Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Bürgersteig an der Ostendstraße vor dem Zuparken durch Automobile zu schützen. Dies ist notwendig, da Fußgänger oft gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen, was gefährlich ist.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Ostendstraße, im Abschnitt zwischen Uhlandstraße und Obermainstraße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und zur Anwendung zu bringen, den Bürgersteig gegen das Zuparken durch Automobile zu schützen.
Begründung
Der Bürgersteig wird im genannten Abschnitt der Ostendstraße sehr häufig mit Automobilen zugeparkt, dass zu Fuß gehende Personen gezwungen werden, entweder in den Fahrstreifen auszuweichen oder auf den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite zu wechseln. Hierbei handelt es sich nicht um das teilweise Zuparken des Gehwegs, sondern selbst den beweglichsten Menschen bleibt nicht genug Platz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. März 2025 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.03.2025 im OBR 4 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)