Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

10.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen

Details im PARLIS OF_1603-1_2025
29.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Halteverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen

Details im PARLIS OM_6931_2025

OF 1603/1

Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen

CDU
Antragsdatum: 10.4.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen. Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat

Begründung

Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat

Beratungsergebnisse

38. Sitzung des OBR 1
2025-04-29 | TO I, TOP 34
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Dagegen:
GRÜNE

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)