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Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

09.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße

Details im PARLIS OF_532-4_2025
24.06.2025

Auskunftsersuchen

Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße

Details im PARLIS V_1215_2025

OF 532/4

Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße

Linke
Antragsdatum: 9.6.2025

Antrag

der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße Tempo 30, nicht Tempo 30-Zone, nach der Novellierung der StVO angeordnet werden kann. Begründung: Nach der Novellierung der StVO im Oktober 2024 ist es für die Kommunen einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat und Anwohnende vor Ort können sich Tempo 30 gut vorstellen um die beängstigende Situation mit den vielen LKW's zu mildern. Vielen Dank an die Anwohnenden für den Hinweis auf die bedrohliche Situation in der Straße.

Begründung

Nach der Novellierung der StVO im Oktober 2024 ist es für die Kommunen einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat und Anwohnende vor Ort können sich Tempo 30 gut vorstellen um die beängstigende Situation mit den vielen LKW's zu mildern. Vielen Dank an die Anwohnenden für den Hinweis auf die bedrohliche Situation in der Straße.

Beratungsergebnisse

40. Sitzung des OBR 4
2025-06-24 | TO II, TOP 15
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD Linke ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Dagegen:
CDU FDP dFfm

Beschluss

Auskunftsersuchen V 1215 2025 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)