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Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

03.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen

Details im PARLIS OF_518-7_2025
31.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen

Details im PARLIS OF_521-7_2025
17.06.2025

Anregung Ortsbeirat

Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen

Details im PARLIS OM_7097_2025

OF 518/7

Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen

BFF
Antragsdatum: 3.5.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter und Behörden anzuhalten, sich vermehrt um Lösungen für das Problem der widerrechtlich geparkten Autos in Hausen zu bemühen. Begründung: In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass man kaum in die Häuser gehen kann. Eklatant nimmt die Zahl der dieser Autos an den Freitagen zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee zu. Die Tatsache, dass die Situation nicht neu ist, löst die Problematik aber nicht. Ein Problem ist, dass das Ordnungsamt sich nicht in der Verantwortung sieht und an die Verkehrspolizei verweist. Diese allerdings ist selten erreichbar oder weist die Verantwortung zurück. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Politik und der Verwaltung hoffnungslos im Stich gelassen.

Begründung

In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerden der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass man kaum in die Häuser gehen kann. Eklatant nimmt die Zahl der dieser Autos an den Freitagen zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee zu. Die Tatsache, dass die Situation nicht neu ist, löst die Problematik aber nicht. Ein Problem ist, dass das Ordnungsamt sich nicht in der Verantwortung sieht und an die Verkehrspolizei verweist. Diese allerdings ist selten erreichbar oder weist die Verantwortung zurück. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von der Politik und der Verwaltung hoffnungslos im Stich gelassen.

Beratungsergebnisse

38. Sitzung des OBR 7
2025-05-20 | TO I, TOP 18
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 518/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
39. Sitzung des OBR 7
2025-06-17 | TO I, TOP 8
Schritt 2
Beschluss:
Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

Beschluss

Die Vorlage OF 518/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis

Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7097 2025 1. Die Vorlage OF 518/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)