Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
35
28. April 2025
28. April 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere durch Einschränkungen des Fahrradfahrens auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Ziel ist es, die Sicherheit für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen zu verbessern und die Gefährdung durch E-Scooter und Fahrräder zu reduzieren.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1194 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 46/23 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen und in einem der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Handlungskonzept zu bündeln, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger insbesondere in ihren ureigenen Schutzräumen, also auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, zu erhöhen. Dazu soll beispielsweise gehören: - konsequentes Einschreiten gegen das Fahrradfahren auf Gehwegen - Einschränkung des Fahrradfahrens in Fußgängerzonen ortsbezogen durch ein generelles Verbot, ein zeitlich eingeschränktes Verbot und/oder eine Beschränkung auf Schrittgeschwindigkeit - Schrittgeschwindigkeit für Fahrradfahrer orts- und zeitabhängig in Grünanlagen und Parks - konsequentes Einschreiten gegen das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen - Verbot und Kontrolle des Abstellens von E-Scootern in Grünanlagen und auf Gehwegen außerhalb von besonders gekennzeichneten Abstellplätzen Bei einem Fehlverhalten sind konsequent Bußgelder zu verhängen."