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Fußgängerzonen besser kontrollieren

Vorlagentyp: OF Magistrat

OF 1541/1

Fußgängerzonen besser kontrollieren

CDU
Antragsdatum: 2.2.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fußgängerzonen im Ortsbezirk 1 besser kontrollieren zu lassen, damit Fußgänger nicht durch E-Scooter oder Fahrradkuriere gefährdet werden. Begründung: Es häufen sich Beschwerden von Bürgern, dass Fahrradkuriere oder E-Scooter-Fahrer, welche es eilig haben, teils mit hoher Geschwindigkeit in Fußgängerzonen unterwegs sind, ohne Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen, wodurch sie teilweise gezwungen sind, im letzten Moment auszuweichen, um einen Unfall zu verhindern. Durch bessere Kontrollen könnten Fahrradkuriere und E-Scooter-Fahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden und zur besseren Rücksichtnahme auf Fußgänger sensibilisiert werden.

Begründung

Es häufen sich Beschwerden von Bürgern, dass Fahrradkuriere oder E-Scooter-Fahrer, welche es eilig haben, teils mit hoher Geschwindigkeit in Fußgängerzonen unterwegs sind, ohne Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen, wodurch sie teilweise gezwungen sind, im letzten Moment auszuweichen, um einen Unfall zu verhindern. Durch bessere Kontrollen könnten Fahrradkuriere und E-Scooter-Fahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden und zur besseren Rücksichtnahme auf Fußgänger sensibilisiert werden.

Beratungsergebnisse

36. Sitzung des OBR 1
2025-02-18 | TO I, TOP 37
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt.
Abstimmung:
Dafür:
GRÜNE SPD ÖkoLinX-ARL Die Partei
Dagegen:
CDU FDP BFF

Beschluss

Die Vorlage OF 1541/1 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)