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Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!

Vorlagentyp: OFCDU
5 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, anstelle eines Fußgängerüberwegs ein Ersatzbauwerk für die abgerissene Holzbrücke über den Neuen Weg zu errichten. Dies wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit der Fußgänger zu gewährleisten und die Barrierefreiheit zu verbessern. Das erwartete Ergebnis ist die Errichtung einer neuen Brücke, die den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Mit seiner Stellungnahme ST 424 vom 17.03.2025 hat der Magistrat die Forderung des Ortsbeirats nach einem Ersatzbauwerk für die im Dezember 2024 abgerissene Holzbrücke über dem Neuen Weg abgelehnt. Das ist nicht akzeptabel, zumal dieser Wunsch auch auf der städtischen Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" mit 308 Petitenten das erforderliche Quorum von 200 Unterstützungen bei Weitem übertroffen hat.

Die Begründung des Magistrats für seine ablehnende Haltung greift in mehrerlei Hinsicht zu kurz. Dass das Überqueren der Straße über eine Fußgängerbrücke mit weitaus weniger Gefahren einhergeht als über den geplanten Fußgängerüberweg, kann nicht in Abrede gestellt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um einen Bestandteil des offiziellen Schulwegplans der Stadt Frankfurt für die Schule am Hang handelt.

Weiterhin handelt es sich explizit nicht um die "Neuanlage" einer Überführung für Fußgänger über eine Straße innerhalb eines bebauten Gebiets, sondern lediglich um einen Ersatz der ursprünglich vorhandenen Brücke.

Zudem lässt der Magistrat die Frage unbeantwortet, wie ein barrierefreier Zugang von der Straße "Am Rebenborn" zum Neuen Weg realisiert werden soll, da dort ein erheblicher Höhenunterschied besteht. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten sollte sich hingegen die erforderliche Barrierefreiheit (Rollstuhlfahrer ohne Hilfsperson maximal 6 % im öffentlichen Raum) an dieser Stelle durch ein Brückenbauwerk wesentlich einfacher realisieren lassen.

Auch auf den Aspekt des Verlusts von Parkplätzen im Neuen Weg im Falle der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, die dort ohnehin bereits Mangelware sind, geht der Magistrat in seiner Stellungnahme nicht ein.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird erneut dazu aufgefordert, dem Anliegen des Ortsbeirats und der Petitenten auf der Beteiligungsplattform "Frankfurt fragt mich" nachzukommen und statt des von ihm geplanten Fußgängerüberwegs ein Ersatzbauwerk für die abgerissene Holzbrücke über den Neuen Weg zu errichten.

Begründung

Die Begründung des Magistrats für seine ablehnende Haltung greift in mehrerlei Hinsicht zu kurz. Dass das Überqueren der Straße über eine Fußgängerbrücke mit weitaus weniger Gefahren einhergeht als über den geplanten Fußgängerüberweg, kann nicht in Abrede gestellt werden, insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hierbei um einen Bestandteil des offiziellen Schulwegplans der Stadt Frankfurt für die Schule am Hang handelt. Weiterhin handelt es sich explizit nicht um die "Neuanlage" einer Überführung für Fußgänger über eine Straße innerhalb eines bebauten Gebiets, sondern lediglich um einen Ersatz der ursprünglich vorhandenen Brücke. Zudem lässt der Magistrat die Frage unbeantwortet, wie ein barrierefreier Zugang von der Straße "Am Rebenborn" zum Neuen Weg realisiert werden soll, da dort ein erheblicher Höhenunterschied besteht. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten sollte sich hingegen die erforderliche Barrierefreiheit (Rollstuhlfahrer ohne Hilfsperson maximal 6 % im öffentlichen Raum) an dieser Stelle durch ein Brückenbauwerk wesentlich einfacher realisieren lassen. Auch auf den Aspekt des Verlusts von Parkplätzen im Neuen Weg im Falle der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, die dort ohnehin bereits Mangelware sind, geht der Magistrat in seiner Stellungnahme nicht ein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Oktober 2024OFOF 297/16Holzbrücke über der Straße Neuer Weg instand setzenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 30. Oktober 2024OFOF 306/16Holzbrücke über der Straße „Neuer Weg“ durch neues Bauwerk ersetzenOrtsbeiratsantrag · BFF
  3. 5. November 2024OMOM 6027Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzenDirektanregung
  4. 17. März 2025STST 424Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzenStellungnahme
  5. 7. April 2025Sie sind hier
    OFOF 317/16Ein Zebrastreifen kann die Fußgängerbrücke über die Straße Neuer Weg nicht ersetzen!
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 38 · 29.04.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage OF 317/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDU2 GrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
3 CDUBFF
Enthaltung:
WBE1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); WBE und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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