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Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

11.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Feste wie das Grüne Soße Festival erhalten

Details im PARLIS OF_1612-1_2025
25.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen

Details im PARLIS OF_1643-1_2025
27.05.2025

Auskunftsersuchen

Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen

Details im PARLIS V_1202_2025

OF 1643/1

Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen

GRÜNE
Antragsdatum: 25.5.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fragt den Magistrat: 1. Welche Kriterien wendet der Magistrat an bei der finanziellen Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Feste und Veranstal-tungen in Frankfurt? 2. Wie errechnet der Magistrat die Höhe der finanziellen Zuwendung und wie stellt der Magistrat sicher, dass kein Empfänger benachteiligt oder bevorzugt wird? 3. Welche finanzielle Unterstützung kommt dem Grüne Soße Festival zu? 4. In welcher Höhe erhält der Magistrat finanzielle Unterstützung aus dem hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"? Begründung: Der Ortsbeirat 1 stellt fest, dass Veranstaltungen und Feste in Frankfurt durch den Magistrat in unterschiedlicher Höhe finanziell unterstützt werden. Eine finanzielle Unterstützung auf Grund gestiegener Kosten für Sicherheitsaufwendungen ist nachvollziehbar, sollte aber transparent offengelegt werden. Der Magistrat sollte einen einheitlichen Maßstab an alle Veranstalter anlegen und bei einer finanziellen Unterstützung auf niedrige, erschwingliche Eintrittspreise achten.

Begründung

Der Ortsbeirat 1 stellt fest, dass Veranstaltungen und Feste in Frankfurt durch den Magistrat in unterschiedlicher Höhe finanziell unterstützt werden. Eine finanzielle Unterstützung auf Grund gestiegener Kosten für Sicherheitsaufwendungen ist nachvollziehbar, sollte aber transparent offengelegt werden. Der Magistrat sollte einen einheitlichen Maßstab an alle Veranstalter anlegen und bei einer finanziellen Unterstützung auf niedrige, erschwingliche Eintrittspreise achten.

Beratungsergebnisse

39. Sitzung des OBR 1
2025-05-27 | TO I, TOP 8
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1643/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
zu 2. GRÜNE 2 SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
Dagegen:
CDU 1 SPD BFF

Beschluss

Die Vorlage OF 1612/1 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF