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RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

05.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützen

Details im PARLIS OM_5848_2024
24.01.2025

Stellungnahme des Magistrats

Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützen

Details im PARLIS ST_160_2025
04.02.2025

Antrag Ortsbeirat

RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten

Details im PARLIS OF_931-9_2025
20.02.2025

Anregung Ortsbeirat

RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten

Details im PARLIS OM_6565_2025

OF 931/9

RE: Verkehrssicherheit in der Kirschwaldstraße gewährleisten

GRÜNE
Antragsdatum: 4.2.2025

Vorgang

OM 5848/24 OBR 9; ST 160/25

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: seine dem OBR9 in ST 160/25 dargelegte Position zu überdenken und eine Lösung im Sinne der Verkehrssicherheit für die Kirschwaldstraße zu erarbeiten und umzusetzen. Eine nachhaltige bauliche Lösung ist im Sinne der Verkehrssicherheit unerlässlich. Begründung: Die Aussage des Magistrats, die städtische Verkehrspolizei kontrolliere die Situation "im Rahmen der Streife", ist weder zielführend noch zeugt sie vor Vertrauen oder Respekt gegenüber der Arbeit und Ortskenntnis des Ortsbeirats. Die Situation ist dem Ortsbeirat bestens bekannt und führt vor allem im Sommer zu großen Beeinträchtigungen. Die Argumentation, dass Elemente, die das Falschparken verhindern könnten, die Situation verschlechtern würden, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr führt das aktuelle halb auf der Grünfläche und halb auf der Straße erfolgende illegale Parken zu einer größeren Verengung der Fahrbahn. Auf die völlig durchfurchten und zerstörten Grünflächen wird nicht ausgewichen. Durch bauliche Maßnahmen würde hingegen eine klare, verlässliche Situation geschaffen, auf der die Wege in ihrer vollen Breite frei bleiben könnten, so dass sich Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr begegnen und gut ausweichen können. Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der vom Ortsbeirat konkret gemeinte Teilbereich der Kirschwaldstraße in diesem Bild (Quelle: Geoportal, inklusive zahlreicher falsch parkender PKW) rot eingezeichnet:

Begründung

Die Aussage des Magistrats, die städtische Verkehrspolizei kontrolliere die Situation "im Rahmen der Streife", ist weder zielführend noch zeugt sie vor Vertrauen oder Respekt gegenüber der Arbeit und Ortskenntnis des Ortsbeirats. Die Situation ist dem Ortsbeirat bestens bekannt und führt vor allem im Sommer zu großen Beeinträchtigungen. Die Argumentation, dass Elemente, die das Falschparken verhindern könnten, die Situation verschlechtern würden, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr führt das aktuelle halb auf der Grünfläche und halb auf der Straße erfolgende illegale Parken zu einer größeren Verengung der Fahrbahn. Auf die völlig durchfurchten und zerstörten Grünflächen wird nicht ausgewichen. Durch bauliche Maßnahmen würde hingegen eine klare, verlässliche Situation geschaffen, auf der die Wege in ihrer vollen Breite frei bleiben könnten, so dass sich Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr begegnen und gut ausweichen können. Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der vom Ortsbeirat konkret gemeinte Teilbereich der Kirschwaldstraße in diesem Bild (Quelle: Geoportal, inklusive zahlreicher falsch parkender PKW) rot eingezeichnet:

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 9
2025-02-20 | TO I, TOP 20
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 931/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung FDP und BFF

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6565 2025 Die Vorlage OF 931/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Annahme bei Enthaltung FDP und BFF