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Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

12.08.2025

Antrag Ortsbeirat

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

Details im PARLIS OF_1697-1_2025
02.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße

Details im PARLIS OA_566_2025

OF 1697/1

Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße

GRÜNE
Antragsdatum: 12.8.2025 Anregung OA 566 2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß§ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat

Begründung

Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat

Beratungsergebnisse

41. Sitzung des OBR 1
2025-09-02 | TO I, TOP 33
Schritt 1
Anregung OA 566 2025
Beschluss:
Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Dagegen:
CDU FDP

Beschluss

Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE