommt. Zurzeit wird alles dafür getan, um sowohl sehr kurzfristig Zwischenlösungen zu ermöglichen, die Stellenzahl zu erhöhen und darüber hinaus Wege zu finden, den KJS bedarfsgerecht auszustatten. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 sind 21 Stellen für den Kinder- und Jugendhilfesozialdienst beantragt. Gleichzeitig wird unter Federführung der Amtsleitung hierarchieübergreifend an Entlastungsmöglichkeiten zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KJS gearbeitet. Zuständigkeitswechsel werden auch in 2020 nicht ausbleiben können, dies jedoch hoffentlich in geringerem Ausmaß als im zurückliegenden Jahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KJS werden weiterhin mit hohem Engagement daran arbeiten, dem Beratungs- und Unterstützungsbedarf der in Zeilsheim lebenden Familien bestmöglich gerecht zu werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5804

  • E-Mobilität im Nordend
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1083 Betreff: E-Mobilität im Nordend 1. Der Magistrat verweist auf die Internetpräsenz von e-tankstellen-finder.com, goingeletric.de oder lemnet.org. Dort werden detaillierte Übersichten zu vorhandenen Ladestationen sowie deren Betreibern bereitgestellt. 2. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nicht erlaubt Auskunft über geplante oder sich in der Umsetzung befindende Ladestationen zu geben. Es handelt sich hierbei um laufende Genehmigungsverfahren. 3. Der Magistrat verweist auf das Dokument "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" und die entsprechende Vorlage M 219 vom 20.12.2019 im PARLIS. Dort werden verschiedene Bedarfsszenarien für Ladestationen in den einzelnen Stadtteilen kalkuliert. Informationen zur Auslastung einzelner Stationen können lediglich vom Betreiber selbst bereitgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5850

  • Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1084 Betreff: Umkleiden des FC Kalbach zügig fertigstellen Umkleide und Funktionsgebäude: Die Sanierung des Umkleide- und Funktionsgebäudes der Sportanlage Kalbach verläuft nicht, wie vom zuständigen Fachamt und der beauftragten FAAG-Technik GmbH geplant. Im Rahmen der Baumaßnahme wurden zahlreiche Unwägbarkeiten und Unzulänglichkeiten im alten Umkleidegebäude festgestellt, die die Sommer 2019 begonnene Sanierung zum Teil stark erschwerten, verzögerten und aufwändige Umplanungen bzw. zusätzliche Maßnahmen erforderten. Beispielhaft und nicht abschließend sei aufgezählt, dass die Statik des Gebäudes angepasst und die Entwässerungsleitungen erneuert werden müssen. Durch die Frühjahrsstürme im Februar dieses Jahres verzögerte sich darüber hinaus die Erneuerung der kompletten Dachkonstruktion. Inzwischen wird der Terminplan zur Sanierung durch die beauftragte FAAG-Technik GmbH überarbeitet. Das Dach wurde im März fertig gestellt und in den nächsten Schritten werden die notwendige Sanierung der Entwässerungsleitungen im Keller sowie der Innenausbau des Gebäudes stattfinden. Davon ausgehend, dass die Maßnahme jetzt auch angesichts der neuen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Erkrankungswelle störungsfrei durchgeführt werden kann, ist ein voraussichtliches Ende der Sanierungsarbeiten im Sommer 2020 möglich. Weitere Kapazitäten: Der Wunsch nach weiteren Umkleide- und Sportkapazitäten der Vereine der Sportanlage Kalbach sind dem Fachamt bekannt, es steht bereits mit dem FC Kalbach im Dialog und hat erste Planungsideen besprochen. Die Erweiterung der Umkleide- und Sportkapazitäten wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5934 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6736

  • Litfaßsäulen zu Gärten
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1085 Betreff: Litfaßsäulen zu Gärten Der Betrieb der Litfaßsäulen in Frankfurt am Main liegt bei der "Deutschen Städte-Medien GmbH (DSM)". Im Falle einer Begrünung der Säulen ist zu gewährleisten, dass die Gestaltungsgrundsätze laut dem Werberechtsvertrag nicht berührt werden. Reduzierungen und Einbußen der Pachtzahlungen sind laut Vertrag dabei ausdrücklich auszuschließen. In Summe hat die DSM das Recht 1.028 Plakatsäulen im Frankfurter Stadtgebiet zu bewerben. Eine alternative Bewässerung für Begrünungen auf den Litfaßsäulen birgt ein Havarierisiko sowie einen hohen Aufwand für die Wartung der Wassertechnik. Für den Rahmen des Forschungsprojektes ist die Fläche in Relation zu der erforderlichen Filter- und Wassertechnik sehr klein und schwer zu beobachten, so dass verwertbare Ergebnisse nur eingeschränkt ermittelt werden können. Der Magistrat wird die finanziellen und technischen Möglichkeiten für max. 1 - 3 Pilotstandorte prüfen. An diesen Standorten können dann u.a. die Möglichkeiten einer extensiven Begrünung mit verschiedenen Substraten und Einsaaten erprobt werden. Eine Begrünung der Wartehäuschen hat die VGF bereits als Pilotprojekt für eine der kommenden Neuanlagen vorgesehen. Hier ist ein guter Effekt über die zusätzliche Verschattung und Reduktion der Reflektion zu erwarten. Auch lässt die Größe der Fläche eine spürbare Verdunstung über die Pflanzendecke erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4964

  • Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1086 Betreff: Infoveranstaltung bezüglich des Zustandes des Stadtwaldes Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Durchführung einer Infoveranstaltung zum Zustand des Frankfurter Stadtwaldes durch das Fachamt. Leider können jedoch derzeit aufgrund der Maßnahmen zur Gesundheitsprävention im Rahmen der Corona-Situation keine Veranstaltungen organisiert werden. Der Magistrat wird sich mit dem OBR 5 für eine Terminvereinbarung in Verbindung setzen, sobald absehbar ist, wann ein gemeinsamer Waldrundgang wieder stattfinden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5918

  • Notfallplan für Kinderbetreuung erstellen
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1087 Betreff: Notfallplan für Kinderbetreuung erstellen In der Anregung des Ortsbeirates 7 wird gebeten zu prüfen, ob ein Notfallplan für Kinder-betreuung erstellt werden kann für Situationen, in denen Eltern ihre Kinder nicht selbst betreuen können. Grundsätzlich ist das Jugend- und Sozialamt bzw. die Sozialrathäuser zuständig für die Beratung von Familien im Rahmen persönlicher Umstände, die eine Sorge um die Kinder nicht zulassen. An dieser Stelle werden Einzelfalllösungen erarbeitet. Das Jugend- und Sozialamt fördert außerdem Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hierunter fallen auch Kinderhäuser, es handelt sich um 19 Einrichtungen. Prinzipiell sind Angebote der offenen Kinderarbeit, wie sie Kinderhäuser machen, keine verbindlichen Betreuungsangebote. Sollten Sorgeberechtigte aufgrund der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht in der Lage sein, ihre Kinder zu betreuen, so ist ihr Betreuungsbedarf über das kindernetfrankfurt.de anzumelden. Sollten keine adäquaten Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen, können Betreuungsangebote im Rahmen der Kindertagespflege auch kurzfristig organisiert werden. Ein "Ring" von Betreuungseinrichtungen kann kurzfristig keine Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, da jede Aufnahme eines Kindes für eine Kindertageseinrichtungen im Einzelfall zu prüfen ist im Hinblick auf die vorhandenen Platz- und Personalressourcen. Die betreuenden Kindertageseinrichtungen sind engagiert bemüht, den Betreuungsbedarfen von Familien Rechnung zu tragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4666

  • Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Betreff: Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses Der Magistrat plant aktuell keine Veräußerung des Kronberger Hauses. Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Antrag vom 14.12.2021, OF 270/6 Anregung vom 11.01.2022, OA 115

  • Bücherschrank für den Schönplatz
    ST
    29.05.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1089 Betreff: Bücherschrank für den Schönplatz Der Magistrat entspricht der Initiative und wird einen Bücherschrank auf dem Schönplatz aufstellen. Der Zeitpunkt kann derzeit allerdings nicht konkretisiert werden, dafür bedarf es noch der internen Abstimmung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 398

  • Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der Busfahrer
    A
    28.05.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.05.2020, A 714 Betreff: Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der Busfahrer Bei Bahnen und Bussen werden i. d. R. die Türen vom Fahrerstand aus geöffnet und geschlossen. Wohl eine Dienstanweisung um ein Berühren des Türöffnungsknopfes mit einer möglichen einhergehenden Virusübertragung zu vermeiden. In Bussen werden Türen nicht immer oder nicht immer alle Türen vom Fahrerstand aus geöffnet, obwohl dort Fahrgäste ihr Aussteigen bekunden. Eine Rücksprache mit Busfahrern hat ergeben, dass bei manchen Bussen vom Fahrerstand aus nicht alle Türen einzeln bedienbar seien. Alle Türen wollten sie aber vom Fahrerstand aus nicht öffnen, weil sonst die Fahrgäste auch durch die Vordertür einsteigen würden, was derzeit nicht gewünscht wird. Es seien auch viele mängelbehaftete Busse unterwegs, die im Einsatz ausfallen würden. Von Schrottbussen war sogar die Rede. Im Gespräch mit Busfahrern wurde ferner beklagt, dass es in "Corona-Zeiten" für den Fahrerstand beim Fahrerwechsel keinerlei oder wenn, dann nur in geringen Mengen Schutzmaßnahmen, z. B. in Form von Desinfektionsmitteln, Handschuhen etc. in der ("Corona")-Vergangenheit gegeben habe und bis heute gibt. Man kann vermuten, dass es sich bei den Bahnfahrern ähnlich verhält. Viele fahren deshalb nur mit eigenen Handschuhen, so wird berichtet. Des Weiteren werden auch die Zustände in den Sanitäranlagen der Aufenthaltsräume beklagt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es eine Dienstanweisung, dass Bus- und/oder Bahntüren auf Grund der "Corona-Situation" vom Führerstand aus geöffnet werden müssen? 2. Wie und in welchem Zeitraum will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass alle Bustüren vom Führerstand aus geöffnet bzw. geöffnet werden können? 3. Wie hoch ist der Anteil der Busse, die im betrieblichen Einsatz durch technisches Versagen ausfallen? 4. Wie beurteilt der Magistrat dieses Ergebnis und wie sieht es im Verhältnis zu vergleichbaren Städten aus? 5. Wie will der Magistrat in Zukunft sicherstellen, dass künftig weniger Busse im Einsatz ausfallen? 6. Stimmt es, dass vor allem in "Corona-Zeiten" für die Fahrer keine oder nur geringe Mittel zum Schutz der eigenen Person gegen COVID-19 zur Verfügung stehen und standen? 7. Wenn Nr. 6 ja, warum standen keine oder nur geringe Mittel zum Schutz der eigenen Person gegen COVID-19 für die Fahrer zur Verfügung und warum musste dies solange dauern, falls nötige Mittel zur Verfügung gestellt wurden? 8. Wie bewertet der Magistrat die Zustände der Sanitäranlagen in den Aufenthaltsräumen? 9. Wie und in welchem Zeitfenster will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Mängel behoben und Sanitäranlagen menschenwürdig gestaltet werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 358 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 714 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 714 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) Aktenzeichen: 92 14

  • Unterbringung von Obdachlosen durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe
    A
    28.05.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.05.2020, A 715 Betreff: Unterbringung von Obdachlosen durch den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.08.2020 Die Frage Nr. 2559 der AfD, ob die Stadt Frankfurt im vergangenen Jahr 86 Millionen Euro Steuergeld für die Unterbringung von rund 8.000 Wohnungslosen ausgegeben habe wurde vom Magistrat (Frau Prof. Birkenfeld) folgendermaßen beantwortet. Frau Prof. Birkenfeld verwies auf die Anträge B 53, B195, B 387 sowie M42 aus dem Jahr 2019. Im Jahr 2019 waren rund 7.800 Menschen (Mittelwert) aus dem Personenkreis Obdachlosigkeit, Obdachlosigkeit durch Räumung und Asylbewerber in Wohnheimen und Hotels und zwischengenutztem Wohnraum untergebracht. Die Aufwendungen 2019 betrugen 86.045.000 € (gerundet). Das entspricht pro Person/Monat rund 919 €. Von den Gesamtaufwendungen sind Kostenerstattungen in Höhe von 22.000.000 € in Abzug zu bringen (gerundet). Die Netto-Aufwendungen der Stadt betragen somit 64.045.000 €. Das entspricht einem Betrag pro Person/Monat von rund 685 €." Zudem verwies sie auf die Stellungnahme des Evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe zum "Defacto" Bericht vom 27.04.2020. Auf der Internetseite des Evangelischen Vereins ist nur der Vorsitzende Dr. Michael Frase, Karin Kühn angegeben, aber keine Anzahl von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter und in welchen Bereichen diese eingesetzt sind. In der Stellungnahme zum Medienbericht von "Defacto" vom 27.04.20 erwähnt der Verein, dass er seit 1993 die Aufgabe zur Unterbringung wohnungsloser Personen in Unterkünfte durch die Stadt Frankfurt (18 Unterkünfte rund 1400 Plätze) koordiniert. Dafür wurden Leistungs-, Prüf- und Vergütungsvereinbarungen mit der Stadt getroffen. Der Verein koordiniert die Unterkünfte mit städtischem und eigenem Personal (Ev.-Verein Wohnraumhilfe). Über die Höhe der Unterbringungskosten entscheidet die Stadt und gibt dies an Verein weiter. Der Verein behauptet, dass routinemäßige Begehungen von den Unterkünften stattgefunden haben und eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen Stellen stattfindet. Der Betreiber des schadhaften Wohnobjekts habe eine 5 Jahresvertrag der jetzt ausläuft und nicht verlängert wird. Wir fragen den Magistrat: 1. Wenn wie vom Verein behauptet, routinemäßige Begehungen der Wohnobjekte stattfinden, wie kann es sein, dass solche Mängel wie im "Defacto"-Bericht nicht gesehen wurden? 2. Der Verein gibt an, zur Koordination städtisches und eigenes Personal zu verwenden. Gibt es eine entsprechende Kostenaufstellung über die Kosten des Personals der Stadt und des Vereins? 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Verein? 4. Der Verein weist auf Leistungs-, Prüf- und Vergütungsvereinbarungen mit der Stadt hin, gibt es Jahresgeschäftsberichte wo die Einnahmen, Ausgaben ersichtlich sind? 5. In Frankfurt ist das Amt für Wohnungswesen für die Vermittlung städtischer Wohnungen zuständig. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, dass dort eine Einrichtung zur Unterbringung für Wohnungslose geschaffen wird? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 29.04.2020, F 2559 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 504 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 715 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Aktenzeichen: 51

  • Anfahren von und Halten an Bushaltestellen in „Corona-Zeiten“
    NR
    28.05.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 28.05.2020, NR 1200 Betreff: Anfahren von und Halten an Bushaltestellen in "Corona-Zeiten" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass 1. die beteiligten Unternehmen ihre Busfahrer anweisen, grundsätzlich jede Haltestelle anzufahren und anzuhalten 2. bei Stillstand alle Türen vom Fahrerstand aus geöffnet werden und der Fahrer prüft, ob Aussteige-Vorgänge, auch unter Berücksichtigung von körperlich eingeschränkten Menschen, vorbereitet und/oder getätigt werden 3. die Fahrgäste über die Anweisung, dass die Türen vom Fahrer geöffnet werden, durch Aushänge an den Bustüren und Bushaltestellen informiert werden Begründung: Eine telefonische Anfrage bei der VGF hat ergeben, dass Busfahrer an Bushaltestellen, an denen kein Fahrgast wartet, nur anhalten müssen, wenn von mitfahrenden Fahrgästen die "Stop-Taste" gedrückt oder anderweitig dem Fahrer angekündigt wird, dass jemand aussteigen will. Da die Haltevorrichtungen und Bedienelemente im Bus grundsätzlich zu "Keimschleudern" erster Güte zählen, ist es gerade in "Corona-Zeiten" wichtig, diese Kontakte zu meiden um die Übertragungsrisiken zu reduzieren. Eine verbale Ansprache des Fahrers ist derzeit auch nicht zweckmäßig. Genau deshalb ist es derzeit umso wichtiger, dass alle Haltestellen nach den o. g. Punkten 1 - 3 bedient werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1200 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1200 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1200 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5886, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 92 11

  • Wiederbelebung der Frankfurter Kunstszene/Interimsbühnen
    NR
    28.05.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 28.05.2020, NR 1201 Betreff: Wiederbelebung der Frankfurter Kunstszene/Interimsbühnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich die nachfolgenden Lösungsansätze zur Schaffung von Interimsspielstätten mit der Kunstszene zu beraten und umzusetzen. 1. Das Aufstellen von Zelten und/oder Containern in geeigneten öffentlichen Grünanlagen oder auf öffentlichen Freiflächen, um Spielstätten für den Interimszeitraum zu errichten. Der Unternehmens- und der private Sektor sollen bei der Flächensuche mit einbezogen werden. Damit könnte z. B. auch der Zeltverleihbranche in Zeiten nicht stattfindender Veranstaltungen ein wenig geholfen sein. 2. Die Beschaffung von leerstehenden oder nicht zwingend benötigten städtischen Räumen und Hallen, um darin Spielstätten für den Interimszeitraum einrichten zu können. Der Unternehmens- und der private Sektor sollen bei der Raumsuche mit einbezogen werden. Zur Verwirklichung dieses/r Projekts/e soll der Magistrat an die Wirtschaft und Gesellschaft Frankfurts und des davon profitierenden Einzugsgebietes herantreten, welche sich dann als Einzelsponsoren oder als Konsortien am kulturellen Angebot zu beteiligen um den Frankfurter Haushalt zu entlasten. Für die räumliche Gestellung sollten auch Unternehmen, wie z. B. die Messe Frankfurt GmbH oder die Fraport AG, an denen die Stadt Frankfurt am Main Beteiligungen hält, mit einbezogen werden. Falls diese Unternehmen nicht zu einer unentgeltlichen Überlassung oder anderweitiger Gegenleistung zu bewegen sind, soll der Magistrat versuchen, den Mietzins zur Entlastung des Haushalts möglichst niedrig zu halten. Begründung: In der 39. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am Montag, dem 18. Mai 2020, wurde u. a. zum Tagesordnungspunkt 7, "Frankfurter Künstler brauchen dringend wieder eine Bühne", Stellung genommen und auf die situationsbedingte Problematik fehlender Interimsspielstätten hingewiesen. Dabei wurde deutlich, dass Bürgerhäuser und wohl auch Sporthallen nicht in Frage kommen, da sie u. a. von Vereinen belegt sind. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1201 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1201 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1201 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5887, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 41

  • Ausreichende Bevorratung von Schutzmaterial
    NR
    28.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, NR 1202 Betreff: Ausreichende Bevorratung von Schutzmaterial In der gegenwärtigen durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie hat sich gezeigt, dass eine zentrale Bevorratung an Schutzkleidung wie Gesichtsmasken verschiedener Qualitäten, Einweghandschuhe, Schutzkittel etc. so wie Desinfektionsmitteln in Frankfurt dringend erforderlich ist, und dass klar festgelegt werden muss, welche Institutionen prioritär mit Schutzausrüstung zu versorgen sind. Von vielen vor allem sozialen Einrichtungen wurde in den letzten Wochen über Engpässe bei der Versorgung geklagt, was zum großen Teil auf die schlechte Versorgungslage in der gesamten Bundesrepublik zurückzuführen war. Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt; dennoch ist eine Bevorratung an Schutzmaterialien in weit größerem Masse erforderlich, als dies bisher der Fall war. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird deshalb gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden und der Feuerwehr für eine gezielte Bevorratung von medizinischer Schutzkleidung und -artikeln sowohl in der gegenwärtig noch andauernden Krise als auch für zukünftige Pandemien zu sorgen, um auf Grundlage eines Logistikkonzeptes eine ausreichende Versorgung der städtischen Ämter sowie aller relevanten Institutionen in der Stadt, wie z.B. Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen der Obdachlosen- und Drogenhilfe, zu gewährleisten. Dieses Konzept soll u.a. berücksichtigen, dass einige der medizinischen Schutzartikel Verfallsdaten unterliegen und daher eine Durchmischung des Lagerbestandes, z. B. durch Kooperation mit größeren Abnehmern wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sicher zu stellen ist. Des Weiteren ist festzulegen, mit welcher Priorität und, wenn möglich, nach welchem Schlüssel die einzelnen Einrichtungen zu versorgen sind. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Vortrag des Magistrats vom 22.01.2021, M 15 Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6029, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 53 5

  • Überarbeitung des Pandemieplans von 2012
    NR
    28.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, NR 1203 Betreff: Überarbeitung des Pandemieplans von 2012 Der im Jahr 2012 erstellte Pandemieplan hat der Stadt Frankfurt in den letzten Wochen als Richtschnur gedient, um mit den vielfältigen Herausforderungen der durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie vorschriftsmäßig und planvoll umzugehen. Dennoch hat sich jetzt gezeigt, dass der Plan an vielen Stellen im Lichte der neuesten Erfahrungen erweitert und ergänzt, an einigen Stellen vielleicht auch geändert, werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, basierend auf den Erfahrungen der Corona-Krise eine überarbeitete Version des Pandemieplans vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 31 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 260 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 464 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6030, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Wasser ist ein wertvolles Gut - Frankfurt braucht im Zeichen des Klimawandels Wasserspeicher!
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    28.05.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, NR 1204 Betreff: Wasser ist ein wertvolles Gut - Frankfurt braucht im Zeichen des Klimawandels Wasserspeicher! Der Magistrat wir aufgefordert in Verbindung mit der Mainova AG und der Hessenwasser GmbH & Co KG. im Frankfurter Stadtgebiet Wasserspeicher für das Auffangen von Regenwasser zu errichten. Ferner ist die Entwicklung und Umsetzung von kommunalen und privaten Brauchwassersystemen in Frankfurt voranzutreiben. Begründung: In der Frankfurter Allgemeinen vom 28. Mai 2020 war ein Artikel unter der Überschrift "Städte sollen Wasserspeicher anlegen" zu lesen. In dem Artikel kommen hessische Trinkwasserversorger zu Wort, die angesichts des Klimawandels ein "wassersensibles" Umdenken in der Stadtentwicklung von den Kommunen fordern. So wird von den Kommunen konkret gefordert, dass sie "Regenwasser auffangen und es dorthin zu leiten, wo man es braucht". Das Wasser aus den Regenwasserspeichern soll für das bewässern von Bäumen und Grünanlagen im öffentlichen Raum dienen um kostbares Trinkwasser zu sparen. Denn in den vergangenen und nach Prognosen künftigen heißen Sommerperioden sei, bzw. werde der Wasserbedarf in der Region permanent steigen. Die Hessenwasser GmbH & Co KG., an der die die städtische Mainova AG mit 36,4 Prozent beteiligt ist, versorgt die Frankfurterinnen und Frankfurt mit Trinkwasser. Sie will in den nächsten Jahren mehr als 100 Millionen Euro "in die Stärkung der Systeme investieren". So unter anderem in den Bau einer zweiten Trinkwasserleitung in das Rhein-Mai-Gebiet. Was zu einem erhöhten Trink-wasserpreis führen wird. Elisabeth Jreisat, Geschäftsführerin von Hessenwasser, fragt sich über den erhöhten Trink-wasserbedarf und dem fraglichen Umgang mit dem wertvollen Nass von Bürgern und Kommunen an heißen Tagen, wenn die gesamte Trinkwasserversorgung einem Stresstest unterzogen werde: "Muss das jetzt sein?" Richtig! Nur wo ist die Frage nach der Nutzung von Brau- und Regenwasser? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 460 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRANKFURTER (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Prüfung- und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) sowie AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5890, 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.06.2020 Aktenzeichen: 79 2

  • Einsammeln von „Kopiergeld“ abschaffen - ein Zeitfresser und Bürokratiemoster
    OA
    28.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2020, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 542/8 vom 31.01.2020 Betreff: Einsammeln von "Kopiergeld" abschaffen - ein Zeitfresser und Bürokratiemoster Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Hessischen Kultusministerium dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Landesbestimmungen so geändert werden, dass das "Kopiergeld" nicht mehr von den Sorgeberechtigten bezahlt werden muss und auch unter die Lernmittelfreiheit des Landes fällt. Begründung: Das Benutzen von Kopien im Unterricht, wie auch zum Anfertigen von Hausaufgaben, ist in der Praxis der Schulen Standard. Somit sind die Kopien keine sogenannten "Zusatzmaterialien" mehr. Sie sind genauso gewöhnlich und üblich wie die Schulbücher. Riesen-Extrakosten werden auch nicht entstehen und die kostenlose Bereitstellung wird die gesamte Schulgemeinschaft von zusätzlicher schulfremder Arbeit entlasten. "Viele Schulen ersparen es den Schülerinnen und Schülern, sich nützliche Zusatzmaterialien individuell zu kopieren, indem sie die Kopien gebündelt in Klassenstärke erstellen. Für Papier, Toner, Strom und die Abnutzung des Kopiergeräts fallen Material- und Betriebskosten an. Aus Praktikabilitätsgründen wird zum Ausgleich dieser Kosten zu Beginn des Schuljahres einmalig ein bestimmter Betrag als "Kopiergeld" eingesammelt, anstatt jede Kopie einzeln abzurechnen. Ein konkreter Betrag hinsichtlich der zumutbaren Anschaffungskosten ist weder im Hessischen Schulgesetz noch in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit benannt. Werden die eingesammelten Kopiergelder im laufenden Schuljahr nicht vollständig benötigt, sind die restlichen Mittel an die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Erziehungsberechtigten am Ende des Schuljahres zurückzugeben." (Quelle: Internetseite des Hessischen Kultusministeriums) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OA 565 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5965, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben
    OA
    28.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2020, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 798/9 vom 14.05.2020 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Das Land Hessen hat deshalb zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine im steuerlichen Sinne mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind aber auch andere Vereine, Zusammenschlüsse und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen. Dazu gehören beispielsweise die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Der Ortsbeirat 9 ist vor diesem Hintergrund bereit, die eingangs genannten Vereine und Einrichtungen mit seinem Budget für das Jahr 2020 zu unterstützen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget des Ortsbeirats 9 werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht zurückzuzahlende Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwen dungsnachweis erbracht werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.06.2020, OF 807/9 Antrag vom 17.08.2020, OF 851/9 Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ausschüsse: Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 566 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage OA 566 im Plenum erfolgt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 566 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6059, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 34 260

  • CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe
    OA
    28.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2020, OA 567 entstanden aus Vorlage: OF 840/3 vom 05.03.2020 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete auch im Innovationsviertel/Günthersburghöfe Vorgang: NR 1115/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage NR 1115 geforderten Aufträge auch auf das Innovationsviertel/Günthersburghöfe anzuwenden. Begründung: Der Ortsbeirat fordert von Beginn an, dem Namen "Innovationsviertel" für das zu entwickelnde Gebiet zu folgen und dort eine besonders ökologische Bauweise vorzusehen und ein weitgehend autoarmes Quartier zu errichten. Insbesondere konnte bis heute noch nicht überzeugend dargelegt werden, wie zusätzlicher Autoverkehr von bis zu 1.500 Wohneinheiten über die Friedberger Landstraße abgewickelt werden soll. Der Ortsbeirat bittet daher, die in der oben genannten Vorlage geforderten Maßnahmen nicht nur für das Neubaugebiet an der A 5, sondern auch schon für das konkretere Projekt im Nordend anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 567 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 567 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 567 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6060, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • E-Ladestationen in der Quartiersgarage in der Lenaustraße
    OA
    28.05.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 28.05.2020, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 849/3 vom 05.03.2020 Betreff: E-Ladestationen in der Quartiersgarage in der Lenaustraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der städtischen Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG) die Installation von Ladestellen für Elektroautos in der Qu artiersgarage in der Lenaustraße anzuordnen. Begründung: Entsprechende Anfragen bzgl. Ladestationen aus der Öffentlichkeit an die Parkhausbetriebsgesellschaft wurden lapidar mit "ist nicht vorgesehen" beantwortet. Es wird im dicht besiedelten Nordend viel über CO2-Belastung etc. gesprochen. Hier wäre eine Initiative gegeben, um überhaupt Grundlagen zu schaffen, die dem entgegenwirken und der Realität Rechnung tragen (Wandel zur E-Mobilität). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 03.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 568 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 568 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6061, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Sophienstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“
    OFOB 2
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1080/2 Betreff: Sophienstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die städtische Verkehrsüberwachung wird gebeten, die Sophienstraße durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen und sogenannte "Poser" aufzuspüren, die besonders in den Abendstunden die Sophienstraße als Rennstrecke benutzen. Begründung: Wie Anwohner der Sophienstraße berichten, "hat sich die Sophienstraße leider zu einer Raser-Strecke entwickelt. Glücklicherweise vor allem abends, wenn keine Kinder mehr unterwegs sind. Mit schätzungsweise 80 km/h und schneller fahren hier sogenannte "Poser" durch Bockenheim". In diesen, durch die COVID-19-Pandemie, erzeugten Freiräumen, mit weniger Verkehrsaufkommen, scheinen sich manche dazu eingeladen, ihre lauten PS strotzenden Fahrzeuge über die Gesetze zu stellen. Dieses Phänomen scheint nicht nur in der Sophienstraße aufzutreten, sonder auch an vielen weiteren Straßenabschnitten in der Stadt, wenn die Voraussetzungen, breite Straßen und kaum eine Verkehrsüberwachung stattfindet, zusammenkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2020, OF 1103/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6249 2020 1. Die Vorlage OF 1080/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1103/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, das im Antragstenor nach den Worten "wird gebeten," die Worte "gegebenenfalls in Verbindung mit der Landespolizei" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“ bremsen
    OFOB 2
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1103/2 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die städtische Verkehrsüberwachung wird gebeten, die Sophienstraße und die Schloßstraße durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen und sogenannte "Poser" aufzuspüren, die besonders in den Abendstunden die Sophienstraße und die Schloßstraße als Rennstrecke benutzen. Begründung: Wie Anwohner der Sophienstraße berichten, "hat sich die Sophienstraße leider zu einer Raser-Strecke entwickelt. Glücklicherweise vor allem abends, wenn keine Kinder mehr unterwegs sind. Mit schätzungsweise 80 km/h und schneller fahren hier sogenannte "Poser" durch Bockenheim". In diesen, durch die COVID-19-Pandemie, erzeugten Freiräumen, mit weniger Verkehrsaufkommen, scheinen sich manche dazu eingeladen, ihre lauten PS strotzenden Fahrzeuge über die Gesetze zu stellen. Dieses Phänomen scheint nicht nur in der Sophienstraße und der Schloßstraße aufzutreten, sonder auch an vielen weiteren Straßenabschnitten in der Stadt, wenn die Voraussetzungen, Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2020, OF 1080/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6249 2020 1. Die Vorlage OF 1080/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1103/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, das im Antragstenor nach den Worten "wird gebeten," die Worte "gegebenenfalls in Verbindung mit der Landespolizei" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die Frischluftzufuhr
    OFOB 6
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1298/6 Betreff: Unterliederbach: Konsequent bleiben: Bebauung des Grünzugs Unterliederbach nur mit einer Mindestbreite von 50 Metern für die Frischluftzufuhr Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Bericht B 167 vom 3. 4. 2020 wird zurück gewiesen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, alles Nötige zu veranlassen, damit die Pläne für die Bebauung des Grünzugs Unterliederbach so verändert werden, dass der in früheren Gutachten als notwendig erachtete Korridor von 50m Breite für die Frischluftzufuhr auf der gesamten Länge eingehalten werden kann. Begründung: In früheren Gutachten wurden die 50m als Mindestbreite für die Erhaltung der Frischluftzufuhr definiert. Nun scheint dies aber nicht mit den vorgelegten Plänen vereinbar zu sein. An den schmalsten Stellen reduziert sich die Breite, wie der Magistrat im B 167 selbst darlegt, auf nur noch 20m. Das Preisgericht habe zwar darauf hingewiesen, heißt es im B 167, dass die Frischluftzufuhr "aufgrund der Enge zwischen Kita und Grundschule" nicht vollständig gewährleistet wird und eine Optimierung des Entwurfs gefordert. Zumindest zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass das Problem vor allem dadurch gelöst werden soll, dass ein neues Klimagutachten erstellt werden soll. Letztlich gibt man einfach so lange Gutachten in Auftrag, bis das Ergebnis zu dem Ziel, an dieser Stelle wie gewünscht, bauen zu können, passt. Seit dem ersten Gutachten, das die Mindestbreite von 50m definierte, sind 15 Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel dramatisch beschleunigt. Frankfurt hat in den vergangenen beiden Sommern einige Hitzerekorde gebrochen. Die ungehinderte Zufuhr von Frischluft hat an Bedeutung noch gewonnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 167 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen B 167 und OF 1298/6 zurückzustellen, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Beschluss: 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage B 167 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. 2. Die Vorlage OF 1298/6 wird zurückgestellt, bis das angeforderte Gutachten vorliegt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzen
    OFOB 6
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1300/6 Betreff: Griesheim: Wiederankurbelung der Wirtschaft nach Corona - Chancen für den Industriepark Griesheim nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Förderprogramm aufzulegen, mit dem innovative und zukunftsfähige Investitionen auf dem Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim gefördert werden können. Begründung: Der Industriepark Griesheim besteht momentan fast nur aus den Ruinen alter Chemieanlagen. Es gibt zwar das Ziel, hier einen neuen Gewerbepark zu entwickeln, der Weg dahin ist aber noch nicht wirklich zu erkennen. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, durch Förderprogramme neue Betriebe anzusiedeln. Diese sollten innovativ und zukunftsfähig sein, zum Beispiel aus den Bereichen Wasserstofftechnik, erneuerbare Energien oder Digitalisierung. Die Zeit der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise bietet beste Gelegenheiten, genau jetzt die entscheidenden Impulse zu setzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6154 2020 Die Vorlage OF 1300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen
    OFOB 6
    28.05.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1307/6 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 in Nied eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Planungsstand Bahnübergang Nied mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Vorentwurfs- und die Zeitplanung informiert werden. Außerdem sollen nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Mit welchen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen kann der Bahnübergang bis zum Umbau für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden (bspw. "Langsamfahrstelle" einrichten, Lichtsignalanlage installieren, Linksabbiegen in die Birminghamstraße unterbinden etc.)? 2. Welche Ursachen haben zu dem Unfall am 7. Mai 2020 geführt? 3. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um einen solchen Unfall in der Zukunft zu verhindern? Begründung: Im Rahmen des Verkehrsausschusses am 26. Mai 2020 wurde der aktuelle Sachstand zum Bahnübergang Nied vorgestellt. Es konnten allerdings nur wenige Besucher anwesend sein und viele Fragen blieben offen - zu kurzfristigen Maßnahmen ebenso, wie zu dem Unfallhergang. Um die Bürgerinnen und Bürger in Nied umfassend über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren und auch die offenen Fragen zu klären, hält der Ortsbeirat eine Informationsveranstaltung mit dem Verkehrsdezernenten und dem Konzernbevollmächtigten der DB Bahn AG für sinnvoll und notwendig. Der Bedarf nach Information und Transparenz ist hoch - insbesondere aufgrund der wiederholten Verzögerungen und Verschiebungen bei der Planung. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6159 2020 Die Vorlage OF 1307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker
    OFOB 6
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1309/6 Betreff: Schwanheim: Fußwege und Straßen wieder durchgängig machen - Schluss mit der Behinderung durch Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Schwanheim durch verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln wieder eingehalten werden. Es ist so lange ein Kontrollschwerpunkt auf Schwanheim zu richten, bis sich die Situation dort deutlich gebessert hat. Begründung: Aus Schwanheim wird berichtet, dass sich die Probleme mit dem ruhenden Verkehr dort seit Jahren in nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise verschärft haben. Die Straßenverkehrsbehörde wird als nicht mehr präsent empfunden, es scheint, als hätten die Ämter angesichts der massiven Verkehrsverstöße einfach resigniert. Ganze Straßenzüge seien aufgrund von Falschparkern für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie für die Müllabfuhr und andere Versorger nicht mehr erreichbar. In der Folge würden diese Straßenzüge nicht mehr von der Müllabfuhr bedient, Rettungsdienste müssten weite Strecken zu Fuß laufen. Dabei seien es oft die gleichen Fahrzeuge, die immer wieder im Halteverbot parken. Eine Fotoserie, die belegt, dass es sowohl auf den Gehwegen, wo Fußgänger*innen die Leidtragenden sind, als auch auf der Straße, wo vor allem die Müllabfuhr nicht mehr durchkommt, zu massiven Behinderungen kommt, liegt dem Ortsbeirat vor. Durch Sichtbehinderung in Einmündungsbereichen kommt es darüber hinaus zur Gefährdung der Verkehrssicherheit. Auch hier sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, besonders betroffen. Man kann nicht jede Ecke abpollern. Hier ist eine massive Erhöhung des Kontrolldrucks das Mittel der Wahl. Aufgrund der kürzlich bundesweit vorgenommenen Erhöhung der fälligen Bußgelder erscheint die Maßnahme auch deutlich wirtschaftlicher als bisher. Wenn nötig, sollte dafür neues Personal eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6161 2020 Die Vorlage OF 1309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Parkplatzsituation im Wohngebiet Ludwig-Hensler-Straße
    OFOB 6
    28.05.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1314/6 Betreff: Parkplatzsituation im Wohngebiet Ludwig-Hensler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, im Hinblick auf die aufgrund bereits durchgeführter bzw. aktuell laufender Baumaßnahmen verursachte massive Verknappung von Parkplatzflächen für die Anlieger, einen Ortstermin im Wohngebiet Ludwig-Hensler-Straße anzuberaumen. Dieser sollte möglichst zeitnah und unter Einbeziehung der zuständigen Vertreter der städtischen Ämter, des Ortsbeirates sowie der betroffenen Anwohner stattfinden. Begründung: Dem von Bewohnern des Wohngebietes Ludwig-Hensler-Straße - aufgrund der durch verschiedene Eingriffe im öffentlichen Straßenraum herbeigeführte gravierende Mangel an Parkplatzflächen für die Anwohner - an den Ortsbeirat herangetragene Wunsch nach einem Ortstermin sollte Folge geleistet werden. Zielsetzung hierbei muss es sein, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Anwohner so weit als möglich gerecht wird und auch kurzfristig umsetzbar ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1314/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    28.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/1 Betreff: Ein Trinkbrunnen auch im Bahnhofsviertel Vorgang: K 149/19; ST 20/20 In seiner Stellungnahme ST 20 aus diesem Jahr teilte der Magistrat mit, dass ein Trinkbrunnenkonzept erprobt werden soll. Dazu würden fünf Standorte getestet werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Auswahl der Teststandorte einen Ort im Bahnhofsviertel zu wählen und nach Abschluss des Versuchs eigenständig an den Ortsbeirat 1 zu berichten. Die Auswahl des Standorts soll in Absprache mit den bekannten lokalen Initiativen erfolgen. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei folgende Standorte: Kaiserstraße im Bereich der Moselstraße Karlsplatz Begründung: Ein Trinkbrunnen ermöglicht jedem Menschen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser wurde durch die Vollversammlung der UN am 28. Juli 2010 beschlossen. Gerade im Bahnhofsviertel leben Menschen, deren Versorgung nicht immer gewährleistet ist. Daher würde ein Trinkbrunnen hier zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. Im Übrigen ermöglicht ein Trinkbrunnen die Reduktion von Plastik in der Umwelt. Flaschen können mehrfach aufgefüllt werden und so Verpackungsmüll vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.08.2019, K 149 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 20 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6135 2020 Die Vorlage OF 1317/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Fotovoltaikförderung wie in Wiesbaden - ein Vorbild für den Frankfurter Westen?
    OFOB 6
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1317/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fotovoltaikförderung wie in Wiesbaden - ein Vorbild für den Frankfurter Westen? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Ortsbezirk 6 ein Förderprogramm für Balkon-Photovoltaik-Anlagen aufzulegen analog dem Beispiel Wiesbaden, wo solche Anlagen mit bis zu 300 Euro gefördert werden. Begründung: In der Hessenschau wurde über das Förderprogramm für Photovoltaik in Wiesbaden berichtet. PV-Balkonanlagen sind klein, kompakt und farblich unauffällig. Mit so genannten Steckermodulen lässt sich relativ einfach Strom aus Solarenergie erzeugen, denn die Silizium-Anlagen müssen nicht auf dem Dach montiert werden. Ein Balkon oder eine Terrasse reichen aus. Der erzeugte Strom fließt direkt in die Wohnung oder das eigene Haus. Die Strommenge, die vom örtlichen Stromerzeuger abgenommen wird, reduziert sich entsprechend.Seit über einem Jahr kann jeder die Stecker-Solarmodule ohne Genehmigung und Anträge nutzen. Sie müssen nur beim jeweiligen Netzbetreiber angemeldet werden. Balkonmodule sind wichtige Bausteine für die Energieversorgung der Zukunft. Die kleinen Anlagen sind ideal, um das "Grundrauschen des Energiebedarfs" von Haushalten zu decken und entlasten so das Stromnetz. In Wiesbaden werden solche Anlagen mit bis zu 300 Euro von der Stadt gefördert. Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel wäre dies auch in Frankfurt angebracht, und in Zeiten der Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise eine ideale Investition in die Zukunft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1317/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos (= Annahme)

  • Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad
    OFOB 6
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1318/6 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: - Straßenbahn-Endhaltestelle Schwanheim-Rheinlandstraße - Straßenbahn-Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße - Höchster Bahnhof 2. Mit verschiedenen Lieferdiensten sollen Gespräche aufgenommen werden, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahn-Endhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potential, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6167 2020 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand zur Eröffnung des Europagartens
    OFOB 1
    28.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1328/1 Betreff: Sachstand zur Eröffnung des Europagartens Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 In seiner Stellungnahme ST 1532 von 2019 sowie bei einem darauf folgenden Termin mit dem Grünflächenamt wurde der Ortsbeirat informiert, dass es bei der Eröffnung des Europagartens zu weiteren Verzögerungen kommt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist ein Eröffnungstermin für den Europagarten mittlerweile absehbar? Falls nein, welche Gründe liegen dafür vor? Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Europagarten möglichst zeitnah zu eröffnen? Begründung: Die Eröffnung des Europagartens verzögert sich leider bereits erheblich. Dadurch fehlt eine wichtige Erholungsfläche, die zudem das Europaviertel und das alte Gallus verbindet. Generell ist eine Belebung des Europaviertels wünschenswert, dazu kann eine gemeinsam genutzte Grünfläche wesentlich beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1328/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1327/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße
    OFOB 15
    28.05.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 282/15 Betreff: Umbau der Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Festplatz an der Rudolf-Breitscheid-Straße, der als Parkplatz genutzt wird, durch Absenken des Randsteins umzugestalten. Begründung: Der Randstein im Bereich der Einfahrt hat die gleiche Höhe, wie links und rechts davon. Dies erschwert die Zufahrt. Anlässlich einer Ortsbegehung wurde die Maßnahme vom zuständigen Amt bereits vor Monaten zugesagt, aber bisher nicht realisiert. (Foto: K. Quast) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6218 2020 Die Vorlage OF 282/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grundsanierung der Straße ,,An der Pfaffenmauer“ verschieben
    OFOB 16
    28.05.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 319/16 Betreff: Grundsanierung der Straße ,,An der Pfaffenmauer" verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, das die geplante Grundsanierung der Straße An der Pfaffenmauer verschoben wird, bis nach dem Ende des Neubaus und Sanierung der Schule Am Hang Begründung: Da es beim Neubau der zweiten Turnhalle an der Schule am Hang, zu größeren Erdarbeiten neben der bestehenden Turnhalle kommt, macht es keinen Sinn die Straße jetzt zu sanieren und ein halbes Jahr später wird ein großer Teil wieder aufgerissen für den Neubau. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 319/16 wurde zurückgezogen.

  • Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad
    OFOB 7
    28.05.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 478/7 Betreff: Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad Vorgang: V 963/14 OBR 7; ST 648/14 In der vorläufigen Stellungnahme ST 648 aus 2014 wird die Überprüfung der Möglichkeit des Einbaus von Sitzstufen in der Böschung (siehe auch V 963 vom 28.01.2014) angekündigt. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein abschließender Bericht bekannt. Deshalb bittet der OBR den Magistrat um die abschließende Beantwortung der Punkte 1 und 2 aus V 963: - ob in einem kurzen Teilbereich des ehemaligen Nidda-Freibades von Rödelheim, nämlich von den Treppenstufen aus in Richtung Mühlbach-Einmündung, Sitzstufen in die Böschung eingebaut werden können und damit eine Erweiterung der Sitzmöglichkeiten geschaffen werden kann, - welche Kosten kalkuliert werden müssten. Zur Veranschaulichung im Anhang einige Bilder des aktuellen Zustands und ein kleines Beispiel, wie es nach Freilegung der Stufen aussehen könnte. Anlage 1 (ca. 801 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.01.2014, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 648 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1663 2020 Die Vorlage OF 478/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keine Schließung von Walther-Tools in Rödelheim
    OFOB 7
    28.05.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 480/7 Betreff: Keine Schließung von Walther-Tools in Rödelheim Der Magistrat, insbesondere das Wirtschaftsdezernat, möge alle Anstrengungen unternehmen, um die Geschäftsleitung der Firma Walther- Tools dazu zu bewegen, ihre Schließungspläne zu überdenken und zurückzunehmen. Begründung: Mit der Schließung von Walther-Tools verliert Rödelheim und darüber hinaus Frankfurt eine weitere Firma des produzierenden Gewerbes und rund 200 Arbeitsplätze, sollte die Standortschließung vollzogen werden. Der Niedergang von gewerblichem Knowhow des Werkzeugbaus und von industrieller Produktion trifft nicht nur den Stadtteil, sondern Frankfurt insgesamt. Dabei handelt es sich um ein gesundes, gewinnbringendes Unternehmen mit erfolgreich arbeitenden qualifizierten Beschäftigten. Dahinter stecken vermutlich Spekulationen um den lukrativen Verkauf von Gewerbeflächen. Die benachbarten Rechenzentren dringen auf weitere Expansion und kämen als Interessenten wahrscheinlich der Firmenleitung gelegen. Außerdem sind die beabsichtigten Verlagerungen der Produktion nach Brasilien und China wohl motiviert durch geringere Löhne und Umweltauflagen. Die Sandvik AB, zu der die Firma Walther gehört, ist ein an der Schwedischen Börse notiertes Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitenden weltweit. Etwa 10 Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in Deutschland. Am Standort Frankfurt-Rödelheim sind rund 200 Mitarbeitende von der Entscheidung der Firmenleitung betroffen. In diesem Werk werden seit über 100 Jahren Werkzeuge hergestellt. Der Standort soll geschlossen werden und die Arbeit in die unionfree enviroment Standorte in die USA South Carolina), nach Brasilien, China und Frankreich verlagert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6114 2020 Die Vorlage OF 480/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE, Frau Lämmer und Herr Richter (= Enthaltung)

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