Baustellen: sichere Fußgänger- und Radverkehrsführung

Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei der Planung und Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum ist künftig sicherzustellen, dass a) Sperrungen von Fuß- und Fahrradwegen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgen und stets durch eine sichere, gut ausgeschilderte Alternativführung kompensiert werden; b) Gehwege und Fußgängerquerungen durchgängig und barrierefrei geführt werden; c) die Belange mobilitätseingeschränkter Personen in besonderer Weise berücksichtigt werden. 2. Für die Bauaufsicht und Verkehrslenkung wird ein regelmäßiges Monitoring eingeführt, das u. a. stichprobenhafte Vor-Ort-Kontrollen beinhaltet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen. Die Abstimmung zwischen Verkehrsdezernat, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Straßenverkehrsbehörde und privaten Bauherren ist zu verbessern, indem bereits in der Planungsphase ein ganzheitliches Baustellenmanagement mit Fokus auf alle Verkehrsarten verbindlich eingefordert wird."