Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
24
20. Februar 2024
20. Februar 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, historische Liegenschaften wie das Steinernes Haus und die Sachsenhäuser Warte durch Erbpachtverträge zu sichern und für gastronomische Räume zu öffnen. Angesichts der fehlenden Sanierungsressourcen der Stadt sollen diese Projekte in externe Hände gegeben werden, um deren Erhalt zu fördern und eine Nutzung sicherzustellen.
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Beschluss
Die Vorlage NR 862 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 660/23 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Liegenschaften Steinernes Haus (Braubachstraße 35) und Sachsenhäuser Warte im Wege von Erbpachtverträgen mit folgenden Rahmenbedingungen auszuschreiben: a) Eine gastronomische Nutzung ist vorzusehen. b) Die Auflagen des Denkmalschutzes und die planungsrechtlichen sowie bauordnungsrechtlichen Bedingungen und Vorschriften sind zu beachten. c) Der Mindesterbbauzins hat einer angemessenen Verzinsung des Bodenwertes zu entsprechen. d) Die Zahlung des ersten Erbbauzinses erfolgt zwei Jahre nach Baugenehmigung und der Baugenehmigungsantrag ist spätestens zwei Jahre nach Zuschlag zu stellen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Liegenschaften mit teilweiser gastronomischer Nutzung für eine ähnliche Vergabe infrage kommen."