Baustellen: sichere Fußgänger- und Radverkehrsführung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Bei der Planung und Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum ist künftig sicherzustellen, dass
   • a)Sperrungen von Fuß- und Fahrradwegen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgen und stets durch eine sichere, gut ausgeschilderte Alternativführung kompensiert werden,
   • b)Gehwege und Fußgängerquerungen durchgängig und barrierefrei geführt werden,
   • c)die Belange mobilitätseingeschränkter Personen in besonderer Weise berücksichtigt werden.
2. Für die Bauaufsicht und Verkehrslenkung wird ein regelmäßiges Monitoring eingeführt, das u. a. stichprobenhafte Vor-Ort-Kontrollen beinhaltet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen. Die Abstimmung zwischen Verkehrsdezernat, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Straßenverkehrsbehörde und privaten Bauherren ist zu verbessern, indem bereits in der Planungsphase ein ganzheitliches Baustellenmanagement mit Fokus auf alle Verkehrsarten verbindlich eingefordert wird.

Auch bei Baustellen muss es für Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere Wegeführung geben. Zwar hat das Straßenverkehrsamt einen Leitfaden mit Musterlösungen für Radverkehrsführungen an Baustellen veröffentlicht, konsequent umgesetzt wird er allerdings nicht. In Frankfurt häufen sich nach wie vor Fälle, in denen Baustellen ohne erkennbare Notwendigkeit zu einseitigen Sperrungen von Gehwegen führen, Querungen für den Fußverkehr nicht vorhanden sind und Alternativen für Fahrradfahrer fehlen oder ungenügend sind. Dies betrifft gegenwärtig nicht nur die Baustellen Bockenheimer Landstraße 10 (Gehwegsperrung ohne erkennbare Arbeiten), Gutleutstraße, sondern auch die Schienen-Baustelle am Willy-Brandt-Platz. Für viele Bürgerinnen und Bürger - insbesondere ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Es ist Aufgabe der Stadt, für ein durchgängiges und sicheres Fuß- und Radwegenetz auch im Baustellenkontext zu sorgen.