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Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

06.03.2025

Antrag Ortsbeirat

Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen

Details im PARLIS OF_482-4_2025
25.03.2025

Anregung Ortsbeirat

Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen

Details im PARLIS OM_6728_2025

OF 482/4

Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Ostendstraße, im Abschnitt zwischen Uhlandstraße und Obermainstraße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und zur Anwendung zu bringen, den Bürgersteig gegen das Zuparken durch Automobile zu schützen.

GRÜNE
Antragsdatum: 6.3.2025

Begründung

Der Bürgersteig wird im genannten Abschnitt der Ostendstraße sehr häufig mit Automobilen zugeparkt, dass zu Fuß gehende Personen gezwungen werden, entweder in den Fahrstreifen auszuweichen oder auf den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite zu wechseln. Hierbei handelt es nicht um das teilweise Zuparken des Gehwegs, sondern selbst den beweglichsten Menschen bleibt nicht genug Platz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Beratungsergebnisse

37. Sitzung des OBR 4
2025-03-25 | TO II, TOP 5
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 482/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD Linke FDP Volt dFfm ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Dagegen:
CDU

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6728 2025 Die Vorlage OF 482/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)