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Einsammeln von "Kopiergeld" abschaffen - ein Zeitfresser und Bürokratiemoster

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Hessischen Kultusministerium dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Landesbestimmungen so geändert werden, dass das "Kopiergeld" nicht mehr von den Sorgeberechtigten bezahlt werden muss und auch unter die Lernmittelfreiheit des Landes fällt.

Begründung

Das Benutzen von Kopien im Unterricht, wie auch zum Anfertigen von Hausaufgaben, ist in der Praxis der Schulen Standard. Somit sind die Kopien keine sogenannten "Zusatzmaterialien" mehr. Sie sind genauso gewöhnlich und üblich wie die Schulbücher. Riesen-Extrakosten werden auch nicht entstehen und die kostenlose Bereitstellung wird die gesamte Schulgemeinschaft von zusätzlicher schulfremder Arbeit entlasten. "Viele Schulen ersparen es den Schülerinnen und Schülern, sich nützliche Zusatzmaterialien individuell zu kopieren, indem sie die Kopien gebündelt in Klassenstärke erstellen. Für Papier, Toner, Strom und die Abnutzung des Kopiergeräts fallen Material- und Betriebskosten an. Aus Praktikabilitätsgründen wird zum Ausgleich dieser Kosten zu Beginn des Schuljahres einmalig ein bestimmter Betrag als "Kopiergeld" eingesammelt, anstatt jede Kopie einzeln abzurechnen. Ein konkreter Betrag hinsichtlich der zumutbaren Anschaffungskosten ist weder im Hessischen Schulgesetz noch in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit benannt. Werden die eingesammelten Kopiergelder im laufenden Schuljahr nicht vollständig benötigt, sind die restlichen Mittel an die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Erziehungsberechtigten am Ende des Schuljahres zurückzugeben." (Quelle: Internetseite des Hessischen Kultusministeriums)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2020OFOF 542/8Einsammeln von „Kopiergeld abschaffen“ - ein Zeitfresser und BürokratiemosterOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. Mai 2020Sie sind hier
    OAOA 565Einsammeln von „Kopiergeld“ abschaffen - ein Zeitfresser und Bürokratiemoster
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 27
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 8
Sitzung 44 · 21.01.2021
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 45 · 25.02.2021
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 2 · 10.06.2021
TO I, TOP 37
Erledigt
Die Vorlage OA 565 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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