Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!
Vorlagentyp: OF
Magistrat
Bisheriger Verlauf
05.11.2024
17.03.2025
07.04.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzen
Details im PARLIS OM_6027_2024Stellungnahme des Magistrats
Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzen
Details im PARLIS ST_424_2025Antrag Ortsbeirat
Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!
Details im PARLIS OF_317-16_202505.11.2024
Anregung Ortsbeirat
Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzen
Details im PARLIS OM_6027_202417.03.2025
Stellungnahme des Magistrats
Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzen
Details im PARLIS ST_424_202507.04.2025
Antrag Ortsbeirat
Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!
Details im PARLIS OF_317-16_2025OF 317/16
Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!
BFF
Antragsdatum: 7.4.2025
Vorgang
OM 6027/24 OBR 16; ST
424/25 Mit seiner Stellungnahme ST 424 vom
17.03.2025 hat der Magistrat die Forderung des Ortsbeirats nach einem
Ersatzbauwerk für die im Dezember 2024 abgerissene Holzbrücke über dem Neuen
Weg abgelehnt. Das ist nicht akzeptabel, zumal dieser Wunsch auch auf der
städtischen Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" mit 308 Petitenten das
erforderliche Quorum von 200 Unterstützungen bei Weitem übertroffen hat.
Die Begründung des Magistrats für
seine ablehnende Haltung greift in mehrerlei Hinsicht zu kurz. Dass das
Überqueren der Straße über eine Fußgängerbrücke mit weitaus weniger Gefahren
einhergeht als über den geplanten Fußgängerüberweg, kann nicht in Abrede
gestellt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um einen
Bestandteil des offiziellen Schulwegplans der Stadt Frankfurt für die Schule am
Hang handelt. Weiterhin handelt es sich explizit
nicht um die "Neuanlage" einer Überführung für Fußgänger über eine Straße
innerhalb eines bebauten Gebiets, sondern lediglich um einen Ersatz der
ursprünglich vorhandenen Brücke. Zudem lässt der Magistrat die Frage unbeantwortet,
wie ein barrierefreier Zugang von der Straße "Am Rebenborn" zum Neuen Weg
realisiert werden soll, da dort ein erheblicher Höhenunterschied besteht.
Aufgrund der topografischen Gegebenheiten sollte sich hingegen die
erforderliche Barrierefreiheit (Rollstuhlfahrer ohne Hilfsperson maximal 6 % im
öffentlichen Raum) an dieser Stelle durch ein Brückenbauwerk wesentlich
einfacher realisieren lassen. Auch auf den Aspekt des Verlusts von Parkplätzen im
Neuen Weg im Falle der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, die dort ohnehin
bereits Mangelware sind, geht der Magistrat in seiner Stellungnahme nicht
ein. Dies vorausgeschickt, möge der
Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut dazu aufgefordert, dem
Anliegen des Ortsbeirats und der Petitenten auf der Beteiligungsplattform
"Frankfurt fragt mich" nachzukommen und statt des von ihm geplanten
Fußgängerüberwegs ein Ersatzbauwerk für die abgerissene Holzbrücke über den
Neuen Weg zu errichten. Antragsteller:
BFF
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 05.11.2024, OM 6027
Stellungnahme des
Magistrats vom 17.03.2025, ST 424
Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR
16 am 29.04.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 317/16 wird abgelehnt.
Abstimmung:
1 CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und
BFF (= Annahme); WBE und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Beratungsergebnisse
38. Sitzung des OBR
16
2025-04-29 | TO I, TOP 10
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 317/16 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
1 CDU 2 GRÜNE SPD FDP Linke
Dagegen:
3 CDU BFF
Beschluss
Die Vorlage OF 317/16 wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
1 CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und
BFF (= Annahme); WBE und 1 GRÜNE (= Enthaltung)