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Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der Busfahrer

Vorlagentyp: AAfD
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit den Mängeln bei Bussen und den Sorgen der Busfahrer, insbesondere in Bezug auf die Corona-Situation. Es wird gefordert, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten und die Zustände in den Sanitäranlagen zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Bei Bahnen und Bussen werden i. d. R. die Türen vom Fahrerstand aus geöffnet und geschlossen. Wohl eine Dienstanweisung um ein Berühren des Türöffnungsknopfes mit einer möglichen einhergehenden Virusübertragung zu vermeiden. In Bussen werden Türen nicht immer oder nicht immer alle Türen vom Fahrerstand aus geöffnet, obwohl dort Fahrgäste ihr Aussteigen bekunden. Eine Rücksprache mit Busfahrern hat ergeben, dass bei manchen Bussen vom Fahrerstand aus nicht alle Türen einzeln bedienbar seien. Alle Türen wollten sie aber vom Fahrerstand aus nicht öffnen, weil sonst die Fahrgäste auch durch die Vordertür einsteigen würden, was derzeit nicht gewünscht wird. Es seien auch viele mängelbehaftete Busse unterwegs, die im Einsatz ausfallen würden. Von Schrottbussen war sogar die Rede. Im Gespräch mit Busfahrern wurde ferner beklagt, dass es in "Corona-Zeiten" für den Fahrerstand beim Fahrerwechsel keinerlei oder wenn, dann nur in geringen Mengen Schutzmaßnahmen, z. B. in Form von Desinfektionsmitteln, Handschuhen etc. in der ("Corona")-Vergangenheit gegeben habe und bis heute gibt. Man kann vermuten, dass es sich bei den Bahnfahrern ähnlich verhält. Viele fahren deshalb nur mit eigenen Handschuhen, so wird berichtet. Des Weiteren werden auch die Zustände in den Sanitäranlagen der Aufenthaltsräume beklagt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Gibt es eine Dienstanweisung, dass Bus- und/oder Bahntüren auf Grund der "Corona-Situation" vom Führerstand aus geöffnet werden müssen?
  2. Wie und in welchem Zeitraum will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass alle Bustüren vom Führerstand aus geöffnet bzw. geöffnet werden können?
  3. Wie hoch ist der Anteil der Busse, die im betrieblichen Einsatz durch technisches Versagen ausfallen?
  4. Wie beurteilt der Magistrat dieses Ergebnis und wie sieht es im Verhältnis zu vergleichbaren Städten aus?
  5. Wie will der Magistrat in Zukunft sicherstellen, dass künftig weniger Busse im Einsatz ausfallen?
  6. Stimmt es, dass vor allem in "Corona-Zeiten" für die Fahrer keine oder nur geringe Mittel zum Schutz der eigenen Person gegen COVID-19 zur Verfügung stehen und standen?
  7. Wenn Nr. 6 ja, warum standen keine oder nur geringe Mittel zum Schutz der eigenen Person gegen COVID-19 für die Fahrer zur Verfügung und warum musste dies solange dauern, falls nötige Mittel zur Verfügung gestellt wurden?
  8. Wie bewertet der Magistrat die Zustände der Sanitäranlagen in den Aufenthaltsräumen?
  9. Wie und in welchem Zeitfenster will der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Mängel behoben und Sanitäranlagen menschenwürdig gestaltet werden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2020Sie sind hier
    AA 714Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der Busfahrer
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 10. August 2020Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 358Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der BusfahrerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 714 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 42 · 04.06.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 714 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) Aktenzeichen: 92 14

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