Ausreichende Bevorratung von Schutzmaterial
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine zentrale Bevorratung von medizinischer Schutzkleidung und -artikeln in Frankfurt, um die Versorgung während der Corona-Pandemie und zukünftiger Krisen sicherzustellen. Dies ist notwendig, da viele soziale Einrichtungen Engpässe bei der Versorgung erlebt haben. Ziel ist es, eine ausreichende und priorisierte Versorgung relevanter Institutionen zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Magistrat wird deshalb gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden und der Feuerwehr für eine gezielte Bevorratung von medizinischer Schutzkleidung und -artikeln sowohl in der gegenwärtig noch andauernden Krise als auch für zukünftige Pandemien zu sorgen, um auf Grundlage eines Logistikkonzeptes eine ausreichende Versorgung der städtischen Ämter sowie aller relevanten Institutionen in der Stadt, wie z.B. Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen der Obdachlosen- und Drogenhilfe, zu gewährleisten. Dieses Konzept soll u.a. berücksichtigen, dass einige der medizinischen Schutzartikel Verfallsdaten unterliegen und daher eine Durchmischung des Lagerbestandes, z. B. durch Kooperation mit größeren Abnehmern wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sicher zu stellen ist. Des Weiteren ist festzulegen, mit welcher Priorität und, wenn möglich, nach welchem Schlüssel die einzelnen Einrichtungen zu versorgen sind.
Begründung
In der gegenwärtigen durch das Corona-Virus ausgelösten Pandemie hat sich gezeigt, dass eine zentrale Bevorratung an Schutzkleidung wie Gesichtsmasken verschiedener Qualitäten, Einweghandschuhe, Schutzkittel etc. so wie Desinfektionsmitteln in Frankfurt dringend erforderlich ist, und dass klar festgelegt werden muss, welche Institutionen prioritär mit Schutzausrüstung zu versorgen sind. Von vielen vor allem sozialen Einrichtungen wurde in den letzten Wochen über Engpässe bei der Versorgung geklagt, was zum großen Teil auf die schlechte Versorgungslage in der gesamten Bundesrepublik zurückzuführen war. Mittlerweile hat sich die Situation etwas entspannt; dennoch ist eine Bevorratung an Schutzmaterialien in weit größerem Masse erforderlich, als dies bisher der Fall war.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2020Sie sind hierNRNR 1202Ausreichende Bevorratung von SchutzmaterialSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 23. Oktober 2020MM 166Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhalten von EU-konformer SchutzausrüstungMagistratsvortrag
- 22. Januar 2021MM 15Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Maßnahmenpaket der DrogenhilfeMagistratsvortrag
- 25. November 2022MM 204Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen hier: Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung - Fortschreibung für die Jahre 2022 und 2023Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL