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Anfahren von und Halten an Bushaltestellen in 'Corona-Zeiten'

Vorlagentyp: NRAfD
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Busfahrer in Frankfurt am Main während der Corona-Pandemie an allen Haltestellen anhalten und die Türen öffnen, um den Kontakt zu minimieren. Dies soll dazu beitragen, die Übertragungsrisiken zu reduzieren und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.

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Antrag

  1. die beteiligten Unternehmen ihre Busfahrer anweisen, grundsätzlich jede Haltestelle anzufahren und anzuhalten
  2. bei Stillstand alle Türen vom Fahrerstand aus geöffnet werden und der Fahrer prüft, ob Aussteige-Vorgänge, auch unter Berücksichtigung von körperlich eingeschränkten Menschen, vorbereitet und/oder getätigt werden
  3. die Fahrgäste über die Anweisung, dass die Türen vom Fahrer geöffnet werden, durch Aushänge an den Bustüren und Bushaltestellen informiert werden

Begründung

Eine telefonische Anfrage bei der VGF hat ergeben, dass Busfahrer an Bushaltestellen, an denen kein Fahrgast wartet, nur anhalten müssen, wenn von mitfahrenden Fahrgästen die 'Stop-Taste' gedrückt oder anderweitig dem Fahrer angekündigt wird, dass jemand aussteigen will. Da die Haltevorrichtungen und Bedienelemente im Bus grundsätzlich zu 'Keimschleudern' erster Güte zählen, ist es gerade in 'Corona-Zeiten' wichtig, diese Kontakte zu meiden um die Übertragungsrisiken zu reduzieren. Eine verbale Ansprache des Fahrers ist derzeit auch nicht zweckmäßig. Genau deshalb ist es derzeit umso wichtiger, dass alle Haltestellen nach den o. g. Punkten 1 - 3 bedient werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1200 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 42 · 04.06.2020
TO I, TOP 5
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1200 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 27
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1200 auf die Tagesordnung II der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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