Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2020

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den elften Halbjahresbericht. Nach einer Entscheidung vom 01.10.2019 des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen C-673/17) zum Umgang mit Cookies ist es nicht mehr möglich, die genaue Anzahl der Seitenaufrufe zu ermitteln. Aufgrund dessen wird auf diesen Punkt verzichtet und ab dem nächsten Halbjahresbericht werden auch die Seitenaufrufe der Vergangenheit nicht mehr aufgeführt. Bis Ende März 2020 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.259 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 537 Kommentare und 41.224 Unterstützungen abgegeben. 99 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1095 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 68 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, drei davon haben das Quorum bereits erreicht.