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Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingartenvereins Buchhang e. V.

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

10.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingartenvereins Buchhang e. V.

Details im PARLIS OF_484-4_2025
25.03.2025

Anregung Ortsbeirat

Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingärtnervereins Buchhang e. V.

Details im PARLIS OM_6729_2025

OF 484/4

Bebauungsplanabsicherung der Kleingartenanlage 2 des Kleingartenvereins Buchhang e. V. der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kleingartenanlage 2 des KGV Buchhang e.V. durch rechtsverbindlichen Bebauungsplan ggfs. als Ergänzung hierzu als Dauerkleingärten zu sichern.

Linke
Antragsdatum: 10.3.2025

Begründung

Die Kleingärten des KGV Buchhang e.V. sichern die Lebens- und Aufenthaltsqualität des Viertels in vielfältiger Weise. Neben der Tätigkeit zahlreicher anderer Vereine dienen Kleingartenvereine und ihre Anlagen der Identifikation mit dem Viertel, bieten den Anwohnenden ein hochwertiges wohnortnahes Erholungsgebiet, gleichen die negative Grünflächenbilanz im Viertel aus und bieten einen Ausgleich für die stellenweise sehr beengten Wohnverhältnisse im Viertel. Der KGV Buchhang e.V. ist nicht nur aus naturschutzrechtlichen Belangen heraus, sondern auch wegen der vielseitigen Aktivitäten ein im Quartier sehr geschätzter und vorbildlicher Verein, der mit seinen Kleingartenparzellen uneingeschränkt zu erhalten ist. Deshalb muss aus Sicht des Ortsbeirates alles unternommen werden, um die bestehenden Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen zu erhalten und planungsrechtlich zu sichern. Die durch die Diskussion zur Errichtung der Europäischen Schule auf dem Festplatzgelände eingetretene Verunsicherung ist durch den schnellen Abschluss beziehungsweise durch die Einleitung der B-Plan-Verfahren bzw. deren entsprechende Ergänzung zu beenden. Vielen Dank an die Leute vor Ort, die den Antrag nahezu selbständig verfasst haben.

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 4
2025-03-25 | TO II, TOP 7
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD Linke ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Dagegen:
CDU dFfm

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6729 2025 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)