Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße
Vorlagentyp: OF Linke
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße Tempo 30, nicht Tempo 30-Zone, nach der Novellierung der StVO angeordnet werden kann.
Begründung
Nach der Novellierung der StVO im Oktober 2024 ist es für die Kommunen einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat und Anwohnende vor Ort können sich Tempo 30 gut vorstellen um die beängstigende Situation mit den vielen LKW's zu mildern. Vielen Dank an die Anwohnenden für den Hinweis auf die bedrohliche Situation in der Straße.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
40
40. Sitzung OBR 4
TO II
Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU, FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, Volt (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU FDP
Annahme:
Linke ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Enthaltung:
GRÜNE SPD Volt