Anfahren von und Halten an Bushaltestellen in 'Corona-Zeiten'
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Busfahrer in Frankfurt am Main während der Corona-Pandemie an allen Haltestellen anhalten und die Türen öffnen, um den Kontakt zu minimieren. Dies soll dazu beitragen, die Übertragungsrisiken zu reduzieren und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- die beteiligten Unternehmen ihre Busfahrer anweisen, grundsätzlich jede Haltestelle anzufahren und anzuhalten
- bei Stillstand alle Türen vom Fahrerstand aus geöffnet werden und der Fahrer prüft, ob Aussteige-Vorgänge, auch unter Berücksichtigung von körperlich eingeschränkten Menschen, vorbereitet und/oder getätigt werden
- die Fahrgäste über die Anweisung, dass die Türen vom Fahrer geöffnet werden, durch Aushänge an den Bustüren und Bushaltestellen informiert werden
Begründung
Eine telefonische Anfrage bei der VGF hat ergeben, dass Busfahrer an Bushaltestellen, an denen kein Fahrgast wartet, nur anhalten müssen, wenn von mitfahrenden Fahrgästen die 'Stop-Taste' gedrückt oder anderweitig dem Fahrer angekündigt wird, dass jemand aussteigen will. Da die Haltevorrichtungen und Bedienelemente im Bus grundsätzlich zu 'Keimschleudern' erster Güte zählen, ist es gerade in 'Corona-Zeiten' wichtig, diese Kontakte zu meiden um die Übertragungsrisiken zu reduzieren. Eine verbale Ansprache des Fahrers ist derzeit auch nicht zweckmäßig. Genau deshalb ist es derzeit umso wichtiger, dass alle Haltestellen nach den o. g. Punkten 1 - 3 bedient werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Mai 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)