Baustellen: sichere Fußgänger- und Radverkehrsführung
Beschluss zuNR_1362_2025Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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27. Oktober 2025
27. Oktober 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgänger- und Radverkehrsführung während Baustellen. Es wird betont, dass bestehende Rahmenbedingungen oft nicht ausreichend berücksichtigt werden, was zu Beeinträchtigungen für mobilitätseingeschränkte Personen führt. Ziel ist es, ein sicheres und durchgängiges Verkehrsnetz trotz Baustellen zu gewährleisten.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei der Planung und Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum ist künftig sicherzustellen, dass a) Sperrungen von Fuß- und Fahrradwegen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgen und stets durch eine sichere, gut ausgeschilderte Alternativführung kompensiert werden; b) Gehwege und Fußgängerquerungen durchgängig und barrierefrei geführt werden; c) die Belange mobilitätseingeschränkter Personen in besonderer Weise berücksichtigt werden. 2. Für die Bauaufsicht und Verkehrslenkung wird ein regelmäßiges Monitoring eingeführt, das u. a. stichprobenhafte Vor-Ort-Kontrollen beinhaltet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen. Die