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Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

08.04.2025

Antrag Ortsbeirat

Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor

Details im PARLIS OF_1585-1_2025
29.04.2025

Anregung Ortsbeirat

Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor

Details im PARLIS OM_6923_2025

OF 1585/1

Neuregelung und Ausschilderung Lieferverkehr Kaisertor

GRÜNE
Antragsdatum: 8.4.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Andienungsverkehr der Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe im Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Hauptbahnhof und Moselstraße, dem sogenannten Kaisertor, neu zu regeln und den Lieferverkehr vormittags in der Zeit von 5 - 11 Uhr zu ermöglichen. Begründung: Im Zuge der Umwidmung des Kaisertors zur Fußgängerzone sind nicht nur alle PKW-Parkplätze entfallen, sondern auch die Anlieferbereiche. Lieferfahrzeuge müssen weit entfernt abgestellt werden. Derzeit werden einfahrende Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegt, was für die Geschäftsleute nachteilig ist. Foto: Wikipedia

Begründung

Im Zuge der Umwidmung des Kaisertors zur Fußgängerzone sind nicht nur alle PKW-Parkplätze entfallen, sondern auch die Anlieferbereiche. Lieferfahrzeuge müssen weit entfernt abgestellt werden. Derzeit werden einfahrende Fahrzeuge mit einem Bußgeld belegt, was für die Geschäftsleute nachteilig ist. Foto: Wikipedia

Beratungsergebnisse

38. Sitzung des OBR 1
2025-04-29 | TO I, TOP 16
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1585/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung Linke und ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 6923 2025 Die Vorlage OF 1585/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

Annahme bei Enthaltung Linke und ÖkoLinX-ARL