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Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OM Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10

Details im PARLIS OF_1036-10_2025
22.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10

Details im PARLIS OM_6790_2025
04.08.2025

Stellungnahme des Magistrats

Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10

Details im PARLIS ST_1264_2025

OM 6790

Einhaltung Postgesetz im Ortsbezirk 10

Ortsbeirat 10
Anregung vom: 22.4.2025

Entstanden aus

OF 1036/10 vom 06.04.2025

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur anzufragen, ob die Deutsche Post im Ortsbezirk 10 das Postgesetz einhält, das besagt "So muss es in Gemeinden ab 2.000 Einwohnern mindestens eine Filiale geben. Bei einer Größe von 4.000 Einwohnern darf die nächste Filiale in zusammenhängenden Wohngebieten nicht mehr als zwei Kilometer entfernt sein."

Begründung

Die Schließung der Postagentur in der Steinkleestraße erfordert von vielen Mitbürger:innen erhebliche Wege für ihre Postversorgung. Das ist insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen schwierig darzustellen.