Zu wenige Lebensmittelkontrollen in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats thematisiert die unzureichende Anzahl an Lebensmittelkontrollen in Frankfurt. Es wird vorgeschlagen, die Stellen für Lebensmittelkontrolleure und Tierärzte zu erhöhen, um den Anforderungen besser gerecht zu werden. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Umwelt und Energie verfolgenBericht
Es stehen 17 Stellen für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure (LMKs); zwei Stellen für Tierärztinnen/Tierärzte sowie zwei für amtliche Tierärztinnen/Tierärzte zur Verfügung. Bei den LMKs wie auch bei den Tierärztinnen und Tierärzten sind alle Stellen besetzt - zum Teil in Teilzeit. Von den 17 LMK Stellen sind drei mit fortzubildenden LMKs besetzt. Im Jahre 2016/17 wurden drei neue LMK Stellen geschaffen. Alle freiwerdenden Stellen werden sehr zeitnah besetzt - mit Fortzubildenden. Es gibt keine fertig ausgebildeten LMKs auf dem Arbeitsmarkt. Des Weiteren wurde bereits im Haushalt 2019 eine entsprechende Überlastungsanzeige gestellt. 2010 1.523.412,04 € 2011 1.523.412,04 € 2012 1.523.412,04 € 2013 1.523.412,04 € 2014 1.523.412,04 € 2015 1.523.412,04 € 2016 1.523.412,04 € 2017 1.523.412,04 € 2018 1.523.412,04 € 2019 1.523.412,04 €. Die Zusammensetzung des Betrages ergibt sich aus § 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung (Kommunalisierungsgesetz): § 5 (1) Den ... kreisfreien Städten wird vom Land Hessen ein jährlicher Festbetrag als Kostenpauschale gezahlt, der 1. den Jahresbedarf an laufenden Personalausgaben nach den Dezemberbezügen 2004 für die zum Stichtag 31. Dezember 2004 ... bei den Oberbürgermeistern beschäftigten Landesbediensteten, die in Bereichen eingesetzt sind, deren Mitarbeiter auf die ... kreisfreien Städte übergeleitet werden, 2. eine Beihilfenpauschale in Höhe von 1700 Euro pro Jahr für jede übergeleitete Beamtin und jeden übergeleiteten Beamten, 3. die im Haushalt 2005 veranschlagten Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben in den Bereichen Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, ... unter Anrechnung der in diesen Bereichen veranschlagten Gebühreneinnahmen beinhaltet. Im Festbetrag enthalten sind auch die Mietkosten an die Kommunen und Dritte die bisher gezahlt wurden, und die Kosten für die Unterhaltung der Liegenschaften. Nicht enthalten sind die Kosten für IT-Verfahren, die vom Land zentral eingeführt und betrieben werden. § 5 (2) Der nach Abs. 1 ermittelte Betrag erhöht sich für 1. ... 2. jede kreisfreie Stadt um einen Anteil an einem Betrag von 350 000 Euro, den das Land ... den kreisfreien Städten jährlich zum Ausgleich von Bedarfsspitzen zur Verfügung stellt. ... Die Verteilung orientiert sich an der jeweiligen Einwohnerzahl und 1. ... 2. bei den kreisfreien Städten an der Anzahl der übergeleiteten Bediensteten. § 5 (3) Der ... für jede kreisfreie Stadt nach Abs. 1 ermittelte Betrag wird zu einem Zwölftel jeweils zum ersten Tag eines Monats im Voraus, der nach Abs. 2 ermittelte Betrag jährlich zur Verfügung gestellt. Das Land Hessen überweist monatlich einen Pauschbetrag von 114.972,92 € im Voraus und einmal im Jahr 143.737,00 €, insgesamt 1.523.412,04 €. Aktuell gibt es drei Fortzubildende (zu/r/m Lebensmittelkontrolleur/in), die voraussichtlich Ende 2020 bzw. Anfang 2021 die Abschlussprüfung machen werden. 2020/21 werden zwei Kontrolleure in Rente gehen. Diese Stellen werden dann zeitnah nachbesetzt. Diese potenziell Fortzubildenden würden dann voraussichtlich bis Ende 2022 bzw. Anfang 2023 die Abschlussprüfung machen. Zu den Fragen 9 bis 12: Dazu kann der Magistrat keine Aussagen treffen. Zu den Fragen 13 bis 15: Prozentualer Erfüllungsgrad der Plankontrollen Nachkontrollen Betriebsschließungen 2014 34,7 1444 83 2015 36,82 1293 93 2016 39,62 1283 83 2017 41,27 1360 77 2018 52,62 1685 114 2019 47,87 1712 132.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Februar 2020AA 680Zu wenige Lebensmittelkontrollen in FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
- 29. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 252Zu wenige Lebensmittelkontrollen in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)