Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V.

Der Kleingartenverein Ffm.-Niederrad 1893 e.V. leistet gute Vereinsarbeit und bietet einen Naherholungsraum für die Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden neuen Lyoner Quartiers. Die Erhaltung dieser Freiräume zur Naherholung wird von Seiten des Stadtplanungsamtes nicht in Frage gestellt. Als Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, dass der angesprochene Kleingartenverein bereits fast vollständig durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan SW 63 a Nr. 1, rechtsverbindlich seit 25.06.1969, geschützt ist. Der Bebauungsplan setzt die Fläche des Kleingartenvereins als Grünfläche fest, lediglich eine geringe Teilfläche im nordöstlichen Bereich liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs. Somit ist von einer Sicherung des Kleingartenvereins Ffm.-Niederrad 1893 e.V. auszugehen. Des Weiteren ist die Anlage durch das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) abgesichert. Gemäß § 6 des BKleingG sind Pachtverträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollten jedoch zwingende Gründe die Kündigung erforderlich machen, muss die Gemeinde geeignetes Ersatzland zur Verfügung stellen. Eine Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans SW 63 a Nr. 1 ist nicht vorgesehen. Aus diesem Grund sieht der Magistrat keine Veranlassung, das vom OBR 5 angeregte Bebauungsplanverfahren durchzuführen.